Die zentrale Frage der Wahlforschung lautet: Wer wÀhlt wen? Erste EinschÀtzungen zur laufenden Bundesratswahl am laufenden Band genau zu dieser Frage.
Ersatzwahl von Moritz Leuenberger
Der 1. Wahlgang ist offen.
Stimmen haben erhalten: Sommaruga 86, Rime 80, Fehr 61, FĂ€ssler 10, andere 7. UngĂŒltig 1. Abwesend 1.
Rime macht 14 Stimmen mehr als jene aus seiner Fraktion. GemĂ€ss ErklĂ€rungen dĂŒrften sie grossmehrheitlich aus der CVP stammen. Da scheint etwas mehr als 1 Viertel von der Wahlempfehlung der Fraktion abzuweichen. Spielchen spielen ist jedoch nicht angesagt. Nur 1 Stimme ist ungĂŒltig. Ueber die Herkunft der 86 resp. 61 Stimmen fĂŒr die offiziellen KandidatInnen weiss man nichts. Keine Fraktion ist geschlossen. Die SP-Frauen kommen zusammen auf 157 Stimmen. Das wird reichen.
Auch der 2.Wahlgang ist offen. Doch gilt es, die FavoritInnen in Position zu bringen.
Stimmen haben erhalten: Sommaruga 96, Rime 78, Fehr 64, andere 7. UngĂŒltig. Abwesend 1.
Rime verliert etwas an UnterstĂŒtzung. Sommaruga sammelt am meisten Zusatzstimmen seit dem 1. Wahlgang. Sie hat nun anderthalb mal soviele Stimmen wie Fehr, und sie liegt recht klar in FĂŒhrung.
In den 3. Wahlgang kommt nur, wer im 2. mindestens 10 Stimmen hatte. Das sind Sommaruga, Rime und Fehr. Wer jetzt das schlechteste Ergebnis hat, scheidet aus. Bleiben Sommarugas und Rimes WĂ€hlerInnen treu, trifft es Fehr. Wechseln die parteifremden Rime-WĂ€hlerInnen zu Fehr, scheidet Rime aus.
Stimmen haben erhalten: Sommaruga 98, Rime 77, Fehr 70. Abwesend 1.
Rime konnte sich fast halten, und er liegt vor Fehr. Diese scheidet aus. Der Medienliebling ist draussen. Die Favoritin setzte sich durch, wenn auch nicht in einer direkten Ausmarchung. Das ist wohl die Ueberraschung.
Der 4. Wahlgang entscheidet, zwischen SP und SVP, zwischen Sommaruga und Rime. Sommaruga ist die Favoritin, denn sie liegt vorne und dĂŒrfte zahlreiche Fehr-Stimmen bekommen. 25 genĂŒgen, um sicher ĂŒber dem absoluten Mehr zu sein.
GewĂ€hlt ist: Simonetta Sommaruga 159. Stimmen hat erhalten: Rime 81. Leer 3, ungĂŒltig 2. Abwesend 1.
Die Schweizer hat erstmals eine Mehrheit Frauen im Bundesrat. Ein historischer Moment. Bern hat wieder eine direkte Vertretung in der Bundesregierung. Die Ablösung in der SVP-Hochburg ist perfekt. Und die SP reprÀsentiert die Linke unverÀndert mit 2 Sitzen im höchsten Leitungsorgan des Staates.
BundesrĂ€tin Simonetta Sommaruga, die FavoritIn der Bundesversammlung (und der StimmbĂŒrgerInnen) fĂŒr die Nachfolge Leuenberger bei der Wahlannahme.
