Ungarns macht Schluss mit der liberalen Demokratie

Die neunte Vorlesung zur “Wahlforschung zwischen Theorie und Praxis” beschĂ€ftigt sich mit Wahlen im europĂ€ischen Umfeld. Unter den aktuellen Entscheidungen sticht die ungarische heraus.

orban

Die jĂŒngsten Wahlen in Ungarn haben weit ĂŒber die Landesgrenzen hinaus Wellen geworfen. Das bisherige RegierungsbĂŒndnis unter Fidesz gewann und erreichte die Supermehrheit im Parlament. Damit kann die Regierung von MinisterprĂ€sident Viktor Orban VerfassungsĂ€nderungen im Alleingang beschliessen.

Deutlich wurden auch die SchwĂ€chen des Wahlsieges. Die gut zwei Drittel der Parlamentssitze beruhen auf einem Anteil von nur 49 Prozent der Stimmen. Ungarn hat den höchsten Quotienten fĂŒr die DisproportionalitĂ€t des Wahlergebnisses in ganz Europa.

Mit der RegierungserklĂ€rung sieht Orban die liberale Demokratie am Ende, er strebt nach der “Christdemokratie des 21. Jahrhunderts”. Die EU erwĂ€gt Massnahmen gegen das Land wegen Missachtung ihrer grundlegenden Werte. Orban wiederum droht mit dem Veto zum EU-Haushalts.

Paul Lendvai, ausgewiesener Historiker Ungarns, nennt in seinem neuesten Buch vier GrĂŒnde fĂŒr die politische Entwicklung unter Orban: dessen kommunikative FĂ€higkeiten, die Zerstrittenheit der Opposition, den Hang zur VerklĂ€rung der kommunistischen Vergangenheit und die hohe Bedeutung des ethnischen Faktors in der Politik.

Da knĂŒpft auch die Kritik zahlreicher Politikwissenschaftler an. Der Regierungsstil sei populistisch, die Politik habe fremdenfeindliche Charakter und die Regierungspropaganda schrecke vor antisemitischen Appellen zurĂŒckschreckt. Reduziert worden seien die Gewaltenteilung, die Freiheit der Medien und der Wissenschaft.

Ungarns DemokratiequalitĂ€t hat gemĂ€ss allen Transitions-Monitoren seit 2010 gelitten. “Freedom House” klassiert das Land nur noch als halb-konsolidierte Demokratie. Man habe regulĂ€re Wahlen, höhle aber die Demokratie von Innen her aus. Gesprochen wird von einer “elektoralen Demokratie” oder gar von einer “elektoralen Autokratie”.

Claude Longchamp