Der Bundesrat der Klein- und Mittelstädte

Es wird Zeit, etwas Ordnung in die Debatte über die räumliche Vertretung im Bundesrat zu bringen. Der neue Bundesrat ist “nicht vom Land”. Er kommt aus Klein- und Mittelstädten.


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Die erste Grafik, die auch ich hier verbreitet habe, erregte viel Aufmerksamkeit. Sie stiftete aber auch Verwirrung. Denn sie mixte Geber/Nehmerkantone einerseits und Wohnorte der Bundesrät:innen anderseits.
Das sind, wie zurecht moniert wurde, zwei Ebenen.

Was das BfS sagt
Hier geht es nur noch um die Wohnorte der Mitglieder des Bundesrats ab 2023. Das BfS hat 2012 alle Gemeinden neu eingeteilt. Unterschieden werden in erster Linie Agglomerationen und Landgemeinden. Erstere werden in Kerngemeinden (Haupt- und Nebenkerne) und Agglomerationsgürtel differenziert. Zudem gibt es Kerngemeinden ohne Agglomerationen.

Die sieben Wohnorte
Nun wohnen die fraglichen Personen in
Wil (Karin Keller-Sutter)
Brig-Glis (Viola Amherd)
Uetendorf (Albert Rösti)
Belfaux (Alain Berset)
Montagniola, eigentlich Colina d’Oro (Iganzio Cassis)
Les Breuleux (Elisabeth Baume-Schneider)
Bursins (Guy Parmelin)
(sortiert nach Einwohnerzahl).
Anders als vielfach angenommen, ist allerdings nicht die Zahl der Einwohner:innen entscheidend. Vielmehr führt ein komplexes Bündel von Indikatoren wird Arbeitsplätze und Pendler:innen-Bewegung zur gültigen Einteilung.

Wer vom Land ist – und wer nicht
Gemäss der Liste ist nur Les Breuleux eine Landgemeinde. “Vom Land” ist also einzig Baume-Schneider.
Alle anderen Wohnorte sind Agglomerationsgemeinden. Uetendorf ist eine mehrfach orientierte Gemeinde, aber hauptsächlich nach Thun ausgerichtet. Ich zähle sie vereinfachend zu den Agglomerationsgürtelgemeinden. Auch Bursins ist eine solche, nahe Nyon und damit sogar der Agglomeration Genf. Die beiden SVP-Bundesräte Parmelin und Rösti sind als Agglo-Vertreter.
Die anderen 4 Mitglieder des Bundesrats wohnen in Kerngemeinden. Bei Wil und Brig-Glis ist das evident. Doch auch Belfaux und Colina d’Oro sind so mit der Stadt Fribourg resp. Lugano verbunden, dass sie bei den Bundesstatistiker:innen als Kerngemeinden durchgehen. Keller-Sutter und Amherd sind aus kleinen Agglomerations-Kerngemeinden, Berset und Cassis aus mittelgroßen.

Bilanz
Damit sieht die Bilanz zur Stadt/Land-Herkunft deutlich anders aus:
Vier Bundesrät:innen kommen aus einer Agglomerationskerngemeinde (vereinfacht Stadt und nahe Vororte),
zwei aus einer Agglomerationsgürtelgemeinde
und eine Person ist aus einer Landgemeinde.
Der neue Bundesrat ist also ein Gremium, dass die für die Schweiz so typischen kleineren Kerngemeinden von Agglomerationen repräsentiert. Vereinfachend könnte man auch vom Bundesrat der Klein- und Mittelstädte sprechen. Die Charakterisierung als Bundesrat vom Land ist irreführend.
Mit der jüngsten Wahl geändert hat sich der Abgang einer grossen Kerngemeinde. Denn Sommaruga wohnt in Bern und verkörpert(e) damit das “grossstädtische” Element im schweizerischen Sinne.

Internationales Demokratie-Rating, auch zur Schweiz

Gestern erschien der neueste Demokratiebericht der IDEA, einer international tätigen Demokratie-Förderungsagentur mit Sitz in Schweden. Auch die Schweizer gehört ihr an. Was geht daraus hervor?


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Schweiz vergleichsweise gut unterwegs
Der generelle Tenor des Reports bleibt wie seit rund 15 Jahren skeptisch, denn der Haupttrend von Demokratien zu Autokratien bleibt unübersehbar. Und die stehen insbesondere der Meinungs- und Medienfreiheiten kritisch gegenüber.
Bezogen auf die Schweiz fällt der Befund positiver aus. Unser Land gilt unverändert gefestigte Demokratie. Ihre letzte grosse Hürde nahm sie vor 50 Jahren mit der Einführung des Frauenstimmrechts.
Fortschritte hat die Schweiz jüngst bei der Transparenz der Parteienfinanzierung gemacht.

