Dem Sturm aufs Stöckli ist die Luft ausgegangen

Die SP ist die Wahlsiegerin bei den diesjÀhrigen StÀnderatswahlen. Ganz anders als es die SVP anfangs Jahr prophezeit hatte. Eine ausgebaute Version meiner Instant-Analyse.

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Die 3B der SVP: Brunner, Blocher, Baader, Spitzenkandidaten bei den StÀnderatswahlen 2011, sind in der Volkswahl alle gescheitert.

Es war nicht Christoph Blochers Tag. Zuerst scheiterte seine zweite Kandidatur fĂŒr den StĂ€nderat im Kanton ZĂŒrich grandios. Damit war er indes nicht allein. Nach Bern verlor seine SVP auch den StĂ€nderatssitz im Aargau, und neben ZĂŒrich hatte die SVP auch in St. Gallen keinen Erfolg. Noch schlimmer: Vor laufender Kamera negierte der SVP-Stratege, es habe je einen Generalangriff auf den StĂ€nderat, den Sturm auf Stöckli, gegeben. So verĂ€rgert war er.
Die Fakten jedenfalls zeigen, dass die kleine Kammer nicht die Dunkelkammer der Nation ist, wie es im Wahljahr von der SVP beklagt worden ist. Sicher, Namensabstimmungen werden, anders als im Nationalrat, im StĂ€nderat nicht elektronisch dokumentiert. Doch heisst das nicht, dass man nichts ĂŒber das Stimmverhalten der Standesvertretungen und die PrĂ€ferenzen der kleinen Kammer wĂŒsste. Ueberhaupt, seit der jĂŒngst erfolgten Renovation des StĂ€nderatssaals könnte man die zweite Parlamentsabteilung auch die chambre de lumiĂšre nennen.

Der neu erleuchtete Saal wird, bei der Eröffnung der neuen Legislatur, neu besetzt sein. Bis auf den zweiten Sitz in Solothurn ist zwischenzeitlich alles klar: Der neue StÀnderat wird 12 oder 13 CVP-VertreterInnen haben, 11 bis 12 Abgeordnete mit FDP-Parteibuch, 11 von der SP, 5 aus den SVP-Reihen, je 2 der GPS und GLP und 1 der BDP. Hinzu kommt der parteilose Thomas Minder, der sich einer Fraktion anschliessen will, ohne schon zu wissen welcher.
Insgesamt ist der neue StĂ€nderat nicht rechter, sondern linker bestĂŒckt sein. Verglichen mit 2007 hat die SP zwei Mandate mehr, die GLP, die BDP und die Parteilosen je eines. Die CVP verliert 2 oder 3, die SVP 2, die FDP allenfalls 1. Da wĂ€hrend den letzten 4 Jahren je ein Sitz von der SVP zur BDP, von der CVP zur GLP und von der SP zur SVP verschob, sind die kurzfristigen VerĂ€nderungen quantitativ recht gering.
Stellt man dagegen auf den Ueberblick der letzten 20 Jahre ab, hat sich die SP von 3 auf 11 Sitz gesteigert, und ihren Rekordstand erreicht. Die SVP legte von 4 auf 5 zu, war vorĂŒbergehend einmal bei 8. Neu im StĂ€nderat sind die GPS und die GLP. Zugenommen hat damit die Pluralisierung der vertretenen politischen Richtungen, etwas höher ist auch die Polarisierung. Bezahlt haben diesen Wandel weitgehend die FDP, die von 18 auf 11 oder 12 sinken wird, und die CVP deren Vertretung sich von 16 auf 12 oder 13 verringern könnte. FĂŒr beide Parteien ist dies ein historischer Tiefststand.

