These und Gegenthese
Unbestritten ist, dass die SVP die beiden jüngsten kantonalen Wahlen gewinnen hat. Sie ist zur stärksten Partei im Kanton St. Gallen aufgerückt; und sie hat ihre Leadposition im Kanton Schwyz gefestigt. Umstritten ist allerdings, weshalb die SVP Wahlsiegerin wurde. In der medial gängigen Leseweise hat sie die Wahlen gewonnen, weil Christoph Blocher aus dem Bundesrat abgewählt worden ist.
Keine Beleg für eine Wachstum der SVP-Wählerschaft seit den letzten National- resp. Bundesratswahlen: Die Vergleiche der WählerInnen-Anteile 2007 und 2008 in den Kantonen St. Gallen und Schwyz.
Ich halte mal dagegen!
1. Im Vergleich zu den Nationalratswahlen 2007, der letzten Wahl vor der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher, hat die SVP an WählerInnen-Anteilen sowohl in Schwyz wie in St. Gallen verloren.
2. Im gleichen Vergleich haben die CVP und die FDP in beiden Kantonen zulegt, und hat die SP in einem Fall an Wählerstärke verloren.
3. In St. Gallen, wo die Wahlbeteiligung bekannt ist, ist sie aktuell geringer als bei der Nationalratswahl 2007.
Das mediale Analysekonstrukt und seine empirische Evidenz
Richtig ist, dass die Mobilisierung im eidgenössischen Wahlherbst höher war als bei den kantonalen Wahlen. Damit haben die Wahlen als solche und die meisten Parteien bei den jüngsten kantonalen Wahlgängen absolut weniger WählerInnen angesprochen. Bei der SVP gilt dies nicht nur absolut, sondern auch relativ. Ihre Anteile unter den jeweils Wählenden sind zwischen 5 und 8 Prozent zurückgegangen. Das verringert die Zahl der Wählenden, die diesmal SVP gewählt haben nochmals. Um nicht missverstanden zu werden: Die Partei hat gegenüber den letzten kantonalen Wahlen zugelegt. Sie tat dies in St. Gallen bei einer vergleichbaren Wahlbeteiligung.
Richtig ist damit auch, dass die Partei in beiden genannten Kantonen seit ihrem Auftreten resp. Aufschwung in den 90er Jahren an WählerInnen-Stärke zugelegt hat. Dieser Trend hält bestätigte sich am vergangenen Wochenende parallel zum nationalen Trend zum wiederholten Mal. Der Anstieg der SVP in den beiden ehemaligen CVP-Hochburgen ist damit ein Phänomen der letzte 12 Jahre. Er ist keineswegs das Produkt der letzten Monate.
Die nüchterne Wahlanalyse aufgrund der ersten Angaben zur Beteilgung und Wählerstärken
Die vorläufig einzig zulässige Deutung der gegenwärtig vorliegenden Daten zu den WählerInnen-Stärkn der Parteien in St. Gallen und Schwyz lautet: Die Mobilisierung durch die letzten kantonalen Wahlen war geringer als durch jene bei den eidgenössischen Parlamentswahlen. Die geringere Aufmerksamkeit, die verminderte mediale Berichterstattung und die sicherlich weniger intensive Form der Wahlkampagnen machen diese Feststellung plausibel. Es sind aber nicht alle Parteien nicht im gleichen Masse von dieser veränderten Mobilisierung betroffen. Nutzniesserinnen der verringerten generellen Mobilisierung waren die CVP und die FDP, die ihre WählerInnen-Anteile steigern konnten. Das hat mit der geringeren Polarisierung jetzt als vor einigen Monaten zu tun. Und das hat hat mit der höheren Bedeutung für die Parteiidentifikation der lokalen Politgrössen gegenüber den nationalen Aushängeschildern zu tun.
Die SVP profitierte(e) davon, dass die Wahlen zu einem vermeintlichen Entscheid für oder gegen Christoph Blocher gemacht wurden/werden. Das war bei den Nationalratswahlen 2007 evidentermassen der Fall. Dieser Effekt spielte im Vorfeld der kantonalen Wahlen nicht mehr. Er hat die generelle Beteiligung wieder auf das kantonale Normalmass zurückgehen lassen, und er hat auch die Wähleranteile insbesondere der SVP verringert.
Mein vorläufiger Schluss
Bei den jüngsten kantonalen Wahlen hat die SVP gegenüber den Wahlen von 2004 zugelegt. Sie ist oder wurde die stärkste kantonale Partei. Sie legte, wie schon in den früheren Wahlen in St. Gallen und Schwyz gegenüber der kantonalen Vorwahl zu. Das hat mit ihrer jungen Entstehungsgeschichte als Sammelbecken der nationalkonservativen Unzufriedenheit zu tun. Diese Aufgabe löst die Partei unverändert in vorbildlicher Form.
Sie verbesserte sich jedoch gegenüber 2007 nicht weiter, als sie aufgrund der zugespitzten Situation im Wahlkampf gerade ideal mobiliserte. Und es gibt keinen Beleg, dass die SVP kurzfristig einen Aufschwung erhielt. Interessant ist, dass die vorherrschende mediale Deutung zu einem Zeitpunkt entstand, bevor die relevanten datenmässigen Entscheidgrundlagen auch nur ansatzweise vorlagen.
Claude Longchamp
Weitere Kritik an der These der “Blocher-Abwahl”