Polarisierung oder Zentrierung: Was dominiert den Abstimmungskampf vor dem 12. Februar 2017?

Statt drei NormalfĂ€lle in der Meinungsbildung zu Behördenvorlagen, spricht die aktuelle SRG-Befragung von SpezialfĂ€llen bei der EinbĂŒrgerung resp. der Unternehmenssteuerreform. Warum?

Die aktuelle SRG-ReprĂ€sentativbefragung zu den Volksabstimmungen vom 12. Februar 2017 zeigt in zwei der drei FĂ€lle einen unĂŒblichen Verlauf der Stimmabsichten fĂŒr eine Behördenvorlage. Sowohl bei der erleichterten EinbĂŒrgerung als auch bei der Reform der Unternehmenssteuer sank im letzten Monat die Zustimmungsbereitschaft. Im ersten Fall ging sie um 8 Prozentpunkte zurĂŒck und steht jetzt bei 66 Prozent. Im zweiten reduzierte sie sich um 5 ZĂ€hler auf 45 Prozent.
Normal wĂ€re, dass sich die Unentschiedenen bei einer Behördenvorlage auf beide Seite verteilen, das Ja also zunehmen wĂŒrde. Das zeigt sich aktuell nur beim Strassenfonds NAF.

Nun kennen wie die Mechanik recht gut, wie abweichende FĂ€lle zustanden kommen. Mit dem Abstimmungskampf steigen die Beteiligungsabsichten an, und zwar nicht ĂŒberall gleich, sondern asymmetrisch. Namentlich opponierende Gruppen werden auf den Plan gerufen, sich ĂŒber das bekannte Niveau hinaus zu beteiligen.
Nun zeigt unsere Befragungsreihe, dass das in drei Segmenten der Fall ist: bei parteipolitisch ungebunden Stimmenden (+19 Prozentpunkte), bei SP-WĂ€hlerinnen und WĂ€hler (+16 Prozentpunkte) und bei misstrauischen BĂŒrger und BĂŒrgerinnen (+14 Prozentpunkte).

BĂŒrger und BĂŒrgerInnen mit negativem Institutionenvertrauen sind das klassische Potenzial fĂŒr populistisch aufgezogene Kampagnen. Diese wollen die Beteiligung erhöhen, denn das ist der beste Garant, dass sich WutbĂŒrgerInnen in Volksabstimmungen Ă€ussern. Die Vorlageninhalte sind dabei sekundĂ€r; primĂ€r geht es darum, Opposition zur Behördenarbeit zu manifestieren.
Bei der EinbĂŒrgerungsvorlage zeigt sich dies eindeutig: Das föderalistische Nein-Argument, das die parlamentarische Debatte bestimmt, interessiert gar nicht. Vielmehr geht es mit der Pauschalisierung von Muslimen als schlecht integriert darum, den Graben zwischen einem offenen und geschlossenen Bild der Schweiz auch in diesem Zusammenhang aufzureissen.
Nun zeigt unsere Analyse, dass sich das aufgeheizte Klima auch auf die Entscheidung zur Unternehmenssteuer auswirkt. Zum wirksamsten Argument avancierte der Hinweis, bereits bei der zweiten Reform bei den Auswirkungen zu SteuerausfĂ€llen ĂŒber den Tisch gezogen worden zu sein. Die Aktivierung in der laufenden Debatte hat die gegnerische Argumentation befeuert, man riskiere erneut SteuerausfĂ€lle, welche die mittleren Einkommen zu spĂŒren bekommen werden. Der SP, aufgestachelt durch die gefakte Fotomontage in der Abstimmungszeitung der Steuerreform-BefĂŒrworter, hat das in die HĂ€nde gespielt.
Zweifelsfrei hat die Verquickung beider Kampagnen zur Emotionalisierung des Entscheidungsklimas gefĂŒhrt. Das nĂŒtzt in keinem Fall den Behörden, denn es mobilisiert gegen sie, sowohl bei der Beteiligung wie auch bei den Stimmabsichten. Nicht auszuschliessen ist, dass das bei der Unternehmenssteuerreform entscheidend sein wird, wĂ€hrend bei der EinbĂŒrgerungsvorlage ein möglich erscheinendes Nein der Kantone im Vordergrund steht.

Bilanzieren wir am 12. Februar die ersten Niederlagen der Behörden in der laufenden Legislatur? Entschieden ist noch nichts! Denn unsere jĂŒngste Umfrage hat den 22. Januar 2017 als mittleren Befragungstag. Die letzten drei Wochen deckt sie damit nicht ab und diese drei Wochen sind die Zeit des Übergangs von der Haupt- zur Schlusskampagne.
So wie die Aufregung der Opposition nĂŒtzt, hilft die Beruhigung des Klimas, verbunden mit der RĂŒckkehr zu Sachargumenten, den Behörden. Das ist die Voraussetzung, dass sich nicht vorwiegend die AnhĂ€nger der Polparteien Ă€ussern, sondern in vergleichbarem Masse auch die WĂ€hlenden aus dem politischen Zentrum.

Claude Longchamp