Archive for September, 2018

Der gereifte Mischling

Die Geburt der modernen Schweiz von 1848 – und was bis heute daraus wurde.

Rede von Claude Longchamp zum 12. September 2018, dem 170. Geburtstag des Bundesstaates

Bern, ehemaliges Rathaus zum Aeusseren Stand

Es gilt das gesprochene Wort

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Meine Damen und Herren,
sehr verehrte GĂ€ste aus dem Aus- und Inland

Die USA wurde am 4. Juli 1776 von der britischen Krone unabhĂ€ngig. WĂ€ren wir Amerikaner und Amerikanerinnen, wĂŒrden wir unsere UnabhĂ€ngigkeit vom Kaiserreich feiern. Eingeladen wĂ€ren Sie in dem Fall erst auf den 24. Oktober, und ich wĂŒrde von 1648 berichten.
Frankreich wiederum feiert den 14. Juli 1789 als Nationalfeiertag. WÀren wir Franzosen, ginge es bei der Feier um den 12. April 1798, den Tag, an dem wir zur Nation erklÀrt wurden.

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Doch sind wir Schweizer und Schweizerinnen!
Und wir rĂ€tseln, was wir feiern sollen. Auf der Frontseite des ParlamentsgebĂ€udes stehen zwei GrĂŒndungsdaten: 1291 und 1848.
Vom 1. August 1291 sind die traditionsbewussten Landsleute fest ĂŒberzeugt. Damals hĂ€tten sich die Urschweizer fĂŒr immer gegen Habsburg verbĂŒndet. Die Historiker sagen, das sei ErzĂ€hlung, unser Mythos.
Am 12. September 1848 wurde der Bundesstaat von heute gegrĂŒndet. Die erste Bundesverfassung bezeugt das Datum auf den Tag genau. Und auf den Ort genau. Denn die StaatsneugrĂŒndung war hier, im Äusseren Stand der Bundesstadt, wo wir nun versammelt sind.

Was wir am 12. September feiern
Wir feiern diesen Anlass ĂŒblicherweise nicht, weil der Bundesstaat aus einem BĂŒrgerkrieg hervorging.
Den Katholisch-Konservativen war die Schweizerische Eidgenossenschaft nach 1845 zu radikal geworden. Sie schlossen sich zu einem separaten Bund zusammen. Österreich, Preussen und Russland hielten zu ihnen.
Die Liberalen bestanden auf der Einheit; Grossbritannien war auf ihrer Seite.
Mehrere 10‘000 Soldaten der Schweizer Armee schlugen den Aufstand nieder. 150 Mann blieben liegen.

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Nach diesem BĂŒrgerkrieg ĂŒbernahmen die Sieger die Macht in allen Kantonen. Sie bestellten eine Kommission, um den Bundesvertrag des Wiener Kongresses zu ĂŒberarbeiten. Erst als sie sich entschied, ein Zwei-Kammern-Parlament wie in den Vereinigten Staaten von Amerika zu schaffen, kam es zur Entspannung.
15 1/2 Kantone stimmten fĂŒr die Bundesverfassung, 6 1/2 waren dagegen. GemĂ€ss Mehrheitsprinzip war die Verfassung demokratisch angenommen.

Der Durchbruch zur Moderne
1848 entstand ein souverÀner Staat ohne Monarch oder Monarchin. Garantiert wurde er durch eine selbsterlassene Verfassung, mit GrundsÀtzen der Gewaltenteilung und Demokratie.

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Gesiegt hatte die VolkssouverÀnitÀt.
Gewahrt wurde die KantonssouverÀnitÀt.
Gefunden wurde mit dem Bundesstaat ein Kompromiss.

Die Leistungen 170 Jahre danach sind beachtlich – gerade auch im internationalen Vergleich.
Das World Economic Forum, kurz WEF, bezeichnet die Schweiz als wettbewerbsfÀhigste Wirtschaft der Welt.
Die UN-Organisation fĂŒr Geistiges Eigentum klassiert uns als das innovativste Land.
Der Global Peace Index der University of Sydney lobt unsere Friedfertigkeit.
Das Demokratie-Rating der UniversitÀt Göteborg macht gleiches mit unserer Demokratie.

Schweizerische Staatskunst
1848 war ein europÀisches Revolutionsjahr. Liberale und soziale Bewegungen strebten nach Freiheit und Gleichheit.
Der Bundesstaat war die einzige Staats(neu)grĂŒndung von Dauer. Rund herum herrschten bald wieder ĂŒberall Könige und Kaiser.