Stärken und Schwächen
Verglichen mit der Welt sprechen gemäß IDEA unverändert eine regelmässig korrekt gewählte Regierung, unabhängige Gerichte und ein weitgehend inklusives Wahlrecht für unsere Demokratiequalität.
Schlecht schneidet die Schweiz bei der Wahl- und Stimmbeteiligung ab. Die ist global gesehen klar unterdurchschnittlich.
Nur wenig über dem Mittel ist die Schweiz darüber hinaus bei der Religions- und der Niederlassungsfreiheit. Da wirken sich Restriktionen namentlich für andere Kulturen und Menschen aus dem Ausland negativ aus.
Am weitesten über dem weltweiten Schnitt befindet sich die Schweiz aufgrund der direkten Demokratie. Global ist sie nur beschränkt entwickelt, bei uns aber eine tragende Säule der Demokratie.

Selbst- und Fremdbilder
Nicht alle Bewertung des Demokratieberichts decken sich mit dem innenpolitisch vorherrschenden Diskurs. Das gilt insbesondere für die Regierungsbildung. Traditionellerweise wird sie durch die Regeln der Konkordanz-Demokratie bestimmt.
Die wiederum sieht sich neuen Formen der Polarisierung, aber auch der Fragmentierung des hergebrachten Parteiensystems gegenüber. Beides führt zu Vorstellungen, eine demokratische Regierung müsse auf eine neue Art und Weise gebildet, allenfalls auch geführt werden.
Aus ausländische Sicht wirkt das eher wie Luxusproblem. Denn die Schweizer Regierung wird parlamentarisch gestützt, kann sich auf ein breites Vertrauen stützen, ist weitgehend stabil und produziert einen vergleichsweise gute Leistungen. Das bleibt der Grundtenor, nicht nur dieses jüngsten Demokratie-Berichts.

Claude Longchamp

IDEA-Demokratie-Rating, auch zur Schweizer Demokratie

Gestern erschien der neueste Demokratiebericht der IDEA, einer international tätigen Demokratie-Förderungsagentur mit Sitz in Schweden. Auch die Schweizer gehört ihr an. Was geht daraus hervor?

Vergleichsweise gut unterwegs

Der generelle Tenor des vergleichenden Reports bleibt wie seit rund 15 Jahren skeptisch, denn der Haupttrend von Demokratien zu Autokratien bleibt unübersehbar. Und die stehen insbesondere der Meinungs- und Medienfreiheiten kritisch gegenüber.
Bezogen auf die Schweiz fällt der Befund positiver aus. Unser Land gilt unverändert gefestigte Demokratie. Ihre letzte grosse Hürde nahm sie vor 50 Jahren mit der Einführung des Frauenstimmrechts.
Fortschritte hat die Schweiz jüngst bei der Transparenz der Parteienfinanzierung gemacht. Kritischer wird dafür der Blick auf die Medienfreiheit.

Stärken und Schwächen der Schweizer Demokratie

Verglichen mit der Welt sprechen gemäß IDEA unverändert eine regelmässig korrekt gewählte Regierung, unabhängige Gerichte und ein weitgehend inklusives Wahlrecht für unsere Demokratiequalität.
Schlecht schneidet die Schweiz bei der Wahl- und Stimmbeteiligung ab. Die ist global gesehen klar unterdurchschnittlich.
Nur wenig über dem Mittel ist die Schweiz darüber hinaus bei der Religions- und der Niederlassungsfreiheit. Da wirken sich Restriktionen namentlich für andere Kulturen und Menschen aus dem Ausland negativ aus.
Am weitesten über dem weltweiten Schnitt befindet sich die Schweiz aufgrund der direkten Demokratie. Global ist sie nur beschränkt entwickelt, bei uns aber eine tragende Säule der Demokratie.
Selbst- und Fremdverständnisse der Demokratie
Nicht alle Bewertung des Demokratieberichts decken sich mit dem innenpolitisch vorherrschenden Diskurs. Das gilt insbesondere für die Regierungsbildung. Traditionellerweise wird sie durch die Regeln der

Konkordanz-Demokratie bestimmt

Die wiederum sieht sich neuen Formen der Polarisierung, aber auch der Fragmentierung des hergebrachten Parteiensystems gegenüber. Beides führt zu Vorstellungen, eine demokratische Regierung müsse auf eine neue Art und Weise gebildet, allenfalls auch geführt werden.
Aus ausländische Sicht wirkt das eher wie Luxusproblem. Denn die Schweizer Regierung wird parlamentarisch gestützt, kann sich auf ein breites Vertrauen stützen, ist weitgehend stabil und produziert einen vergleichsweise gute Leistungen. Das bleibt der Grundtenor, nicht nur dieses jüngsten Demokratie-Berichts.

