Wobin treibt das Politsystem Schweiz?

NĂ€chste Woche halte ich im thurgauischen Berlingen ein Referat an der Seniorenakademie zum Thema “Sachpolitik und der Kampf um WĂ€hlerInnen-Anteile“. Hier schon mal die generelle These, auf der ich das Referat aufbauen werde.

Zwischen 1960 und 1990 wurde die Sachpolitik in der Schweiz durch das Konkordanzsystem gut geregelt und breit abgestĂŒtzt, wobei der CVP die SchlĂŒsselrolle zukam. Im Bundesrat konnte sie normalerweise mit der FDP koalieren, ausnahmesweise mit der SP; in den beiden Parlamentskammern ergaben sich einfache Mehrheiten namentlich mit der FDP, die fallweise durch Einbezug der SVP oder SP verstĂ€rkt werden mussten.

Das hat sich zwischenzeitlich grĂŒndlich geĂ€ndert: 2003 verlor die CVP ihre zentrale Stellung im Bundesrat durch den Wechsels eines ihrer Sitze zuzr SVP. Im Bundesrat hĂ€tten seit 2003 nur FDP und SP zusammen die nummerische Macht, um Entscheidungen gegen den Willen anderer durchsetzen zu können; inhaltlich macht das aber nur in ausgewĂ€hlten Themen Sinn; faktisch braucht es deshalb BĂŒndnisse von drei Parteien, um in der Schweiz von regieren zu können. Diese varrieren sehr wohl, von Mitte/Links bis Mitte/Rechts. Das gilt auch fĂŒr die Arbeit im Nationalrat, abgeschwĂ€cht selbst fĂŒr die im StĂ€nderat.

Meine These ist: Sachpolitik wird dadurch nicht verunmöglicht, aber verÀndert. Lösungen werden weder von CVP nicht FDP vorgespurt, sondern von den Polen her im Wettbewerb entwickelt, wobei es gilt, flexible Mehrheit zu finden, die im Parlament tragen, allenfalls in einer Volksabstimmung. Hierbei sind wir noch bei Weitem nicht am Ziel.

Immer mehr zeichnet sich eine Dreiteilung von Allianzen im Parlament und in Volksabstimmungen ab: eine linksliberale Tendenz, eine rechtsbĂŒrgerliche und eine Mitte-Position. Eine klare Dominanz der Mitte gibt es dann, wenn diese koordiniert auftritt; fĂ€llt sie auseinander, weil die Parteien der Mitte (CVP, BDP, GLP) bewusst keinen Block formiert haben und die FDP Vorbehalte hat, sich auf eine Zentrumsposition festlegen zu mĂŒssen. Das eröffnet der Sachpolitik bisher unbekannte Möglichkeiten, wobei die Polparteien den Ton angeben, die beiden neuen Parteien jedoch die Möglichkeit haben, bisher undenkbare Mehrheiten zu schaffen.

Indes, fĂŒr die Politikformulierung sind nicht nur die Parteien zustĂ€ndig, denn das Konkordanzsystem besteht nebst Regierung und Parlament auch aus den vermittelnden KrĂ€ften, insbesondere den VerbĂ€nden, und es wird durch die Medien gespiegelt, bisweilen auch verĂ€ndert. Hinzu kommt ein Wiedererwachen der BĂŒrgergesellschaft, beschrĂ€nkt bei Wahlen, vor allem aber bei Volksabstimmung, die noch wenig gefestigt, aber in der Lage ist, vom Parlament abweichende Entscheidungen insbesondere bei umstrittenen Behördenvorlagen und oppositionellen Volksinitiativen zu fĂ€llen.

Damit wĂ€chst die Zahl der neuralgischen Themen, in denen Kompromissfindung erschwert ist. AngefĂŒhrt wird die Liste durch ungelöste Migrations- und Umweltfragen, immer mehr finden sich aber auch weitere Bereiche wie Gesundheitspolitik, ja selbst auch Wirtschaftsfragen.

Politikwissenschaftliche Analysen der Polit-Systems Schweiz legen nahe, dass wir mit Föderalismus und direkter Demokratie unverĂ€ndert wichtige Rahmenbedingen fĂŒr ein Konkordanzsystem haben. Die Schweiz muss zwischen Sprachregionen, Stadt/Land-Gegenden, Links/Rechts-GegensĂ€tzen und Wertekonflikten namentlich zwischen einer offenen und geschlossenen Schweiz immer wieder von Neuem integriert werden. Kantone und Volksabstimmungen sind dabei AnlĂ€sse, um diese Konflikte aufleben zu lassen, weshalb es darĂŒber hinaus unverĂ€nderte BrĂŒckenbauer braucht.

Genau dies ist heute kompliziert geworden, weil der Unterbau der Konkordanz bröckelt:

. zuerst durch die Medialisierung der Politik, mit der eine Polarisierung der Sachthemen und eine Personalisierung der LösungsvertreterInnen Einzug gehalten hat;
. dann die Erneuerung des Parteiensystems, mit dem neue Konflikte wie das VerhÀltnis zur EU, aber auch die Verhinderung gesellschaftlichen Probleme angegangen werden;
. schliesslich ein Verbandssystem, dass die Willensbildung im Staat nicht mehr gleich stark bestimmen kann wie zu Zeiten des Korporatimus, weil es auf immer mehr pluralisierte Interessen RĂŒcksichtnehmen muss.

Zur Debatte steht heute auch eine Reform des Bundesrates, dem wichtigsten Garanten fĂŒr Sachpolitik in der Schweiz. Die institutionellen KrĂ€fte scheinen nicht in der Lage zu sein, ein handlungsfĂ€higes Regierungssystem zu schaffen, denn der grosse Wurf mit der Neuen Bundesverfassung ist gescheitert, und das Parlament hat jĂŒngst die Staatsleitungsreform ganz beerdigt. So erstaunt es nicht, das radikale ReformvorschlĂ€ge die öffentliche Arena erobern, namentlich die Volkswahl des Bundesrates. Diese könnte die Regierungsarbeit besser legitimieren, sie wĂŒrde die hier aufgezeigte Tendenz jedoch nicht schwĂ€chen, sondern eher stĂ€rken.

Das dĂŒrfte die Sachpolitik angesichts des wachsenden Kampfes um Anteile in der Oeffentlichkeit und Prozentwerte der Parteien nicht erleichtern. Wichtiger erscheint mir deshalb, das “Modell Schweiz” mit seinen offensichtlichen StĂ€rken unter den verĂ€nderten Bedingungen neu zu erfinden.

Claude Longchamp