BundesrätInnen im Wahlkampf

FDP-Präsident lancierte heute eine heikle Diskussion. Er will, dass die FDP-Bundesräte im FDP-Wahlkampf 2011 eine sichtbare Rolle im Wahlkampf spielen. Solche Engagement können der Partei helfen, dem Bundesrat aber auch schaden.

Tagesschau vom 12.12.2010

Im Bundesbern weiss man es: Seit Bundesrat Ueli Maurer im Wahlkampf der Berner SVP auftrat, als wäre er noch schweizweiter SVP-Parteipräsident, scheiden sich die Geister. Denn die Berner SVP realisiert trotz Abspaltung der BDP ein gutes Wahlergebnis. Vielleicht aus deswegen wirft man Maurer hinter vorgehaltender Hand Bruch mit den Verhaltensregeln von Bundesräten in Wahl- und Abstimmungskämpfen vor.

Genau das nimmt nun Fulvio Pelli, FDP-Pr√§sident, zum Anlass, von „seinen“ Bundesr√§ten im kommenden Wahlkampf mehr Pr√§senz gegen√ľber der W√§hlerInnen-Basis und dem Wahlvolk zu verlangen. Man habe sich diesbez√ľglich geeinigt, verk√ľndet er im heutigen „Sonntag“. Das ist, mit Verlaub, kein Problem wegen der FDP, indes ein generelles.

Der aktive Einsatz von Bundesratsmitglieder in Wahlkämpfen geht mit der Veränderung der politischen Kultur einher: Gezielte Kommunikation auf nationaler Stufe einerseits, politische Polarisierung auf der anderen Seite sind die beiden wichtigsten Stichworte.

Bundesr√§tInnen eignen sich mit ihrer Medienpr√§senz, Bekanntheit und Themenn√§he als Treiber der Kommunikation im Wahljahr ganz besonders. Entdeckt hat das Adolph Ogi 1991, der als erster Bundesrat die vornehme Zur√ľckhaltung im Wahlkampf aufgab. Erstmals von einer Partei strategisch eingesetzt wurden die Bundesr√§te 1995 durch die SP. Otto Stich trat kurz vor den Wahlen zur√ľck, und sein Parteipr√§sident Peter Bodenmann schlug anderntags 7 KandidatInnen f√ľr seine Nachfolge vor, womit er w√§hrend Wochen den Wahlkampf beherrschte und seiner Partei nach einer langen Durststrecke einen grossen Wahlerfolg bescherte.

2007 erlebten wir den bisherigen H√∂hepunkt in dieser Entwicklung: Christoph Blocher, damals noch SVP-Bundesrat, √ľberzeugte seine Partei, in der Schlussphase das Ausl√§nderthema wieder in den Hintergrund zu r√ľcken, daf√ľr seine Person als einigendes und mobilisierendes Band rund um alle potenziellen SVP-W√§hlerInnen ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu schieben. „SVP w√§hlen, Blocher st√§rken“ hiess der damalige Slogan, der zum bisher gr√∂ssten Wahlerfolg einer Partei unter Proporzbedingungen f√ľr Nationalratswahlen f√ľhrte. Immerhin, aus der vermeintlichen Volkswahl von Bundesrat Blocher wurde nicht. Keine zwei Monate sp√§ter wurde er zur Ueberraschung aller vom Parlament aus dem Bundesrat abgew√§hlt.

Das alles ist typisch f√ľr heutige Wahlk√§mpfe: Treiber sind die Parteien, die in erster Linie die Medien f√ľr sich gewinnen wollen. Denn sie sind ihr wichtigstes Verbindungsglied zu einer W√§hlerschaft, die parteipolitisch nicht mehr eindeutig einzuordnen ist, die zwar weiss, ob sie links oder rechts steht und das mit Werten in Verbindung bringt, nebst den Themen vor allem die K√∂pfe sehen will, welche sie vertreten werden.

F√ľr eine Regierung, die vom Parlament gew√§hlt wird und nach Konkordanzregeln funktioniert, ist das alles ein Problem. Es unterminiert die Rolle der Bundesr√§tInnen als politisch Verantwortliche. Es verringert die Einheit des Gremiums, das die Schweiz f√ľhren soll. Nicht umsonst w√§chst der Ruf nach Pers√∂nlichkeiten im Bundesrat, die sich f√ľr das Land und die Sache einsetzen, nicht die Handlanger ihrer Parteien sind. Und es ist auch kein Zufall, dass Konkordanz in der Bev√∂lkerung immer weniger mit Formeln f√ľr die parteipolitischen Zusammensetzung des Bundesrates zu tun hat, immer mehr aber mit dem versprochenen Willen, auch mit VertreterInnen anderer Parteien zusammenarbeiten zu wollen.

So bleibt die Bilanz der Bundesr√§tInnen in Wahlk√§mpfen zwiespaltig. Als Kommunikatoren sind sie ohne Zweifel von Vorteil, f√ľr das Land und f√ľr ihre Partei. Ihr Vordringen ins Herz von Wahlk√§mpfen schw√§cht sie aber als Regierungsmitglieder, denn sie werden damit ohne Zweifel zu ParteipolitikerInnen, die zur Polarisierung beitragen. Nach den Kritiken aus den Reihen der Gesch√§ftspr√ľfungskommission hat Bundespr√§sidentin Doris Leuthard gekonnter, und Besserung versprochen in der Zusammenarbeit des Bundesrates als Gremium.

Zudem hat man hat gerade mit den drei letzten Bundesratsersatzwahlen versucht, einer neuen Generation von Regierungsmitgliedern den Weg zu ebnen, die sich sachorientiert f√ľr die Weiterentwicklung der Schweiz einsetzt, und sich von den Hahnenk√§mpfen wie 2007 zwischen Blocher und Couchepin fernh√§lt. Man w√ľrde gut daran tun, das konsequent weiter zu verfolgen, und den Einsatz des Bundesr√§tInnen als parteiische Wahlkampflokomotiven im letzten Vierteljahr vor den Wahlen zu verringern. Bundesr√§tInnen werden gew√§hlt um zu regieren, nicht um zu inszenieren!

Claude Longchamp