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Politologen sind heute ĂŒberzeugt, der Erfolg von 1848 liegt in der Kombination von Demokratie und Föderalismus. Demokratie versprach mit dem Mehrheitsprinzip vereinfachte Entscheidungen. Der Föderalismus gab ihren Widersachern Raum und schĂŒtzte Minderheiten.
Schweizerische Staatskunst lehrt uns heute, die relevanten KrÀfte in die Regierungen einzubinden.
Behörden brauchen eine ausgewogene Zusammensetzung.
Mehrheiten mĂŒssen ein Sensorium fĂŒr Vielfalt entwickeln.
Namentlich kulturelle Minderheiten haben ein Anrecht auf autonome RĂ€ume.
Vor allem wissen wir, informelle Kontakte quer ĂŒber gesellschaftliche GrĂ€ben schaffen bei uns Vertrauen.
Das alles musste jedoch erst gelernt werden!

Die anfÀnglich freisinnige Herrschaft
Bei den ersten Parlamentswahlen eroberte der Freisinn drei Viertel der Sitze. Die Regierung bildeten sie alleine aus ihren Reihen. Kein Bundesrat kam aus einem Kanton, der dem Sonderbund angehört hatte. Immerhin, der freisinnige Bundesrat hatte fĂŒnf Reformierte und zwei Katholiken. Und je ein Vertreter der Sprachminderheiten wurde ins Siebner-Gremium gewĂ€hlt.

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Aussenpolitisch handelte der Bundesrat pragmatisch, innenpolitisch mit fester freisinniger Hand.
LeuchttĂŒrme der Politik im jungen Bundesstaat waren die GrĂŒndung der Schweizer Post und die EinfĂŒhrung des Schweizer Frankens. Mit dem neuen Polytechnikum in ZĂŒrich, der heutigen ETH, kam eine eigene Hochschule hinzu. Aussenpolitische Sternstunde war die private Entstehung des Roten Kreuzes, heute das IKRK.
Das Verfassungswerk von 1848 hatte indes MĂ€ngel. Die Petitionen gegen den privaten Eisenbahnbau waren wirkungslos. Den Juden verweigerte man die Grundrechte, und ein dauerhaftes Bundesgericht gab es nicht.
FĂŒr die erste Verfassungsrevision brauchte es drei AnlĂ€ufe. Sie gelang 1874 und brachte insbesondere das Referendum.
Neu hatten die StimmbĂŒrger ein effizientes Veto in ihren HĂ€nden, um Gesetze zu Fall zu bringen.
1891 kam die Volksinitiative dazu, mit der die Verfassung neu Artikel fĂŒr Artikel revidiert werden konnte.
Das war nach der StaatsneugrĂŒndung von 1848 der zweite grosse Einschnitt.

Lernprozesse dank Volksrechten
Macht ist die Möglichkeit, nicht lernen zu mĂŒssen, lehrte der tschechisch-amerikanische Politikwissenschafter Karl W. Deutsch. Die Volksrechte zwingen die Behörden zum Lernen. Sie verteilen die Macht besser. Sie differenzieren politische Lösungen.

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Die Zunahme von Volksabstimmungen hatte einen unerwarteten Effekt: Je mehr wir abstimmten, desto kleiner wurde der Anteil AusgÀnge im Sinne der Opposition.
Opponenten lieben Volksabstimmungen. So können sie protestieren. Gefragt sind allerdings mehrheitsfĂ€hige VorschlĂ€ge, oder man verschwindet von der politischen BĂŒhne.
Parlamente wiederum lieben es nicht, in Volksabstimmungen unterzugehen. Sie verhindern das, indem die Mehrheit mit der Minderheit referendumsfeste Lösungen sucht.
Kontrolliert werden Regierung und Parlament durch Interessengruppen. Nehmen die Behörden einseitige Standpunkte ein, drohen letztere mit dem Veto.
Zur weiteren MĂ€ssigung beteiligte die FDP der Reihe nach die heutige CVP, die heutige SVP und die heutige SP an der Regierung. Das band Katholiken, Bauern und Arbeiter ein und baute Konflikte ab.

Konsens- vs. Konkurrenzdemokratie
Konsensdemokratien sind das pure Gegenteil von Konkurrenzdemokratien. Der US-Politologe Robert Dahl definierte Demokratie als Wettbewerb, als «competition by elites and decisions by the people».