Kurzanalyse:
Jean-François Rime kam auf die erwarteten rund 80 Stimmen. Die hatte er von Beginn weg, und er behielt sie mehr oder weniger. Der Grossteil kam aus seiner Fraktion, die geschlossen fĂŒr ihn votiert haben dĂŒrfte. Das heisst, es gab 14 ParlamentarierInnen, aus anderen Parteien, die ihm die Stimme gaben. GemĂ€ss FraktionserklĂ€rungen kam sie wohl zum grossen Teil aus den Reihen der CVP. Einige ungĂŒltige Stimmen könnte auch aus anderen Fraktionen gekommen sein. Letztlich sind sie aber alle zu vernachlĂ€ssigen.
Simonetta Sommaruga wurde mit dem Potenzial, das fĂŒr die Erhaltung der jetzigen Zusammensetzung des Bundesrates (auf linker Seite) ist gewĂ€hlt. Da ist zuerst die SP-Fraktion zu nennen, dann die GrĂŒnen, die BDP sicher aber auch die FDP. Bei der CVP dĂŒrfte die Mehrheit fĂŒr Sommaruga gewesen sein, bei der SVP niemand.
Bei der FDP dĂŒrfte mitentscheidend gewesen sein, dass man noch eine Wahl vor sich hat, und da auf die Stimmen der SP angewiesen ist. Entsprechend Ă€usserte sich auch Fraktionschefin Gabi Huber im Vorfeld der Wahl.
FĂŒr die anstehende zweite Wahl verringert sich damit das Dilemma: Entweder bekommt die Schweiz fĂŒnf Frauen im Bundesrat, 2 BernerInnen oder 3 Welsche. Jede Variante ist etwas unĂŒblich.
Ersatzwahl von Hans-Rudolf Merz
Im 1. Wahlgang interessiert, ob Brigit Wyss von den GrĂŒnen mehr Stimmen als die rotgrĂŒnen Faktionen zusammen macht. Nur dann ist ein Angriff auf den FDP Sitz von links und rechts wahrscheinlich. Sonst dĂŒrfte die grĂŒne Kandidatin als Erstes ausscheiden und die Konstellation Ă€hnlich wie bei der ersten Wahl sein: Rime von der SVP fordert die Partei des bisherigen Amtsinhabers heraus.
Stimmen haben im 1. Wahlgang erhalten: Rime 72, Wyss 57, Schneider-Ammann 52, Keller-Sutter 44. Cassis 12. Verschiedene 7. Leer 1. Abwesend 1.
Beide HerausfordererInnen liegen etwas zurĂŒck. Wyss machte voraussichtlich 33 Stimmen bei der SP. Das wĂ€ren zwei Drittel der Fraktion, wĂ€hrend ein Drittel wohl gleich FDP wĂ€hlte. Rime macht nur noch 6 Stimmen ausserhalb den eigenen Reihen. Sie dĂŒrften wieder von CVPlern aus der Innerschweiz kommen. Die FDP-KandidatInnen haben zusammen aus 103 ParlamentarierInnen hinter sich. Das reicht vorerst nicht fĂŒr das absolute Mehr. Es braucht noch rund 20 Stimmen. Die Stimmen fĂŒr Cassis markieren die Farben der italienischen Schweiz. Doch hat auch das nur symbolischen Wert.
Im 2. Wahlgang ist die entscheidende Frage, ob eine der beiden offiziellen Bewerbung der FDP im zweiten Wahlgang bereits klar zulegen kann oder nicht. Denn das könnte schon ein Vorentscheid sein.
Stimmen haben erhalten: Schneider-Ammann 75, Rime 72, Keller-Sutter 55, Wyss 40. Verschiedene 3. Leer 0. Abwesend 1.
Vorteil Schneider-Ammann, der neu an der Spitze steht. Er macht gegenĂŒber dem 1. Wahlgang 23 Stimmen gut. Keller-Sutter erhĂ€lt 11 zusĂ€tzliche ZĂ€hler. Sie alle dĂŒrfen aus der UnterstĂŒtzung fĂŒr Wyss (-17), Cassis (-12) und den verschiedenen GewĂ€hlten stammen (-4). Oder haben auch FDPler gewechselt, um Schneider-Ammann gegen Rime zu sichern?
