Die Nationalisierung von StÀnderatswahlkÀmpfen

Schweizer Wahlen finden in den Kantonen statt. Das war mal. Denn nach den Wahlen in die grosse Kammer werden jetzt auch jene in die kleine nationalisiert.

svp_BM_Bayern_NAEF_1119433pToni Brunner verordnet der SVP einen koordinierten Auftritt bei den StÀnderatswahlen 2011

Lange war das der common sense unter den Parteistrategen in der Schweiz: Nationale Wahlen sind die hohe Zeit der Kantonalparteien. Sie nominieren die KandidatInnen fĂŒr den National- und den StĂ€nderat. Sie bereiten die Kampagnen vor. Und sie betreuen die KandidatInnen wĂ€hrend des Wahlkampfes. Gesamtschweizerischen Parteisekretariate bildeten weit entfernt vom Ort des Geschehens eine Art Dach, das man kam wahrnahm, allenfalls technische Hilfe leistete.

Wahlforscher wie der Genfer Pascal Sciarini sprechen schon lĂ€nger von der Nationalisierung der Parteien und der WahlkĂ€mpfe, insbesondere jene fĂŒr die Volkskammer. Die Parteien, die Logos, die Plakate, die Inserate wurde in einem ersten Schritt vereinheitlicht. In einem zweiten fliessen immer mehr gemeinsam bestimmte Themen und Positionen von Carouge bis Rorschach in die Parteikampagnen ein.

Darin fĂŒhrend ist einmal mehr die SVP. Der Namen ist zur Marke mit Image geworden, der einem unverfĂ€lscht Personen als Stellvertreter und Werte als Weltanschauung vermittelt. Vom Wallis bis nach Schaffhausen. Getrieben wird das von der Zentrale aus – im ParteiprĂ€sidium und Generalsekretariat, die auf die Einheitlichkeit achten und Abweichungen kaum tolerieren.

Was politisch fĂŒr Irritationen sorgen kann, hat fĂŒr die Kommunikation Vorteile. Man kann so im besten Fall nationale Themen lancieren, im schlechteren Fall mindestens solche fĂŒr die ganze deutschsprachige Schweiz. Man kann sie einheitlich kommunizieren, ihnen die erwĂŒnschte Dramaturgie geben, wĂ€hrend die Kantone fĂŒr die Umsetzung im Lokalen zustĂ€ndig sind. Die Nationalratswahlen 2007 waren typisch hierfĂŒr; die Harmos-Abstimmungen ab 2008 ebenfalls.

Nun sind die StĂ€nderatswahlen an der Reihe. Wiederum geht die Initiative von der SVP aus, wie diese Woche sichtbar wurde. Via Tages-Anzeiger lancierte Toni Brunner seine Idee, den StĂ€nderat als Bastion des bĂŒrgerlichen Zentrums anzugreifen. Damit attackiert die schweizerische SVP nicht nur die weit ĂŒbervertretene CVP an; sie zielt auch auf das letzte Refugium der traditionell-föderalistischen Parteistrukturen in der Schweiz.

Sicher, die Reaktionen diese Woche waren gemischt. In St. Gallen erhofft man sich mit der RĂŒckendeckung aus Bern mit neuen Ressourcen fĂŒr den Wahlkampf im Herbst und ist man zuversichtlich. In Baselstadt winkte der KantonalprĂ€sident schon einen Tag nach der Lancierung der Idee via Basler Zeitung andertags ab; eine Kandidatur der SVP bei den StĂ€nderatswahlen sei aussichtslos. Christoph Blocher wiederum dementierte nicht, nach 1987 ein zweites Mal fĂŒr den StĂ€nderat im Kanton ZĂŒrich kandideren zu wollen, wĂ€hrend Fraktionschef Caspar Baader als denkbares GegenstĂŒck im Baselbiet auffĂ€llig nicht sagt.

Doch das sind nicht mehr als unterschiedliche Symptome in einem generellen, zeittypischen Wandels: Immer mehr stehen Personen fĂŒr Parteien. Bei den nationalen ParteiprĂ€sidentInnen ist das selbstredend; wegen ihrer klarer Aufgabe sind sie aber nur beschrĂ€nkt als StimmfĂ€nger tauglich. So braucht es immer mehr Medienstars wie BundesrĂ€tInnen, die diesen Part mitĂŒbernehmen. Und es sind immer mehr StĂ€nderĂ€tInnen gefragt, die sich in nationale Parteikampagnen einspannen lassen. Denn die Erfahrung zeigt: StĂ€nderatswahlen können zu einem substanziellen Teil der Gesamtmobilisierung einer Partei werden – fĂŒr die Medienkampagnen wie fĂŒr die WĂ€hlerInnen-Kampagnen. Auch wenn eine Kandidat oder eine Kandidatin nicht direkt gewĂ€hlt wird; der Partei kann er oder sie dienen und ihrer koordinierten Profilierung ebenso.

Die SVP geht auch hier voran und fordert damit vor allem die stark kantonal ausgerichtete CVP heraus. Selbst wenn es diesmal nicht zu einem flĂ€chendeckenden Erfolg kommen dĂŒrfte – der Trend zur Nationalisierung von StĂ€nderatswahlen im Sinne der Parteiwahlen ist lanciert.

Claude Longchamp