Bundesratswahlen: Wer wÀhlt(e) wen?

Die zentrale Frage der Wahlforschung lautet: Wer wÀhlt wen? Erste EinschÀtzungen zur laufenden Bundesratswahl am laufenden Band genau zu dieser Frage.

SCHWEIZ BUNDESRATSWAHL

Ersatzwahl von Moritz Leuenberger

Der 1. Wahlgang ist offen.
Stimmen haben erhalten: Sommaruga 86, Rime 80, Fehr 61, FĂ€ssler 10, andere 7. UngĂŒltig 1. Abwesend 1.
Rime macht 14 Stimmen mehr als jene aus seiner Fraktion. GemĂ€ss ErklĂ€rungen dĂŒrften sie grossmehrheitlich aus der CVP stammen. Da scheint etwas mehr als 1 Viertel von der Wahlempfehlung der Fraktion abzuweichen. Spielchen spielen ist jedoch nicht angesagt. Nur 1 Stimme ist ungĂŒltig. Ueber die Herkunft der 86 resp. 61 Stimmen fĂŒr die offiziellen KandidatInnen weiss man nichts. Keine Fraktion ist geschlossen. Die SP-Frauen kommen zusammen auf 157 Stimmen. Das wird reichen.

Auch der 2.Wahlgang ist offen. Doch gilt es, die FavoritInnen in Position zu bringen.
Stimmen haben erhalten: Sommaruga 96, Rime 78, Fehr 64, andere 7. UngĂŒltig. Abwesend 1.
Rime verliert etwas an UnterstĂŒtzung. Sommaruga sammelt am meisten Zusatzstimmen seit dem 1. Wahlgang. Sie hat nun anderthalb mal soviele Stimmen wie Fehr, und sie liegt recht klar in FĂŒhrung.

In den 3. Wahlgang kommt nur, wer im 2. mindestens 10 Stimmen hatte. Das sind Sommaruga, Rime und Fehr. Wer jetzt das schlechteste Ergebnis hat, scheidet aus. Bleiben Sommarugas und Rimes WĂ€hlerInnen treu, trifft es Fehr. Wechseln die parteifremden Rime-WĂ€hlerInnen zu Fehr, scheidet Rime aus.
Stimmen haben erhalten: Sommaruga 98, Rime 77, Fehr 70. Abwesend 1.
Rime konnte sich fast halten, und er liegt vor Fehr. Diese scheidet aus. Der Medienliebling ist draussen. Die Favoritin setzte sich durch, wenn auch nicht in einer direkten Ausmarchung. Das ist wohl die Ueberraschung.

Der 4. Wahlgang entscheidet, zwischen SP und SVP, zwischen Sommaruga und Rime. Sommaruga ist die Favoritin, denn sie liegt vorne und dĂŒrfte zahlreiche Fehr-Stimmen bekommen. 25 genĂŒgen, um sicher ĂŒber dem absoluten Mehr zu sein.
GewĂ€hlt ist: Simonetta Sommaruga 159. Stimmen hat erhalten: Rime 81. Leer 3, ungĂŒltig 2. Abwesend 1.
Die Schweizer hat erstmals eine Mehrheit Frauen im Bundesrat. Ein historischer Moment. Bern hat wieder eine direkte Vertretung in der Bundesregierung. Die Ablösung in der SVP-Hochburg ist perfekt. Und die SP reprÀsentiert die Linke unverÀndert mit 2 Sitzen im höchsten Leitungsorgan des Staates.

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BundesrĂ€tin Simonetta Sommaruga, die FavoritIn der Bundesversammlung (und der StimmbĂŒrgerInnen) fĂŒr die Nachfolge Leuenberger bei der Wahlannahme.

Kurzanalyse:
Jean-François Rime kam auf die erwarteten rund 80 Stimmen. Die hatte er von Beginn weg, und er behielt sie mehr oder weniger. Der Grossteil kam aus seiner Fraktion, die geschlossen fĂŒr ihn votiert haben dĂŒrfte. Das heisst, es gab 14 ParlamentarierInnen, aus anderen Parteien, die ihm die Stimme gaben. GemĂ€ss FraktionserklĂ€rungen kam sie wohl zum grossen Teil aus den Reihen der CVP. Einige ungĂŒltige Stimmen könnte auch aus anderen Fraktionen gekommen sein. Letztlich sind sie aber alle zu vernachlĂ€ssigen.
Simonetta Sommaruga wurde mit dem Potenzial, das fĂŒr die Erhaltung der jetzigen Zusammensetzung des Bundesrates (auf linker Seite) ist gewĂ€hlt. Da ist zuerst die SP-Fraktion zu nennen, dann die GrĂŒnen, die BDP sicher aber auch die FDP. Bei der CVP dĂŒrfte die Mehrheit fĂŒr Sommaruga gewesen sein, bei der SVP niemand.
Bei der FDP dĂŒrfte mitentscheidend gewesen sein, dass man noch eine Wahl vor sich hat, und da auf die Stimmen der SP angewiesen ist. Entsprechend Ă€usserte sich auch Fraktionschefin Gabi Huber im Vorfeld der Wahl.
FĂŒr die anstehende zweite Wahl verringert sich damit das Dilemma: Entweder bekommt die Schweiz fĂŒnf Frauen im Bundesrat, 2 BernerInnen oder 3 Welsche. Jede Variante ist etwas unĂŒblich.

