Rechtsrutsch in Genf – fĂŒr einen Kanton mit einem grossen urbanen Zentrum ist das ein Novum

Die GrĂŒnen bezahlen die umstrittene Verkehrspolitik im Kanton Genf. Sie verlieren im Staatsrat wahrscheinlich beide Sitze, und ihre Vertretung im Grossen Rat wird fast halbiert. Klarer Sieger der Parlamentswahlen ist die Rechte, der Staatsratswahlen die bĂŒrgerliche Entente. FĂŒr die Romandie entsprich das dem gegenwĂ€rtigen Trend. Neu ist, dass erstmals auch ein urbaner Kanton davon erfasst wurde.

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Wahlplakat des siegreichen MCG: Einheimische zuerst

Regierungswahlen
Das KandidatInnen-Feld fĂŒr die 7 Sitze im Genfer Staatsrat war unĂŒblich gross. 29 Bewerbungen standen zur Auswahl. Gewichtet haben die WĂ€hlenden via Majorzverfahren klar: Das vorlĂ€ufige Endergebnis sieht fĂŒnf KandidatInnen der bĂŒrgerlichen Entente nach dem ersten Wahlgang an der Spitze, gefolgt von 2 Bewerbern des MCG und 2 PolitikerInnen der SP. Pierre Maudet (FDP/Lib.), erst 2012 in einer Nachwahl in die Genfer Kantonsregierung gehievt, erzielt das beste Resultate, doch verfehlt er wie alle anderen das absolute Mehr. Erwartet wird, dass die KandidatInnen der FDP, CVP und des MCG alle nochmals antreten, wohl auch die bestplatzierten der SP, der GPS und der SVP. Möglich ist, dass die GenferInnen eine rein bĂŒrgerliche Regierung wĂ€hlen, aber auch, dass sie die persönlichen QualitĂ€ten der KandidatInnen höher gewichten und eine parteipolitisch breit gemischte Regierung zusammenstellen.

Die GrĂŒnen, bisher mit 2 Sitzen, und mit ihr RotgrĂŒn mit 3 Mitgliedern dĂŒrften geschwĂ€cht aus diesen Regierungswahlen hervor gehen. Mit einem oder zwei Vertreter im Staatsrat wird die Rechte, allen voran das MCG, neu in der Regierung prĂ€sent sein. Allenfalls um einen Sitz gestĂ€rkt könnte auch die CVP in die Kantonsregierung einziehen.

Parlamentwahlen
Die Parlamentswahlen, nach dem Proprorzverfahren mit EintrittshĂŒrde durchgefĂŒhrt, zeigen vordergrĂŒndig ein Polarisierungsmuster: Am meisten legen die vereinigte Linksallianz aus kleinen Linksparteien zu, denn sie gewinnt gemĂ€ss Hochrechnung 9 Sitze. 4 Sitzgewinne gibt es fĂŒr das MCG und 2 fĂŒr die SVP. Die Reche bezahlen auch hier die GrĂŒnen mit 8 Sitzverlusten, wĂ€hrend die FDP/Liberalen nach ihrer Fusion 7 Mandate einbĂŒssen. Die anderen Parteien bleiben im Genfer Grossen Rat unverĂ€ndert.

Die Sitzverteilung tĂ€uscht ĂŒber die wirklichen Verschiebungen in den ParteienstĂ€rken hinweg. Hauptgrund ist die 7 Prozent-HĂŒrde. 2009 trat das linke BĂŒndnis mit zwei Listen an, die beide den Einzug ins Parlament verpassten, obwohl sie zusammen 12,3 Prozent der Stimmen erhielten. Diesmal erreichten die wieder vereinigte Linksallianz 3,7 Prozentpunkte weniger, ĂŒbersprang aber gemeinsam die HĂŒrde, sodass sie trotz Stimmenverlusten die grösste Sitzgewinnerin ist.