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Wir beseitigten die geschlossene Gesellschaft aus der Zeit vor der Französischen Revolution. ErfĂŒllt!
Wir halten die politische Beteiligung der BĂŒrger und BĂŒrgerinnen ausgesprochen hoch. Ebenfalls erfĂŒllt!
Einzig mit dem politischen Wettbewerb um die politische Macht hapert es.
Die FDP ist seit 170 Jahren ununterbrochen Regierungspartei. Weltrekord! Nur ist gemĂ€ss der angelsĂ€chsischen Demokratie-Definition der periodische Regierungswechsel unabdingbar. Sie unterstellt uns, wir seien auf halbem Weg zur Wettbewerbsdemokratie stehen geblieben. Wir funktionierten wie eine Hegemonie mit hohem Einbezug fĂŒr Eigengruppen, aber Ausschluss von Fremdgruppen.

Hegemonien halten sich lÀnger
In einem Punkt hatten unsere Kritiker recht: Der Schweizer BĂŒrger und Politiker war lange ein Mann! Die Schweizer MĂ€nner bekamen 1848 das Wahlrecht frĂŒher als viele andere. DafĂŒr klammerten sie sich lĂ€nger als andere an das Privileg. Erst im zweiten Anlauf votierten sie 1971 fĂŒr das Stimm- und Wahlrecht fĂŒr Frauen.

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Seither nutzen die Frauen die politischen Rechte wie MĂ€nner. Die Themen sind vielfĂ€ltiger geworden. Frauen politisieren heute selbstbewusst. 2010 waren sie im Bundesrat erstmals in der Mehrheit. Doris Leuthard, eine BundesrĂ€tin aus dem Mehrheitsquartett, meinte jĂŒngst im Interview, man habe damals mutiger politisiert.

Keine reine Konsensdemokratie mehr

Seit den 1970er Jahre sind wir keine reine Konsensdemokratie mehr. FrĂŒheste Zeichen waren Jugendproteste und fremdenfeindliche Bewegungen. Forderungen nach mehr Nachhaltigkeit kamen hinzu. Sie stellten das Fortschrittsdenken von links her in Frage. Die Europafrage wiederum spaltet das bĂŒrgerliche Lager von rechts her.
Nationalkonservative, rotgrĂŒne und neoliberale Weltanschauungen polarisieren in verschiedene Richtungen. Ihnen gemeinsam ist, dass sie die politische Mitte meiden. Diese droht, zerrieben zu werden.
Auch die Jungparteien sind hĂ€ufig ideologisch ausgerichtet, ganz anders als die nachkommenden Generationen selber. Die meisten jungen Erwachsenen von heute sind individualistisch, fragen nach Lösungen fĂŒr dringende Probleme wie den kĂŒnftigen Renten, der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, dem Zusammenleben mit Zugewanderten.

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Das alles erschwert die Strategiebildung! So verharren wir in der Europafrage zwischen Abseitsstehen und Mitgliedschaft gegenĂŒber der EU. Solange diese das hinnimmt, hat es fĂŒr uns Vorteile. Doch wird es ungemĂŒtlich, wenn dem nicht mehr so ist.

Ein Hybrid mit Potenzial
Wir sind ein Hybrid, wie ein modernes Automobil mit verschiedenen Motoren.
Wir haben kein prÀsidentielles Regierungssystem. Uns fehlt der Glaube an allmÀchtige StaatsmÀnner. Wir sind auch kein parlamentarisches System. Misstrauensvoten gegen die eigene Regierung sind uns fremd.

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30 Jahre Analysen der schweizerischen Politik haben mich gelehrt: Aus dem jungen Bundesstaat von 1848 ist ein gereifter Mischling geworden.
Französische Citoyens legten die revolutionĂ€re Basis. Deutsche Intellektuelle lehrten uns frĂŒh Staatsrecht. Amerikanische Pragmatiker wiesen uns den Weg zum dauerhaften Bundesstaat. Doch die Volksrechte haben wir selber erfunden!
Wir haben eine Kollektivregierung. Sie funktioniert als Kollegium. Dazu mĂŒssen sich die sieben Mitglieder immer wieder neu finden. Das stabilisiert stets von Neuem.
Ist das nicht der Fall, kontrollieren einflussreiche Vetogruppen und gelebte Volksrechte ihre Politik.
Friedlich – seit 1848 und bis heute: Das dĂŒrfen wir heute mit Grund feiern!

Prognose der Schweizer Parlamentswahlen 2019. Forschungsseminar im HS18 am IPW der Uni Bern

Kann man Wahlen prognostizieren? – Die Antworten in der Oeffentlichkeit sind kontrovers. Durchgesetzt hat sich in den (Sozial)Wissenschaften, mit speziellem methodischem Vorgehen und in bestimmten Grenzen sei das trotzdem möglich.

