RĂŒckblick auf die missratene FDP-BĂŒrokratie-Initiative

Knapp ein Jahr vor den letzten Parlamentswahlen hatte mich die FDP Schweiz eingeladen, mit ihr ĂŒber die Möglichkeiten von Volksinitiativen als Wahlkampfinstrument zu sprechen. Nach dem Scheitern der BĂŒrokratie-Initiative kann man aus Distanz Bilanz ziehen.

Am Tag, als ich Bundeshaus vor den FDP-Wahlkampf-LeiterInnen in Bund und Kantonen sprach, war es weniger als eine Woche her, dass die Ausschaffungsinitiative in der Volksabstimmung angenommen worden war. In der Luft lag, dass die FDP dem SVP-Vorbild folgen wolle, denn die Konkurrenz von rechts hatte 2007 gezeigt, wie sie mit der Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller AuslÀnder ihre Wahlkampagne befeuerte und wie sie mit einem Thema aus dem Wahljahr eine ganze Legislatur aufzumischen wusste.

Die Diskussion mit der FDP zeigte rasch: Man war auch ohne grosse Auslegeordnung gewillt, sich auf das Abenteuer einzulassen, und das BĂŒrokratie-Thema sollte den FDP-Wahlkampf 2011 richten. Die Idee hĂ€tte auch von einer anderen Partei kommen können, denn im organisierten KMU-Umfeld ist beliebt. Genau deshalb wollte man es fĂŒr sich einnehmen.

Selber zögerte ich, denn die Partei schien mir nach der letzten Initiative, jener zur Reduktion des Beschwerderechts von VerbĂ€nden nicht uneingeschrĂ€nkt fit, und beim BĂŒrokratie-Stopp lĂ€uteten meine Alarmlampen krĂ€ftig auf. Denn das Thema erinnerte unweigerlich an den Wahlslogan „Mehr Freiheit – weniger Staat“ – genau zu jenem Zeitpunkt lanciert, als die ehemals staatstragende Bewegung von Sieger- zur Verliererpartei mutierte. Zudem: Die Partei hatte erst zwei Initiativen lanciert, wovon die erste, zum Steuerstopp, 2001 wegen mangelnder Unterschritenzahl schon im Sammelstadium gescheitert war.

Doch half meine ErwĂ€gung fĂŒr eine Volksinitiative der FDP, die aufzeigen sollte, wie Liberale ArbeitsplĂ€tze schaffen, die Volkswirtschaft voran bringen, und fĂŒr die BeschĂ€ftigung etwas Gutes tun, nichts. Nicht einmal der Verweis, die FDP mĂŒsse sich vom Image mit Arbeitsplatzabbauern und Management-Boni-Optimierer positiv abgrenzen, brachte mir Punkte ein.

Die FDP entschied sich aus eigenen StĂŒcken fĂŒr die Anti-BĂŒrokratie-Initiative. GenĂŒtzt hat ihr das allerdings gar nichts.

Erstens missriet die Themensetzung im Wahlkampf grĂŒndlich. Der AnkĂŒndigung folgte keine Stimmung, endlich geschieht das was. Und bald schon interessierten sich die Medien nur noch fĂŒr die immer banger werdende Frage, ob die nötige Unterschriftenzahl vor den Wahlen zustande komme. Sie kamen dann nicht.

Zweitens mobilisierte das Volksbegehren kaum die Parteibasis. Keine grössere Partei, die 2011 zu den National- und StĂ€nderatswahlen antrat, tat sich so schwer, das durchaus vorhandene Potenzial in Wahlstimmung zu versetzen. Das lag diesmal nicht einmal am Wahlkampf, eher am Missgeschick im Umgang mit den Wahlkampfereignissen, bei denen die BĂŒrokratiefrage ĂŒberhaupt keine Rolle spielte.

Heute nun schliesst sich der Kreis, denn die FDP musste kleinlaut das Scheitern ihrer Volksinitiative bekannt geben.

Was heisst das? – Zwar hat die Initiativ-FĂ€higkeit in der schweizerischen Politanalyse nie die gleiche Bedeutung erlangt wie etwa die ReferendumsfĂ€higkeit, gelegentlich d a s Mass aller Dinge bei der Beurteilung der Schlagkraft einer Partei. Doch lohnt es sich, angesichts des Debakels der drittgrössten Regierungspartei beim Beibringen von Unterschriften grundsĂ€tzlich nachzudenken, was gemeint gewesen wĂ€re.

Damit sich eine Partei in der Oeffentlichkeit als gestaltende Kraft prÀsentieren kann, muss sie

einmal, in der Lage sein, 100000 gĂŒltige Unterschriften in den verlangten 18 Monaten sammeln zu können,
sodann, einen Abstimmungskampf so fĂŒhren können, dass der angemeldete Anspruch auf VerĂ€nderungen fĂŒr aussenstehende Interessenten unterstĂŒtzt werden kann,
schliesslich, eine Abstimmung zu einer eigenen Volksabstimmung gelegentlich auch gewinnen können.

Letzteres ist das Schwierigste. Ausser der SVP erfĂŒllt gegenwĂ€rtig keine Partei mehr dieses Kriterium hinreichend. Die Probleme der FDP sind jedoch grundlegender, denn sie schafft auch die beiden ersten Anforderungen nicht mehr.

Die RĂŒckstufung erfolgt nicht aus Schadenfreude; denn ich weiss zu gut, dass Parteien, die Volksrechte nicht beherrschen, sie nur zu gerne auch ausser Kraft setzen wollen. Sie geschieht also als Ansporn, die Volksrechts-FĂ€higkeit wieder zu erlangen!

Eine Initiative zu Stande zu bringen, heisst die Themenfindung zu beherrschen. Es braucht nicht immer Themen, die zu einer Partei passen und ihr Profil verleihen. Das ist zu eng aus der Wahlkampflogik gedacht. Vielmehr ist ein erheblicher Problemdruck in der breiten Bevölkerung nötig – und es bedarf eines offensichtlichen Defizits in der Gesetzgebung. Letztere verhilft, eine Volksintiative indirekte Wirkungen zu entfalten, die eine Diskussion ĂŒber einen RĂŒckzug zulassen. Ohne ersteres geht es nicht, wenn man hoch pokert, spricht, sich mit parlamentarischen Kompromissen nicht zufrieden gibt, und den Abstimmungssieg sucht.

Doch nĂŒtzt in der Politik die beste Idee nichts, wenn der Apparat nicht funktioniert. Denn um eine Volksinitiative auf die Beine zu stellen, braucht es zwingend sammlungsfreudige Multiplikatoren, die es gewohnt sind, auf die Strasse zu gehen, Leute mit ihren Ueberzeugungen anzusprechen, und in maximal 5 Minuten eine Forderung begrĂŒnden können. Am besten lernt man das in den Gemeinden und Kantonen, wo die Lancierung von BĂŒrgerInnen-Begehren meist einfacher sind als im Bund.

Und dann noch dies: Es brauht auch eine Parteileitung, die planen, motivieren und korrigieren kann, bevor es zu spĂ€t ist – am besten verstĂ€rkt durch PraktikerInnen, die in einem Kanton eine Volksinitiative von A bis Z durchgezogen haben und damit auch zuverlĂ€ssig beurteilen können, wie gut Parteiorgane funktionieren.

Erst dann, sage ich heute noch umso deutlicher, beginnt, wenn ĂŒberhaupt, das Taktieren, ob man auf diesem Wege eine WahlkĂ€mpfe in Fahrt bringen kann – oder es besser sein lĂ€sst!

Claude Longchamp