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Serie: Vorschau auf die fĂŒnf Abstimmungen vom 13. Juni 2021

Dies ist eine kleine Vorschau auf die das kommenden Abstimmungswochenende vom 13. Juni 2021. An diesem Super-Sunday wird auf eidgenössischer Ebene gleich ĂŒber fĂŒnf Vorlagen abgestimmt werden, Ab morgen wird jeden Tag eine Vorlage mit Ausgangslage, Parlamentsbehandlung, Abstimmungskampf und Aussichten vorgestellt.

Es ist ausgesprochen selten, dass wir gleichzeitig ĂŒber fĂŒnf eidgenössische Vorlagen abstimmen. Unter Corona-Bedingungen ist es jedoch bereits das zweite Mal. Denn schon am 27. September 2020 war dies der Fall.
Diesmal wird ĂŒber zwei Verfassungs- und drei GesetzesĂ€nderungen entschieden. Die Verfassungsneuerungen betreffen die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative. Die Gesetzreferenden drehen sich um das Covid-19-Gesetz, das Co2-Gesetz und das PMT-Gesetz. Worum es im Detail geht wird im Folgenden erörtert werden.

Sind fĂŒnf Vorlagen zu viel?
Wiederkehrend ist die Frage, ob fĂŒnf eidgenössische Vorlagen an einem Tag nicht zu viel seien. Ich meine, es sei ein Grenzfall. Drei Vorlagen sind die Regel, zwei bis vier sind ok. FĂŒnf ist sicher die oberste Limite.
Warum? Zwei Indikatoren aus der Teilnahmeforschung helfen, das Problem einzugrenzen.
Erstens, aus Sicht der Stimmbeteiligung gilt, dass mehrere Vorlagen die Teilnahme erhöhen. Das ist bis vier Vorlagen nachweislich der Fall, bei fĂŒnf nicht ganz gesichert. Hauptgrund ist, dass es dazu zu wenig FĂ€lle gibt. Die ErklĂ€rung ist einfach: Jede Vorlage mobilisiert, ĂŒber den Sockel sicher Teilnehmender hinaus, eine spezifische Gruppe BĂŒrger*innen. Diese addieren sich, und erhöhen die Gesamtbeteiligung.
Zweitens, es leidet allerdings die VerarbeitungskapazitĂ€t. Empirische Untersuchungen zeigen, dass die durchschnittliche Informiertheit der BĂŒrgerschaft mit der Zahl der Vorlagen abnimmt. Auch das hat eine einfache BegrĂŒndung. Die GesamtkapazitĂ€t an Aufnahmevermögen ist nahezu konstant. Je mehr Vorlagen es hat, umso mehr konkurrenzieren sie sich um ein knappes Gut.
Der wichtigste Schluss daraus ist, gleichzeitig eine mittlere Zahl an Vorlagen zu prÀsentieren. Das gilt mit oder ohne Corona-Bedingungen.
Die Erfahrungen des letzten Jahres zeigen, dass die Beteiligung an Abstimmungen im Schnitt bei knapp 50 Prozent ist. Seit Corona ist der Wert nicht gesunken, auch wenn einige der ĂŒblichen Formen von AbstimmungskĂ€mpfen nicht möglich sind.
So ist auch am kommenden Abstimmungswochenende von mindestens der HĂ€lfte der Stimmberechtigten ausgehen. Das FĂŒnfer-Paket an Vorlagen lĂ€sst auch eine höhere Beteiligungsquote zu.

Mediale Gewichtung
Erwartet werden kann, dass es im Abstimmungskampf medial zu einer Gewichtung von Vorlagen kommt. Je mehr Vorlagen es hat, umso deutlicher spielt das PhĂ€nomen. Es ist bereits jetzt sichtbar. Am höchsten ist die Aufmerksamkeit fĂŒr die CO2-Vorlage und die Trinkwasserinitiative. Es folgt die Pestizidinitiative. Geringer ist die bisherige mediale BeschĂ€ftigung mit dem PMT respektive Covid-19-Gesetz.
Das kann sich noch Àndern resp. ausserhalb der redaktionellen Berichterstattung anders aussehen. Das C02-Gesetz wird beispielsweise im gekauften Raum stark beworben. Und die Volksinitiativen sind in den sozialen Medien sehr prÀsent.
Aus meiner Sicht lautet die Hierarchie am Ende des Vorwahlkampfes wie folgt:
1. CO2 Gesetz
2. Trinkwasserinitiative
3. Pestizidinitiative
4. PMT Gesetz
5. Covid19 Gesetz

Konfliktanalyse
Meine Vorschau baut auf einer neuartigen Konfliktanalyse auf. Diese lehnt sich an den Chapel Hill Expert Survey an. Dieser klassiert die Parteien aufgrund ihrer Programme auf zwei politischen Konfliktdimensionen, nÀmlich auf der ökonomischen Links/Rechts-Achse und auf der kulturellen Achse mit gesellschaftsliberal und sozialkonservativ als Pol. So kann man das organisierte Ja- und Nein-Lager auf beiden Dimensionen bestimmen. Diesmal resultiert die folgende Typisierung:

. Covid19-Gesetz: nur eine ausserinstitutionelle Konfliktlinie mit einer Anbindung der Opposition an das sozialkonservative Lager (keine Grafik, da keine fassbare Opposition, am ehesten verwandt mit Grafik 1)
. C02Gesetz: Konfliktlinie mit einem Mainstream, dem die sozialkonservative Opposition gegenĂŒber steht (Grafik 1).
. PMT Gesetz: sozialkonservative Mehrheit gegen sozialliberale Minderheit (Grafik 4).
. Pestizidinitiative: ökonomisch rechte Mehrheit gegen ökonomisch linke Minderheit (Grafik 3)-
. Trinkwasserinitiative: Àhnliche wie Pestizidinitiative, aber mit einer ökoliberalen Erweiterung der Minderheit (Grafik 2).

Prognosetools
Ich weiss, dass kein Prognose-Tool perfekt ist. Die Wahl- und Abstimmungsforschung wĂ€hlt deshalb hĂ€ufig den Weg, gleichzeitig mit verschiedenen, von einander unabhĂ€ngigen Instrumenten mit Prognosecharakter zu arbeiten. Hier stĂŒtze ich mich auf die folgenden vier Tools:
Erstens, das Abstimmungsergebnis im Parlament: Signifikant ist die Schlussabstimmung im Nationalrat. In aller Regel ist die Zustimmung unter den Stimmenden geringer als in der grossen Kammer. Die Differenz kann in gewissen Grenzen statistisch bestimmt werden.
Zweitens, der Parolen-Spiegel: Er zeigt, wo die politischen Fronten verlaufen. Das lÀsst einerseits die Bestimmung der Konfliktlinien zwischen den politischen Parteien zu, anderseits eigenen sich gewisse Empfehlungen auch als PrÀdiktoren. In der laufenden Legislaturperiode eignen sich die Parolen der glp und der Mitte als Vorhersage-Hinweise.
Drittens, das AbstimmungsbĂŒchlein: www.stellus.ch macht Vorhersagen mit den Texten in der amtlichen InformationsbroschĂŒre. Diese wurden mittels Machine Learning ausgewertet und mit den Abstimmungsergebnissen vergleichen. Die Prognosen sind nicht fehlerfrei, aber brauchbar.
Viertens, die Wettbörse: www.50plus1.ch misst in einem Panel von Expert*innen zu Abstimmungen die erwarteten AusgÀnge. Sie sind strenggenommen, keine Vorhersage, aber ein Stimmungsbarometer. Die Vorhersagekraft ist dennoch in Grenzen geben.
Alle vier Tools eigenen sich, EinschĂ€tzungen auch ohne Umfragen zu machen. Das ist namentlich dann der Fall, wenn alle Instrument auf den gleichen Ausgang hinweisen. Mehr dazu ab morgen in knapper Form fĂŒr Nau.ch und ausfĂŒhrlich auf zoonpoliticon.
Was ich hier mache ist ĂŒbrigens der Testlauf fĂŒr mein nĂ€chstes Forschungsseminar an der Uni Bern. Da soll es darum gehen, ganze neue Instrumente fĂŒr Abstimmungsprognosen zu evaluieren, die sich aus dem Prozess der institutionellen Willensbildung ergeben.
 

