Gripen Ja – Gripen Nein.

WĂ€re Ende MĂ€rz/anfang April ĂŒber den Gripen-Kauf entschieden worden, wĂ€re es wohl ein Nein gewesen. Dennoch erscheint der Ausgang noch offener, als man auf Anhieb denkt.

Zuerst die Fakten: GemĂ€ss SRG-Umfrage sind 42 Prozent bestimmt oder eher fĂŒr den Finanzierungsfonds zugunsten des Kampflugzeugs “Gripen”. 52 Prozent sind bestimt oder eher dagegen. Eine feste Stimmabsicht – dafĂŒr oder dagegen – haben 6 von 10 Teilnahmewilligen. 34 Prozent sind tendenziell entschieden, 6 Prozent, der heutigen Teilnehmenden, haben keine Stimmabsicht. Die Fehlerquote betrĂ€gt +/-3,6 Prozentpunkte. Jeder jetzige Wert kann um das höher oder tiefer sein.

VerstĂ€rkt fĂŒr den Gripen-Kauf sind SVP-WĂ€hlerInnen, Mitglieder von militĂ€rnahen Vereinen und MĂ€nner. Etwas mehr als der Schnitt befĂŒrwortenden sind Rentner, FDP- und CVP-WĂ€hlerInnen. Ueber dem Mittel dagegen wollen WĂ€hlerInnen der GPS und der SP stimmen, aber auch italienischsprachige SchweizerInnen, Romand(e)s, 18-39jĂ€hrige, Frauen und TiefstlohnbezĂŒgerInnen.

Gripen_Partei
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Nun zu den ErwĂ€gungen: Offensichtlich hat der Gripen viele GegnerInnen: Beim Typenentscheid war ein Teil der Armee enttĂ€uscht, dann bemĂ€ngelte die FDP die Eignung des Jets, und schliesslich spang die CVP als Leiterin der politischen Pro-Komitees ab. Um es klar zu sagen, das alles waren keine offenen Nein-Empfehlungen, aber es waren Kritiken, welche die Kaufabsicht unterminiert haben. Auf das Medienklima hat sich dies nicht vorteilhaft ausgewirkt. Befördert wurde das Misstrauen durch die Indiskretion in Schweden mit den Beurteilungen der GlaubwĂŒrdigkeiten unter den BefĂŒrworterInnen, – bis hin zum berĂŒhmten Plan B von Nationalrat Hurter, was bei einem Nein geschieht.

Ohne Zweifel, das erschwert die Mobilsierung im Ja-Lager, dennoch die Erwartungshaltung zum Abstimmungsausgang ist nicht einfach im Keller. Fifty-Fifty sei die Bevölkerungswahrnehmung, sagt die SRG-Umfrage.

Das hat auch mit den Inhalten der Debatte zu tun. Denn nicht nur Personen und Verpackung zĂ€hlen, auch die Botschaften sind von Belang. 72 Prozent der Stimmabsichten sind gemĂ€ss unserer Erhebung argumentativ unterlegt – ein selten hoher Wert fĂŒr eine Umfrage 7 Wochen vor der Abstimmung. Die inhaltiche Kontroverse polarisiert zwischen sicherheitspolitischen ErwĂ€gungen einerseits, dem Nutzen der Investition hierfĂŒr anderseits. Wirksam auf die Ja-Stimmabsicht wirkt, die Lufthoheit ĂŒber der Schweiz zu verteidigen, insbesondere in unsicheren Zeiten wie jetzt. DemgegenĂŒber kann die Nein-Seite die VernĂŒnftigkeit der Investition von 3,1 Mio CHF bezweifeln und andere Ausgabenbereiche wie Bildung und soziale Sicherheit bevorzugen.

Und jetzt zu den Folgerungen:
Nun ist nicht vorauszusehen, wie sich das europĂ€ische Umfeld entwickelt. Bekannt ist beispielsweise aus der Volksabstimmung ĂŒber die Waffen-Initiative, dass die Mobilisierung in solchen Themen via Armee-nahe Vereine erfolgt, die als grassrouts-Bewegung wirken und im bĂŒrgerlichen Umfeld ausstrahlen.

Deshalb sind letztlich weder Rentner noch Junge entscheidend, auch nicht Linke und Rechte, sondern Menschen im mittleren Alter und BĂŒrgerInnen, die sich der traditionelle Mitte zugehörig fĂŒhlen. Denn sie machen es aus, ob sich der Trend in der Hauptkampagne Richtung Ja oder Nein entwickelt.

Den MilitĂ€rvereinen stehen diesmal die GrĂŒnliberalen entgegen, in dieser Legislatur ein hĂ€ufiger Trendsetter fĂŒr den mainstream. Und auch sie zielen auf bĂŒrgerliche WĂ€hlerInnen, denen die Ausgaben fĂŒr den Gripen ein Dorn im Auge sind.

Es kann sein, dass dabei MĂ€nner und Frauen genau gegenteilig denken, denn selten war die Diskrepanz in der Ausgangslage so hoch wie jetzt. Die Delegiertenversammlung der CVP dĂŒrfte der beste Gradmesser fĂŒr jene BĂŒrgerInnen sein, die bei dieser Volksabstimmung den Ausschlag geben.

Claude Longchamp