Eigentliche Gewinnerin der Genfer Parlamentswahlen ist gemĂ€ss vorlĂ€ufigem Resultat jedoch die Rechte: Das MCG legte um 4,9 Prozentpunkte zu und ist mit 19,7 Prozent die zweitstĂ€rkste Partei im Kanton. Die SVP wiederum mache 10,7 Prozent der Stimmen, was einer Steigerung um 2,2 Prozentpunkte entspricht. Das Zentrum bleibt insgesamt Ă€hnlich stark; allerdings verteilen sich die Stimmen auf mehr Parteien. Leader in die FDP/Liberalen, mit 22,7 Prozent der Stimmen auch die stĂ€rke Partei unter den WĂ€hlenden. Allerdings bĂŒsste sie, nach der Vereinigung der FDP mit den Liberalen, 3,6 Prozentpunkte ein. Zulegen konnte die CVP, die mit einem Plus von 0,7 Prozentpunkten neu auf 10,6 Prozent kommt. Gewonnen haben auch die Neulinge GLP und die BDP, die neu 2,9 resp. 0,5 Prozent der WĂ€hlerInnen reprĂ€sentieren, damit aber klar unterhalb der Eintrittsschwelle bleiben, um im Parlament vertreten zu sein.

Verloren hat die Linke. Die SP konnte zwar leicht zulegen; sie kommt auf 14 Prozent der Stimmen, was einem Plus von 1,1 Prozentpunkten entspricht. Drastisch Terrain eingebĂŒsst haben aber die GrĂŒnen, mit einem Minus von 6,6 Prozentpunkten, sodass noch gerade 8,7 % ĂŒbrig bleiben. Wie erwĂ€hnt ist auch die vereinigte Linksallianz schwĂ€cher als vor 4 Jahren. ErwĂ€hnt sei zudem, dass die Piraten 1,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnten.

Im Genfer Parlament dĂŒrften sich inskĂŒnftig drei fast gleichwertige Blöcke gegenĂŒber stehen: Die bĂŒrgerliche Entende in der Mitte mit 35 (-7) der 100 Sitze, RotgrĂŒn mit 33 (+1) und die Rechte mit 32 (+6) Mandaten. Unter den WĂ€hlenden hat die parlamentarische Mitte einen Anteil von 33,4 Prozent, die Linke reprĂ€sentiert 31,2 Prozent und die Rechte 30,4 Prozent.

Trotz Verlusten: Das Zentrum der Entscheidungen geht inskĂŒnftig von der FDP/Liberalen aus, denn nur diese Partei kann im Parlament Mehrheiten von der Entente aus nach rechts wie auch nach Links beschaffen. Was wie hĂ€ufig vorkommen wird, hĂ€ngt namentlich von der Zusammensetzung der Regierung ab. Und: Ohne Zweifel werden die Themen des MCG nun vermehrt auf die Agenda kommen.

Genfer und Schweizer VerhÀltnisse
Aus schweizerischer Sicht fĂ€llt die besondere Stellung des Mouvement Citoyen Genevois auf. Der Aufstieg der Genfer Rechten geht weitgehend auf ihre Rechnung. Vor acht Jahren gegrĂŒndet, machte die populistische Partei vor allem mit unkonventionellem Verhalten auf sich aufmerksam. Zentraler Programmpunkt war die EinschĂ€nkung der GrenzgĂ€ngerInnen aus Frankreich, die mit der PersonenfreizĂŒgigkeit rasch stĂ€rker wurden. “Einheimische zuerst” war diesmal der Erfolgsslogan. Zwischenzeitlich stellt die Partei BĂŒrgermeister in verschiedenen Genfer Gemeinden, und nun steht sie vor dem Einzug in die Genfer Kantonsregierung. Damit ist sie, nebst der Lega im Tessin, die zweite wichtige lokale Partei, die mittels (rechts)populistischer Politik von sich reden macht. In beiden Kantonen hat dies den Aufstieg der sonst siegreichen SVP gebremst.