Was, wenn aus dem viel beschworenen Konsumenten eine selbstbewusste Konsumentin geworden ist. Analyse der Agrarinitiativen, ĂŒber die am 13. Juni abgestimmt wird.

Erschienen in: Die GrĂŒne. Agrarzeitschrift.

Am 13. Juni 2021 stimmen die Schweizer ĂŒber zwei Volksbegehren zur Landwirtschaft ab: Die Trinkwasser-Initiative und die Pestizid-Initiative. Dabei könnten die Frauen die entscheidende Stimme abgeben, analysiert der Politikwissenschaftler Claude Longchamp.

Der Meinungsumschwung bei Volksinitiativen
Im Herbst 2018 stimmte die Schweiz ĂŒber zwei Initiativen zu ErnĂ€hrungsfragen ab. Beide scheiterten: die Fair-Food-Initiative mit 61 Prozent Nein, die Volksinitiative fĂŒr ErnĂ€hrungssouverĂ€nitĂ€t mit 68 Prozent Ablehnung.
50 Tage zuvor zeigten Umfragen das Gegenteil: 78 Prozent fĂŒr Fair-Food, 75 Prozent fĂŒr ErnĂ€hrungssouverĂ€nitĂ€t. Das entspricht einem Meinungswandel von 43 respektive 39 Prozent-Punkten in zwei Monaten. Solche VerĂ€nderungen sind unĂŒblich – aber typisch!
Denn bei den allermeisten Volksinitiativen kommt es im Abstimmungskampf zu einem Meinungsumschwung. Grund: Zu Beginn anerkennen viele StimmbĂŒrger das angesprochene Problem und sind zur Initiative mehr oder weniger positiv eingestellt.
Am Ende geht es um die vorgeschlagenen Massnahmen zur Lösung des Ausgangsproblems. Da kann es sein, dass man die konkreten politischen Lösungen nicht unterstĂŒtzen will!
Wie stark der Umschwung ist, hÀngt zunÀchst vom Thema ab. Je mehr es den Alltag betrifft, umso eher sind Meinungen auch ohne Kampagnen gemacht.
Im Abstimmungskampf liegt sodann die Beweislast bei der Pro-Seite. Gegen etwas zu sein ist einfacher. HÀufig reicht es, «Ja, aber» zu sagen. Die Fachleute nennen das die sogenannte «Schwachstellen-Kommunikation». Man konzentriert sich auf den umstrittensten Punkt, meint aber das Ganze.
Das Umfeld der Abstimmung ist ein dritter, entscheidender Faktor. Da geht es um die Bedeutung einer Abstimmung im momentanen politischen Umfeld. Und es zÀhlt, wer sich wie positioniert.

Wieso die Agrar-Initiativen 2018 scheiterten
Bei den Agrar-Initiativen 2018 (Fair-Food und ErnĂ€hrungssouverĂ€nitĂ€t) war auch der Abstimmungskampf der Gegenseite intensiv. An die KonsumentInnen gerichtet wurden die Folgen fĂŒr Lebensmittelpreise herausgestrichen.
FĂŒr die politische Polarisierung sorgte die zentrale Botschaft, beide Initiativen kommen von linksgrĂŒner Seite. Das folgte einer bekannten kommunikativen Strategie: Die beiden Initiativen sind Zwillinge, weil sie frontal gegen die Landwirtschaft gerichtet sind. Differenzierungen sind da nicht nötig.
Der ausserordentliche Umschwung bei den Agrar-Initiativen 2018 war meines Erachtens folglich kampagnengemacht.

Wiederholt sich die Geschichte der Agrar-Initiativen 2021?
SpĂ€testens hier sollte das Licht aufgehen, warum ich diese Einleitung geschrieben habe: Am 13. Juni stimmen wir erneut ĂŒber zwei Volksbegehren zu Landwirtschafts-Fragen ab.
WĂŒrden sie angenommen, hĂ€tten sie Konsequenzen fĂŒr ProduzentInnen und KonsumentInnen. Und auch dieses Mal kommen beide Volksbegehren aus dem ökologischen, respektive linken Lager.
Wiederholt sich die Geschichte? Der Slogan der Gegnerschaft «2 × Nein zu den extremen Agrar-Initiativen» suggeriert dies. Ich bin aber unsicher! Denn fĂŒr mich gibt es mindestens zwei entscheidende Unterschiede.

Die Schweizer Politik ist grĂŒner, weiblicher und jĂŒnger geworden
Erstens haben sich die Rahmenbedingungen verĂ€ndert. Nach der damaligen Abstimmung erhitzte 2019 die Klimafrage die GemĂŒter. Mitten im Wahljahr 2019 war der Frauenstreik. Das Ergebnis ist bekannt: Nationalrat und StĂ€nderat wurden grĂŒner, weiblicher und jĂŒnger.
2020 verÀnderte sich die Grosswetterlage nochmals. Und seit gut einem Jahr dominiert die Covid-19-Pandemie unser Leben und bestimmt das politische Klima. Der politische Kampf ist zwischenzeitlich polarisierter denn je. Gelitten hat das Vertrauen, dass die Behörden in der Lage seien, die Herausforderung effektiv zu meistern.
Bei den jĂŒngsten Volksabstimmungen sieht man Wirkung dieser Faktoren: Die Referenden gegen das Jagdgesetz, gegen die Erhöhung der Kinderzulagen und gegen die elektronischen Identifikationsdienste (E-ID-Gesetz) waren erfolgreich. Eine solche HĂ€ufung von Niederlagen fĂŒr die Behördenseite in sechs Monaten ist in der Abstimmungsgeschichte eine RaritĂ€t.
Und mit dem Ja zum VerhĂŒllungsverbot wurde nach sieben Jahren Unterbruch erstmals wieder eine Volksinitiative angenommen.
Man kann es auch so sagen: Die Vorherrschaft der bĂŒrgerlichen Politik bröckelt. FDP und «Die Mitte» verlieren bei kantonalen Wahlen am meisten. «Die Mitte» ist nach der Fusion von CVP und BDP auf IdentitĂ€tssuche. Und die FDP wird durch RichtungskĂ€mpfe geschwĂ€cht. Gewinnerparteien im Zentrum sind die GrĂŒnliberalen und die EVP.
Das zeigt sich auch bei der aktuellen Trinkwasser-Initiative und der Pestizid-Initiative. Nicht nur die SP und die GrĂŒnen sind wie 2018 dafĂŒr. Die EVP hat sich ihnen angeschlossen. Auch die GLP befĂŒrwortet die Trinkwasser-Initiative.
Auf der Nein-Seite sind «Die Mitte», die FDP und die SVP.