Thuner Wahlen mit interessanten neuen Trends

Trotz dem Griff der Grünen auf das Thuner Stadtpräsidium sind die bürgerlich-konservativen Kräfte dominant. Rotgrün verliert im Parlament, vor allem wegen den Jungparteien. Nicht bestätigen kann sich die fusionierte Mitte. Letztlich gewann keine Partei, denn klarer Wahlsieger sind die Parteilosen. Was heisst das für die nationale Ebene?

SVP bestimmte Stadtexekutive
Thun hat gewählt. Die konservative SVP wurde gestärkt. Sie stellt trotz einem Angriff von grüner Seite unverändert den Stadtpräsident. Und sie hat neu alleine die Mehrheit im Gemeinderat (Exekutive). Der setzt sich erstmals aus einer Mehrheit Frauen zusammen.


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Neue Parteistärken
Parteistärken kann man nur mit der Sitz- und Stimmverteilung im Stadtrat (Legislative) analysieren. Zuverlässigste Hinweise liefern die Stimmenanteile, denn sie werden nicht durch das Wahlrecht und allfällige Fraktionswechsel zwischen zwei Wahlen verzerrt.
Grosse Gewinnerin ist die Liste der “Parteilosen”, die erstmals antraten. Sie erhielt auf Anhieb 7.2 Prozent der Stimmen und machten damit neu 3 der 40 Sitze im Stadtparlament.
Das wirkte sich auf die meisten Parteien aus. Grüne, SP und Mitte verloren je ein Mandat. Der Rest hielt sich.
Die GLP und die EDU machten zwar Stimmengewinne, aber sehr bescheidene. Von der SVP über die GPS, FDP und EVP setzte es kleine Stimmenverluste ab. Grösser waren sie bei der SP und der Mitte, die erstmals aus BDP und CVP fusioniert antrat.
Neu ist die Reihenfolge der Parteien: Die Grünen haben die SozialdemokratInnen knapp überholt und sind nun zweitstärkste Thuner Partei. Und die GLP zog sowohl an FDP und Mitte (resp. BDP) vorbei.
Das alles geschah bei einer bescheidenen Stimmbeteiligung.

Neue und bekannte Phänomene
Lokale Wahlen sind nur bedingt aussagekräftig für nationale Trends. Denn die Personen spielen auf Gemeinde- und Stadtebene eine stärkere Rolle. Im Nationalen sind sie zwar auch wichtig, aber da entscheidet das medialisierte Spitzenpersonal. Das erklärt den unmittelbaren Erfolg der Parteilosen, die es so wie in Thun gesamtschweizerisch nicht gibt.
Dennoch ist mit rund seinen gut 42000 EinwohnerInnen nicht ganz unerheblich. Neu ist, dass die Grünen etwas verloren haben. Das hat man so nicht erwartet.
Weniger neu ist, dass sich SP und Mitte nicht halten konnten. Das war auch bei den letzten kantonalen Wahl so.
Bei der neuen Mitte ist das Ergebnis besonders enttäuschend, denn die Fusionspartei ist schwächer, als es Thuner BDP vor vier Jahren alleine.
Was bleibt? Keine Partei an einem weltanschaulichen Pol wächst mehr: nicht die SVP, noch die SP und auch nicht mehr die Grünen.

Keine Effekte mehr der Klimawahl
Die Wahlen in Thun sind aus einem weiteren Grund von Belang. Sie waren 2018 die letzten städtischen Wahlen, bevor die Diskussionen um das Klimawahljahr begannen. Seither zeigt sich häufig ein Linksrutsch resp. ziemlich regelmässig die grüne Welle. Davon blieb in Thun nichts mehr übrig.
SP und Grüne verloren zusammen fast 3 Prozentpunkte, und GPS und GLP legten gemeinsam gerade 0.2 Prozentpunkte zu.
In diesem Kontext interessant: Sowohl die Verluste der Grünen wie auch der SP gehen auf einen Rückgang bei ihren jeweiligen Jungparteien zurück.
Das alles passt nicht mehr zu lange vorherrschenden Leseweise bei Wahlen nach 2019.

Claude Longchamp

Parteien ein Jahr vor den eidg. Wahlen – die Uebersicht

Meine Serie „1 Jahr vor den eidg. Wahlen 2023“ ist zu Ende. Sie bestand aus je einem kurzen Essay zu den sechs Parteien mit einer Fraktion im Bundeshaus. #Nau_Live produzierte jeweils ein Video und verfasste einen eigenen Artikel dazu.