Wahlprognosen

Bei den US-PrĂ€sidentschaftswahlen 2016 traf der Polit-Historiker Allan Lichtman ins Schwarze. Er prognostizierte nĂŒchtern einen Regierungswechsel mit Donald Trump. Er sollte Recht bekommen – genauso wie er alle US-PrĂ€sidenten seit 1984 richtig vorausgesagt hatte. Auch der Politikwissenschafter Harald Norpoth lag mit einem Verfahren richtig, das den nachmaligen PrĂ€sidenten aus den Vorwahlergebnissen erkennt.

Drei empfehlenswerte Vorgehensweisen
Systematische Evaluierungen von Wahlprognosen verweisen neuerdings auf drei denkbare Vorgehensweisen:
. die Aggregierung von Einzelbeobachtungen
. die Synthese verschiedener Prognosenverfahren und
. Strukturmodelle, um ein Wahlergebnis aus bekannten VerhÀltnissen abzuleiten.

Stand in der Schweiz
In der Schweiz steht der Einsatz solcher Vorgehensweisen erst in den AnfĂ€ngen. Die „Prognosen“ blieben auf Umfragen und ihre Kritik fixiert.
Das soll ĂŒberwunden werden!
Ableitungen aus kantonalen Parlamentswahlen werden seit 2007 systematisch vorgenommen und haben das hier beschriebene Potenzial. Das gilt meines Erachtens auch fĂŒr Ableitungen aus Volksabstimmungen wĂ€hrend der zurĂŒckliegenden Legislaturperiode. In Frage kommen zudem gemittelte Befragungsergebnisse, Expertenpanels und Bevölkerungserwartungen.

Zielsetzungen des Forschungsseminars
Mein Forschungsseminar im Herbstsemester 2018 am Institut fĂŒr Politikwissenschaft der UniversitĂ€t Bern will die aus- und inlĂ€ndischen Erfahrungen evaluieren und neue VorschlĂ€ge fĂŒr Schweizer Parlamentswahlen machen. Ziel ist es, die Wahlen in den National- und StĂ€nderat 2019 vorwegzunehmen. Dabei geht es sowohl um Sitzverteilungen wie auch um StimmenstĂ€rken.
Gesucht werden aussagekrĂ€ftige PrĂ€diktoren, die möglichst frĂŒh vor der Wahl vorliegen, diese aber richtig einschĂ€tzen können. Nach Möglichkeit sollen die Parlamentswahlen im Herbst 2019 sechs Monate im Voraus richtig erkannt werden.
Mit dem Forschungsseminar im Herbstsemester am Institut fĂŒr Politikwissenschaften der Uni Bern spreche ich Masterstudierende der Sozialwissenschaften an, die gute Kenntnisse der Schweizer Politik, der hiesigen Wahlen und statistischer Verfahren mitbringen.

Erwartungen an die Teilnehmenden
Teilnehmende leisten im Forschungsseminar verschiedene BeitrĂ€ge und verfassen als studentische Arbeitsgruppe eine Forschungsarbeit, die in eine (Teil-)Prognose mĂŒndet. PrĂ€sentiert werden diese wĂ€hrend einem Workshops Ende Februar 2019, an dem auch auswĂ€rtige Experten teilnehmen und mitdiskutieren werden.
Denkbare Themen fĂŒr Forschungsarbeiten sind:
‱ Prognosen aufgrund zurĂŒckliegender kantonaler Wahlen
‱ Prognosen aufgrund eidg. Volksabstimmungen wĂ€hrend der vergangenen 4 Jahre
‱ Prognosen mit systematischen Experten- resp. Bevölkerungserwartungen
‱ Kantonsanalysen zur Bestimmung erfolgversprechender StĂ€nderatskandidaturen
Interessenten melden sich baldmöglichst direkt im Ilias der UniversitÀt Bern an.

Claude Longchamp

Ein Jahr vor der Wahl: Wie fit sind die Schweizer Parteien fĂŒr das grosse Rennen?


Die politischen Parteien der Schweiz rĂŒsten sich fĂŒr die Parlamentswahlen vom Oktober 2019. Es zeichnen sich erste Trends ab. Verglichen mit andern LĂ€ndern dominiert in der Schweiz aber die Konstanz. Bleibt die Überraschung diesmal aus?