Junge, selbstbewusste Frauen sind die neue Polit-Avantgarde
Zweitens verĂ€ndert sich auch die FĂ€higkeit zur Mobilisierung. Trotz eingeschrĂ€nkten Möglichkeiten fĂŒr Politkampagnen wĂ€hrend der Covid-19-Pandemie erreicht die mittlere Abstimmungsteilnahme hohe Werte: 50 Prozent Stimmbeteiligung ist «das neue Normal». Bis 2019 galten 40 Prozent schon als «ganz gut».
Die letzte VOX-Analyse zur Konzernverantwortungsinitiative und der KriegsgeschĂ€fte-Initiative zeigte warum: Am 29. November 2020 nahmen mehr Frauen an den Volksabstimmungen teil als MĂ€nner – auch eine RaritĂ€t in der Abstimmungsgeschichte.
Das neue PhĂ€nomen geht weitgehend auf eine starke Mobilisierung von Frauen unter 35 Jahren zurĂŒck. Junge, selbstbewusste Frauen sind die neue Polit-Avantgarde.
In den letzten sechs Monaten votierte die Mehrheit der Frauen mehrfach anders als jene der MĂ€nner. So waren sie entscheidend, dass das Jagdgesetz trotz sicherer UnterstĂŒtzung im Parlament an der Urne scheiterte.
Die neue Kraft ist womöglich noch stÀrker als gemeinhin wahrgenommen. Denn die Konzernverantwortungs-Initiative hatte das Volksmehr, dank einer Mehrheit der Frauen. Die MÀnner setzten sich mit ihrem mehrheitlichen Nein nur dank dem StÀndemehr durch. Der Abstimmungsausgang war auf Messers Schneide!

Das Roulette-Spiel der Gegner der Agrar-Initiativen
Ungeachtet solcher VerÀnderungen verfÀhrt die Gegnerschaft der Trinkwasser-Initiative respektive der Pestizid-Initiative wie gehabt.
Die vom Bundesrat befĂŒrwortete Agrarpolitik AP22+ wurde im Parlament beerdigt. Die bĂŒrgerlichen Parteien empfehlen einen weitgehend unbekannten indirekten Gegenvorschlag. Und im Abstimmungskampf greift man zum ZweihĂ€nder: Alles oder nichts!
Man hofft, die Initiantinnen wĂŒrden sich wechselseitig streiten. Die GrĂŒnen sind mehr fĂŒr die Pestizid-Initiative, die GrĂŒnliberalen fĂŒr die Trinkwasser-Initiative. Beide Parteien Ă€ussern Bedenken, wenn sie sich zum jeweils anderen Projekt Ă€ussern mĂŒssen.
Das hat die Pestizid-Initiative in die linke Ecke verwiesen. Und die Trinkwasser-Initiative hat Schaden erlitten, weil ausgerechnet die Dachorganisation Bio Suisse die TWI ablehnt.
Doch könnte die Schadenfreude zu frĂŒh sein! Meiner Meinung nach unterschĂ€tzt das doppelte Nein das verĂ€nderte Umfeld. Denn am Ende wird es um das gespaltene Zentrum zwischen «Die Mitte» und GLP respektive EVP gehe. Es wird sich alles um jĂŒngere Frauen drehen, die meist aus dem urbanen Umfeld kommen.
FĂŒr sie ist die Welt nicht mehr die gleiche wie 2018. Aus dem von der Gegnerschaft besungenen Konsumenten ist nĂ€mlich eine selbstbewusste Konsumentin geworden! Sie verlangt konkrete Taten bei der Durchsetzung neuer Lebensweisen, nicht zuletzt in ErnĂ€hrungsfragen. Da will sie kein Gift mehr essen und trinken mĂŒssen, und sie verlangt umweltschonende Produktionsweisen.
Es bleibt: Sollten sich am Ende der Meinungsbildung die Stimmabsichten zu beiden Vorlagen unterscheiden, dĂŒrfte die Trinkwasser-Initiative dank ihrer liberal ausgerichteten UnterstĂŒtzung aus der politischen Mitte mehr Chancen haben als die Pestizid-Initiative.

Drei Ja und zwei Nein.

Das jedenfalls prognostiziert www.stellus.ch auf seiner Webseite. Das Tool modelliert die AbstimmungsausgĂ€nge aufgrund der gesamten Texte im AbstimmungsbĂŒchlein des Bundes. DafĂŒr wurden alle Unterlagen zwischen 1979 und 2017 ausgewertet. Verglichen wurden der Inhalt mit dem Abstimmungsausgang. Das Modell entstand anschliessend mittels Machine-Learning.

«Prognosen fĂŒr den 13. Juni: Nein – Nein – Ja – Ja – Ja
1. Volksinitiative fĂŒr sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung: Modellprognose: Nein (Modellwahrscheinlichkeit fĂŒr ein Ja: 13.4 %)
2. Volksinitiative «FĂŒr eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»: Modellprognose: Nein (Modellwahrscheinlichkeit fĂŒr ein Ja: 22.8 %)
3. Covid-19-Gesetz: Modellprognose: Ja (Modellwahrscheinlichkeit fĂŒr ein Ja: 100 %)
4. CO2-Gesetz: Modellprognose: Ja (Modellwahrscheinlichkeit fĂŒr ein Ja: 100 %)
5. Bundesgesetz ĂŒber polizeiliche Massnahmen zur BekĂ€mpfung von Terrorismus (PMT): Modellprognose: Ja (Modellwahrscheinlichkeit fĂŒr ein Ja: 100 %)»

Zu den Eigenheiten von «stellus» gehört, dass die Prognosen anonym sind. Niemand kann gerĂŒhmt werden, aber auch niemand erhĂ€lt Schelte-
Ich gebe zu, das hat mich am Anfang gestört. Zwischenzeitlich ist es mir gelungen, den Urheber der Prognosen ausfindig zu machen. Zur Person nur so viel: Sie hat das Vorgehen an der ETH Lausanne entwickelt und als akademische Abschlussarbeit prÀsentiert. Seit dem Hochschul-Abgang arbeitet sie in einem anderen Gebiet, betreibt aber die Plattform als Hobby weiter.

Möglichkeiten und Grenzen
Seit Mitte 2017 sind auf www.stellus.ch 29 Prognosen zu Volksabstimmungen entstanden. 25 sahen die richtige Mehrheit voraus, waren also korrekt. In vier FĂ€llen stimmte die qualitative Aussagen nicht.
Konkret handelte es sich dabei um
. die Reform der Altersvorsorge (2017),
. das Jagdgesetz (2020),
. die elektronischen Identifikationsdienste (2021) und
. die VerhĂŒllungsinitiative (2021), die angenommen wurde.


