Zur√ľcktreten? Abwahl riskieren? Bei der CVP andocken? Oder ganz einfach Wahlen gewinnen?

Kaum sind die Bundesratswahlen vorbei, wird die Diskussion √ľber die richtige Sitzverteilung in der Schweizer Regierung neu lanciert. Stabilit√§tswunsch hin oder her. Die NZZ pr√§sentiert einen Vorschlag des Luzerner CVP-St√§nderates Konrad Graber, der einen Verbleib der BDP-Bundesr√§tin Eveline Widmer-Schlumpf im Bundesrat auch √ľber 2011 vorsieht.

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Mitten in aktuellen Spannungsfeld befindet sich BDP-Bundesr√§tin Eveline Widmer-Schlumpf. Mit der Gesamterneuerungswahl 2011 wird man sie unter keinen Umst√§nden mehr als gew√§hlte SVP-Bundesr√§tin bezeichnen k√∂nnen. Ob ihre Partei, die BDP, selber auf 10 und mehr Prozent kommt, ist fraglich, sodass es an einem numerischen Grund f√ľr die Ersetzung des SVP- durch einen BDP-Sitz fehlt.

“Die SVP wird sich 2011 nochmals gedulden m√ľssen”, diktierte der Luzerner St√§nderat Konrad Graber der NZZ ist elektronische Notizbuch. Er pl√§diert f√ľr einen Uebergang zur (nicht weiter definierten) inhaltlichen Konkordanz. Der Grundsatz ist einfach: Wer die gemeinsame Politik des Bundesrates mittr√§gt, wird gest√§rkt, wer das nicht macht, wird geschw√§cht. Das zielt mit Sicherheit auf SVP und SP.

CVP-Fraktionschef Urs Schwaller m√∂chte die Systemdiskussion gleich im Rahmen der anstehenden Regierungsreform f√ľhren. W√§hleranteile mag er als einzige Richtschnur nicht gelten lassen: Es gelte Wege zu finden, um die Kr√§fteverh√§ltnisse im St√§nderat besser im Bundesrat abzubilden. Eine Variante sei, die Sitze an Bl√∂cke, nicht an Parteien zu vergeben. Eine andere ist, dass die BDP nach den n√§chsten Wahlen bei der CVP andocke, um Widmer-Schlumpf abzusichern.

Das Ganze ist als Angebot gedacht, dass FDP und CVP (unter Einschluss der BDP) je zwei Bundesr√§te bekommen, und sich die Allianz der Mitte die Mehrheit im Bundesrat sichert. Bei sieben Sitzen bedeutet das aber, dass die Polparteien noch drei zu Gute h√§tten. Die w√ľrden aufgrund der inhaltlichen Uebereinstimmungen mit dem Regierungsprogramm vergeben, wobei sich SVP, SP, wohl auch Gr√ľne bewerben k√∂nnten.

Das Problem dabei ist, dass die Mitte nur im St√§nderat √ľber eine Mehrheit verf√ľgt, nicht aber im Nationalrat. Zudem w√§re eine Mehrheit der Allianz in der Bundesversammlung n√∂tig, um das Dispositiv √ľberhaupt aufziehen zu k√∂nnen. Aktuell fehlen hierf√ľr knapp 20 Sitze.

So bleibt die Einsch√§tzung, dass es sich um einen neuerlichen Versuch der CVP handelt, zu einem zweiten Bundesratssitz zu Lasten der FDP zu gelangen. Die Rechnung ginge dann so: Widmer-Schlumpf wird Mitglied der Zentrumsfraktion, die √ľber den Sitz verf√ľgt, wenn sie zur√ľcktritt. Diese √ľberholt auf diese Weise die FDP, die dann nur noch vierte politische Kraft ist, und gem√§ss Aussagen Pellis 2011 auf einen Sitz verzichten m√ľsste. Der wiederum k√∂nnte auch jener der Romandie sein, wenn Rime als SVP-Vertreter in den Bundesrat einzieht.

Denn die SVP ist l√§ngst entschieden. Als w√§hlerst√§rkste Partei propagiert sie seit 2003 die rein arithmetische Verteilregel, basierend auf W√§hlerInnen-Anteilen. Abwahlen auf dieser Basis schliesst sie nicht aus. Ihr Plan A d√ľrfte gegen Widmer-Schlumpf gerichtet sein, ihr Plan B gegen einen weitere Personen. Das bringt auch die SP in Bedr√§ngnis: Sie neigt wie die SVP zur Arithmetik, denn gleich wie die SVP w√ľrde sie bei einer inhaltlichen Konkordanz zur√ľckgebunden. Das Abw√§hlen von Bundesr√§tInnen aufgrund von W√§hleranteilsverschiebungen war bisher aber Tabu.

Ohne Zweifel: Der Druck auf Eveline Widmer-Schlumpf ist betr√§chtlich! Soll sie Ende 2011 freiwillig zur√ľcktreten? Soll sie eine Abwahl riskieren? Soll sie bei der CVP andocken? Oder kann sie, ganz einfach, auf einen grossen Wahlsieg z√§hlen?

Die Diskussion, was gut f√ľr die f√ľr die Schweiz ist, ist lanciert.

Claude Longchamp