Der gereifte Mischling

Die Geburt der modernen Schweiz von 1848 – und was bis heute daraus wurde.

Rede von Claude Longchamp zum 12. September 2018, dem 170. Geburtstag des Bundesstaates

Bern, ehemaliges Rathaus zum Aeusseren Stand

Es gilt das gesprochene Wort

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Meine Damen und Herren,
sehr verehrte GĂ€ste aus dem Aus- und Inland

Die USA wurde am 4. Juli 1776 von der britischen Krone unabhĂ€ngig. WĂ€ren wir Amerikaner und Amerikanerinnen, wĂŒrden wir unsere UnabhĂ€ngigkeit vom Kaiserreich feiern. Eingeladen wĂ€ren Sie in dem Fall erst auf den 24. Oktober, und ich wĂŒrde von 1648 berichten.
Frankreich wiederum feiert den 14. Juli 1789 als Nationalfeiertag. WÀren wir Franzosen, ginge es bei der Feier um den 12. April 1798, den Tag, an dem wir zur Nation erklÀrt wurden.

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Doch sind wir Schweizer und Schweizerinnen!
Und wir rĂ€tseln, was wir feiern sollen. Auf der Frontseite des ParlamentsgebĂ€udes stehen zwei GrĂŒndungsdaten: 1291 und 1848.
Vom 1. August 1291 sind die traditionsbewussten Landsleute fest ĂŒberzeugt. Damals hĂ€tten sich die Urschweizer fĂŒr immer gegen Habsburg verbĂŒndet. Die Historiker sagen, das sei ErzĂ€hlung, unser Mythos.
Am 12. September 1848 wurde der Bundesstaat von heute gegrĂŒndet. Die erste Bundesverfassung bezeugt das Datum auf den Tag genau. Und auf den Ort genau. Denn die StaatsneugrĂŒndung war hier, im Äusseren Stand der Bundesstadt, wo wir nun versammelt sind.

Was wir am 12. September feiern
Wir feiern diesen Anlass ĂŒblicherweise nicht, weil der Bundesstaat aus einem BĂŒrgerkrieg hervorging.
Den Katholisch-Konservativen war die Schweizerische Eidgenossenschaft nach 1845 zu radikal geworden. Sie schlossen sich zu einem separaten Bund zusammen. Österreich, Preussen und Russland hielten zu ihnen.
Die Liberalen bestanden auf der Einheit; Grossbritannien war auf ihrer Seite.
Mehrere 10‘000 Soldaten der Schweizer Armee schlugen den Aufstand nieder. 150 Mann blieben liegen.

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Nach diesem BĂŒrgerkrieg ĂŒbernahmen die Sieger die Macht in allen Kantonen. Sie bestellten eine Kommission, um den Bundesvertrag des Wiener Kongresses zu ĂŒberarbeiten. Erst als sie sich entschied, ein Zwei-Kammern-Parlament wie in den Vereinigten Staaten von Amerika zu schaffen, kam es zur Entspannung.
15 1/2 Kantone stimmten fĂŒr die Bundesverfassung, 6 1/2 waren dagegen. GemĂ€ss Mehrheitsprinzip war die Verfassung demokratisch angenommen.

Der Durchbruch zur Moderne
1848 entstand ein souverÀner Staat ohne Monarch oder Monarchin. Garantiert wurde er durch eine selbsterlassene Verfassung, mit GrundsÀtzen der Gewaltenteilung und Demokratie.

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Gesiegt hatte die VolkssouverÀnitÀt.
Gewahrt wurde die KantonssouverÀnitÀt.
Gefunden wurde mit dem Bundesstaat ein Kompromiss.

Die Leistungen 170 Jahre danach sind beachtlich – gerade auch im internationalen Vergleich.
Das World Economic Forum, kurz WEF, bezeichnet die Schweiz als wettbewerbsfÀhigste Wirtschaft der Welt.
Die UN-Organisation fĂŒr Geistiges Eigentum klassiert uns als das innovativste Land.
Der Global Peace Index der University of Sydney lobt unsere Friedfertigkeit.
Das Demokratie-Rating der UniversitÀt Göteborg macht gleiches mit unserer Demokratie.

Schweizerische Staatskunst
1848 war ein europÀisches Revolutionsjahr. Liberale und soziale Bewegungen strebten nach Freiheit und Gleichheit.
Der Bundesstaat war die einzige Staats(neu)grĂŒndung von Dauer. Rund herum herrschten bald wieder ĂŒberall Könige und Kaiser.