Grosse Verschiebungen kĂŒndigen sich nicht an. Die GrĂŒnen gewinnen zurĂŒck, was sie 2015 verloren haben. Die SVP darbt, weil sie bei den letzten Wahlen Sieger war.
Gut möglich, dass 2019 die Rangliste unter den Parteien gleichbleibt und die VerÀnderungen beim Anteil an Stimmen alle kleiner als 1.5 Prozentpunkten sind.

Nachfolgend der Formcheck im Detail.

Freisinnig-Demokratische Partei
Keine Partei ausser der FDP hat nach 2015 bei kantonalen Wahlen 35 Sitze hinzugewonnen. Gestoppt hat sie damit die Abwanderung zur SVP. Petra Gössi, die neue ParteiprÀsidentin, ist die beschwingte Siegesgarantin.
Die Gesamtbilanz bei Volksabstimmungen ist vorbildlich. Die Schweiz tickt fast so liberal wie die FDP. Prominent verloren ging an der Urne nur die Reform der Unternehmenssteuer.
In der Europapolitik ist die FDP unbestrittene Nummer 1. Allerdings hÀngt viel vom Durchbruch beim Rahmenabkommen mit der EU ab.
Grösstes Risiko der Partei ist die bisweilen geringe SensibilitĂ€t ihrer Exponenten fĂŒr Probleme der Politikfinanzierung. Profilierungschancen eröffnen sich rund um den angekĂŒndigten RĂŒcktritt von Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
Kurz, die Aussichten auf Gewinne in beiden Kammern sind gut.

GrĂŒne
Die GPS schaffte die Trendwende weg von der Verliererpartei. Bei kantonalen Parlamentswahlen gewann sie 17 Sitze, namentlich in der französischsprachigen Schweiz.
Gestrafft haben die GrĂŒnen ihre Parteispitze; sie haben sie auch mit neuen Talenten bestĂŒckt. GeschĂ€rft hat die Partei zudem ihr Themenprofil.
Fast angenommen worden wĂ€re die eigene Volksinitiative fĂŒr den Atomausstieg. Dank Sommerhitze 2018 hat sie auch eine symboltrĂ€chtige Gletscher-Initiative in die die CO2-Debatte eingebracht.
Allgemein rechnet man mit einigen Zugewinnen im kommenden Nationalrat. Trotz anhaltender SchwÀche im StÀnderat, liebÀugelt man da und dort keck mit dem ersten Bundesratssitz.

Sozialdemokratische Partei
Die SP ist seit lÀngerem in grossen StÀdten stark. Neu konnte sie in mittelgrossen StÀdten und Kantonen mit Agglomerationen zulegen. Plus 16 kantonale Parlamentssitz sind die Folge.
Massgeblich fĂŒr die Trendkorrektur ist das Mobilisierungskonzept, das mit dem Nein zum Sozialabbau auf die StammwĂ€hlenden setzt. Hinzu kommt das ausgerufene Frauenjahr.
Grösster Abstimmungserfolg nach 2015 war das Nein zur Unternehmenssteuerreform. Dem steht die verlorene Rentenreform als schmerzlichste Niederlage gegenĂŒber. Neue Chancen eröffnen sich bei der von rechts bekĂ€mpften Transparenz der Parteienfinanzierung.
Sitzgewinne im nĂ€chsten Nationalrat sind denkbar, ebenso Sitzverluste bei RĂŒcktritten im StĂ€nderat.

Schweizerische Volkspartei
SpektakulÀr scheiterte Oskar Freysingers bei der Wiederwahl in die Walliser Kantonsregierung. Das raubte die Partei den Leader in der französischsprachigen Schweiz.
Unter dem neuen PrÀsidenten Albert Rösti gab es bei der SVP eine Trendkorrektur nach unten. 12 Sitze gingen bei kantonalen Wahlen verloren. Zudem musste sie bei eigenen Initiativen und Referenden ungewohnte Niederlagen einstecken. Und der Dauerwahlkampf mit der AuslÀnderfrage stagniert.
GegenwĂ€rtig sind Verluste bei den Wahlen wahrscheinlich. Allerdings wusste sich die SVP im Wahljahr stets zu steigern. Die Volksabstimmung ĂŒber Selbstbestimmungsinitiative gibt ihre die Plattform, sich als SchĂŒtzerin fĂŒr Demokratie und SouverĂ€nitĂ€t Schub zu empfehlen.