Anbei findet sich die Uebersicht. Sie erlaubt es, alle Beiträge schnell und einfach nachzuschlagen. Dafür habe ich sie minimal korrigiert, wo ich Unterlassungen gefunden habe. Ansonsten ist alles gleich geblieben.
Die wichtigsten Eckwerte finden sich in der obenstehenden Tabelle zusammengestellt.

SVP

Die Parteien ein Jahr vor den eidg. Wahlen: Heute SVP – konsolidiert, aber nicht mehr

Kurzversion

FDP

Parteien ein Jahr vor der Wahl: heute FDP – die zielstrebige Regierungspartei

Kurzversion

Mitte

Parteien ein Jahr vor den Wahlen: heute die Mitte – der Nukleus des neuen Zentrums

Kurzversion

GLP

Die Parteien vor den eidg. Wahlen: Heute die Grünliberalen – die geforderte Aufsteigerin

Kurzversion

SP

Parteien ein Jahr vor den eidg. Wahlen: heute SP- die bedrängte Regierungspartei

Kurzversion

GPS

Parteien vor der den eidg. Wahlen: Heute Grüne – die herausgeforderte Wahlsiegerin

Kurzversion

Ich werde die Essays periodisch aufdatieren, sobald mir im Wahlkampf Relevantes auffällt.

Stand: 29.11.2022

Parteien ein Jahr vor der Wahl: heute FDP – die zielstrebige Regierungspartei

Gemäss den beiden jüngsten nationalen Umfragen zu den Parteistärken in der Schweiz kann die FDP leicht zulegen. Sie kommt auf 16 Prozent oder 1 Prozent mehr als bei den Nationalratswahlen 2019. Damit ist sie auf Bundesebene die einzige Regierungspartei, die sich umfragebezogen von der jüngsten Wahlniederlage erholt hat. Eine breite Auslegeordnung sieht Plus und Minus.

Kurzfassung mit Video auf Nau:

Zweiter Platz beim Stimmenanteil als Ziel
Die FDP ist ambitioniert und steckt sich selber hohe Ziele. Sie will beim Stimmenanteil die SP überholen und die zweitstärkste nationale Partei werden.
Die Entwicklung der Partei hängt seit längerem von den Trends in zwei beweglichen Segmenten der Wählenden ab: zuerst von jenen, für die auch die Wahl der SVP in Frage kommt, dann von diese, sich auch GLP wählen könnten. Beide volatile Märkte gleichzeitig zu bedienen misslingt in aller Regel, denn sie ist eine Zerreissprobe.

Das Verhältnis zur SVP
Das Präsidium unter Thierry Burkhart setzt die Priorität anders als unter Petra Gössi. Es hat die Energieversorgung technologieneutral ausgerichtet, sprich, auch langfristig mit Strom aus Kernkraftwerken. Das war ein Signal an schwankende Wählende, die man nicht der SVP überlassen will.
Strategisch mit der SVP zu gehen, bedeutet ganz generell rechtsbürgerliche Prioritäten zu setzen. Das ist namentlich in der Finanz- und Steuerpolitik möglich. Gemeinsamkeiten gibt es potenziell auch in der Medienpolitik. Divergenzen zeigen sich aber in der Europa- und Gesellschaftspolitik, wo die FDP gemässigter politisiert.
Präsident Burkhart setzt zudem auf eigene Themen bei der Liberalisierung und Digitalisierung und will die gestartete Rentenreform bei AHV und BVG vorantreiben.

Fortschritte bei Jungen, kaum aber bei Frauen
Teil dieser Erneuerung ist es, die nächste Generation einzusetzen. Gemäss Wahlbarometer hat hält man bei den U30 ein Anteil von 16 Prozent – weniger als die SVP, aber gleich viel wie SP oder Grüne. 2019 war die FDP da nur an fünfte Stelle, selbst hinter der GLP.
Weniger vorteilhaft schneidet die FDP bei Frauen ab, wo sie auf 14 Prozent kommt. Das ist zwar gleich viel wie bei den Grünen, aber deutlich weniger als bei SVP und SP – und wohl das grösste Hindernis auf dem Weg zum zweiten Platz.

Optimismus teils berechtigt …
Optimistisch blickt die FDP auf die nationalen Wahlen, weil sie ihre negativ kantonale Bilanz jüngst aufbessern konnte. Von einer liberalen Welle, wie oft berichtet, zeugt das noch nicht.
Nationale Ausstrahlung geht in erster Linie von Bundesrätin Karin Keller-Sutter aus. Und bei den Ständeratswahlen startet die Partei mit neuen Kräften in Kantonen wie St. Gallen, Solothurn und Schwyz und Waadt in die Offensive.
Schub verliehen haben auch die Renteninitiative und die zur Individualbesteuerung, die weitgehend aus den eigenen Reihen zustande kamen.