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Politologen sind heute ĂŒberzeugt, der Erfolg von 1848 liegt in der Kombination von Demokratie und Föderalismus. Demokratie versprach mit dem Mehrheitsprinzip vereinfachte Entscheidungen. Der Föderalismus gab ihren Widersachern Raum und schĂŒtzte Minderheiten.
Schweizerische Staatskunst lehrt uns heute, die relevanten KrÀfte in die Regierungen einzubinden.
Behörden brauchen eine ausgewogene Zusammensetzung.
Mehrheiten mĂŒssen ein Sensorium fĂŒr Vielfalt entwickeln.
Namentlich kulturelle Minderheiten haben ein Anrecht auf autonome RĂ€ume.
Vor allem wissen wir, informelle Kontakte quer ĂŒber gesellschaftliche GrĂ€ben schaffen bei uns Vertrauen.
Das alles musste jedoch erst gelernt werden!

Die anfÀnglich freisinnige Herrschaft
Bei den ersten Parlamentswahlen eroberte der Freisinn drei Viertel der Sitze. Die Regierung bildeten sie alleine aus ihren Reihen. Kein Bundesrat kam aus einem Kanton, der dem Sonderbund angehört hatte. Immerhin, der freisinnige Bundesrat hatte fĂŒnf Reformierte und zwei Katholiken. Und je ein Vertreter der Sprachminderheiten wurde ins Siebner-Gremium gewĂ€hlt.

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Aussenpolitisch handelte der Bundesrat pragmatisch, innenpolitisch mit fester freisinniger Hand.
LeuchttĂŒrme der Politik im jungen Bundesstaat waren die GrĂŒndung der Schweizer Post und die EinfĂŒhrung des Schweizer Frankens. Mit dem neuen Polytechnikum in ZĂŒrich, der heutigen ETH, kam eine eigene Hochschule hinzu. Aussenpolitische Sternstunde war die private Entstehung des Roten Kreuzes, heute das IKRK.
Das Verfassungswerk von 1848 hatte indes MĂ€ngel. Die Petitionen gegen den privaten Eisenbahnbau waren wirkungslos. Den Juden verweigerte man die Grundrechte, und ein dauerhaftes Bundesgericht gab es nicht.
FĂŒr die erste Verfassungsrevision brauchte es drei AnlĂ€ufe. Sie gelang 1874 und brachte insbesondere das Referendum.
Neu hatten die StimmbĂŒrger ein effizientes Veto in ihren HĂ€nden, um Gesetze zu Fall zu bringen.
1891 kam die Volksinitiative dazu, mit der die Verfassung neu Artikel fĂŒr Artikel revidiert werden konnte.
Das war nach der StaatsneugrĂŒndung von 1848 der zweite grosse Einschnitt.

Lernprozesse dank Volksrechten
Macht ist die Möglichkeit, nicht lernen zu mĂŒssen, lehrte der tschechisch-amerikanische Politikwissenschafter Karl W. Deutsch. Die Volksrechte zwingen die Behörden zum Lernen. Sie verteilen die Macht besser. Sie differenzieren politische Lösungen.

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Die Zunahme von Volksabstimmungen hatte einen unerwarteten Effekt: Je mehr wir abstimmten, desto kleiner wurde der Anteil AusgÀnge im Sinne der Opposition.
Opponenten lieben Volksabstimmungen. So können sie protestieren. Gefragt sind allerdings mehrheitsfĂ€hige VorschlĂ€ge, oder man verschwindet von der politischen BĂŒhne.
Parlamente wiederum lieben es nicht, in Volksabstimmungen unterzugehen. Sie verhindern das, indem die Mehrheit mit der Minderheit referendumsfeste Lösungen sucht.
Kontrolliert werden Regierung und Parlament durch Interessengruppen. Nehmen die Behörden einseitige Standpunkte ein, drohen letztere mit dem Veto.
Zur weiteren MĂ€ssigung beteiligte die FDP der Reihe nach die heutige CVP, die heutige SVP und die heutige SP an der Regierung. Das band Katholiken, Bauern und Arbeiter ein und baute Konflikte ab.

Konsens- vs. Konkurrenzdemokratie
Konsensdemokratien sind das pure Gegenteil von Konkurrenzdemokratien. Der US-Politologe Robert Dahl definierte Demokratie als Wettbewerb, als «competition by elites and decisions by the people».

