Kurzer RĂŒckblick auf heute (III)

(zoon politicon) Im St. Galler Kurs „Empirische Politikforschung in der Praxis“ war heute die Abstimmungsforschung an der Reihe. Anders als in der verwandten Wahlforschung, die elaboriert ist, sucht man in der Abstimmungsforschung noch nach allgemein gĂŒltigen ErklĂ€rungen. Jedoch ist man weiter, als mancher noch denkt.

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Die Abstimmungsforschung beschĂ€ftigt sich mit der Frage „Wer wie und warum auf eine bestimmte Art und Weise gestimmt hat?“. Sie ist damit entscheidungs- und handlungstheoretisch ausgerichtet, und sie will einen Beitrag leisten zum Wissen, wie direkte Demokratie funktioniert.

1. Der Dispositionsansatz als Zugang zur Entscheidungstheorie
Der Dispositionsansatz, der heute vorgestellt und diskutiert wurde, ist induktiv entwickelt worden. Er setze bei Beobachtungen zur individuellen Meinungsbildung an. Er verallgemeinerte diese zu geprĂŒften Aussagen, und er prognostiziert die Dynamiken der Meinungsbildung mit Hypothesen. Aus den empirisch bewĂ€hrten Hypothesen wird gegenwĂ€rtig die Theorie des Abstimmens konstruiert. Weil dabei der mehrstufige Prozess von PrĂ€disposition, Disposition und Entscheidung massgeblich ist, wird der Ansatz, der sich vorlĂ€ufig ausgebildet hat, auch Dispositionsansatz genannt.

2. Meinungsbildung bei Volksinitiativen
Bei Initiative ist man heute schon sehr weit vorangekommen: Meist findet ein Meinungswandel von einer mindestens eher befĂŒrwortenden Mehrheit zu einer ablehnenden Mehrheit am Abstimmungstag statt. Das hat nichts mit einem Artefakt der Umfrageforschung zu tun, sondern kann erklĂ€rt werden: Im Meinungsbildungsprozess zu Volksinitiativen, die ein Bevölkerungsproblem aufnehmen, entwickeln sich die Entscheidungsabsichten aufgrund einer VerĂ€nderung der Optik. Am Anfang beurteilt man das mit der Initiative angesprochene Problem, am Ende die mit der Initiative vorgeschlagene Lösung samt ihren Konsequenzen. Dabei kann es sein, dass das Problem unverĂ€ndert gesehen, dessen Lösung jedoch auf anderem Wege bevorzugt wird. Die Kommunikation gegen Volksinitiativen verstĂ€rkt diesen Meinungswandel, der durch die Diskussion im Abstimmungskampf entsteht, indem sie meist die schwĂ€chste Stelle der Forderungen problematisiert.
91 Prozent der Volksinitiativen, die in der Schweiz lanciert wurden, sind denn auch abgelehnt worden.

3. Meinungsbildung bei Referenden
Bei Referenden gibt es keine so klare Reduktion der Probleme. Das hat mit den stark wechselnden Konstellationen zu tun. Wenn die Mehrheitskoalition aus der parlamentarischen Beratung bestehen bleibt und die befĂŒrwortende Seite im Abstimmungskampf offensiv auftritt, hat sie insbesondere in einer frĂŒhen Kampagnenphase gute Chancen, unentschiedene BĂŒrgerInnen durch Informationsarbeit anzusprechen, wĂ€hrend das in der Schlussphase der Opposition besser gelingt. ZerfĂ€llt jedoch die befĂŒrwortenden parlametarische Mehrheit wĂ€hrend des Abstimmungskampfes und/oder bleibt die Ja-Seite passiv, verringert sich die Zustimmungsbereitschaft. Entsprechen kommt es hier mehr auf die behördliche Willensbildung, die Formierung sachbezogener Allianzen und die Umsetzung in Abstimmungskampagnen darauf an. Das hat damit zu tun, dass nicht alle, aber viele Abstimmungsthemen in Referendumssituation, nicht im gleichen Masse wie bei Volksinitiativen, Betroffenheiten auslösen und damit weniger aufgrund der individuellen Alltagserfahrungen entscheidbar sind.
Entsprechend sind die Chancen von Behördenvorlagen unterschiedlich. Obligatorische Verfassungsreferenden werden angesichts der geringen Problematisierung durch Opposition und Bevölkerung grossmehrheitlich im Sinne von Regierung und Parlament angenommen, wÀhrend bei Referenden Annahme- und Ablehnungswahrscheinlichkeit etwa gleich gross sind.

4. Modell- resp. Theoriebildung
Das Modell, dass individuelle und kollektive Entscheidungsfindung miteinander kombiniert, muss also Elitepositionen (Regierungs, Parlament, Parteien), den Abstimmungskampf (Medien, Kampagnen) einerseits berĂŒcksichtigen, anderseits die Alltagserfahrungen, welche die BĂŒrgerInnen ihre Meinungsbildung einbringen (Grad des prĂ€disponierten Problembewusstseins, Informationsverarbeitungsroutinen, etc).
Auch wenn die Theoretisierung hier eindeutig noch nicht so weit ist wie in der Wahlforschung, sind damit die Eckwerte bestimmt. Diese lassen bereits heute teilweise brauchbare (Trend)Prognosen zu. Deren Evaluierung hilft, die ungelösten Themen der Modellbildung zu verbessern, wÀhrend die wissenschaftliche BeschÀftigung mit den bewÀhrten Modellen die Theoriebildung vorantreiben wird.
So, ich hoffe, dieses Fallbeispiel der induktiven Theorieentwicklung in der Politikwissenschaft war eindrĂŒcklich und spannend genug, dass daran weiter gearbeitet wird.

Claude Longchamp