… Pessimismus teils auch
Es gibt auch Gegenteiliges: Bei den Volksabstimmungen hat die FDP die Spitzenposition während der letzten Legislaturperiode an Mitte und GLP abtreten. Rund um sie herum zeichnet sich ein politisches Zentrum ohne die FDP ab. Beim Filmgesetz befand sie sich anders als Mitte und GLP mit ihrem Nein in der Minderheit, bei der Pflege- und der Tabakinitiative war namentlich die GLP in der Mehrheit.
Der neue mainstream könnte mehr im Zentrum sein als in der rechtsliberalen Erneuerung.

Entschärfte Bundesratswahl 2023
Selbst mit einem passablen Ergebnis dürfte die FDP ihre beiden Sitze im Bundesrat halten können. Denn ohne Rücktritte wird es auch bei der Gesamterneuerungswahl 2023 schwierig bleiben, bisherige Regierungsmitglieder zu verdrängen. Und das hat Ignazio Cassis selber in der Hand.
Egal ob die FDP 2. Partei wird, oder 3. bleibt!

Claude Longchamp

Parteien ein Jahr vor den Wahlen: heute die Mitte – der Nukleus des neuen Zentrums

Die Mitte tritt 2023 erstmals bei einer nationalen Wahl an. Die neue Partei dürfte alles Voraussicht nach stärker sein, als die CVP 2019. Doch ist es noch unsicher, ob man die bisherigen Anteile von CVP und BDP einfach zusammenzählen kann. Denn jede Fusion eröffnet Chancen, birgt aber Risiken.

Kurzfassung von @nau_live hier

Kein Durchbruch, aber kampfbereit
Bis jetzt folgte der Fusion kein Durchbruch. Die erhofften 15 Prozent sind unwahrscheinlich. Gut 13 Prozent liegen aber drin. Denn die Partei kann kämpfen. Sie tritt mit zwei Initiativen ab. Und sie kann auf Bundesrätin Amherds positive Ausstrahlung zählen, verfügt über einen eloquenten und präsenten Präsidenten, und im Hintergrund wirkt ein erfahrenes Parteisekretariat.
Verbessert haben sich in der laufenden Legislaturperiode namentlich die Jungen und die Frauen. Sie konnten aus dem Schatten der Vaterpartei heraustreten. Beides ist eine Vorstufe, um neue Wählenden in nachstossenden Generationen, aber auch bei Frauen zu gewinnen. Jetzt braucht es noch die Arbeit der Vollendung, damit es zu einer Verjüngung der Gewählten kommt, aber auch zu mehr Frauen beispielsweise im Nationalrat.
Ein erster wichtiger Schritt dazu wurde mit der Nachwuchsförderung getan, die mit der Fusion lanciert worden ist. Bereits drei Talente von damals sind heute in kantonale Exekutiven. Die Dittli-Schwestern sorgten in den Kantonen Waadt und Zug mit dem direkten Einzug in die Regierungen für Furore – und sie stehen für den Wandel der Partei.

In Volksabstimmung gut positioniert
In der laufenden Legislaturperiode war die Mitte auch die erfolgreichste Partei. Sie hat mit der GLP am meisten Abstimmungssiege errungen.
Im Zentrum ist das recht einfach. Aber man kann sich auch vertun. Die FDP war es in der letzten Amtszeit des Parlaments, in dieser ist sich mit ihrer Neupositionierung nach rechts gerade da zurück gefallen.
Stark exponiert hat sich die Mitte bei der Rentenreform. Nirgends wurde so deutlich, dass es trotz Polarisierung eine Zentrumsposition gibt wie da. Klar war die Abgrenzung gegenüber der Blockade von links, aber auch gegenüber weiteren Reformschritten, wie sich von rechts verlangt werden.
Schliesslich war die Zwischenposition im Parlament und unter den Stimmenden mehrheitsfähig. Auch wenn die Gesellschaft zwischen Frauen und Männer mehr polarisiert wurde als anfänglich angenommen.

