Schwierige Abstimmungsvorlagen – hohe Stimmenthaltung? Was die Abstimmungsforschung dazu weiss …

Frage nach dem Abstimmungssonntag, wo das dreifache Nein bei tiefer Beteiligung nachwirkt aus dem Kreis meiner Follower auf Twitter: Gibt es eine Studie, die zeigt, wie hoch der Anteil Stimmberechtigter ist, der bei schwierigen Vorlagen nicht mitentscheidet.

Hier meine Antwort: Eine Studie im engeren Sinne kenne ich nicht. Relevante Informationen jedoch sehr wohl.
Generell hilft in solchen FĂ€llen das Projekt “VOX-Trend” weiter. Es stellt ausgewĂ€hlte Daten aus dem VOX-Projekt zu den eidg. Abstimmungen im Abstimmungsvergleich auf dem Internet zur freien Konsultation zur VerfĂŒgung. Gut ausgebaut ist der Teil zur Entscheidfindung. Das hilft hier!

Bezogen auf die aktuelle Fragestellung, kann man eine Anwort in fĂŒnf Punkten wie folgt entwickeln:

Erstens, relevanter Indikator ist der zu den individuellen Entscheidungsschwierigkeit. Er gibt an, wie gross der Anteil Stimmberechtigter ist, fĂŒr den die Entscheidung eher schwer resp. eher leicht zu fĂ€llen war. Der Einfachheit halber beziehe ich mich hier auf Behördenvorlagen (weil sie im Schnitt etwas schwieriger zu beurteilen sind).
Vorteil des Indikators: Er bezieht sich nicht nur auf die Teilnehmenden, nein auf alle, die sich eine Meinung bilden sollten.
Hauptergebnis ist hier, dass es eine betrĂ€chtliche Schwankungsbreite gibt. Die Extrem sind: Partnerschaftsgesetz aus dem Jahre 2005, was fĂŒr 82 Prozent einfach zu beurteilen war, wĂ€hrend die Förderabgabe im Jahre 2005, welche das Steuersystem ökologisieren wollte, fĂŒr 55 Prozent Schwierigkeiten bot, eine Entscheidung zu fĂ€llen.

Zweitens, die Beispiele sind symptomatisch. Denn es gilt als einfache Regel im aufgeworfenen Zusammenhang: Je alltagsnĂ€her eine zu fĂ€llende Entscheidung ist, desto einfacher ist es fĂŒr die BĂŒrgerschaft, dies zu tun. Je ferner eine Abstimmung fĂŒr die NormalbĂŒrgerInnen ist, desto schwieriger wird es.
Die BegrĂŒdung ist recht einfach: Je mehr man sich in seinem Alltag mit einem Thema schon vor einer Abstimmung beschĂ€ftigt hat, desto eher hat man eine klare Meinung, die man auch begrĂŒnden kann, und umso eher wird diese bei einer Abstimmungsentscheidung wirksam.
Es gibt aber auch noch einen zweiten Einflussfaktor: Konkrete Sachen kann man schneller und einfacher entscheiden als abstrakte. Das gilt auch fĂŒr Themen mit geringer AlltagsnĂ€he.
Somit gilt: Vorlagen mit einem hohen Bezug zum Alltag der BĂŒrgerInnen, die Konkretes beinhalten, werden als leicht empfunden, Abstraktes, mit geringer Verbindung zum Bevölkerungsalltag, gelten als schwierig.
Die nebenstehenden Tabellen zeigen die 10 Beispiele mit den Extremwerten.


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Drittens, bei den einfachen Entscheidung fĂ€llt auf, dass viele Fragen der Elternschaft darunter sind. Mutteschaftsurlaub, Familienzulagen und Fristenregelung gehören dazu. Es finden sich aber auch EinbĂŒrgerungsthemen auf dieser Liste, und sogar zwei aussenpolitische Vorlage, so der UNO-Beitritt, lange diskutiert, und auch die Entscheidung zu den Abkommen von Schengen/Dublin. Das Beispiel ist an sich am schwierigsten zu erklĂ€ren. Ohne RĂŒckgriff auf den Abstimmungskampf geht das nicht. Denn weder war die Vorlage konkret, noch alltgsnah. Indes, sie wurde mit der Kampagne konkretisiert, und zwar so, dass sich eine Bezug zum tĂ€glichen Leben ergab. So plakatierte die befĂŒrwortenden Seite die Sicherheitsfrage, und die Affiche zeigt einen Menschen mit Handschellen, der offensichtlich verhaftet worden war.


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Viertens, die schwierigen Entscheidungen aus BĂŒrgerInnen-Sicht haben ein ganz anderes Profil. Es dominieren Steuervorlagen. Denn auf der Liste sind das Steuerpaket, die Unternehmenssteuerreform, die Energielenkungsabgabe und der Neue Finanzausgleich (mit zwei Teilvorlagen). Selbstredend, das Interesse ist hier gross; doch sind die zur Entscheidung vorgelegten GegenstĂ€nde das Produkt einer Willensbildung im Parlament. Ohne genauere InformationsbemĂŒhungen sind sie kaum entscheidbar. Zudem, viele der Vorlagen zerfallen in mehrere relevante Punkte, ein Faktum, das eine eindeutige Ja/Nein-Antwort erschwert.
DarĂŒber hinaus finden sich Abstimmungsthemen aus verschiedenen DomĂ€nen, deren Gemeinsamkeit war, dass sie alle recht abstrakt formuliert daher kamen.

FĂŒnftens, in einem Punkt hilft die Zusammenstellung nicht wirklich weiter: In der Frage der Auswirkung auf die Stimmbeteiligung. Zwar gilt: Die leicht zu entscheidenden Vorlagen haben eine im Schnitt höheren Beteiligungswert, die schwierigen einen tieferen. Damit stimmt die geĂ€usserte Vermutung grundsĂ€chlich. Doch gibt es zahlreiche Ausnahmen, sodass der Zusammenhang statistisch nur schwach gesichert werden.
Der Grund liegt in der Sache selber: Die Stimmbeteiligung hÀngt nÀmlich nicht nur von einer Vorlage, sondern vom Paket der Entscheidungen, die an einem Abstimmungstag zu fÀllen sind. Denn es kann gut sein, dass eine dieser Vorlagen als schwierig angesehen wird, indes, andere Zugpferde sind, und die Gesamtbeteiligung hoch ausfÀllt.

Schönen Tag noch, …

Claude Longchamp