Christlich-demokratische Volkspartei
Gerhard Pfister hatte als neuer CVP-PrĂ€sident einen bemerkenswerten Start. Doch blieben Erfolge bei kantonalen Wahlen fast flĂ€chendeckend aus. 28 Sitze gingen verloren. Das verstĂ€rkt den Zweifel, ob es fĂŒr angestrebte sozial-konservative Wende ein Potenzial gibt.
Besser hat sich die CVP bei Volksabstimmungen platziert, wo sie eine durchgehaltene Mitte-Linie verfolgt.
Mit ihrer Initiative gegen die Ehesteuer hĂ€tte sie um ein Haar eine Mehrheit erreicht. FĂŒr den Wahlkampf 2019 hat sie sich mit einer eigenen Gesundheitsinitiative rechtzeitig gut positioniert.
Grösster Trumpf der CVP und ihrer Politiker und Politikerinnen ist der RĂŒcktritt von Doris Leuthard als BundesrĂ€tin.
Gut denkbar, dass die CVP im Nationalrat erneut ein wenig verliert und sich im StÀnderat hÀlt.

Kleine Parteien
Eine Trendkorrektur gibt es auch bei der GLP. Sie konnte sich mit neuer Leitung bei den kantonalen Wahlen wieder stabilisieren. Das gilt nicht fĂŒr die BDP, die gebremst fortgesetzt WĂ€hlende verliert. Der Verlust des Bundesratssitzes wiegt schwer.

Fazit
Langeweile? Nicht unbedingt!
Mit der Zukunft der Europapolitik, der Renten- resp. der Unternehmenssteuerreform, den Gesundheitskosten und dem Klimawandel gibt es genĂŒgend Grossbaustellen fĂŒr einen Aufbruch in der Parteienlandschaft!

WĂ€hlen als zweistufiger Meinungsbildungsprozess

Wir wirken Wahlkampagnen? Die einfachste Antwort ist, Umfragen im Wahlkampf wĂŒrden entscheiden. Oder die gekaufte Werbung bestimme alles. Oder es lenke die Medienagenda, was aus der Wahlurne komme. Die neue Dissertation von Thoma De Rocchi relativiert. Sie hat auf der Mikro-Ebene untersucht, wie sich WĂ€hlende entscheiden und das in den Kontext von Wahlkampagnen gestellt. Und kommt zu unerwarteten Befunden und interessanten SchlĂŒssen.

9783658208189

Die neue Dissertation
Thomas De Rocchi, heute Leiter Wahlen und Abstimmungen des Kantons St. Gallen, war Doktorand an der UniversitĂ€t ZĂŒrich resp. arbeitete am Wahlforschungsprojekt «Selects» mit.
Seine verschiedenen BezĂŒge nutzte der junge Politikwissenschaftler, um eine Dissertation zum Thema «Wie Kampagnen die Entscheidungen der WĂ€hler beeinflussen» zu verfassen. Genauer ist der Untertitel des Buchs, der Kampagnen auf Medienberichte und Wahlumfragen einschrĂ€nkt.
Ziel ist es, deren Wirkungspotenzial wÀhrend eines Wahlkampfes zu schÀtzen. Empirische Grundlage bilden die Daten zu den Nationalratswahlen 2011: einerseits fortgesetzte Befragungen, um feine VerÀnderungen in der Meinungsbildung zu beobachten, anderseits eine Inhaltsanalyse eines Querschnitts an Massenmedien, um die Entwicklung des Wahlkampfes nachzuzeichnen. Das Neue liegt in der Kombination beider Instrumente.
Seit Kurzem liegt das 240seitige Werk, betreut von den Professoren Thomas Widmer (Univ. ZĂŒrich), Georg Lutz (Univ. Lausanne) und Marco Steenbergen (Univ. ZĂŒrich), vor.

Zentrale Befunde
Am Anfang stehen die Medienberichte zu Themen im Wahlkampf. Sie beschreiben, was Parteien nach der Wahl vorhaben. Wer meint, von hier an nehme die Untersuchung den vermuteten Verlauf, wird ĂŒberrascht. Denn die Wahrnehmung der Probleme durch die WĂ€hlenden ist im Normalfall weitgehend unabhĂ€ngig davon. Einzig bei starken Ereignissen mit viel Berichten in kurzer Zeit verschieben die Medienberichte das GefĂŒge der BĂŒrgerschaft.
Selbst wenn Massenmedien dabei Parteien bevorzugen, bleibt die Wirkung im Schnitt gering. Nachweisbar ist sie nÀmlich nur beim vordringlichsten Thema und bei der am meisten hervorgehobenen Partei. Head-Effekte also!
Das relativiert die Wahrscheinlichkeit, dass publizierte Wahlumfragen eine Wahl entscheiden. Immerhin, Gewinn- resp. Verlusterwartungen der Parteien beeinflussen die Wahlabsichten, zeigt De Rocchi. Doch ist das nicht eine direkte Folge der Veröffentlichung von Wahlprognosen auf Umfragebasis. Bemerkenswert ist namentlich sein Nachweis, dass subjektive EindrĂŒcke vor, wĂ€hrend und nach Umfragen wirksamer als fachmĂ€nnisch gemachte Wahlbefragungen.
Gleiches wiederholt sich bei der wahrgenommenen Parteienkompetenz. Sie wirkt sich auf die Wahlentscheidung aus, werden aber nicht entscheidend durch Befragungen geformt. Deren Effekte sind viel zu gering, zeigt der Autor, um die individuelle Wahl zu erklÀren.