In den 3. Wahlgang kommt es darauf an, wie gut sich Wyss hĂ€lt und wohin ihre Stimmen gehen. Denn die GrĂŒne wird im 3. Wahlgang wohl ausscheiden.
Stimmen haben erhalten: Schneider-Ammann 78, Rime 72, Keller-Sutter 66, Wyss 28. Leer 0. Abwesend 1.
Wyss scheidet wie erwartet aus. Die VerhÀltnisse sind ausgeglichener, denn Keller-Sutter hat aufgeholt, wÀhrend Schneider-Ammann nur noch wenig zulegen kann. Die WechslerInnen von links bevorzugten also die Frauenkandidatur.
Im 4. Wahlgang entscheiden die 28 verbliebenen linken ParlamentarierInnen, die Wyss bevorzugten, ĂŒber den weiteren Verlauf der Wahl. Denn je nach Verteilung scheiden Rime oder Keller-Sutter aus.
Stimmen haben erhalten: Schneider-Ammann 84, Rime 76, Keller-Sutter 74, UngĂŒltig 11. Abwesend 1.
Das war eine knappe Sache! Karin Keller-Sutter scheidet mit zwei Stimmen weniger als Jean-François Rime aus. Da könnten die ungĂŒltigen den Ausschlag gegeben haben. Die Situation ist damit vergleichbar wie bei der ersten Wahl, wohl aber etwas offener. Die Stimmen von Wyss gingen in alle Himmelsrichtungen.
Es kommt zum entscheidenden 5. Wahlgang. Mit fĂŒnf Frauen im Bundesrat ist nichts. Es gibt 2 BernerInnen oder 3 Welsche. In der Ostschweiz wird man leer schlucken. Denn im Finale stehen sich Johann Schneider-Ammann aus Langenthal und Jean-François Rime aus Bulle gegenĂŒber. Schneider-Ammann ist zu favorisieren, denn die 74 Stimmen von Keller-Sutter dĂŒrften zur Mehrheit an ihn, nicht an seinen Herausforderer gehen.
GewĂ€hlt ist: Johann Schneider-Ammann 144. Stimmen hat erhalten: Rime 93. UngĂŒltig 8. Abwesend 1.
Die FDP verteidigt ihren 2. Sitz im Bundesrat und ist neu mit einem Unternehmer vertreten. Der Angriff der SVP scheitert auch in diesem Fall. Verliererin wohl Eveline Widmer-Schlumpf von der BDP. Das Frauenargument ist weg und der Druck der SVP wird steigen.
Wie erwartet, verteilten sich die Stimmen von Keller-Sutter. Grossmehrheitlich gingen sie aber an die andere FDP-Bewerbung. Denn Schneider-Ammann machte 60 zusĂ€tzliche ZĂ€hler. Rime machte 17 Stimmen gut, mehrheitlich grĂŒne, vielleicht auch vereinzelte SP-ParlamentarierInnen, welche die FDP-Doppelvertretung als nicht gerechtfertigt kritisiert hatten.
BundesrĂ€t Johann Schneider-Ammann, der Favorit der Bundesversammlung (und der StimmbĂŒrgerInnen) fĂŒr die Nachfolge Merz bei der Wahlannahme.
Kurzanalyse:
Jean-François Rime verbesserte sich gegenĂŒber der Ersatzwahl fĂŒr Moritz Leuenberger um 13 Stimmen. Die ParlamentarierInnen seiner Fraktion, die HĂ€lfte der GrĂŒnen sowie eine kleinere Minderheit von CVP und vielleicht auch SP dĂŒrften fĂŒr ihn resp. seine Partei gestimmt haben. FĂŒr einen Sitzwechsel reichte das indessen klar nicht. Der Moment der SVP kommt in einem Jahr, nach den Parlamentswahlen 2011, wo es zur Polarisierung zwischen der SVP und der BDP kommen dĂŒrfte.