Gelitten hat unter diesem Aufstieg vor allem die Linke. Sie bĂŒsste seit 2009 fast einen Viertel ihrer WĂ€hlerInnen-StĂ€rke ein, sodass der linke Pol inskĂŒnftig schwĂ€cher sein wird. So drastische Verluste sind national fĂŒr RotgrĂŒn unbekannt, aber ein Zeichen dafĂŒr, was passiert, wenn die Unterschichten entweder nach rechts wechseln, oder nicht mehr stimmen gehen. In der deutschsprachigen Schweiz hat diese Bewegung schon in den 90er Jahren stattgefunden, Genf holt dies in der Romandie gerade nach. Vorbei ist es auch mit dem Anspruch der GrĂŒnen, im linken Lager eine Lead-Rolle inne zu haben und die linke Regierungspartei zu sein.

Schliesslich die Mitte: Anders als in Neuenburg hat sich die Fusion elektoral nicht bezahlt gemacht; vielmehr dominiert der nationale Trend, dass 1 + 1 politisch nicht ganz 2 gibt. Leicht gewonnen hat in Genf die CVP, die traditionellerweise rechts der Mitte politisiert und fest in die Entente eingebunden ist. Dennoch verlaufen zahlreiche Trends wie national. Die GLP spricht trotz hoher Eintrittsschwelle fĂŒr die parlamentarische ReprĂ€sentation WĂ€hlerInnen an, die von der bĂŒrgerlichen Mitte und von den GrĂŒnen kommen dĂŒrften. BeschrĂ€nkt gilt dies auch fĂŒr die BDP, die in der Romandie weiterhin schwĂ€chelt. FĂŒr Sitzgewinne reichte dies diesmal nicht.

Bilanz
Von aussen gesehen war der Mordfall im Strafvollzug das bewegende Thema der Wahl. Das könnte fĂŒr die ErklĂ€rung des Aufstiegs der rechten Partei herangezogen werden – aber fĂŒr die Niederlage der GPS? Wer in Genf nĂ€her dabei war, sieht eher die missglĂŒckte Restrukturierung des öffentlichen Verkehrs als hauptsĂ€chliches Thema, das namentlich der verantwortlichen StaatsrĂ€tin MichĂšle Kunzler angekreidet wurde und die exemplarischen Verluste ihrer grĂŒnen Partei erklĂ€ren könnte. Nach dem Wahldebakel fĂŒr die GPS und fĂŒr sie selber erklĂ€rte die bisherige StaatsrĂ€tin, sie stehe im zweiten Wahlgang nicht mehr zur VerfĂŒgung. Da auch der zweite Kandidat der GrĂŒne abgeschlagen wurde, kann es sein, dass die GrĂŒnen ihre Regierungsmitverantwortung diesmal ganz einbĂŒssen.

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Zieht man die aktuellen Wahltrends namentlich in der Romandie zu Rate, könnte es auch einen ĂŒbergeordneten Grund fĂŒr den Rechtsrutsch geben. Denn einen solchen gab es jĂŒngst auch in anderen Kantonen der Westschweiz. Das Parteiensystem, traditionellerweise auf die Achse FDP/Libelrae vs. SP konzentriert, wird zusehends durch einen nationalkonservativen Gegenpol erweitert. In den Parlament ist das schon deutlicher der Fall, derweil in den Regierung gegenwĂ€rtig eine Umgruppierung stattfindet. Die deutschsprachige Schweiz kennt das schon lĂ€nger, auch die Symptomatik, dass die Polarisierung zwischen links und rechts die Linke nicht mehr vor Verlusten bewahrt.

Was bleibt? Der Kanton Genf ist an diesem Tag klar nach rechts gerĂŒckt. Wie stark sich das auf die kantonale Politik der kommenden fĂŒnf Jahre auswirken wird, wird der zweite Wahlgang fĂŒr den Staatsrat weisen. FĂŒr eine kantonale Wahl in der Romandie ist das Ergebnis nichts ganz Neues, fĂŒr einen Kanton mit einem grossen, urbanen Zentrum schon.

Claude Longchamp