Die kleine Regierungsreform

“Krise der Konkordanz. Ideen fĂŒr eine Revitalisierung”, heisst das neueste Buch zu Regierungsreform in der Schweiz. Eine erste WĂŒrdigung.

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Noch vor Jahresfrist war Politbeobachter Michael Hermann ein glĂŒhender Vertreter der Volkswahl des Bundesrates. Das verschaffte ihm Sympathien bei Thomas Held, dem vormaligen Direktor von avenir suisse. Ueber eine solche Aenderung der Wahl von BundesrĂ€ten erhoffte sich dieser eine generelle Umkrempelung der Schweizer Politik.

Heute legt Wissenschafter Hermann das Buch vor, das aus dieser Verbindung hervorgegangen ist. Schon die rasche Durchsicht legt nahe, dass es keine Auftragsarbeit mit vordefiniertem Ausgang ist. Entstanden ist aber auch keine Kampfschrift fĂŒr eine bessere Schweiz.

Propagiert werden mit dem Buch “Krise der Konkordanz” drei konkrete Reformprojekte:

. ein Vertrauensvotum zugunsten der amtierenden BundesrÀtInnen;
. ein BundesratsprÀsidium, im Notfall ausgestattet mit dem Kompetenzen eines Regierungschefs, bei gleichzeitiger Erweiterung des Gremiums auf acht Mitglieder, und
. eine zusÀtzliche Form der Differenzbereinigung zwischen dem National- und StÀnderat durch ein Referendum.

Gerhard Schwarz, der heutige Direktor der Denkfabrik der Schweizer Wirtschaft, der das Buch eng begleitet hat, bringt es im Vorwort auf den Punkt: “Diese VorschlĂ€ge sind nicht revolutionĂ€r.” Das neue Referendum und das Vertrauensvotum sind zwar neu; entwickelt wurden sie als Versuch, das Parlament, das in Sach- wie auch Personenfragen nicht immer auf Verhandlungsbereitschaft aufgerichtet ist, zu zĂ€hmen. Die Aufwertung der Bundeskanzlei zu einem PrĂ€sidialdepartement hingegen ist nicht unbekannt, denn es ist bereits in den Papieren zur Regierungsreform in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts vorgeschlagen worden, ohne sich wirklich durchgesetzt zu haben.

Reicht das fĂŒr die anvisierte Revitalisierung der Konkordanz? Ich neige zu einem “Nein”, denn die Probleme liegen tiefer. Die Krise des Regierungssystems wurde zunĂ€chst im gewandelten internationalen Umfeld sichtbar, mit dem die Berechtigung des nach Innen gerichteten Sonderfall Schweiz schwindet. Man realisiert sie in der Dynamik der inneren RĂ€ume, auf die der hergebrachte Föderalismus keine Antworten mehr gibt, und in der direkte Demokratie, die nicht mehr fĂŒr Konfliktregelung, sondern zur Konfliktförderung beitrĂ€gt. Ganz zu schweigen von den VerĂ€nderungen in der politischen Kommunikation, mit der die Medien zu tĂ€glichen Treibern auch fĂŒr die Regierungsarbeit geworden sind.

Mein Bild der Schweiz heute ist anders: Ich nenne es anomisch, in dem sich Ziel und Mittel von einander abgekoppelt haben. Da nĂŒtzt es nichts, Retouchen vorzunehmen, da braucht es grössere WĂŒrfe. Die Regierungsreform, wie sie der Bundesrat vorsieht, ist auf Klein-Klein ausgerichtet; das Buch von Hermann ist etwas mutiger, aber nicht mutig genug.

Beim Lesen von “Konkordanz in der Krise” bekam ich den Eindhatte ich den Eindruck, ein flĂŒssig geschriebenes Buch in den HĂ€nden zu halten, das in vielem informativ ist, konstruktiv-abwĂ€gend voranschreitet, aber nicht wirklich auf den Punkt kommt. Symptomatisch dafĂŒr ist das Schlusskapitel von genau 2 Seiten LĂ€nge: denn da, wo man von einem jĂŒngeren Politbeobachter die Entfaltung der Zukunft Schweiz erwartet hĂ€tte, bekommt man institutionelle Verfahrensfragen zu den vorgeschlagenen Reformen serviert.

Claude Longchamp