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Was anfÀnglich sehr zuverlÀssig schien, weist damit SchwÀchen auf. Drei der vier Fehlprognosen fallen in die letzten sechs Monate. Zwei waren am 7. MÀrz.
Allerdings waren die falsch prognostizierten AusgÀnge knapp. Nur die eID-Entscheidung war deutlich im Nein, anders als die Ja-Vorhersage von «stellus».
Ein weiteres Mal winkte dem Tool auch ein wenig GlĂŒck. Denn bei der Konzernverantwortungsinitiative kam das vorhergesehene Nein nicht wegen dem Volks-, sondern einzig wegen dem negativen StĂ€ndemehr zustande.
Insgesamt kann man sagen, das Tool ist nicht perfekt, aber brauchbar. Die Trefferquote ist im Àhnlichen Bereich wie dem der Umfragen, Wettbörsen und weiterer Medienanalysen. Das ist denn auch der Grund, weshalb ich es in meine jeweilige Uebersichten mit einbeziehen.

StÀrken und SchwÀchen des Tools
Die StĂ€rke von stellus“ liegt darin, recht frĂŒh eine Aussage machen zu können. Das ist bei einer Vorhersage ein eigentliches Plus. Doch ist die SchwĂ€che ebenso offensichtlich. Besonderheiten der Meinungsbildung werden kaum erfasst. Das Modell ist vor Ueberraschungen nicht gefeit.
Schlimmer noch: Auch ohne das elaborierte AI-Modell kann man die Prognosen von «stellus» machen. In 28 der 29 FĂ€lle folgte es der einfachen Regel, dass Behördenvorlagen angenommen und Volksinitiativen abgelehnt werden. Die einzige Ausnahme betraf die Erhöhung der Mehrwertsteuer fĂŒr die Rentenreform. Damals sah «stellus» korrekt eine Ablehnung voraus, obwohl es eine Behördenvorlage war. Das Nein fiel mit 50.05 allerdings Ă€usserst knapp aus.
Das relativiert den Mehrwert des AI-Modells, jedenfalls bis jetzt.

Bewertung der aktuellen Prognose
Die aktuelle Prognose ist nicht ĂŒberraschend, denn sie basiert wiederum auf der einfachen Dichotomie zwischen Behörden- und Oppositionsprojekten.
Riskiert scheinen mir vor allem die Sicherheitsangaben. Bei den drei aktuellen Gesetzesreferenden ist sich das Modell drei Mal zu 100 Prozent eindeutig. Auch wenn der Autor festhÀlt, dass das keine Angabe zur Höhe der Zustimmung ist, habe ich meine Zweifel.
Namentlich beim PMT-Referendum bin ich deutlich weniger sicher. Denn es gibt bei dieser Vorlage einen gut sichtbaren Konflikt von links, der nicht wirtschafts- oder sozialstaatlich ausgerichtet ist. Vielmehr ist er libertÀr und hat auch die Jungfreisinnigen erfasst.
Das ist meines Erachtens so unĂŒblich, dass ich mich da nicht alleine auf das wording im BundesbĂŒchlein verlassen wĂŒrde. Denn das Modell funktioniert nur, schreibt der Autor, wenn es zu einem ĂŒblichen Stimmverhalten kommt.

Analyse des Parolenspiegels zu den Volksabstimmungen vom 13. Juni 2021

Versucht man die Parteiparolen fĂŒr die Volksabstimmungen auf einer Dimension zu deuten, bleibt die Interpretation nicht widerspruchsfrei. Nimmt man dagegen die beiden gĂ€ngisten Dimensionen der politischen Landschaft, resultiert eine klare Interpretation der (voraussichtlichen) Parteiparolen. Sie erschliesst die Konfliktlinien bei den fĂŒnf Vorlagen vom 13. Juni.

Die Ausgangslage
Am 13. Juni können die Stimmberechtigten ĂŒber 5 Vorlagen entscheiden: Drei kommen aus dem Parlament (Gesetze zu Covid19, C02-Abgabe und PMT), zwei sind Volksinitiativen (Pestizide, Trinkwasser).
Das ist eine unĂŒblich hohe Zahl. Aus analytischer Sicht hat dies einen Vorteil. Man kann die aktuellen politischen Positionen anhand des Parolenspiegels festmachen. Das erlaubt es, die politische Landschaft konkret zu bestimmen.

Definitiv wird man das wohl erst im Mai machen können. Hier sei jedoch ein erster Versuch gewagt. Da noch nicht alle Parteiparolen vorliegen, habe ich bei fehlenden Angaben stellvertretend die Mehrheitsposition der Fraktion im Nationalrat genommen. Die Uebersicht steht nachfolgend.

Der Parolenspiegel
Ich habe drei Annahmen getroffen, wie man die verschiedenartigen Oppositionen deuten kann.
‱ Staatstragende, zentrumsnahe Parteien befĂŒrworten die drei Behördenvorlagen und lehnen die beiden Volksinitiativen ab. Sie nehmen damit die gleiche Position ein wie Bundesrat und Parlament.
‱ Die Opposition von rechts ist bei mindestens einer Behördenvorlage auf der Gegenseite.
‱ Die linken Widersacher der Mehrheit befĂŒrworten die Volksinitiativen und lehnen teilweise die Gesetze der Mehrheit ab.
Die Mitte und die FDP erfĂŒllen die Kriterien einer Regierungspartei im Zentrum. Die SVP spiegelt die Opposition von rechts, weil sie gegen das CO2 Gesetz ist und beim Covid19-Gesetz die Stimme frei gibt. Das linke Lager umfasst SP und GrĂŒne ganz, weil sie fĂŒr die Trinkwasser- und Pestizidinitiativen sind und das PMT Gesetz ablehnen. Ersteres macht auch die EVP, wĂ€hrend sie fĂŒr die TerrorismusbekĂ€mpfung optiert. Bei der GLP ist die Sache komplizierter. Sie ist wie links gegen das PMT-Gesetz, auch fĂŒr die Trinkwasserinitiative, aber ohne Parole bei der Pestizidinitiative.
Soweit bereits entschieden ist, tragen die Jungparteien die Positionen der Mutterparteien mehrheitlich mit; immerhin gibt es drei Ausnahmen:
‱ Die Jungfreisinnigen sind gegen das PMT, welches die FDP Schweiz unterstĂŒtzt.
‱ Die Junge SVP ist im Unterschied zur Mutterpartei ganz gegen das Covid19 Gesetz
‱ Und die Junge GLP sagt anders als die GLP klar Nein zur Pestizidinitiative.

