Föderalismus in der Wahlrechtspraxis ist ĂŒberholt.

Kantonale Gesetze und Praxen bei der Definition dessen, was ein gĂŒltiger Stimm- oder Wahlzettel ist, können die Ergebnisse von Wahlen und Abstimmungen beeinflussen.

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Seit Jahren erzÀhle ich es allen, die es hören wollen. Die Angaben zur Stimm- und Wahlbeteiligung in der Schweiz sind falsch. Hauptgrund: Das AuszÀhlen ist kantonal geordnet, und die Regelungen lassen unterschiedliche Praxen zu.

Vor Jahren kam ich darauf. Ein Beispiel zum Stimmbeteiligung zeigte mir, wie trickreich die Sache sein kann. Bei nur einer Abstimmung ist alles ganz einfach. Die Zahl der gĂŒltigen Zettel entspricht der Zahl der gĂŒltig Stimmenden. Bei mehreren Abstimmungen kommt es aber darauf an, wie man vorgeht. Werden die Bulletins nicht getrennt, ist es wieder gleich wie bei einer Abstimmung. Die Probleme beginnen aber, wenn die Zettel getrennt werden. Denn von da an geben die gĂŒltigen Zettel keine genaue Auskunft mehr ĂŒber die gĂŒltig Stimmenden. Hauptgrund: Man kann in einem Fall gĂŒltig, im anderen Fall ungĂŒltig votiert haben. Die Folge ist, dass die Zahl der (einmal) gĂŒltig Stimmenden grösser ist als die Zahl der gĂŒltigen Stimmen je Vorlage. Oder anders gesagt, die Stimmbeteiligung ist höher als höchste Vorlagenbeteiligung.

SpĂ€testens seit den diesjĂ€hrigen kantonalen Wahlen in ZĂŒrich kursieren via e-mails Hinweise, dass es weitere Probleme gibt. Denn die Zahl der ungĂŒltigen Wahlzettel nimmt zu. Dies nicht nur neuerdings oder einmalig, sondern seit den Wahlen von 1995, den ersten, bei denen man brieflich Stimmen konnte. Vermuteter Hauptgrund hier: Die Praxis des brieflichen Stimmens sei zu kompliziert. Denn zulĂ€ssig sind nur die korrekt ausgefĂŒllten Wahlzetteln, denen der persönlich unterschriebene Wahlrechtsauswahl beigelegt wurde. Das ist ein rechtlich nötiger Schutz, womöglich aber zu anspruchsvoll fĂŒr die Masse der WĂ€hlenden. Die neuesten SchĂ€tzungen, die nicht mehr von 1, sondern 5 Prozent effektiver UngĂŒltigkeit sprechen, sind ein deutlicher Hinweise darauf.

Die heutige Sonntagszeitung von heute nimmt das Thema, wie ich meine, zu Recht auf. Denn die Indizien sind Fachkreise schon lÀnger bekannt und von Belang. Ein grösseres Forschungsprojekt hierzu ist angezeigt.

FĂŒr unangezeigt halte ich dagegen, die WĂ€hlerInnen zu beschuldigen, wie es das Blatt heute macht. Vielmehr ist das Wahlrecht hinsichtlich der GĂŒltigkeit zu wenig einheitlich und zu wenig klar formuliert ist. Hauptgrund hier: die föderalistischen Regelungen, welche den Kantonen zu grosse Interpretationsmöglichkeiten einrĂ€umen. Die Vereinheitlichung nicht nur der WahlrechtsgrundsĂ€tze, auch die Wahlrechtspraxen vor Ort ist viel effektiver, als der Staatskunde neue Aufgaben aufzubĂŒrden.

Denn die BĂŒrgerInnen sind zustĂ€ndig fĂŒr politische Entscheidungen. Die Behörden wiederum mĂŒssen unzweideutig feststellen, was mitgeteilt wurde, was gĂŒltig ist und damit auch was zĂ€hlt.

Das ist die unabdingbare Arbeitsteilung fĂŒr das Funktionieren der Demokratie.

Claude Longchamp