Auch der Angriff der GrĂŒnen scheiterte. Die SP unterstĂŒtzte den Anspruch mehrheitlich, aber nicht dauerhaft. Ohne eine bĂŒrgerliche Partei, welche fĂŒr die GrĂŒnen stimmen wĂŒrde, ist der Sitz nicht zu haben. Auch sie dĂŒrften sich nun auf den Posten von Widmer-Schlumpf konzentrieren.
Die FDP verteidigte ihre zweiten Bundesratssitz mit Geschick. Nach Didier Burkhalter aus dem Kanton Neuenburg hat sie nun auch Johann Schneider-Ammann aus dem Kanton Bern in die Bundesregierung hieven können. Geholfen haben ihr dabei mit aller Wahrscheinlichkeit die grosse Mehrheit der SP, welche sich fĂŒr die Wahl von Sommaruga bedankte, die Mehrheit der CVP und ein Teil der GrĂŒnen. Parteipolitische und personelle Ueberlegungen dĂŒrften im Mix den Ausschlag gegeben haben. Denn Unternehmer Schneider-Ammann mit seinem Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft war wegen seiner konservativen Grundhaltung fĂŒr die bĂŒrgerliche Mitte wie fĂŒr die Linke wĂ€hlbar.
Erstes Fazit
Die beiden heute neuen BundesrĂ€tInnen entsprechen den Hoffnungen der BĂŒrgerInnen. Sie hĂ€tten die genau gleichen Personen gewĂ€hlt, hĂ€tten sie nur können. Das ist ein gutes Omen fĂŒr die Bundesregierung, welche in den beiden letzten Jahr stark in die Kritik geraten ist und bisweilen mit dem RĂŒcken zur Wand kĂ€mpfte.
Die Konkordanz der grossen Parteien wurde heute gestÀrkt, wenn auch nicht eingelöst. Es bleibt das Problem der Integration der SVP in den Bundesrat, das nach den Wahlen 2011 gelöst werden muss. Die jetzigen Proprotionen entsprechen weder der StÀrke im Volk noch im Parlament.
Die Medien haben im Vorfeld laut darĂŒber nachgedacht, ob zwei BernerInnen im Bundesrat Einsitz nehmen dĂŒrften. Die Bundesversammlung hat sich davon nicht leiten lassen sie. Sie hat zuerst auf die Partei geachtet, an zweiter Stelle auf die Kompetenz der KandidatInnen. Sie hat sich von den alten Schemata der kantonalen ReprĂ€sentation gelöst. Das will auch die Bundesverfassung von 2000.
„Die beiden heute neuen BundesrĂ€tInnen entsprechen den Hoffnungen der BĂŒrgerInnen. Sie hĂ€tten die genau gleichen Personen gewĂ€hlt, hĂ€tten sie nur können.“
Das ist genau so!
Interessant ist, dass die SVP, die sich bei Majorz-Wahlen extrem schwer tut, eine Volkswahl befĂŒrwortet und die Mitte-Parteien, die von einer Volkswahl wahrscheinlich profitieren wĂŒrden, dagegen sind…
Genau der Ausgang, den ich Dir schon vor Wochen schrieb. Gut so! Mein „gut so“ nicht falsch verstehen, denn die SVP hatte nun wirklich keinen Anspruch.
Das heisst, dass erstens Frau Widmer schon heute abgeschossen ist und zweitens die SVP freie Hand fĂŒr die Wahl ihres zweiten Kandidaten hat. Brunner und Mörgeli wirds freuen.
Ich frag mich nur, ob es eine gezielte Taktik war Rime aufzustellen, oder ob sie erst heute merken, welch goldenes Ei ihnen heute gelegt wurde.
Nachschlag!