Alleine nicht zu mehr Macht, im Verbund aber möglich
Die Mitte hat durchaus Aussichten, sich stimmenmässig vor den Grünen zu behaupten. Sollte es knapp werden, wird die Partei auf ihre Schar an StänderätInnen verweisen, um den Vorteil zu bewahren.
Fraktionsmässig ist der dritte Platz wohl gesichert. Doch wird sie damit die FDP bei den Bundesratswahlen nicht bedrängen können.
Dafür bräuchte es wohl eine weitere Reorganisation der Mitte. Eine weitere Fusion dürfte vorerst ausbleiben. Eine Fraktionsgemeinschaft etwa mit der GLP könnte Vorteile bringen. So läge man sitz- und stimmenmässig klar vor der FDP. Das könnte für einen zweiten Sitz reichen, der als Angebot im Turnus an die GLP gehen könnte.
Das würde die Machtverhältnisse im Bundesrat ändern, ohne dass es zu einem Linksrutsch käme Gestärkt würde das Zentrum, heute mit der Mitte als Nukleus.

Claude Longchamp

Sorgenbarometer 2022: Umwelt und Klima Mitte/Links, Rentenzukunft Mitte/Rechts top

Das Sorgenbarometer 2022 ist erschienen. Top Sorgen der SchweizerInnen sind
. Umwelt/Klima
. AHV/Altersvorsorge
. Energie und Versorgungssicherheit.


Grösste Verlierer des Jahres sind die Sorgen zur Pandemie und zum Verhältnis zur EU. Aufsteiger sind Energiefragen, Inflation und Benzinpreis.
Unübersehbar macht sich die neuen Bedrohungslage durch den Krieg in der Ukraine und seine Folgen bemerkbar. Pandemie als Besorgnis ist fast ganz verschwunden. Das gilt ähnlich auch für die Arbeitslosigkeit, die erstmals überhaupt nicht unter den Top-Ten-Sorgen.
Nach Parteien betrachtet, steht Umwelt- und Klimafrage Mitte/Links an erster Stelle, die AHV-Sorgen sind Mitte/Rechts dominant. Die Reihenfolge danach ist parteispezifisch.
Im übrigen zeigt das Sorgenbarometer, dass die Unterstützung für eine Nischenstrategie in der Aussenpolitik ganz generell schwindet, aber je nach Partei auf unterschiedlichem Niveau.
Ferner wächst der Zukunftspessimismus, vor allem bei jüngeren Menschen. Das Institutionenvertrauen bleibt aber hoch.
Das Sorgenbarometer wird seit 1977 erstellt. Trägerin ist die Credit Suisse. Durchgeführt wird es von gfs.bern. Es wird als Umfrage bei 1000 Stimmberechtigten in allen Landesteilen durchgeführt. Erhoben wird es immer im August des jeweiligen Jahres.

Download-Zentrum
https://www.credit-suisse.com/…/download-center.html

Parteien ein Jahr vor den eidg. Wahlen: heute SP- die bedrängte Regierungspartei

Die bisherige Legislaturbilanz der SP ist durchzogen. Pluspunkten bei Volksabstimmungen stehen Minuspunkte bei Wahlen gegenüber. Das nagt an der Berechtigung, auf Dauer zwei Bundesratssitze zu beanspruchen.

Schrumpfende Abordnung im Ständerat droht
Bei den vorgezogenen Bundesratswahlen sieht es für die SP nicht schlecht aus. Auf die Bisherige Simonetta Sommaruga dürfte eine der drei Frauen folgen, die sich aktuell bewerben. Sie alle bringen mit nationaler Parlaments- und kantonaler Regierungserfahrungen die wichtigsten Voraussetzungen mit. So dürfte die SP mit einem amtserfahrenen Mann und einer neuen Bundesrätin ins massgebliche Wahljahr steigen können.
Da muss sie sich verbessern. Besonders wackelt es im Ständerat. 2015 war man mit 12 Sitzen auf dem Höhepunkt. 2019 waren es noch neun, aktuell sind es durch eine verlorene Ersatzwahl noch 8. Und es ist nicht sicher, ob die Partei die Sitze in den Kantonen St. Gallen und Tessin halten kann, die durch Rücktritte neu besetzt werden müssen. 2023 könnte ein Sitzgewinn in der Waadt durch einen Sitzverlust im Kanton Solothurn aufgewogen werden.
Auch die Ausgangslage für die Nationalratswahlen ist etwas unsicher. Die beiden jüngsten Umfragen deuten ein knappen Halten bei rund 16 Prozent Wählenden-Anteil an. Doch die kantonalen Wahlen verheissen weniger Gutes. Die Zwischenbilanz ist negativ. Wieder etwas besser sieht es bei den Regierungsratswahlen auf. Da kann sich die SP halten.
Im besten Fall bleibt die SP 2023 knapp vor der FDP. Im schlechtesten fällt sie hinter sie zurück – mit Folgen für die Bundesratszusammensetzung. Denn ohne diesen Vorteil dürfte der Bundesratssitz von Alain Berset unsicher werden. Und: Bei den Gesamterneuerungswahlen 2023 dürften mindestens die Grünen mit einer eigenen Kandidatur (gegen verschiedene BundesrätInnen) antreten.

