Vom Geld der Parteien

L’HĂ©bdo, das Polit-Magazin der Romandie, berichtet ausfĂŒhrlich ĂŒber die Ausgaben der politischen Parteien. Die SVP, die grösste Partei in der Schweiz, hat am meisten finanzielle Mittel zur VerfĂŒgung. Ein einfacher Zusammenhang zwischen Kampagnen-Geld und WĂ€hlenden-Anteil gibt es aber nicht.

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Insider wussten es schon lĂ€nger. Media Focus erhebt die Plakatzahlen der Parteien und vermisst ihre Inserate. Damit ist einigermassen bekannt, wer wie und wie intensiv wirbt. Publizieren mochte die Zahlen bisher kaum jemand – und wenn, dann in verklausulierter Form.

L’HĂ©bdo, das Magazin der französischsprachige Schweiz, bricht diese Woche das Eis. Es hat den Wert der Politwerbung der fĂŒnf grössten Parteien bestimmt, zwischen den Akteuren und ĂŒber die Zeit verglichen. Hier die Zahlen:

Am meisten Geld fĂŒr Werbung gibt die SVP aus. Das ĂŒberrascht niemanden. Die Partei ist in wachsendem Masse permanent prĂ€sent. Sie lag bei den letzten nationalen Wahlen vorne, intervenierte bei wichtigen kantonalen Wahlen von der Zentrale aus, und sie ist fĂŒhrend in der Abstimmungswerbung. An zweiter Stelle figuriert die FDP, gefolgt von SP und CVP, die etwa gleich auf sind, wĂ€hrend die GPS mit grossem Abstand an 5. Stelle folgt.

Im Vergleich der beiden ausgewiesenen 4-Jahresperioden resultiert eine gut 80prozentige Steigerung zwischen 2003/6 und 2007/10. Ueberproportional sind die Steigerungen bei der SVP und GrĂŒnen, gefolgt von FDP, CVP und SPS.

Einen direkten Zusammenhang zwischen ParteisstĂ€rke und Kampagnengeld gibt es nicht. Sonst mĂŒssten FDP und CVP stĂ€rker sein; und sie hĂ€tten in den letzten 4 Jahren wachsen mĂŒssen.

Im Kommentar zu den Zahlen verweist das Magazin auf die Limiten der Erhebung. Sie sei, angesichts des bisher gĂ€nzlichen Fehlens relevanter Zahlen, die vorlĂ€ufig beste Uebersicht. Von Vorteil sei, dass man Werbung auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene erfasst habe. VollstĂ€ndig seien die Angaben mit Sicherheit nicht. So fehle die Werbung im Internet und im direct marketing. Immerhin, mit Inseraten und Plakaten sind die erfahrungsgemĂ€ss beiden grössten Ausgabeposten in Kampagnenbudgets von Parteien resp. KandidatInnen berĂŒcksichtigt.

BemĂ€ngeln kann man an der Auswertung, dass die Ausgaben fĂŒr Wahlen und Abstimmungen nicht separat ausgewiesen werden. ErfahrungsgemĂ€ss setzt das Wahljahr neue Standards, die sich in der Folge bei Abstimmungen einpendeln. Meiner SchĂ€tzung nach sind die Kampagnenbudgets im Wahljahr etwa gleich gross wie in den drei darauf folgenden Jahren zusammen, um dann wieder zu wachsen, wenn neue Wahlen anstehen. Das gibt Hinweise, was die Parteien 2007 ausgegeben haben, die mit anderen SchĂ€tzungen recht gut ĂŒbereinstimmen.

Schematisch bleiben die bei dieser Studie wie bei allen anderen die Quellen der Parteienfinanzierung. Links dominieren wohl MitgliederbeitrĂ€ge und kleinere Spenden. In der bĂŒrgerlichen Mitte sind BeitrĂ€ge von WirtschaftsverbĂ€nden relevant, und bei SVP nimmt man an, dass wenige MĂ€zene die Parteifinanzen tragen. Bei den bĂŒrgerlichen Parteien dĂŒrfte die Finanzierungsart in den letzten Jahren aber geĂ€ndert haben. StrukturbeitrĂ€ge sind mit aller Wahrscheinlichkeit verschwunden; sie werden nur noch aktionsbezogen geleistet, verbunden mit Erfolgskontrollen.

Symptomatisch an der Publikation im HĂ©bdo ist, dass die Transparenzerfordernisse steigen. Die Linke wĂ€hnte sich lange im Hintertreffen und war immer fĂŒr Veröffentlichungen, verbunden mit StaatsbeitrĂ€gen. Im bĂŒrgerlichen Zentrum hat in jĂŒngster Zeit ein Umdenken stattgefunden; Transparenz wird nicht mehr ausgeschlossen, ebenso sind einzelne Exponenten fĂŒr Abgeltung öffentlicher Leistungen der Parteien durch die Allgemeinheit. Nichts wissen will man davon bei der SVP. Sie strĂ€ubt sich gegen jede Transparenz in diesem Bereich – das letzte Tabu der Schweizer Politik, sagt Hilmar Gernet, vormals GeneralsekretĂ€r der CVP und heute Buchautor in der genannten Sache.

Claude Longchamp