Ersatzwahl von Hans-Rudolf Merz

Im 1. Wahlgang interessiert, ob Brigit Wyss von den GrĂŒnen mehr Stimmen als die rotgrĂŒnen Faktionen zusammen macht. Nur dann ist ein Angriff auf den FDP Sitz von links und rechts wahrscheinlich. Sonst dĂŒrfte die grĂŒne Kandidatin als Erstes ausscheiden und die Konstellation Ă€hnlich wie bei der ersten Wahl sein: Rime von der SVP fordert die Partei des bisherigen Amtsinhabers heraus.
Stimmen haben im 1. Wahlgang erhalten: Rime 72, Wyss 57, Schneider-Ammann 52, Keller-Sutter 44. Cassis 12. Verschiedene 7. Leer 1. Abwesend 1.
Beide HerausfordererInnen liegen etwas zurĂŒck. Wyss machte voraussichtlich 33 Stimmen bei der SP. Das wĂ€ren zwei Drittel der Fraktion, wĂ€hrend ein Drittel wohl gleich FDP wĂ€hlte. Rime macht nur noch 6 Stimmen ausserhalb den eigenen Reihen. Sie dĂŒrften wieder von CVPlern aus der Innerschweiz kommen. Die FDP-KandidatInnen haben zusammen aus 103 ParlamentarierInnen hinter sich. Das reicht vorerst nicht fĂŒr das absolute Mehr. Es braucht noch rund 20 Stimmen. Die Stimmen fĂŒr Cassis markieren die Farben der italienischen Schweiz. Doch hat auch das nur symbolischen Wert.

Im 2. Wahlgang ist die entscheidende Frage, ob eine der beiden offiziellen Bewerbung der FDP im zweiten Wahlgang bereits klar zulegen kann oder nicht. Denn das könnte schon ein Vorentscheid sein.
Stimmen haben erhalten: Schneider-Ammann 75, Rime 72, Keller-Sutter 55, Wyss 40. Verschiedene 3. Leer 0. Abwesend 1.
Vorteil Schneider-Ammann, der neu an der Spitze steht. Er macht gegenĂŒber dem 1. Wahlgang 23 Stimmen gut. Keller-Sutter erhĂ€lt 11 zusĂ€tzliche ZĂ€hler. Sie alle dĂŒrfen aus der UnterstĂŒtzung fĂŒr Wyss (-17), Cassis (-12) und den verschiedenen GewĂ€hlten stammen (-4). Oder haben auch FDPler gewechselt, um Schneider-Ammann gegen Rime zu sichern?

In den 3. Wahlgang kommt es darauf an, wie gut sich Wyss hĂ€lt und wohin ihre Stimmen gehen. Denn die GrĂŒne wird im 3. Wahlgang wohl ausscheiden.
Stimmen haben erhalten: Schneider-Ammann 78, Rime 72, Keller-Sutter 66, Wyss 28. Leer 0. Abwesend 1.
Wyss scheidet wie erwartet aus. Die VerhÀltnisse sind ausgeglichener, denn Keller-Sutter hat aufgeholt, wÀhrend Schneider-Ammann nur noch wenig zulegen kann. Die WechslerInnen von links bevorzugten also die Frauenkandidatur.

Im 4. Wahlgang entscheiden die 28 verbliebenen linken ParlamentarierInnen, die Wyss bevorzugten, ĂŒber den weiteren Verlauf der Wahl. Denn je nach Verteilung scheiden Rime oder Keller-Sutter aus.
Stimmen haben erhalten: Schneider-Ammann 84, Rime 76, Keller-Sutter 74, UngĂŒltig 11. Abwesend 1.
Das war eine knappe Sache! Karin Keller-Sutter scheidet mit zwei Stimmen weniger als Jean-François Rime aus. Da könnten die ungĂŒltigen den Ausschlag gegeben haben. Die Situation ist damit vergleichbar wie bei der ersten Wahl, wohl aber etwas offener. Die Stimmen von Wyss gingen in alle Himmelsrichtungen.