Die programmatische Position der Schweizer Parteien
Wie soll man den Parolenspiegel interpretieren?
Eine Analyse aller Parteiprogramme auf europĂ€ischer Parteien, die jĂŒngst vom Chapel Hill expert survey publiziert wurde, lĂ€sst eine Verortung der Parteien im zweidimensionale Feld zu: Da ist zunĂ€chst die ökonomische Links/Rechts-Achse, dann auch die kulturelle Teilung zwischen einem traditionellen resp. einem libertĂ€ren Pol. Kombiniert entsteht das Ideologramm. Die Parteien der Schweiz kann man so klassieren:


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SVP (Quadrant oben rechts): klar rechts & traditionell
FDP: klar rechts (kulturell nicht eindeutig)
CVP/BDP (praktisch im Fadenkreuz): nahezu zentristisch (auf beiden Dimensionen)
GLP (Quadrant unter rechts): moderat rechts & moderat libertÀr
EVP (Quadrant oben links): moderat links & und moderat traditionell
SP/GrĂŒne (Quadrant unten links): klar links & libertĂ€r

Thesen zu den Konfliktmustern am 13. Juni
Was zeigt uns das?
Vorerst, bei den beiden Volksinitiativen dominiert die ökonomische Konfliktlinie. Die Parteien mit einem wirtschaftlich linken Programm (SP, GPS, EVP) sind dafĂŒr. Das Zentrum und die wirtschaftlich rechten Parteien sind dagegen. Eine Sonderposition nimmt die GLP ein, welche die Trinkwasserinitiative befĂŒrwortet. Das verweist darauf, dass es hierbei auch um eine neue Umweltpolitik geht, die von moderat libertĂ€ren resp. Parteien unterstĂŒtzt wird.
Sodann dominiert beim PMT der Gegensatz zwischen libertĂ€ren und traditionellen Weltanschauungen. Die Referendums-Allianz umfasst alle die Parteien des ersten Pols (inkl. den Jungfreisinnigen). Parteien, die eher traditionelle oder rechte Programme befĂŒrworten, sind dafĂŒr.
Schliesslich die beiden Vorlagen mit nur geringer Opposition: Beim CO2 Gesetz beschrÀnkt sich die Gegnerschaft auf auf die SVP, die gleichzeitig als rechts und traditionell gelten kann. Beim Covid19 Gesetz ist nicht einmal diese Position eindeutig auf der gegnerischen Seite.
Effektiv gibt es keine schlĂŒssige Interpretation des Parolenspiegels, wenn man alle Parteien auf einer Dimension platziert. Das bleiben die Empfehlungen von EVP und GLP unklar. Auf zwei Dimensionen wie hier vorgeschlagen, geht die Analyse jedoch gut auf!

Was die Wettbörse 50plus1.ch kann – und was sie zum 13. Juni 2021 zeigt

Gestern veröffentlichte die Wettbörse «50plus1.ch» ihre ersten Aussichten zum Ausgang der eidg. Volksabstimmungen vom 13. Juni 2021. Hier die ersten Ergebnisse und exklusiv eine Evaluierung der Wahlbörse.

Aktuelle Aussagen
Die Wettgemeinde bei @50plus1ch erwartet fĂŒr den kommenden Abstimmungssonntag

. drei Ja zu den Behördenvorlagen (Covid19 Gesetz, CO2 Gesetz, PMT Gesetz) resp.
. zwei Nein zu den Volksinitiativen (Trinkwasserinitiative, Pestizidinitiative)

Dreimal ist sich die Wettgemeinde (ziemlich) sicher, zweimal ist sie gespalten. Bei der PMT- Abstimmung gehen 51 % von einem Ja aus; der hÀufigste Tipp liegt aber zwischen 40-49 Prozent. Bei der Trinkwasserinitiative wird am meisten auf ein knappes Ja zwischen 50 und 59 Prozent gewettet. Aeusserst knappe 50.2 Prozent denken aber, am Ende resultiere ein Nein.
Beides ist noch etwas verwirrlich. Das heisst auch, dass es noch keine klare Tendenz unter den BörsianerInnen gibt.


Bemerkung: Angaben in Klammern sind SchÀtzungen meinerseits aufgrund des Stimmverhaltens im Nationalrat
Grafik anclicken um sie zu vergrössern

Mindestens in zwei der fĂŒnf Abstimmungen ist damit höchste Spannung angesagt.
Das belegt auch der Parolenspiegel. Denn in beiden FĂ€llen sind die Lager unĂŒblich unklar. Beim PMT reicht die Opposition von links bis in die GLP. Bei der Trinkwasserinitiativen umfasst sie auch die EVP. Und in beiden FĂ€llen gibt es noch weiter reichende Abweichungen vor allem bei Jungparteien.

Kurzevaluierung der Wettbörse
Nach Parolen, Umfragen und Medienanalysen haben sich Wettbörsen als brauchbare Instrumente der Vorschau entwickelt. FĂŒhrend ist in der Schweiz das Tool von Prof. O. Strijbis am Institut fĂŒr Politikwissenschaft an der Uni ZĂŒrich.
Die Treffergenauigkeit des Instruments kann anhand des Startwertes fĂŒr Zustimmung/Ablehnung, des Endwertes hierzu und am hĂ€ufigsten vorausgesagten Endwertbereich beurteilt werden. Die nachstehende Tabelle zeigt dies fĂŒr alle 12 Vorlagen der laufenden Legislaturperiode.


Tabelle anclicken um sie zu vergrössern

Am höchsten ist die ZuverlĂ€ssigkeit bei der Wahrscheinlichkeit fĂŒr ein Ja oder Nein kurz vor der Abstimmung. In 11 von 12 FĂ€llen wurde hier das Richtige vorweggenommen. Der Ausreisser betrifft die VerhĂŒllungsinitiative. Da prognostizierte die Wettbörse fĂ€lschlicherweise ein Nein. Bei der Konzernverantwortungsinitiative gelang ihr dafĂŒr ein veritabler Volltreffer en bei der Konzernverantwortungsinitiative. Denn es wurde korrekt ein Volks-Ja und StĂ€nde-Nein vorausgesagt.
Interessanterweise ist selbst der Startwert (10 Tage nach Börsenöffnung) recht robust. Hier wird in 9 von 12 FĂ€llen (oder 75% der FĂ€lle) bereits die richtige Mehrheit vorausgesagt. Falsch war sie wiederum bei der VerhĂŒllungsinitiative. Das Gemeldete traf anfĂ€nglich auch bei den KinderabzĂŒgen und der elektronischen Identifizierung nicht zu. Immerhin wurde in diesen beiden FĂ€llen der Meinungsumschwung richtig erkannt. (Relativierend muss hier beigefĂŒgt werden, dass die Umfragen die Trendwende vorwegnahmen.)
Dabei folgen die Börsianer nicht immer der einfachsten Prognoseregel. Demnach wĂŒrden Behördenvorlagen immer angenommen, und Volksinitiativen stets abgelehnt. Beispielsweise war sich die Wettgemeinden von Beginn weg im Klaren, dass das Jagdgesetz scheitern wĂŒrde.

Weniger genau ist der vorhergesagte Endwertbereich, diese selbst in der letzten Publikation nicht. Obwohl bisweilen mit einem grossen Range geschĂ€tzt, stimmte er drei Mal nicht – selbstredend beim VerhĂŒllungsverbot nicht, aber auch bei den «bezahlbaren Wohnungen» und den KinderabzĂŒgen war er nicht zutreffend.

Mit anderen Worten: Wahlbörsen sind schon frĂŒh recht gut brauchbar, um ein Ja oder Nein in der Volksabstimmung zu erkennen.