Hauptgrund fĂŒr diese Entwicklungen sind die VerĂ€nderungen in der Allianzbildung. Majorzwahl gewinnt man als Minderheitspartei jedweder Grösse nur mit ĂŒberparteilichen Absprachen. Im zweiten Wahlgang mögen diese rein taktisch sein, im ersten sind sie strategisch. Genau das hat sich in den letzten zwei Dekaden verĂ€ndert. Gewachsen ist die Zahl der KandidatInnen im ersten Wahlgang, was das parteiegoistische Stimmen vermehrt hat; das hat die Abwahlchancen selbst Bisheriger erhöht, und den direkten Einzug in den StĂ€nderat erschwert. Dabei hat sich der vormals entscheidende bĂŒrgerliche Schulterschluss StĂŒck fĂŒr StĂŒck verringert, was insgesamt allen Parteien rechts der Mitte geschadet hat. Gleichzeitig ist insbesondere im zweiten Wahlgang einiges mehr möglich geworden, vor allem die Abgrenzung gegenĂŒber Polparteien.

Was lange links geschadet hat, wirkt sich heute gegen rechts aus. Konnte die SVP bis 2003 ihre StÀnderatsvertretung schrittweise verstÀrken, wird diese seither ebenso von Mal zu Mal geringer. Warum? Hier meine Hypothesen:
Erstens, die SVP hat sich zusehends parteipolitisch isoliert. Sie hat das Profil der Partei bei der Benennung von MissstĂ€nden ĂŒber alles gestellt. Das hilft in polarisierten Wahlen neue WĂ€hlende zu mobilisieren, was im Proporzwahlrecht ein Erfolgsgarant ist. Bei Majorzwahlen kann dies jedoch genau den gegenteiligen Effekt haben. Den nötigen Sprung zur staatstragenden Partei hat sie definitiv nicht geschafft.
Zweitens, die SVP setzte insbesondere bei diesen StĂ€nderatswahlen auf ihre schwergewichtigen NationalrĂ€te. Das ist angesichts der Funktion des StĂ€nderates, die Kantonsvertretung im Bund zu sein, aber auch der Kultur des ĂŒberparteilichen aufeinander Zugehens, kein Erfolgsrezept. Zu gut weiss man: zu profilierten Köpfen versagt man im StĂ€nderat gerne die UnterstĂŒtzung bei ihren Vorstössen.
Drittens, die SVP lancierte ihren StĂ€nderats-Angriff 2011 zentralisiert mit der ĂŒbergeordneten Botschaft, Licht in die Dunkelkammer zu bringen. Das alleine war ein Anspruch voller Despektierlichkeit, die in einem rechtspopulistischen Umfeld gehen mag, fĂŒr eine Kantonsvertretung indessen keine gĂŒltige Basis abgibt.
Viertens, die SVP ĂŒbertrieb es mit ihrer Wahlwerbung. Was 2007 wegen den Inhalten schon Thema war, wurden 2011 schlicht als Versuch gewertet, politischen Erfolg erkaufen zu wollen. Das ruft bei der Konkurrenz Nein hervor, und es hinterlĂ€sst bei den WĂ€hlenden den Eindruck, dass mehr vor und weniger hinter der Aktion steckt.

So war das Rezept falsch, auch wenn die Diagnose der SVP nicht einfach von der Hand zu weisen ist. Der StĂ€nderat hat sich nach strukturell nach links bewegt, fĂŒr rote und grĂŒne Parteien geöffnet. Das hat mit der Neudefinition der politischen Lager zu tun, vor allem zwischen Stadt und Land. Auf dem Land mag der Rechtskurs gehen. Die Doppelvertretung der SVP im Kanton Schwyz ist Ausdruck davon. In den StĂ€dten ticken die BĂŒrgerInnen jedoch anders: nicht mehr nur in der Romandie, auch in beiden Basel, Bern, Aargau und St. Gallen schicken lieber (parteipolitisch)gemischte Doppel nach Bern, die unter sich ausmachen sollen, was wohin das Pendel der ungeteilten Standesstimme in wichtigen Fragen ausschlagen soll, als dass ungeschaut das bĂŒrgerliche Lager, das es immer weniger gibt, stimmen wĂŒrden.

Auch das ist ein Teil der neuen Abstimmung, Harmonisierung oder Zentrumsbildung, von der man seit diesen Wahlen wieder vermehrt spricht. Wahrlich, kein Tag fĂŒr Alt-Bundesrat Blocher, der so vieles erreicht hat, wohl aber nie ZĂŒrcher StĂ€nderat werden wird.

Claude Longchamp