Parolen, Parolentreue und Elite/Basis-Konflikte bei Volksabstimmungen

Es ist bekannt, dass nicht immer alle Regierungsparteien hinter einer Beh√∂rdenvorlage stehen (m√ľssen). Die Abweichungen sind aber zunehmend, teils mit, teils ohne Erfolg. Martina Imfeld und Stephan Tsch√∂pe vom Forschungsinstitut gfs.bern sind im VOX-Trendbericht 2012 den Einzelheiten anhand aller Volksabstimmungen des letzten Jahres nachgegangen. Ein Kommentar-

In drei der zw√∂lf F√§lle drangen 2012 Bundesrat und Parlament mit ihren Entscheidungen nicht durch – ein vergleichsweise hoher Anteil: Es scheiterten die Buchpreisbindung und die KVG-Reform in Referendumsabstimmungen; daf√ľr fand die Zweitwohnungsinitiative eine mehrheitliche Zustimmung.

Wie sich die Regierungsparteien positionierten
Am wenigsten beh√∂rdentreu von allen Regierungsparteien positionierte sich 2012 die SVP. In der H√§lfte der Abstimmungen wich sie von der Beh√∂rdenposition ausdr√ľcklich ab. Erfolg hatte sie damit beim KVG und bei der Buchpreisbindung. Es gelang ihr, nicht nur die eigenen Basis zu mobilisieren, vielmehr votierten die Stimmenden insgesamt gegen die Vorlagen. Wenigstens die eigenen Leute repr√§sentierte die SVP mit ihre Parole bei den Staatsvertr√§gen vors Volk, dem Sicheren Wohnen im Alter und dem Tierseuchengesetz; in allen drei F√§llen befand sie sich damit aber in der Minderheit des Stimmvolkes. Besonders heikel war die Parole gegen die Jugendmusikf√∂rderung – eine Vorlage, die von den Stimmenden insgesamt, aber auch von den SVP-W√§hlenden mehrheitlich bef√ľrwortet wurde.

Uebersicht √ľber Parolen und Parolenbefolgung nach Volksabstimmungen 2012

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Insgesamt viermal stellte sich die SP gegen die Behördenentscheidung. Dreimal sanktionierten ihre Wählenden dies, einmal nicht. Die Ausnahme betraf das Ja zur Initiative Schutz vor Passivrauchen, die in der Volksabstimmung scheiterte, auch mit der Mehrheit der SP-Stimmen. Ganz anders verhielt es sich beispielsweise bei der Zweitwohnungsinitiative und der Managed-Care Reform, wo die SP mit den Stimmen der eigenen Wählenden und anderen obsiegte.

Zweimal wich die FDP mit ihrer Parteiparole von der Beh√∂rdenposition ab. Bei der Buchpreisbindung sanktionierten die eigenen W√§hlerInnen dies, und die Opposition war auch insgesamt erfolgreich. Ganz in der Minderheit blieb die FDP-Parteispitze indes bei der Jugendmusikf√∂rderung. Beim KVG zeigte sich die FDP bis zuletzte loyal zum Beh√∂rdenentscheid, ohne dass sie damit ihre W√§hlerschaft √ľberzeugen konnte, und auch in der Bev√∂lkerung damit unterlag.

Grundsätzlich behördentreu politisierte die CVP. Dennoch hat die Partei ein Problem: Beim KVG und bei der Buchpreisbindung, bei denen die CVP den Behördenstandpunkt vertrat, wich die eigene Basis von der Parteiparole ab, und war damit bei der Mehrheit der Stimmenden.

Etwas erschwert ist die Beurteilung der BDP. Sie ist die kleinste Regierungspartei und in Umfragen nicht hinreichend fassbar. Wahrscheinlich stimmte die Parteibasis bei der Zweiwohnungsinitiative wie auch beim Sicheren Wohnen im Alter trotz Nein-Parole daf√ľr.

Eine Bilanz zum gegenwärtigen Funktionieren des Regierungslagers
Gegenwärtig stimmen im Mittel 61 Prozent wie die Behörden, aber mit grossen Schwankungen von 87 Prozent bei der Neuregelung der Geldspiele bis zu 24 Prozent beim KVG. Am meisten Support haben die Behörden bei den BDP-WählerInnen, am wenigsten bei jene der SVP.

Zu den Eigenheit der gegenwärtigen Situation zählt, dass nicht mehr nur einzelne Regierungsparteien aus dem Konsens ausscheren, sondern gleich ganze Reihen. Das ist an sich ein Krisensymptom. Wenn daraus eine Welle des Unmuts entsteht, kann dies auch Teile der Wählenden behördentreuer Parteien erfassen kann und die Vorlage versenken.

Mindestens so klar als Krisensymtom ist zu werten, dass die Parteispitzen mit ihrer Profilierungshaltung bei Volksabstimmungen auch √ľbetreiben. Eklatant war das 2012 beim Nein von SVP und FDP zur Jugendmusikf√∂rderung, und auch beim Ja der SP zum Passivraucherschutz. Der krasseste Fall lag bei der ersten Bausparinitiative vor, die von den Spitzen der SVP, FDP, BDP und CVP bef√ľrwortet wurde, wobei die W√§hlenden der CVP und BDP zur allgemeinen Ablehnung der Vorlage beitrugen. Zwischenzeitlich ist ja auch nicht mehr gesichert, dass sich solche Man√∂ver bei Wahlen lohnen. BDP und GLP legen dazu, mit Positionen nahe bei den Beh√∂rden.

Fazit: Es ist Bewegung in die Regierungsparteien gekommen Рan ihrer Spitze, aber auch an ihrer Basis. Das erleichtert die Uebersicht bei Abstimmungen nicht, 2012 wie 2013. Denn beim Familienartikel und bei der Abzocker-Inititive gab es erneut zwei oppositionelle Entscheidungen. Jede Abweichung der Stimmenden von Behörden ist ernst zunehmen, indes nicht jede abweichende Parteiparole.

Claude Longchamp