Was das fĂŒr die Abstimmungen vom 13. Juni heisst
An den drei eindeutigen EinschĂ€tzungen der Wettbörse von gestern gibt es kaum etwas zu rĂŒtteln. Angenommen werden dĂŒrften das Covid19- und CO2-Gesetz. Geringe Chancen hat dafĂŒr die Pestizidinitiative. Unsicherheiten bestehen eigentlich nur dann, wenn es im Abstimmungstag zu grossem Ueberraschungen kommen sollte. Die wĂŒrden durch Ereignisse sichtbar, mit denen die Opposition erst wĂ€hrend der konkreten Meinungsbildung punkten könnte.
Bei den beiden Vorlagen, bei denen die Wettbörse klar gespalten ist, machte jede frĂŒhe Prognosen dagegen keinen Sinn. Der Ausgang der Trinkwasserinitiative resp. des PMT Gesetzes ist offen. Da entscheidet der noch weitgehend ausstehende Abstimmungskampf.

Wie die Frauen Abstimmung und Wahlen erobert haben

GekĂŒrzte Fassung der ZOOM-Rede von Claude Longchamp vor der Gleichstellungskommission des Kantons Bern 50 Jahre nach EinfĂŒhrung des Frauenstimmrechts in der Schweiz


Quelle: Swissinfo

Worum es heute geht
1971 erhielten die Schweizer Frauen das Stimm- und Wahlrecht. EuropĂ€isch gesehen war die Schweiz NachzĂŒglerin. Dass Liechtenstein noch etwas lĂ€nger brauchte, bleibt ein schwacher Trost.
In den meisten LĂ€ndern brachten StaatsgrĂŒndungen oder KriegserschĂŒtterungen das Wahlrecht fĂŒr erwachsene Staatsangehörige unabhĂ€ngig vom Geschlecht. In der Schweiz galt das nicht. Die Armee blieb lange ungebrochen das BĂŒrgerleitbild. Und stark mĂ€nnlich geprĂ€gt.
Dennoch: Seit 1971 hat sich mehr verĂ€ndert, als gemeinhin angenommen. Der Bundesrat bestand 2010/11 mehrheitlich aus Frauen. Die Volksvertretung im Nationalrat ist heute zu 42 Prozent weiblich, Trend steigend. Die Frauen stellten bei GrĂŒnen, SP und CVP die Mehrheit der WĂ€hlenden. 10 Mal hat die Mehrheit der Frauen nationale Abstimmungen entschieden.
Bezogen auf den Frauenanteil im Parlament liegen wir weltweit gesehen heute an 20. Stelle. GemĂ€ss der jĂŒngsten WEF-Statistik figuriert die Schweiz bei der Gleichstellung von Mann und Frauen auf dem 10. Platz.
Zeit zum Ausruhen?
Nein! Mein Ziel ist es, eine Bilanz zu ziehen, was, wann und warum sich bei Wahlen und Abstimmungen im letzten halben Jahrhundert durch die Frauen verÀndert hat.

Der Linksrutsch der Frauen
Eine Auswertung aller Wahlbefragungen in der Schweiz kommt zum Schluss: Bis in die 1980er Jahre sahen sich die Frauen mehrheitlich als konservative Kraft in einem konservativen Land. Doch dann brach dieser Trend auf: Seit den Wahlen 1987 definiert sich der Durchschnitt der Frauen links vom Mittel der MĂ€nner. Nicht viel, aber recht konstant.
Die Wahl 2007 war die letzte mit einer klar bĂŒrgerlichen Tendenz. Die SVP erreichte ihren bisherigen Zenit, die CVP hielt sich, nur die FDP verlor. 63 Prozent der MĂ€nner wĂ€hlten eine dieser Parteien. Bei den Frauen waren es damals nur fĂŒnf Prozentpunkte weniger.
Nur 12 Jahre spĂ€ter hat der Anteil bĂŒrgerlich wĂ€hlender MĂ€nnern um 7 Prozentpunkte abgenommen, bei den Frauen gar um 12. Die geschlechtsspezifische Schere öffnet sich. DafĂŒr ist im gleichen Zeitraum der Anteil der Frauen, der SP, GrĂŒne oder GLP wĂ€hlt, auf 42 Prozent stark gestiegen. Setzt sich der Trend fort, ist es möglich, dass 2023 mehr Frauen fĂŒr eine Mitte/Links-Partei stimmen als fĂŒr eine bĂŒrgerliche.

SĂ€kulare Gesellschaft und Bildungsrevolution
Sozialwissenschaftlerinnen wie die Britin Rosalind Sharrocks, die sich mit solchen PhĂ€nomenen lĂ€nderĂŒbergreifen auseinandergesetzt hat, sehen darin einen Trend verschiedener westlicher Gesellschaften – allen voran Island.
Sharrocks sieht die anhaltenden SÀkularisierung westlicher Gesellschaften als Hauptgrund. Religiöse Bindungen weichen sich auf. Das schafft FreirÀume. Frauen wissen das mehr als MÀnner zu nutzen. Bei ihnen schwindet der gesellschaftliche Konservatismus, wohl ausser auf dem Land. Im urbanen Umfeld nehmen sozialliberale Einstellungen mit jeder Generation zu. Das hat seinen Hintergrund in der Bildungsrevolution, die in den 1960 Jahren einsetzte. Kurzfristig wollte man mehr ausgebildete Berufsleute wie Ingenieur*innen. Langfristig hat sie den Frauen mehr Verbesserungen gebracht, vor allem bei der höheren Bildung.
An den Gymnasien stellen die Frauen seit lÀngerem die Mehrheit der Absolvent*innen. Und in vielen Studienrichtung findet sich das Gleiche. Das Ànderte die Gesellschaft. Patriarchat ist out. Neuen Lebensmodelle sind gefragt. In der Politik hat dies vor allem dem partnerschaftlichen Gedanken zum Durchbruch verholfen.

Frauenmehrheiten bei Volksabstimmungen
Bei eidgenössischen Volksabstimmungen stellte man in den 1980er Jahren in der Schweiz erstmals fest, dass die Mehrheit der Frauen anders als die Mehrheit der MĂ€nner stimmte – und die Mehrheit der Stimmenden gleich war wie die der Frauen: ein historischer Moment in der traditionellen MĂ€nnerdemokratie!
Entschieden wurde 1985 ĂŒber das neue Ehe- und Erbrecht. Es ging um ein neues Familienmodell. Gleichberechtigung war angesagt. Die damalige Abstimmung hatte auch Symbolkraft. Denn es war Elisabeth Kopp, die erste Frau im Bundesrat, welche die Vorlage vorangetrieben und durch das Parlament und die Volksabstimmung gebracht hatte.
Aus zeitgeschichtlicher Sicht fĂ€llt auf, dass es eine Zeit des eigentlichen Umbruchs war. In wenigen Monaten des Jahres 1983 wurden wir uns des Waldsterbens in der Schweiz bewusst. Es formierten sich die GrĂŒnen als nationale Partei. Und im Dezember misslang die Wahl von Lilian Uchtenhagen als erster Frau in die Landesregierung. Das war nach den gesellschaftlichen FreirĂ€umen auch eine politische ZĂ€sur.