Auch wenn ich mit dem Ausgang der heutigen Wahlen sehr zufrieden bin, stösst mir doch eine Aussage von Leuenberger sauer auf: Ein Spiel sei es gewesen, meinte Leuenberger. Nein, ich hole mir nicht Fetzen aus seinem Text raus und interpretiere es auch nicht falsch. Wenn doch, sollte er sich halt gefĂ€lligst anders ausdrĂŒcken. Aber nein, er meinte, wir kĂ€men auf die Welt und spielen, er kam in den BR und spielte weiter.
Literarisch vermutlich von seinen AnhĂ€ngern als höchst intelektuell gewertet, geht mir hingegen die Galle hoch. Was fĂŒr einen Eid hat denn der dazumals geleistet/abgegeben? „Steh hin in Treu und Glauben und erwartet von mir nicht mehr, als ich in meiner Choise den Kasperle abgebe?“
Nu gut, die ursprĂŒngliche Arbeiterpartei hat sich ja recht von ihren ursprĂŒnglichen WĂ€hlern (den Arbeitern) entfernt. FrĂŒher in gelismeten Socken antreffend, schreiten sie heute in Armani-AnzĂŒgen daher. FrĂŒher Biertrinkend schlĂŒfen sie heute Prosecco. Und frĂŒher dem Volk nah, sieht man heute die Politik als Spiel. Wohl bekomms!
@Ate:
„Das heisst, dass erstens Frau Widmer schon heute abgeschossen ist und zweitens die SVP freie Hand fĂŒr die Wahl ihres zweiten Kandidaten hat. Brunner und Mörgeli wirds freuen.“
1. In Sachen Widmer-Schlumpf ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Ob das Parlament wirklich diese ĂŒberaus beliebte und zudem sehr gute BundesrĂ€tin abwĂ€hlen wird?
Nebenbemerkung: Den Link mit dem „Spiel“ bei Leuenberger haben Sie offensichtlich nicht ganz verstanden…
2. Ob das Parlament einen Toni Brunner oder einen Christoph Mörgeli in den Bundesrat wĂ€hlen wĂŒrde, wage ich vor allem bei zweiterem stark zu bezweifeln!
Soweit wĂŒrde ich auch nicht gehen. Die AusfĂŒhrungen auf diesem Blog zeigen, dass ich die artithmetische Konkordanz unterstĂŒtze, jedoch nicht als einziges Kriterium, weil dies zur Parlamentarisierung der Regierung resp. zur Allparteienregierung fĂŒhrt. Diese Einwand richtet sich natĂŒrlich gegen die BDP, deren Ausweis als nationale Regierungspartei (noch?) nicht gegeben ist. Etwas anderes ist es, ob man EWS abwĂ€hlen soll oder nicht. Bis 2011 ist sie gewĂ€hltes Mitglied des Bundesrates. DarĂŒber hinaus gibt es keine Garantien, sonst machen Gesamterneuerungswahlen keinen Sinn.
Bei der SVP bleibt die Problematik, dass sie a tout prix auf Anspruch und Einerkandidaturen. Aus meiner Sicht geht beides nicht ohne weiteres zusammen, weil es die Wahlfreiheit des Parlamentes eindeutig zu stark einschrĂ€nkt. Hinzu kommt, dass arithmetische Konkordanz aus zwei Wörtern besteht: Der ParteistĂ€rke und der Uebereinstimmung mit anderen Parteien. Daran mĂŒssen alle, die in der Regierung sein wollen arbeiten.
Werter Herr Peter Schlehmil
Auch wenn mir die Art der Wahl von Frau Widmer heute noch sauer aufstösst, meinte ich doch eher mit meiner Aussage, dass die BDP bei den Gesamterneuerungswahlen keine Berechtigung mehr hat. Die SVP wird ihren berechtigten 2ten Sitz erhalten. Falls die FDP bei den Wahlen absackt und die CVP eine Chance auf zwei Sitze bekommt, so wĂ€re es denkbar, dass sie Frau Widmer bei sich aufnehmen. Den Sitz von Frau Leuthard werden sie aber auf jeden Fall beibehalten wollen. Und ausser bei der CVP gĂ€be es keine Chance um Frau Widmer im Bundesrat beizubehalten. Ausser, die BDP hĂ€tte einen enormen Zustieg bei den Wahlen, aber auch dann mĂŒsste man zuerst die GrĂŒnen berĂŒcksichtigen. Aber all das ist Kaffeesatzlesen!