Vetoplayer in Steuer- nicht aber in sozialen Fragen
Vorteilhafter ist die Zwischenbilanz der SP bei den eidg. Volksabstimmungen. Die Partei hat sie in Steuerfragen als erfolgreicher Vetoplayer etabliert. In der laufenden Legislaturperiode gewann sie praktisch im Alleingang die Referendumsabstimmungen zur Stempel- und zur Verrechnungssteuer. In beiden Mal obsiegte sie dank den Stimmen aus der stimmenden Bevölkerung gegen die bürgerliche Parlamentsmehrheit.
Zu gerne hätte die SP das Gleiche bei der AHV Reform erreicht. Doch scheiterte sie da – wenn auch knapp. Besonders schmerzhaft war dies, weil die breite Frauen-Allianz aus dem Frauenwahljahr 2019 zerfallen ist. Bei den Akteuren im Parlament geht die neue Konfliktlinie zwischen rotgrün und Frauen aus dem Zentrum durch. Zu Gute halten kann sich die SP allerdings, dass die Frauen selber insgesamt und besonders die jungen Frauen (gross)mehrheitlich klar gegen die Rentenalterserhöhung gestimmt haben.
Erfolgreich war die SP im Verbund von Grün bis Mitte bei der Einführung des Vaterschaftsurlaubs. Punkten konnte man zudem mit dem Engagement bei der Pflege- und der Tabakwerbevorbotsinitiative.

Parteireform ohne Durchschlag
Die Parteireform unter dem neuen Präsidium zeigt die erhofften Wirkungen noch nicht. Gut hörbar sind die Klagen, man habe während der Pandemie zu regierungstreu politisiert. Jetzt hat der Wind gedreht, den der Vorwurf lautet, pointiert linke Blockade-Politik zu betreiben. Auch der neue Parteirat sucht noch seine Rolle. Die Lücke der selten gewordenen Delegiertenversammlungen füllt er noch nicht. Verbessert hat die Partei ihre online-Kommunikation. So kann sie unabhängiger von den Massenmedien ihre Geschichten erzählen. Sichtbarer geworden ist die Frauenpartei. Aktiv ist zudem die Juso, wenn auch nicht selten mit einer parteiunabhängigen Politik.
Was bleibt, ist der Vorwurf auch aus der Partei, keine Regierungspartei mehr zu sein, sondern eine Bewegungspartei.
Im Wahlkampf will die SP demonstrativ Partei ergreifen und mit Initiativen punkten. Gemeinsam mit den Grünen hat man das Projekt für einen Klimafonds lanciert. Sie soll die Energiewende finanziell sichern. Selber setzt man sich für mehr bezahlbare Kitas ein. Und mit den Gewerkschaften unterstützt die SP die Forderung nach einer 13. AHV-Rente. Gestärkt werden soll damit das Profil in zeitgemässen sozialen Fragen.

Partei der neuen Mittelschichten
Elektoral ist die SP mehrheitlich eine Frauenpartei geworden. Gegen einen Fünftel stimmen da für sie SP. Bei den Männern liegt der Wählenden-Anteil indessen bei gut 12 Prozent. Zudem schlägt das Alter durch. Namentlich bei den jüngeren Generationen sind allen voran die Grünen und die Grünliberalen eine Alternative. Soziologisch gesehen ist die SP die Partei der neuen Mittelschichten. Insbesondere in sozio-kulturellen Berufen ist sie gut vertreten, nicht aber in anderen. Den Anspruch, eine Partei für alle zu sein, kann sie nicht einlösen.
Eine Politik für alle statt für wenige ist das vor allem wegen der dem ersten Anspruch nicht. Und vom Linksrutsch von 2019 ist nicht mehr viel sichtbar.

Die Parteien vor den eidg. Wahlen: Heute die Grünliberalen – die geforderte Aufsteigerin

Die Grünliberalen sind ein besonderes Phänomen in der Schweizer Parteienlandschaft. Lange behauptete man nämlich, die Grenze zwischen Bürgerlich und Rotgrün sei fundamental und stabil. Da sei nichts zu holen. Doch ewinnt die GLP just an dieser Grenzlinie Wählende gleich von drei verschiedenen Parteien: von der FDP, der SP und den Grünen. Das jedenfalls suggerierte das jüngste SRG-Wahlbarometer. Die Wechselstimmen von SP und FDP finden sich in allen anderen Wahlanalyse seit 2019, die von den Grünen sind neu.

