Antwort an den Wahlkampfblog: Das Profil der Wahlgr√ľnde – je Partei ausgebreitet

Die mediale Logik zu den Wahlen hat diese Woche vollends umgeschlagen: Es geht nur noch ums Spekulieren. Das verkennt den Wert der Wahlforschung, auf den man wieder zur√ľckgreifen wird, wenn die Wahlergebnisse verbindlich vorliegend. Denn dann geht es wieder um die Frage nach den Wahlgr√ľnden.

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Im letzten Wahlbarometer haben wir ein Profil der Parteien entwickelt, das aufzeigt, was nachweislich gewirkt hat – jedenfalls bis zum letzten Umfrage:

SVP-Wahl:
Wer die SVP w√§hlt, macht es wegen ihrem Programm: Die Positionen in Finanz- und Migrationsfragen sind relevant. Oder anders gesagt: Themen-W√§hlerInnen sch√§tzen die SVP wegen ihrer restriktiven Einwanderungs- und Finanzpolitik. Die Entscheidungen sind damit nicht, wie in der √Ėffentlichkeit h√§ufig angenommen, einzig eine Folge der Ausl√§nderthemen. Sie haben auch mit dem skpetischen Staats- und Steuerverst√§ndnis der W√§hlenden zu tun. Der Wahlkampf kommt als Zweites hinzu. Von aussen oft kritisiert, entfaltet er nach innen die erwarteten Wirkungen. Das dritte Element, das zur Wahl der SVP f√ľhrt, sind die anstehenden Bundesratswahlen. SVP-W√§hlende w√ľnschen sich auf alle F√§lle einen zweiten (oder dritten) Bun¬≠desrat, sei es in einer rein b√ľrgerlichen Regierung oder via Neubelegung der Konkordanz der grossen Parteiem. Abgerundet wird das Bild durch die klare Rechtspositionierung, die Identifizierung mit dem Parteipr√§sidenten oder das Misstrauen in die Institutionen. Im Vergleich zu 2007 mobilisiert dies √§hnlich, wenn auch eindeutig weniger fixiert auf die Personenidentifikation, die damals via Bundesrat Blocher alles √ľberschattete.

SP-Wahl: Nichts f√ľrchten relevante Teile der SP-W√§hlerschaft so, wie einen Bundesrat, aus dem sie ausgeschlossen w√§ren. Das ist seit dem R√ľcktritt von Bundespr√§sidentin Micheline Calmy-Rey der wichtigste Grund, SP zu w√§hlen. Es folgt das Programm, mit den Positionen in Fragen der √∂ffentlichen Finanzen, der Migrationspolitik, der Umweltpolitik und der sozialen Sicherheit. Der Vorteil, der zu Beginn der Diskussion √ľber den starken Franken und den Auswirkungen auf die Arbeitspl√§tze gegen√ľber der SP entstand, ist dagegen weitgehend verschwunden. Als n√§chstes folgt der eigene Wahlkampf, der eine positive Identifikation erlaubt, erg√§nzt durch die Positionierung der Parteien auf der Links/Rechts-Achse, der Hoffnung auf eigene Gewinne bei den Wahlen, der Identifikation mit dem Pr√§sidenten, der Betonung solidarischer Werte und dem Einsatz f√ľr eine offene Schweiz. Dieser Mix geht etwa gleich gut auf wie jener 2007, der indessen viel st√§rker durch einen Anti-Blocher-Effekt gepr√§gt war.

FDP-Wahl: Wahlberechtigte, welche die FDP w√§hlen wollen, sind vom freisinnigen Programm √ľberzeugt. Identifikationspunkte ergeben sich, ohne wirkliche Zuspitzung, bei Themen wie Arbeitspl√§tze und Wirtschaft, Umwelt, Migration, Sozialversicherungen und Gesundheitswesen. Es folgt der Wahlkampf, der den Parteig√§ngerInnen gef√§llt. Mobilisiert wird die FDP-W√§hlerschaft, wenn sie an den eigenen Aufschwung glaubt resp. Gewinne der SVP bef√ľrchtet. Einen rein b√ľrgerlichen Bundesrat unter F√ľhrung der SVP will man nicht, ebenso wenig wie einen ohne SVP oder unter Verlagerung eines eigenen Sitzes zur GPS. Werte wie Eigenverantwortung, Wirtschaftsorientierung und Rechtspositionierung kommen gegen den Schluss der Wirkungsfaktoren, knapp von der Identifikation mit dem eigenen Pr√§sidenten. Damit kann man sich als liberale Partei bei Wahlen weder in der Mitte hal¬≠ten, noch die Stammw√§hlerschaft ernsthaft mobilisieren.

CVP-Wahl: Die Wahlwilligen der CVP identifizieren sich in erster Linie mit dem eigenen Wahlkampf. Thematisch finden sie die CVP-Familien-, -Umwelt- und -Gesundheitspolitik gut. Anders noch als vor einem Monat bietet die CVP-Wirtschaftspolitik jedoch keine wahlrelevante Identifikation mehr. Es folgt die mobilisierende Hoffnung auf eigene Gewinne, gepaart mit der Erwartung, FDP und Gr√ľne w√ľrden einbrechen. Beim Bundesrat bef√∂rdert der Kampf f√ľr den Status Quo die Wahlbereitschaft, genauso wie die Ablehnung eines Bundesrates mit Beteiligung der GPS. Der Parteipr√§sident als Wahlgrund folgt auch hier am Schluss. Mit diesem Profil kann man nicht zulegen, sich allenfalls aber schadlos halten.

GPS-Wahl:
Die Wahl der GPS kann man so erkl√§ren, dass der eigene Wahl¬≠kampf gef√§llt, die Umweltpolitik wichtig ist, die Hoffnung auf einen eigenen Bundesrat wirkt, die Gr√ľnen dabei klar links positioniert bleiben m√ľssen. Die Erwartung eigener Gewinne mobilisiert, verbunden mit der Erwartung, die SP verliere. Wertem√§ssig schafft die √Ėkologie Verbindungen zur GPS, ganz anders als der Parteipr√§sident. Damit kann man sich halten, muss keine Einbr√ľche bef√ľrchten, kann aber auch nicht mit wirklichen Gewinnen rechnen.

GLP-Wahl:
“Kein rein b√ľrgerlicher Bundesrat!” denken sich die GLP-W√§hle¬≠rInnen. Der Wahlkampf der neuen Partei gef√§llt, genauso wie die Fokussierung des Parteiprogramms auf die Umweltfrage. Weitere verallgemeinerbare Gr√ľnde die GLP zu w√§hlen, lassen sich nicht benennen. Immerhin, das reicht, um zu gewinnen!

BDP-Wahl:
Schliesslich die BDP, wo sich alles um den Bundesrat dreht. Die Angst vor einem b√ľrgerlichen Bundesrat unter F√ľhrung der SVP bewegt am meisten, gefolgt von allen anderen Varianten ohne Eveline Widmer-Schlumpf. Dar√ľber hinaus schafft der eigene Wahlkampf positive Identifikation. Die Hoffnung, die polarisierenden Parteien w√ľrden geschw√§cht, befl√ľgelt den Mix, die BDP zu w√§hlen ‚Äď die voraussichtlich zweite Wahlsiegerin.

Claude Longchamp