Es kommt zum entscheidenden 5. Wahlgang. Mit fĂŒnf Frauen im Bundesrat ist nichts. Es gibt 2 BernerInnen oder 3 Welsche. In der Ostschweiz wird man leer schlucken. Denn im Finale stehen sich Johann Schneider-Ammann aus Langenthal und Jean-François Rime aus Bulle gegenĂŒber. Schneider-Ammann ist zu favorisieren, denn die 74 Stimmen von Keller-Sutter dĂŒrften zur Mehrheit an ihn, nicht an seinen Herausforderer gehen.
GewĂ€hlt ist: Johann Schneider-Ammann 144. Stimmen hat erhalten: Rime 93. UngĂŒltig 8. Abwesend 1.
Die FDP verteidigt ihren 2. Sitz im Bundesrat und ist neu mit einem Unternehmer vertreten. Der Angriff der SVP scheitert auch in diesem Fall. Verliererin wohl Eveline Widmer-Schlumpf von der BDP. Das Frauenargument ist weg und der Druck der SVP wird steigen.
Wie erwartet, verteilten sich die Stimmen von Keller-Sutter. Grossmehrheitlich gingen sie aber an die andere FDP-Bewerbung. Denn Schneider-Ammann machte 60 zusĂ€tzliche ZĂ€hler. Rime machte 17 Stimmen gut, mehrheitlich grĂŒne, vielleicht auch vereinzelte SP-ParlamentarierInnen, welche die FDP-Doppelvertretung als nicht gerechtfertigt kritisiert hatten.

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BundesrĂ€t Johann Schneider-Ammann, der Favorit der Bundesversammlung (und der StimmbĂŒrgerInnen) fĂŒr die Nachfolge Merz bei der Wahlannahme.

Kurzanalyse:
Jean-François Rime verbesserte sich gegenĂŒber der Ersatzwahl fĂŒr Moritz Leuenberger um 13 Stimmen. Die ParlamentarierInnen seiner Fraktion, die HĂ€lfte der GrĂŒnen sowie eine kleinere Minderheit von CVP und vielleicht auch SP dĂŒrften fĂŒr ihn resp. seine Partei gestimmt haben. FĂŒr einen Sitzwechsel reichte das indessen klar nicht. Der Moment der SVP kommt in einem Jahr, nach den Parlamentswahlen 2011, wo es zur Polarisierung zwischen der SVP und der BDP kommen dĂŒrfte.
Auch der Angriff der GrĂŒnen scheiterte. Die SP unterstĂŒtzte den Anspruch mehrheitlich, aber nicht dauerhaft. Ohne eine bĂŒrgerliche Partei, welche fĂŒr die GrĂŒnen stimmen wĂŒrde, ist der Sitz nicht zu haben. Auch sie dĂŒrften sich nun auf den Posten von Widmer-Schlumpf konzentrieren.
Die FDP verteidigte ihre zweiten Bundesratssitz mit Geschick. Nach Didier Burkhalter aus dem Kanton Neuenburg hat sie nun auch Johann Schneider-Ammann aus dem Kanton Bern in die Bundesregierung hieven können. Geholfen haben ihr dabei mit aller Wahrscheinlichkeit die grosse Mehrheit der SP, welche sich fĂŒr die Wahl von Sommaruga bedankte, die Mehrheit der CVP und ein Teil der GrĂŒnen. Parteipolitische und personelle Ueberlegungen dĂŒrften im Mix den Ausschlag gegeben haben. Denn Unternehmer Schneider-Ammann mit seinem Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft war wegen seiner konservativen Grundhaltung fĂŒr die bĂŒrgerliche Mitte wie fĂŒr die Linke wĂ€hlbar.

Erstes Fazit
Die beiden heute neuen BundesrĂ€tInnen entsprechen den Hoffnungen der BĂŒrgerInnen. Sie hĂ€tten die genau gleichen Personen gewĂ€hlt, hĂ€tten sie nur können. Das ist ein gutes Omen fĂŒr die Bundesregierung, welche in den beiden letzten Jahr stark in die Kritik geraten ist und bisweilen mit dem RĂŒcken zur Wand kĂ€mpfte.
Die Konkordanz der grossen Parteien wurde heute gestÀrkt, wenn auch nicht eingelöst. Es bleibt das Problem der Integration der SVP in den Bundesrat, das nach den Wahlen 2011 gelöst werden muss. Die jetzigen Proprotionen entsprechen weder der StÀrke im Volk noch im Parlament.
Die Medien haben im Vorfeld laut darĂŒber nachgedacht, ob zwei BernerInnen im Bundesrat Einsitz nehmen dĂŒrften. Die Bundesversammlung hat sich davon nicht leiten lassen sie. Sie hat zuerst auf die Partei geachtet, an zweiter Stelle auf die Kompetenz der KandidatInnen. Sie hat sich von den alten Schemata der kantonalen ReprĂ€sentation gelöst. Das will auch die Bundesverfassung von 2000.