Seinen Grund hat das in der Unzufriedenheit mit den bisherigen Parteien und dem Status Quo bei der politischen Machtverteilung.
Kritisiert wird zuerst die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrats, welche die gesellschaftliche Vielfalt nicht mehr spiegle. Sodann sei das heutige Parteiensystem fragmentiert, genauso wie die Gesellschaft diversifiziert sei. Das wolle die institutionelle Politik mit ihren Absprachen zwischen Parteien und Verbänden nicht wahrhaben.
Mit solchen Ideen stösst die GLP beim Menschen mit einer Persönlichkeit, die offen für Experimente sind, auf grossen Widerhall. Sie wollen etwas Neues wagen, was die wichtigste Begründung für die GLP-Wahl.

Die Positionierung der allseitigen Abgrenzung bringt der GLP bei Proporzwahlen wie für den Nationalrat Vorteile; sie erschwert es aber, bei Majorzwahlen wie im Ständerat Sitze zu erobern. Genau da hapert es bei der GLP auf dem Weg in den Bundesrat.
In der kleinen Kammer ist die Partei nämlich gar nicht vertreten, und das wird sich auf absehbare Zeit auch nicht ändern. Denn dafür bräuchte die Partei starke Allianzpartner, sei es von links, von rechts oder aus der Mitte. Diese Aussage scheut die GLP jedoch.

Soziologisch gesehen, ist die Wahl der GLP umso wahrscheinlicher, je höher das Haushaltseinkommen ist. Ihr Wählenden-Anteil ist auch stärker, je jünger die Wahlenden sind. Und sie wird in urbanen Gebieten vermehrt unterstützt.
Das zeichnet sich als politisches Zentrum für jüngere, urbane und gutstellte Schichten aus, und zwar bei Männern und Frauen.
Und es nährt die Auffassung, da bilde sich die Mitte-Partei der nächsten Generation aus.

Weltanschaulich wird die GLP durch eine Kombination von Gesellschafts- resp. Marktliberalismus ausgezeichnet.
Im Parlament lehnt sie sich die GLP nicht selten immer noch bei der FDP an. Ihre Wählenden-Basis ist insgesamt aber leicht links der Mitte. Das macht es nicht einfacher.
So war die Partei für die Kampfjetbeschaffung dafür, die Wählenden stimmten mehrheitlich dagegen. Aehnliches bei der eID, als die Fraktion dafür, die Parteileitung dagegen und die Stimmenden der GLP im Nein waren.
Bisweilen kommt es aber auch umgekehrt: Bei den polizeilichen Massnahmen gegen den Terrorismus zog die Jungpartei die Mutterpartei mit in die Opposition. Doch die Wählenden widersetzen sich, insgesamt und bei der GLP. Sie nahmen das Gesetz an.

Das hat auch mit dem Alter der GLP zu tun, die erst 2007 entstand. Namentlich in der Suisse romande ist sie immer noch im Aufbau begriffen. Dafür ist sie vor allem 2019 stark gewachsen. Eine ideale Vermittlung der verschiedenen Strömungen in der Wählerschaft und der Parteielite steht noch aus.
Man findet das auch in der Themenarbeit. Im Parlament ist die GLP weiter als in der Oeffentlichkeit. 2023 will man mit den beiden Schwerpunkten Klima- und Europapolitik in die Wahlen ziehen. Doch in einem der beiden Bereiche wagt es die GLP nicht, sich mit einer Volksinitiative zu profilieren.
Schon einmal hatte man zu viel von sich gefordert, als die Volksinitiative für eine ökologische Steuerreform schweren Schiffbruch erlitt, und man das bisher einzige Mal geschwächt aus der Nationalratswahl hervorging.

Es wird solch mutige Profilierungsschritt brauchen, will man inskünftig aus dem Zentrum heraus die Politik des Bundesrats mit gut sichtbaren Alternativen heraus fordern.
Ohne ein klares Profil im Zentrum könnte sich die Gratwanderung zwischen links und rechts auch einmal rächen. Schnell ist so die Konkurrenz da, die Vorwürfe macht: zu links in Umweltfragen, sagen Teile der Wirtschaft; zu rechts in der Sozialpolitik, moniert man seitens der Gewerkschaften.
Um das zu umgehen, braucht es auch mehr ganz starke Identifikationsfiguren. Auch da gibt es Nachholbedarf. Im Moment strahlen der Parteipräsident Jürg Grossen (Klima-/Solarpolitik), die Fraktionspräsidentin Tiana A. Moser (Europapolitik) und Katrin Bertschi (Frauenpolitik) am meisten aus. Das ist für die ganze Themenbreite und vor allem für alle Landesteile noch zu wenig.

Claude Longchamp