StÀrken und SchwÀche der ErklÀrungen
Demoskopen können aufatmen, Medien auch! Direkte EinflĂŒsse auf individueller Ebene sind die Ausnahme, nicht die Regel.
DafĂŒr stehen Parteien vor einem grösseren Problem als bisher angenommen. Denn die Chancen stehen schlecht, dass eine von ihnen das Hauptthema der Medien bestimmt.
FĂŒr 2011 stimmt das sicher. Der Unfall im Kernkraftwerk von Fukushima löste das relevante Medienthema aus. Es war ein genuines Ereignis, keines, dass die Parteien vorfabriziert hatten.
Ob man das verallgemeinern kann, bleibt offen, da De Rocchi letztlich nur ein Fallbeispiel, die Wahlen 2007, zur VerfĂŒgung stand. FĂŒr 2007 sind Zweifel angebracht. Wie sonst nie, ging die SVP strategisch vor, bestimmte mit der „Ausschaffung krimineller AuslĂ€nder“ und der Blocher-Wahl den Wahlkampf eindeutig. 2003 und 2015 nutzten GrĂŒne und Rote resp. die SVP das jeweils aufkommende Thema (Klimawandel, europĂ€ische Migrationskrise), um auf der Welle zu surfen und zu gewinnen.
UnabhÀngig davon bleibt die Frage, wie Effekte der Kampagnen auf die auf die Parteientscheidungen entstehen, wenn Umfragen und Berichte der Medien nur ausnahmsweise wirksam sind. Wenn auch nicht explizit nachgewiesen ist es naheliegend, kantonale und lokale Wahlen beizuziehen. Ihre grössere Unmittelbarkeit prÀgt das Image als Sieger- oder Verliererpartei. Und die AktivitÀten, die im kleinen Raum auch ohne Medien sichtbar werden, formen die Kompetenzurteile.

Absage an die Demoskopiekritik
Im Schlusskapitel bilanziert De Rocchi, in der Schweiz seine grosse Medienereignisse viel zu selten und sie kĂ€men viel zu wenig gebĂŒndelt vor, um Wahlen direkt zu beeinflussen. Wie anderen Forscherinnen und Forschern auch, sei es ihm nicht gelungen, «einen signifikanten Einfluss von Wahlumfragen auf die Wahlabsichten der Befragten nachzuweisen. (
) Der Effekt sei schlicht zu gering, als dass dadurch der Ausgang der Wahl in signifikanter Art und Weise hĂ€tte beeinflusst werden können».
Immer wieder diskutierten Forderungen nach EinschrĂ€nkung von Wahlumfragen kurz vor der Wahl erteilt er eine deutliche Absage. FĂŒr «manipulative Wirkungen» von Vorwahlbefragungen gĂ€be es keine wissenschaftlich fundierten Hinweise. Alt-Nationalrat Christoph Mörgeli, der dies wiederkehrend unterstellt(e), bekommt eine Extralektion!

