Elektorale IntegritĂ€t – Problemfall Briefwahl

Studentischer Gastbeitrag von Pascale MĂŒnch, Mastertrack Datenjournalismus, Institut fĂŒr Politikwissenschaft Uni ZĂŒrich

Obwohl Schweizer Wahlen integer sind, besteht hierzulande durch die briefliche Stimmabgabe die Möglichkeit eines Verstosses gegen das zentrale demokratische Prinzip des „one man – one vote“. Die Briefwahl ermöglicht dem Stimmberechtigten eine mehrfache Stimmabgabe ohne erkannt zu werden.

Gelingende, faire und korrekt ablaufende Wahlen sind heute noch in vielen Regionen der Welt eher die Ausnahme als die Regel. Die GrĂŒnde dafĂŒr sind vielseitig. Sind Wahlen nicht integer, so liefern sie auch keine legitimierten Ergebnisse. MĂ€ngelbehaftete Wahlen kommen aber nicht nur in sogenannten „grey middle zone“ LĂ€ndern – weder absolute Autokratien noch etablierte, konsolidierte Demokratien – vor, sondern können durchaus auch in eben diesen auftreten. Eine der möglichen Verfehlungen stellen die Risiken der brieflichen Stimmabgabe dar.
Seit der EinfĂŒhrung der brieflichen Stimmabgabe in der Schweiz 1994 gehen nur noch wenige persönlich an die Urne. Mehr als 85 Prozent der heutigen Wahl- und Stimmbevölkerung nutzt seither den Weg der brieflichen Stimmabgabe. Bestehen MĂ€ngel bei der brieflichen Stimmabgabe dĂŒrfen diese bei einer solch regen Nutzungszahl nicht unberĂŒcksichtigt bleiben.

Nutzung der brieflichen Stimmabgabe seit der EinfĂŒhrung 1994 in Prozent

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Quelle: Bundeskanzlei und OSCE, eigene Darstellung

In modernen Demokratien sind die Termini „gleich“, „geheim“ und „allgemein“ fĂŒr die GrundsĂ€tze des aktiven Wahlrechts allgegenwĂ€rtig.
Klar ist, dass durch die briefliche Stimmabgabe allen StimmbĂŒrgerinnen und StimmbĂŒrgern den gleichen Zugang zu Wahlen gewĂ€hrleistet wird. Mehr noch, durch die briefliche Stimmabgabe wird der Abstimmungsmodus massiv erleichtert und Menschen, die aus diversen GrĂŒnden nicht in der Lage wĂ€ren an Wahlen teilzunehmen, wird eine Teilnahme ermöglicht.
Nun wird von den internationalen Standards zur DurchfĂŒhrung von Wahlen nicht nur die gleichen Zugangschancen verlangt, sondern auch, dass sowohl die geheime Wahl garantiert, als auch, dass allen Stimmberechtigten das gleiche Stimmengewicht zugestanden wird. Und genau hier liegt eines der Hauptprobleme der brieflichen Stimmabgabe. Durch die geheime Wahl wird dem Individuum ermöglicht, dass es seinen Willen ohne allfĂ€llige ZwĂ€nge und Druck unverfĂ€lscht widergeben kann. Das wiederum fĂŒhrt aber zu möglichen MissbrĂ€uchen seitens der StimmbĂŒrger. Durch die geheime Stimmabgabe wird nicht mehr ersichtlich, ob diesem Credo der unverfĂ€lschten Willensabgabe wirklich Rechnung getragen wird oder ob mehrere Wahlzettel durch ein und dieselbe Person ausgefĂŒllt und eingeworfen wurden.
Beim AusfĂŒllen von mehreren Wahlzetteln durch dieselbe Person wird das zentrale demokratische Prinzip des „one man – one vote“ beschnitten, indem jedem Stimmberechtigten genau eine Stimme zusteht.

PlanmĂ€ssige WahlbetrĂŒge können nur aufgedeckt werden, wenn panaschiert oder kumuliert wurde. In diesen FĂ€llen können identische oder Ă€hnliche Handschriften erkannt werden. Bei unverĂ€ndert eingereichten Listen oder Listen mit gestrichenen Kandidaten wird ein Betrugsnachweis fast unmöglich. Hinzu kommt das Wahl- und Abstimmungsgeheimnis. Durch die Trennung von Stimmrechtsausweis und Stimmzettel kann bei einem Betrug nicht mehr nochvollzogen werden, woher die MehrfachausfĂŒllungen stammen. Der BetrĂŒger kommt davon.

Dass es in der Schweiz offensichtlich zu Verstössen bezĂŒglich des Credos „one man – one vote“ kam, zeigten die beiden vorsĂ€tzlichen Wahlmanipulationen von Linus Dobler (CVP, 2001) und Sigfried Noser (SVP Glarus, 2010).

Durch die Möglichkeit der mehrfachen Stimmabgabe wird gegen das demokratische Prinzip des „one man – one vote“, dass jedem Stimmberechtigten das gleiche Stimmengewicht zugestanden wird, verstossen und das wiederum fĂŒhrt zu nicht vollstĂ€ndig korrekten und fairen Wahlen. Demzufolge hat die Schweiz in diesem Kontext ein Problem mit der Elektoraten IntegritĂ€t.