Polarisierung oder Zentrierung: Was dominiert den Abstimmungskampf vor dem 12. Februar 2017?

Statt drei Normalf√§lle in der Meinungsbildung zu Beh√∂rdenvorlagen, spricht die aktuelle SRG-Befragung von Spezialf√§llen bei der Einb√ľrgerung resp. der Unternehmenssteuerreform. Warum?

Die aktuelle SRG-Repr√§sentativbefragung zu den Volksabstimmungen vom 12. Februar 2017 zeigt in zwei der drei F√§lle einen un√ľblichen Verlauf der Stimmabsichten f√ľr eine Beh√∂rdenvorlage. Sowohl bei der erleichterten Einb√ľrgerung als auch bei der Reform der Unternehmenssteuer sank im letzten Monat die Zustimmungsbereitschaft. Im ersten Fall ging sie um 8 Prozentpunkte zur√ľck und steht jetzt bei 66 Prozent. Im zweiten reduzierte sie sich um 5 Z√§hler auf 45 Prozent.
Normal w√§re, dass sich die Unentschiedenen bei einer Beh√∂rdenvorlage auf beide Seite verteilen, das Ja also zunehmen w√ľrde. Das zeigt sich aktuell nur beim Strassenfonds NAF.

Nun kennen wie die Mechanik recht gut, wie abweichende F√§lle zustanden kommen. Mit dem Abstimmungskampf steigen die Beteiligungsabsichten an, und zwar nicht √ľberall gleich, sondern asymmetrisch. Namentlich opponierende Gruppen werden auf den Plan gerufen, sich √ľber das bekannte Niveau hinaus zu beteiligen.
Nun zeigt unsere Befragungsreihe, dass das in drei Segmenten der Fall ist: bei parteipolitisch ungebunden Stimmenden (+19 Prozentpunkte), bei SP-W√§hlerinnen und W√§hler (+16 Prozentpunkte) und bei misstrauischen B√ľrger und B√ľrgerinnen (+14 Prozentpunkte).

B√ľrger und B√ľrgerInnen mit negativem Institutionenvertrauen sind das klassische Potenzial f√ľr populistisch aufgezogene Kampagnen. Diese wollen die Beteiligung erh√∂hen, denn das ist der beste Garant, dass sich Wutb√ľrgerInnen in Volksabstimmungen √§ussern. Die Vorlageninhalte sind dabei sekund√§r; prim√§r geht es darum, Opposition zur Beh√∂rdenarbeit zu manifestieren.
Bei der Einb√ľrgerungsvorlage zeigt sich dies eindeutig: Das f√∂deralistische Nein-Argument, das die parlamentarische Debatte bestimmt, interessiert gar nicht. Vielmehr geht es mit der Pauschalisierung von Muslimen als schlecht integriert darum, den Graben zwischen einem offenen und geschlossenen Bild der Schweiz auch in diesem Zusammenhang aufzureissen.
Nun zeigt unsere Analyse, dass sich das aufgeheizte Klima auch auf die Entscheidung zur Unternehmenssteuer auswirkt. Zum wirksamsten Argument avancierte der Hinweis, bereits bei der zweiten Reform bei den Auswirkungen zu Steuerausf√§llen √ľber den Tisch gezogen worden zu sein. Die Aktivierung in der laufenden Debatte hat die gegnerische Argumentation befeuert, man riskiere erneut Steuerausf√§lle, welche die mittleren Einkommen zu sp√ľren bekommen werden. Der SP, aufgestachelt durch die gefakte Fotomontage in der Abstimmungszeitung der Steuerreform-Bef√ľrworter, hat das in die H√§nde gespielt.
Zweifelsfrei hat die Verquickung beider Kampagnen zur Emotionalisierung des Entscheidungsklimas gef√ľhrt. Das n√ľtzt in keinem Fall den Beh√∂rden, denn es mobilisiert gegen sie, sowohl bei der Beteiligung wie auch bei den Stimmabsichten. Nicht auszuschliessen ist, dass das bei der Unternehmenssteuerreform entscheidend sein wird, w√§hrend bei der Einb√ľrgerungsvorlage ein m√∂glich erscheinendes Nein der Kantone im Vordergrund steht.

Bilanzieren wir am 12. Februar die ersten Niederlagen der Beh√∂rden in der laufenden Legislatur? Entschieden ist noch nichts! Denn unsere j√ľngste Umfrage hat den 22. Januar 2017 als mittleren Befragungstag. Die letzten drei Wochen deckt sie damit nicht ab und diese drei Wochen sind die Zeit des √úbergangs von der Haupt- zur Schlusskampagne.
So wie die Aufregung der Opposition n√ľtzt, hilft die Beruhigung des Klimas, verbunden mit der R√ľckkehr zu Sachargumenten, den Beh√∂rden. Das ist die Voraussetzung, dass sich nicht vorwiegend die Anh√§nger der Polparteien √§ussern, sondern in vergleichbarem Masse auch die W√§hlenden aus dem politischen Zentrum.

Claude Longchamp