Campaign volatility als spannende Beobachtung
Es sei hier festgehalten: Vielleicht sind die Ergebnisse der beiden Hauptfragestellungen gar nicht das Filet der Dissertation. Spannend fand ich ein Nebengeleise zur Meinungsbildung, das sich erst im Verlaufe der AusfĂŒhrungen unter dem Stichwort «campaign volatility» heraus kristallisierte.
Wahlentscheidungen sind nicht bei allen BĂŒrgerInnen konstant, vielmehr schwanken sie bei einem Teil der WĂ€hlenden. Vor allem bei jĂŒngeren Menschen kommt dies verstĂ€rkt vor. Hauptursache dafĂŒr seien nicht die Kampagnen direkt, sondern die strategischen Absichten der WĂ€hlenden, schreibt De Rocchi. Entsprechend WĂ€hlende leitet der Wunsch, die eigene Stimme nicht zu verschenken. Das bevorteilt an sich grosse Parteien mit politischem Gewicht. Es nĂŒtzt auch Parteien mit Gewinnaussichten. Vor allem hilft es Parteien in der Defensive, etwa wenn der Verlust eines Bundesratssitzes droht.
Hier nennt De Rocchi die Dinge beim Namen. 2011 habe genau das der BDP genĂŒtzt, die vor der Herausforderung stand, den Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf im Bundesrat zu verteidigen – und gewann! Man ist geneigt zu sagen, dass sich eine Wiederholung 2015 schon frĂŒh nicht abzeichnete und der BDP schadete.

WĂ€hlen als zweistufige Entscheidung
WĂ€hlen sieht De Rocchi als ein zweistufiges Entscheidungsverfahren. Auf ersten Stufe nehmen sich die WĂ€hlenden die Parteien vor, die bei ihrer Wahl ĂŒberhaupt in Frage kommen. Das kommt bei WĂ€hlenden fast allen Parteien vor und wird «choice setting» genannt. In aller Regel folgt es der weltanschauliche NĂ€he von Parteien zur hauptsĂ€chlich bevorzugten. Negativ wirkt sich einzig aus, wenn eine Partei mit starken Verlusterwartungen zu kĂ€mpfen hat.
Erst danach findet die eigentliche Wahl statt. Bei der entscheide die FĂ€higkeit, sich in einem Thema zu profilieren aus. Verglichen wĂŒrden nĂ€mlich die »issue handling competence» der aussortierten Parteien.

Mein Kommentar
Als Leiter des Wahlbarometers 2011 bin ich Mituntersuchter. Schon deshalb habe ich die Arbeit mit Interesse und Aufmerksamkeit gelesen. Im grossen Ganzen halte ich De Rocchi Ergebnisse und Folgerung fĂŒr sehr plausibel. Einige kritische Anmerkungen seien mir dennoch erlaubt:
Die Vorgehensweise scheint mir zu stark am rational-choice-Ansatz ausgerichtet. Themenkompetenzen sind nur eine Entscheidungsgrösse. Personenimages sind eine andere. Hinzu kommen Grundhaltungen und Stimmungslagen. Sie werden mit der hier prÀsentierten Vorgehensweise nicht verfasst. Deshalb verspricht der Titel des Buches mehr, als eingelöst wird.
Kampagnen sind aus meiner Erfahrung heraus nicht nur auf WechselwÀhlende angelegt. Seit 2007 wird gerade in der Schweiz immer deutlicher, dass sie auf Mobilisierung des Potenzials ausgerichtet sind. Das funktioniert via vorherrschende Kampagnenklimata, bei denen Medien durchaus eine Rolle spielen.
Meinerseits habe in den letzten 15 Jahren mehrfach zu zeigen versucht, dass nicht Agenda-Setting, sondern climate-setting massgeblich ist. Dabei sind meine Beobachtungen durchaus mit denen De Rocchis vergleichbar. Denn climate-setting funktioniert in aller Regel nur mit dem Hauptthema und bevorteilt nur die dabei zentral positionierte Partei. De Rocchi begrĂŒndet es nur anders.
Zustimmen kann ich auch dem Konzept der zweigeteilten Wahlentscheidung. Die Kommunikationswissenschaft lehrt das ja seit Jahrzehnten, die Politikwissenschaft entdeckt es erst. Bekannt ist, dass es nach der Vorentscheidung WĂ€hlermĂ€rkte gibt. Doch sind die Wahlentscheidungen nicht beliebig. In der Schweiz relevant sind die Ambivalenz zwischen SVP und FDP, zwischen SP, GLP und GrĂŒnen oder zwischen BDP und CVP. Dabei resultiert in der Schweiz kein zwingender Parteientscheid aufgrund von Sachkompetenz. Oft genug sind es am Schluss Personenentscheidungen, die dem bevorzugten Themen- und Positionsmix entsprechen.
Ich finde, die akademische Wahlforschung sollte 2019 genau da nÀher bestimmen können.

Claude Longchamp

Thomas De Rocchi
Wie Kampagnen die Entscheidung der WĂ€hler beeinflussen. Zum kurzfristigen Wirkungspotenzial von Medienberichten und Wahlumfragen in der Schweiz.
Springer Verlag, Diss. ZĂŒrich, Wiesbaden 2018.