Von jeder Partei ĂŒber 10% einen BR, damit wĂ€re dieses leidige Thema aus der Welt geschaffen und wir könnten auf 6 BR reduzieren.(Hab die GLP vergessen) Und zusĂ€tzlich springt mir nun Cal an die Gurgel.
Nicht Brunner oder Mörgeli meinte ich als AnwĂ€rter fĂŒr den BR. Nein, diese beiden wĂŒnschen sich sehnlichst Blocher wieder in den Bundesrat. Und genau das meinte ich mit dem goldenen Ei, sofern sie ein Einerticket starten. Aber seit heute wird ja bereits wieder Rime gehandelt.
Auch von meiner Seite her eine Nebenbemerkung: Den Link mit dem Spiel bei Leuenberger habe ich nicht nur nicht ganz verstanden, sondern ĂŒberhaupt nicht. Nett wĂ€re es von Ihrer Seite her, wenn Sie mir durch eine AufklĂ€rung auch zu einem intelektuellen Höhenflug verhelfen könnten/wĂŒrden.
@ate
Ich glaube nicht, dass die beiden Blocher gern sehen wĂŒrden. Aber mit Blocher kann man halt provozieren, und die Reaktion der Gegner bleibt jeweils nicht aus.
Wenn dir die Wahl von EWS sauer aufstösst, so erinnere dich auch, auf welche Kosten Blocher gewÀhlt wurde. Auch da gabs ein Abwahl.
Neben der Konkordanz sollte vor allem bei amtierenden BR eine Rolle spielen, ob diese ihren Job gut (EWS) oder schlecht (Maurer) machen.
Brunner hat ja in seiner letzten Arena gesagt, dass man amtierende BR nicht abwÀhlen soll. Wahrscheinlich hat er nur die Abwahl von Blocher gemeint.
Und er sagte auch, dass er Konkordanz will, und hat dann Rime bei der Ersatzwahl von Leuenberger schon ins Rennen geschickt.
Die Elite der SVP ist einfach zu verlogen, um die noch ernst zu nehmen. Wenn die SVP nicht merkt, dass mit EWS eine der besten BR im Rat sitzt, und sie zudem noch stark auf SVP-Linie ist (nicht zuletzt deshalb hat sie alt-SVP-PrÀsident noch als BR-Kandidatin wÀrmstens empfohlen), dann sollten es zumindest die anderen Parteien merken.
Und weil SVP nur 2 Suitze zustehen (EWS und Maurer), die SVP aber noch einen zusĂ€tzlichen will (Rime), so bleibt nur ein vernĂŒnftiger Weg: EWS behalten und Maurer abwĂ€hlen.
Zwei Details zur 2. Wahl. Moret (FDP) und Hassler (BDP) stimmten im entscheidenden 4. Wahlgang nicht, weil sie Interviews gaben. MOret war fĂŒr Keller-Sutter, Hassler fĂŒr Schneider-Ammann. Das neutralisierte sich.
Die FDP Frauen bereuen zwischenzeitlich die GrĂŒne Wyss nicht zum Hearing eingeladen zu haben, denn das hĂ€tte im Gegenzug auch bedeutet, dass die Keller-Sutter bei den GrĂŒnen hĂ€tte prĂ€sentieren können. Vielleicht hĂ€tte sie das die 3 fehlenden Stimmen gemacht, um im entscheidenden Moment vor Rime zu liegen.
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