Rassismus-Strafnorm bringt Schweizer Rekord
Das Muster des Bruchs entlang von Geschlechterlinien sollte sich in den 1990er Jahren wiederholen. Am Anfang stand das knappe Nein zum EWR-Beitritt. Es folge mindestens eine Dekade der Entfesselung neuer KrÀfte im Landesinnern. Man kann es auch das Jahrzehnt der Selbstentfaltung nennen.
Wiederum politisierte das Thema die Frauen mehr. 1993 stand eine erneut eine historische Bundesratswahl im Zentrum. Diesmal war es die gleichzeitige Nicht-Wahl von Christiane Brunner resp. die Wahl von Ruth Dreifuss.
In den folgenden vier Jahren kam es bei Volksabstimmungen gleich fĂŒnf Mal zu gegensĂ€tzlichen Mehrheiten von Frauen und MĂ€nnern. Stets war das Volksmehr mit der Mehrheit der Frauen identisch. Nun war es kein Einzelfall mehr wie beim Ehe- und Erbrecht, sondern ein Muster. Das war ein Teil des anhaltenden Brunner-Effektes.
Der bis heute grösste Unterschied im Stimmverhalten der Geschlechter stammt aus dieser Zeit. 1995 betrug der Unterschied im Ja-Anteil zur Rassismus-Strafnorm glatte 17 Prozentpunkte – Schweizer Rekord! Die MĂ€nner wollten sich am Stammtisch den Mund nicht verbieten lassen. Die Frauen hatte genug.
In zwei der fĂŒnf FĂ€lle entsprach der Abstimmungsentscheidung dennoch der Mehrheit der MĂ€nner. Denn das StĂ€ndermehr war in diesen FĂ€llen nicht erreicht worden. Es ĂŒbertrumpfte das Volksmehr, das nun weiblich bestimmt war.
Heute ist die Bilanz beider Geschlechter bei der Mehrheitsbeschaffung fast ausgeglichen. 19 Beispiele mit divergierenden Mehrheiten sind statistisch belegt. 10 Mal galt der Mehrheitsentscheid der Frauen, 9 Mal der der MÀnner. Dreimal wegen dem StÀndemehr.

Die Ist-Zeit
Nun fĂ€llt auf, dass es seit Herbst 2020 eine neue HĂ€ufung geschlechtsspezifischer Abstimmungsmehrheiten gibt. Die Frauen, nicht die MĂ€nner, kippten das Jagdgesetz. DafĂŒr kaufte die Mehrheit der MĂ€nner ohne Mehrheit der Frauen einen neuen Kampfjet. Und es war auch die Mehrheit der MĂ€nner, die das Ja zum VerhĂŒllungsverbot fĂŒr muslimische Frauen durchsetzte.
Mindestens in AnsĂ€tzen fĂ€llt auch hier auf, dass es BrĂŒche gab: Die Klimawahl und der Frauenstreik bracht die grössten VerĂ€nderungen bei Nationalratswahlen der letzten 100 Jahre. Kurz danach misslang mit der Nicht-Wahl von Regula Rytz der Einzug einer weiteren Frau in den Bundesrat. Er hĂ€tte ihren Geschlechtsgenossinnen die Mehrheit in der Exekutive (und den GrĂŒnen den Einzug in die Landesregierung) gebracht.

Die kommende Frauengeneration bricht auf
Analysiert man die Abstimmungsumfragen seither, sticht die EinfĂŒhrung des Vaterschaftsurlaubs ins Auge. Krass «Ja» stimmten die unter 40jĂ€hrigen; die jĂŒngeren Frauen noch deutlicher als die jĂŒngeren MĂ€nner. Sie haben sich mit ihrem Lebensmodell ganz von patriarchalen Familienmodellen verabschiedet.
Dass eine 60prozentige Mehrheit resultierte, hat aber einen weiteren Grund. Auch die Frauen zwischen 60 und 75 waren, anders als die gleichaltrigen MĂ€nner, stark fĂŒr den Vaterschaftsurlaub. 1971 waren sie jung, haben die EinfĂŒhrung des Frauenstimmrechts mehrheitlich miterlebt. Heute tragen viele von ihnen die Kindeskinderbetreuung mit, und befĂŒrworten neue Formen der Arbeitsteilung.
Man kann das als Hinweis fĂŒr einen gesellschaftlich progressiven Aufbruch nehmen. Er geht klar von jungen Frauen aus. Mindestens themenzogen kommt es dabei zu einer generationenĂŒbergreifenden SolidaritĂ€t unter Frauen. Und sie setzen gemeinsam Sachen durch, die in der gesellschaftskonservativen Schweiz lange unvorstellbar gewesen wĂ€ren.

Die Frauen bald als «the new normal»
Die Nationalratswahlen 2019, die im Kanton Genf besonders gut dokumentiert sind, sahen bei den unter 35jĂ€hrigen mehr Frauen als MĂ€nner an der Urne. In der Stadt Bern waren im letzten November gar in allen Altersklassen unter 60 die Frauen mehr wĂ€hlen als die MĂ€nner. Das Ergebnis lĂ€sst sich sehen: 67 Prozent der StadtparlamentarInnen sind Frauen – erneut ein Schweizer Rekord in der Vertretung von Frauen im Parlament! Aber kein Einzelfall, denn auch in Lausanne und Freiburg stellen sie seit einen Monat die Mehrheit der LokalpolitikerInnen.
EindrĂŒcklich war auch das Beispiel der eidgenössischen Volksabstimmung vom vergangenen November, als sich die Schweiz zur Konzernverantwortungsinitiative Ă€usserte. Damals nahmen knapp mehr Frauen teil als MĂ€nner. Und es waren die jĂŒngeren Frauen, die dafĂŒr verantwortlich waren.
Ich weiss: Ich rede hier von der Avantgarde, in der jungen Generation, den StÀdten und höheren Bildungsschichten. Aber ihr politisches Verhalten kann Schule machen! Eine Studie der Uni-Lausanne, die dieser Tage vorgestellt wurde, zeigt wie es geht: Heute geht die Politik voran. Sie hat Auswirkungen auf Verwaltungen und Gesundheitswesen, die von der Feminisierung erfasst sind. Wohl erst spÀter wird dies die Privatwirtschaft erfassen.

Ein kleiner Ausblick
Das Frauenstimm- und Wahlrecht wurde in der Schweiz nur im Schneckentempo eingefĂŒhrt. Die ĂŒblichen NeuanfĂ€nge gab es hier nicht. Es brauchte 1968. Und es braucht einen Bundesrat, der die Frauen von der EuropĂ€ischen Menschenrechtskonvention ausnehmen wollte.
Auch nach 1971 war es ein Jahrzehnt in Gleichstellungsfragen weitgehend ruhig. Seither Ă€ndert sich einiges, meist nach BrĂŒchen und in Wellen. Schneller zeigte sich das in Volksabstimmungen; dann auch in Wahlen. Frauen holen bei der politischen Beteiligung auf und auch bei der ReprĂ€sentation in der Politik ist ihr Aufstieg unĂŒbersehbar.
Ich sehe die erwĂ€hnte SĂ€kularisierung und die Bildungsrevolution als wichtigste Voraussetzungen. Ich denke, die BrĂŒche der letzten 35 Jahre in der Schweiz Politik eröffneten mehrfach Tore fĂŒr starken VerĂ€nderungen in Gesellschaft und Politik. Und es waren immer wieder markante Ereignisse, die zu einer Politisierung des Landes und ihrer Frauen fĂŒhrten. Mit Folgen fĂŒr gleiche Rechte und Gleichstellung, die noch nicht umfassend absehbar sind!

