Die verkannte Bedeutung der StÀnderatswahlen 2011

Der Wahlkampf 2011 war durch die Nationalratswahlen bestimmt, die StĂ€nderatswahlen entfalteten nicht die gleiche Wirkung – mindestens auf der nationalen Ebene. Dabei unterschĂ€tzt man die Bedeutung des Ausgangs der StĂ€nderatswahlen fĂŒr die Allianzbildung in der kleinen Kammer.

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Grafik anclicken, um sie zu vergrössern (Quelle: NZZ)

Wenn der StĂ€nderat zur Schlussabstimmung schreitet, demonstriert er unverĂ€ndert gerne ĂŒberparteiliche Einstimmigkeit. Gelingt dies nicht, schart sich meist die SVP hinter das Zentrum und die Ratslinke auszulassen. Seltener kommt Umgekehrtes vor. Immerhin. die HĂ€ufigkeit des BĂŒrgerblocks ist seltener geworden, zunehmend ist die Allianzbildung Mitte/Links. Ganz selten sind polarisierte Situation, bei denen die CVP zur Linken hĂ€lt, die FDP zur SVP.

Das hat zunĂ€chst mit der Diskussionskultur im StĂ€nderat zu tun. Diese ist eine Folge der Ratsgrösse, aber auch der parteipolitischen Zusammensetzung. Denn CVP und FDP haben seit der GrĂŒndung des Bundesstaates eine numerische Mehrheit in der kleinen Kammer, seit Beendigung des Kulturkampfes Ende des 19. Jahrhundert zwischen beiden Parteien bildet ihre Allianz gar das RĂŒckgrad des StĂ€nderates.

Das alles könnte sich 2011 Àndern. Beide Parteien stellen heute noch 26 der 46 Parlamentarier in der kleinen Kammer. Wenige Sitzverluste bei den anstehenden Wahlen könnte das gewohnte Bild massgeblich auf den Kopf stellen.

Eine Uebersicht ĂŒber die anstehenden StĂ€nderatswahlen. publiziert im Tages-Anzeiger vom 12. Oktober 2011, benennt die unsicheren WahlgĂ€nge, bei denen ein(e) Abgeordnete(r) aus CVP, FDP (und BDP, die wir hier dazu nehmen) ĂŒber die Klinge springen könnte:

Erstens, von der SVP herausgefordert wird die FDP namentlich in Luzern und Neuenburg. Im Tessin ist die Lega die Konkurrenz (die sich der SVP-Fraktion anschliessen wĂŒrde) und in Schaffhausen ist es Thomas Minder, der im Falle einer Wahl mit einem Beitritt zur GLP liebĂ€ugelt.

Zweitens, in aussichtsreicher Lauerstellung zur CVP ist die SVP in den Kantonen Uri und im Wallis.

Drittens, auf FDP oder CVP abgesehen hat es die SVP in St. Gallen.

Viertens stehen die SP und GPS in den Kantonen Aargau und Bern auf der Angreiferseite, wobei es FDP/BDP oder SVP treffen könnte.

Damit kommt auf mindestens 9 WahlgĂ€nge, die ĂŒber die Möglichkeiten Allianzbildung im Zentrum des StĂ€nderates entscheiden.Gegenteiliges zeichnet sich nur in GraubĂŒnden ab, wo die FDP einen Sitz der SVP erben wird.

Am Sonntag abend wird man eine erste Auslegeordnung machen können, was Sache werden könnte; höchstwahrscheinlich weiss man dann noch nicht, ob die CVP/FDP-Mehrheit kippt, denn es dĂŒrften in verschiedenen der genannten Kantone zu einem zweiten Rundgang kommen. Bei dem wird entscheidend sein, wer sich mit wem verbindet, resp. wer unter welchen Auflagen auf eine Wahl verzichtet.

Was es heisst kann, in einem Rat zu politisieren, in dem es keine starke Mitte-Allianz mehr gibt, zeigt eine Studie des Genfer Politikwissenschafters Simon Hug. Gespaltene Situationen mit einer Trennlinie zwischen CVP und FDP kommen im Nationalrat vermehrt vor als im StĂ€nderat, sind aber nicht der Trendsetter. HĂ€ufiger – und klar zunehmend – sind Blockbildungen, die von rechts oder links ausgehen, denn es braucht drei Parteien fĂŒr eine Mehrheit. Das erhöht die Chancen der Polpartei, nicht nur auffĂ€llige parteipolitische Positionen einzubringen, sondern auch mit ihnen durchzukommen.

Ob das geling, hĂ€ngt aber von verschiedenen Faktoren ab: der sachpolitischen Tendenz im Zentrum einerseits, der KompromissfĂ€higkeit der Pole auf der anderseits. Nimmt man die letzte Legislatur als Massstab, ging die Dynamik hĂ€ufig zwischen Mitte und rechts Seite aus als umgekehrt. Doch ĂŒberzeichnete die SVP ihre Position bieweilen, weil ihr die Darstellung der eigenen Position wichtiger war als die Entscheidung. So war, seit den Wahlen 2007, die Mitte/Links-Allianz unter Ausschluss der SVP im Nationalrat die hĂ€ufigste Konstellation in den Schlusabstimmungen des Nationalrates.

Das ist genau das Umgekehrte als das, was man bisher im StĂ€nderat hatte. Wie gesagt, nur wenige Sitzverluste im Zentrum der kleinen Kammer entscheiden darĂŒber.

Claude Longchamp