Partij voor de Vrijheid als Partei neuen Typs

Die hier bereits einmal aufgeworfene Frage, ob mit islamfeindlichen Positionen eine neue Konfliktlinie in den europĂ€ischen Parteiensystemen entsteht, war Gegenstand einer Diskussion in meiner heutigen Vorlesung zur Wahlforschung. In den gegebenen Antworten ĂŒberwog die Skepsis, wenn auch die niederlĂ€ndische PVV als Partei neuen Typs verstanden werden kann.

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Positionierung der PVV 2010 gemĂ€ss dem niederlĂ€ndischen Politikwissenschafter AndrĂ© Krouwel, fĂŒr den die PVV 2010 konservativ ist. Der jĂŒngste Berichte zu den Entwicklungen des niederlĂ€ndischen Parteiensystems bezeichnet die PVV etwas komplexer als neue radikale Rechte mit einer nationaldemokratischen Ideologie, aber ohne rechtsextreme Wurzeln.

Es war eine Woche, in der sich Vieles um Geert Wilders drehte: Zuerst sprach er vor Getreuen in Berlin. Dann gaben die niederlĂ€ndischen Konservativen grĂŒnes Licht fĂŒr eine Minderheitsregierung mit den Rechtsliberalen, die sich nur mit Duldung Wilders Partei fĂŒr die Freiheit an der Macht halten kann. Schliesslich musste sich Wilders wegen mutmasslicher Hetze gegen den Islam vor Gericht verantworten, ohne dass schon ein Urteil gefĂ€llt worden wĂ€re.

Um sinnvollerweise von einer (neuen) Konfliktlinie im Parteiensystem eines Landes sprechen zu können, definierte der Florenzer Politikwissenschafter Stefano Bartolini drei Kriterien:

. Es braucht eine tiefgreifende Spaltung in der Gesellschaft.
. Auf dieser aufbauend mĂŒssen neue kollektive IdentitĂ€ten entstehen.
. Diese mĂŒssen durch neue parteiĂ€hnliche Organisationen verfestigt werden.

Erstes ist gegenwĂ€rtig offensichtlich vielerorts vorhanden. Namentlich die Globalisierung hat soziologisch bestimmbare Gewinner und Verlierer hervorgebracht, die seit einiger Zeit gesellschaftliche Spannungen hervorbringen. Zu den zentralen Punkten des BĂŒrgerInnen-Alltag gehört insbesondere die Migration und die Durchmischung von Kulturen. Dazu gehört an verschiedenen Orten eine Anwachsen der Islamfeindlichkeit. Ob daraus auch verbreitet neue kollektive IdentitĂ€ten entstehen, kann indessen beizweifelt werden. Damit verringert sich die Chance, dass politische Organisationen diese zur Basis einer Partei machen könnten.

Es ist aber auch möglich, die PVV ganz anders, nĂ€mlich als eine Partei neuen Typs zu analysieren. Sie hat nun ein Mitglied, ihren GrĂŒnder Geert Wilders. Alle anderen Aktivisten sind Supporter. Deshalb versucht man auch, die Partei im Sinne des politischen Entrepreneurships zu interpretieren. Sie begann als parlamentarische Gruppe, die rechtskonservativ politisierte, wird unverĂ€ndert als rechtspopulistisch, positionsmĂ€ssig neuerdings aber als konservativ eingestuft. Sie konzentriert sich auf die Islamfrage, hat hierzu eine offene Basis, lebt von der Behandlung in den Medien und hat kaum Parteistrukturen, die einen demokratischen Willensbildungsprozess strukturieren wĂŒrden, entwickelt. Eine Herleitung aufgrund sozialstruktureller Bedingungen versagt damit weitgehend.

So kann man auch folgende Hypothese wagen: Die PVV nimmt gerade deshalb erfolgreich an Wahlen teil, weil sie konsequent auf die Kommunikation eines Themas mittels eines Kommunikators setzt, der sich wie ein Politunternehmer verhĂ€lt. Das ist fĂŒr die Politik in der Mediengesellschaft wohl typisch.

Claude Longchamp