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Wir beseitigten die geschlossene Gesellschaft aus der Zeit vor der Französischen Revolution. ErfĂŒllt!
Wir halten die politische Beteiligung der BĂŒrger und BĂŒrgerinnen ausgesprochen hoch. Ebenfalls erfĂŒllt!
Einzig mit dem politischen Wettbewerb um die politische Macht hapert es.
Die FDP ist seit 170 Jahren ununterbrochen Regierungspartei. Weltrekord! Nur ist gemĂ€ss der angelsĂ€chsischen Demokratie-Definition der periodische Regierungswechsel unabdingbar. Sie unterstellt uns, wir seien auf halbem Weg zur Wettbewerbsdemokratie stehen geblieben. Wir funktionierten wie eine Hegemonie mit hohem Einbezug fĂŒr Eigengruppen, aber Ausschluss von Fremdgruppen.

Hegemonien halten sich lÀnger
In einem Punkt hatten unsere Kritiker recht: Der Schweizer BĂŒrger und Politiker war lange ein Mann! Die Schweizer MĂ€nner bekamen 1848 das Wahlrecht frĂŒher als viele andere. DafĂŒr klammerten sie sich lĂ€nger als andere an das Privileg. Erst im zweiten Anlauf votierten sie 1971 fĂŒr das Stimm- und Wahlrecht fĂŒr Frauen.

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Seither nutzen die Frauen die politischen Rechte wie MĂ€nner. Die Themen sind vielfĂ€ltiger geworden. Frauen politisieren heute selbstbewusst. 2010 waren sie im Bundesrat erstmals in der Mehrheit. Doris Leuthard, eine BundesrĂ€tin aus dem Mehrheitsquartett, meinte jĂŒngst im Interview, man habe damals mutiger politisiert.

Keine reine Konsensdemokratie mehr

Seit den 1970er Jahre sind wir keine reine Konsensdemokratie mehr. FrĂŒheste Zeichen waren Jugendproteste und fremdenfeindliche Bewegungen. Forderungen nach mehr Nachhaltigkeit kamen hinzu. Sie stellten das Fortschrittsdenken von links her in Frage. Die Europafrage wiederum spaltet das bĂŒrgerliche Lager von rechts her.
Nationalkonservative, rotgrĂŒne und neoliberale Weltanschauungen polarisieren in verschiedene Richtungen. Ihnen gemeinsam ist, dass sie die politische Mitte meiden. Diese droht, zerrieben zu werden.
Auch die Jungparteien sind hĂ€ufig ideologisch ausgerichtet, ganz anders als die nachkommenden Generationen selber. Die meisten jungen Erwachsenen von heute sind individualistisch, fragen nach Lösungen fĂŒr dringende Probleme wie den kĂŒnftigen Renten, der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, dem Zusammenleben mit Zugewanderten.

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Das alles erschwert die Strategiebildung! So verharren wir in der Europafrage zwischen Abseitsstehen und Mitgliedschaft gegenĂŒber der EU. Solange diese das hinnimmt, hat es fĂŒr uns Vorteile. Doch wird es ungemĂŒtlich, wenn dem nicht mehr so ist.

Ein Hybrid mit Potenzial
Wir sind ein Hybrid, wie ein modernes Automobil mit verschiedenen Motoren.
Wir haben kein prÀsidentielles Regierungssystem. Uns fehlt der Glaube an allmÀchtige StaatsmÀnner. Wir sind auch kein parlamentarisches System. Misstrauensvoten gegen die eigene Regierung sind uns fremd.

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30 Jahre Analysen der schweizerischen Politik haben mich gelehrt: Aus dem jungen Bundesstaat von 1848 ist ein gereifter Mischling geworden.
Französische Citoyens legten die revolutionĂ€re Basis. Deutsche Intellektuelle lehrten uns frĂŒh Staatsrecht. Amerikanische Pragmatiker wiesen uns den Weg zum dauerhaften Bundesstaat. Doch die Volksrechte haben wir selber erfunden!
Wir haben eine Kollektivregierung. Sie funktioniert als Kollegium. Dazu mĂŒssen sich die sieben Mitglieder immer wieder neu finden. Das stabilisiert stets von Neuem.
Ist das nicht der Fall, kontrollieren einflussreiche Vetogruppen und gelebte Volksrechte ihre Politik.
Friedlich – seit 1848 und bis heute: Das dĂŒrfen wir heute mit Grund feiern!