Antwort an den Wahlkampfblog: Das Profil der WahlgrĂŒnde – je Partei ausgebreitet

Die mediale Logik zu den Wahlen hat diese Woche vollends umgeschlagen: Es geht nur noch ums Spekulieren. Das verkennt den Wert der Wahlforschung, auf den man wieder zurĂŒckgreifen wird, wenn die Wahlergebnisse verbindlich vorliegend. Denn dann geht es wieder um die Frage nach den WahlgrĂŒnden.

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Im letzten Wahlbarometer haben wir ein Profil der Parteien entwickelt, das aufzeigt, was nachweislich gewirkt hat – jedenfalls bis zum letzten Umfrage:

SVP-Wahl:
Wer die SVP wĂ€hlt, macht es wegen ihrem Programm: Die Positionen in Finanz- und Migrationsfragen sind relevant. Oder anders gesagt: Themen-WĂ€hlerInnen schĂ€tzen die SVP wegen ihrer restriktiven Einwanderungs- und Finanzpolitik. Die Entscheidungen sind damit nicht, wie in der Öffentlichkeit hĂ€ufig angenommen, einzig eine Folge der AuslĂ€nderthemen. Sie haben auch mit dem skpetischen Staats- und SteuerverstĂ€ndnis der WĂ€hlenden zu tun. Der Wahlkampf kommt als Zweites hinzu. Von aussen oft kritisiert, entfaltet er nach innen die erwarteten Wirkungen. Das dritte Element, das zur Wahl der SVP fĂŒhrt, sind die anstehenden Bundesratswahlen. SVP-WĂ€hlende wĂŒnschen sich auf alle FĂ€lle einen zweiten (oder dritten) Bun­desrat, sei es in einer rein bĂŒrgerlichen Regierung oder via Neubelegung der Konkordanz der grossen Parteiem. Abgerundet wird das Bild durch die klare Rechtspositionierung, die Identifizierung mit dem ParteiprĂ€sidenten oder das Misstrauen in die Institutionen. Im Vergleich zu 2007 mobilisiert dies Ă€hnlich, wenn auch eindeutig weniger fixiert auf die Personenidentifikation, die damals via Bundesrat Blocher alles ĂŒberschattete.

SP-Wahl: Nichts fĂŒrchten relevante Teile der SP-WĂ€hlerschaft so, wie einen Bundesrat, aus dem sie ausgeschlossen wĂ€ren. Das ist seit dem RĂŒcktritt von BundesprĂ€sidentin Micheline Calmy-Rey der wichtigste Grund, SP zu wĂ€hlen. Es folgt das Programm, mit den Positionen in Fragen der öffentlichen Finanzen, der Migrationspolitik, der Umweltpolitik und der sozialen Sicherheit. Der Vorteil, der zu Beginn der Diskussion ĂŒber den starken Franken und den Auswirkungen auf die ArbeitsplĂ€tze gegenĂŒber der SP entstand, ist dagegen weitgehend verschwunden. Als nĂ€chstes folgt der eigene Wahlkampf, der eine positive Identifikation erlaubt, ergĂ€nzt durch die Positionierung der Parteien auf der Links/Rechts-Achse, der Hoffnung auf eigene Gewinne bei den Wahlen, der Identifikation mit dem PrĂ€sidenten, der Betonung solidarischer Werte und dem Einsatz fĂŒr eine offene Schweiz. Dieser Mix geht etwa gleich gut auf wie jener 2007, der indessen viel stĂ€rker durch einen Anti-Blocher-Effekt geprĂ€gt war.

FDP-Wahl: Wahlberechtigte, welche die FDP wĂ€hlen wollen, sind vom freisinnigen Programm ĂŒberzeugt. Identifikationspunkte ergeben sich, ohne wirkliche Zuspitzung, bei Themen wie ArbeitsplĂ€tze und Wirtschaft, Umwelt, Migration, Sozialversicherungen und Gesundheitswesen. Es folgt der Wahlkampf, der den ParteigĂ€ngerInnen gefĂ€llt. Mobilisiert wird die FDP-WĂ€hlerschaft, wenn sie an den eigenen Aufschwung glaubt resp. Gewinne der SVP befĂŒrchtet. Einen rein bĂŒrgerlichen Bundesrat unter FĂŒhrung der SVP will man nicht, ebenso wenig wie einen ohne SVP oder unter Verlagerung eines eigenen Sitzes zur GPS. Werte wie Eigenverantwortung, Wirtschaftsorientierung und Rechtspositionierung kommen gegen den Schluss der Wirkungsfaktoren, knapp von der Identifikation mit dem eigenen PrĂ€sidenten. Damit kann man sich als liberale Partei bei Wahlen weder in der Mitte hal­ten, noch die StammwĂ€hlerschaft ernsthaft mobilisieren.

CVP-Wahl: Die Wahlwilligen der CVP identifizieren sich in erster Linie mit dem eigenen Wahlkampf. Thematisch finden sie die CVP-Familien-, -Umwelt- und -Gesundheitspolitik gut. Anders noch als vor einem Monat bietet die CVP-Wirtschaftspolitik jedoch keine wahlrelevante Identifikation mehr. Es folgt die mobilisierende Hoffnung auf eigene Gewinne, gepaart mit der Erwartung, FDP und GrĂŒne wĂŒrden einbrechen. Beim Bundesrat befördert der Kampf fĂŒr den Status Quo die Wahlbereitschaft, genauso wie die Ablehnung eines Bundesrates mit Beteiligung der GPS. Der ParteiprĂ€sident als Wahlgrund folgt auch hier am Schluss. Mit diesem Profil kann man nicht zulegen, sich allenfalls aber schadlos halten.

GPS-Wahl:
Die Wahl der GPS kann man so erklĂ€ren, dass der eigene Wahl­kampf gefĂ€llt, die Umweltpolitik wichtig ist, die Hoffnung auf einen eigenen Bundesrat wirkt, die GrĂŒnen dabei klar links positioniert bleiben mĂŒssen. Die Erwartung eigener Gewinne mobilisiert, verbunden mit der Erwartung, die SP verliere. WertemĂ€ssig schafft die Ökologie Verbindungen zur GPS, ganz anders als der ParteiprĂ€sident. Damit kann man sich halten, muss keine EinbrĂŒche befĂŒrchten, kann aber auch nicht mit wirklichen Gewinnen rechnen.

GLP-Wahl:
„Kein rein bĂŒrgerlicher Bundesrat!“ denken sich die GLP-WĂ€hle­rInnen. Der Wahlkampf der neuen Partei gefĂ€llt, genauso wie die Fokussierung des Parteiprogramms auf die Umweltfrage. Weitere verallgemeinerbare GrĂŒnde die GLP zu wĂ€hlen, lassen sich nicht benennen. Immerhin, das reicht, um zu gewinnen!

BDP-Wahl:
Schliesslich die BDP, wo sich alles um den Bundesrat dreht. Die Angst vor einem bĂŒrgerlichen Bundesrat unter FĂŒhrung der SVP bewegt am meisten, gefolgt von allen anderen Varianten ohne Eveline Widmer-Schlumpf. DarĂŒber hinaus schafft der eigene Wahlkampf positive Identifikation. Die Hoffnung, die polarisierenden Parteien wĂŒrden geschwĂ€cht, beflĂŒgelt den Mix, die BDP zu wĂ€hlen – die voraussichtlich zweite Wahlsiegerin.

Claude Longchamp