Wie gut (oder schlecht) die Parteien unterwegs sind.

Update, 28. MĂ€rz 2021, 2030

Sieben Sitze in drei Kantonsregierungen sind heute vergeben worden. Je einen gewannen die GPS (GE), SVP (VS) und SP (GL). Zweimal verlor DM (VS, GL), einmal ein UnabhÀngiger (GE), letztlich aber ein ex-FDP-Mitglied. Damit ist die Regierungszusammensetzung auf kantonaler Ebene etwas polarisierter geworden. Was bedeutet das?

Die Uebersicht (seit den eidg. Wahlen)

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Mit dem heute lancierten Parteienmonitoring will ich den Formstand der Parteien fortlaufend bewerten. Er umfasst die Exekutiv- resp. Legislativwahlen im Bund und in den Kantonen, die aktuellsten Umfragen zu ParteistÀrken und die Abstimmungsergebnisse auf nationaler Ebene.
Es ist geplant, bis zur Halbzeitbilanz der Legislaturperiode im Oktober 2021 auch Angaben zur Organisation der Parteien, ihren zentralen Politik-Schwerpunkten und den Aussichten fĂŒr die Wahlen 2023 einzufĂŒgen. Ein erster Ueberblick ĂŒber die kleineren Parteien soll spĂ€ter folgen.

Die jetzigen Hauptaussagen
. Erstens, ĂŒberwiegend positiv fĂ€llt die Zwischenbilanz fĂŒr die GLP und die GPS aus. Mehrheitlich kritisch ist sie fĂŒr die FDP, Die Mitte, SP und SVP.
. Zweitens, das Fazit bei den Nationalratswahlen 2019 wird weitgehend bestÀtigt, aber auch modifiziert. Etwas aufgefangen haben sich SP und SVP.
. Drittens, das Zentrum ist Umbruch. Die FDP wird von der GLP konkurrenziert, DieMitte leidet vorerst an den Fusionsfolgen auf CVP und BDP.

GrĂŒne Herausforderer
Die gemeinsam positiven Punkte bei GLP und GPS die die Wahlerfolge, namentlich in den Parlamentswahlen.
Die glp verzeichnet zudem einen Sitzgewinn in den Kantonsregierungen (BS). Ferner fĂ€llt auch die jĂŒngste Wahlbefragung bei ihr positiv aus.
Bei den GrĂŒnen ist beides leicht kritischer. Die Bilanz in den Kantonregierungen ist mit 7 Mandaten gerade neutral (ein Gewinn in Genf, ein Verlust in Baselstadt). Und die sotomo-Umfrage war, verglichen mit dem Wahlergebnis 2019, ĂŒberraschend negativ.
Die GrĂŒnen haben zudem eine kritische Bilanz bei Volksabstimmungen. Sie bleiben mit ihrem Positionen vergleichsweise hĂ€ufig in der Minderheit.
Immerhin, Referenden von Mitte/Links sind in der laufenden Legislaturperiode erfolgreicher geworden sind. Das gilt insbesondere, wenn GPS und GLP auf der Nein-Seite sind.
Zu dieser erfolgreichen Abstimmungsallianz gehört selbstredend auch die SP. Sie war (mit)entscheidend, als die erhöhten KinderabzĂŒge, das Jagdgesetz und die elektronische Identifikationsdienste in der Volksabstimmung scheiterten.
Um ein Haar wĂ€re diese Allianz zudem auch initiativfĂ€hig geworden. Bei der KoVi reichte es fĂŒr das Volksmehr, wenn auch nicht fĂŒr das StĂ€ndemehr.

Herausgeforderte Parteien im Bundesrat
Eines haben die Regierungsparteien gemeinsam. Ihre Bilanz namentlich bei Wahlen bleibt mehrheitlich negativ. DarĂŒber hinaus muss man differenzieren.
SP: Positiv ist die elektorale Bilanz der SP bei den Regierungsratswahlen; sie gewann in den Kantonen Jura, Schaffhausen und Glarus je einen Sitz, hielt in allen anderen Kantonen ihre Mandate. Neu kommt sie auf 33 Sitze. Negativ ist allerdings die Zwischenbilanz der SP bei den kantonalen Parlamentswahlen. Hauptgrund dĂŒrften hier die Verluste in der jĂŒngeren WĂ€hlerschaft an die GrĂŒnen sein.
FDP: Die negativste Zwischenbilanz aller grösseren Parteien weist die FDP auf. Sie verlor bei allen Wahlen Sitze. Das gilt insbesondere auch fĂŒr Exekutivwahlen, wo sie noch 37 Mandate hat. Zudem hat sie ihre Lead-Position bei den eidgenössischen Volksabstimmungen, die sie in der letzten Legislaturperiode erobern konnte, verloren. Aktuell liegt sie bei der Kongruenz von Parolen und Stimmenden nur noch auf Platz drei. Ihre heutige Position ist zu wenig klar sichtbar und ihre Hauptkonkurrenz bei Wahlen ist die glp.
SVP: Auch bei der SVP ist die Wahlbilanz in den Kantonen mehrheitlich negativ. Verglichen mit den Verlusten bei den eidgenössischen Wahlen 2019 kann man allerdings von einer Verminderung der Verluste sprechen. Ein Plus ergibt sich bei den Regierungswahlen in Uri und im Wallis. Damit hat sie nun 26 Sitze. Bei den Volksabstimmungen gehört die SVP verstĂ€rkt zu den Parteien mit Niederlagen. Bei den Initiativen gibt es mit der gewonnen Volksabstimmung zum VerhĂŒllungsverbot einen Lichtblick.
Die Mitte: Am schwierigsten zu beurteilen ist die Lage der neuen Partei «Die Mitte». Das ist eine Folge der Fusion der etablierteren CVP und schwÀchelnden BDP. Insgesamt resultiert ein deutlicher Verlust bei den kantonalen Parlamentswahlen. Verschiedene Verluste gibt es heute auch in den Kantonsregierungen. Zudem sind zwei Sitze im Kanton Solothurn noch vakant. Aktuell gibt das 36, maximal werden es 38. Die Abstimmungsbilanz ist (gemessen an den CVP-Parolen) gut. Man hat sich den zweiten Platz (neu hinter der glp) behalten.

Bilanz
Das alles fĂŒhrt mich zu drei Thesen:

These 1: Es dominieren immer noch die Trends aus den Nationalratswahlen 2019. Corona hat nicht alles auf den Kopf gestellt.
These 2: Modifikationen zeigen sich bei Volksabstimmungen und Regierungswahlen. Diese fallen polarisierte aus. Abstimmungen auch. Von links ist man referendumsfÀhig geworden, von rechts in einem Fall auch initiativfÀhig.
These 3: Im Umbruch ist das politische Zentrum, wo sich DieMitte noch nicht etabliert hat und die GLP die FDP konkurrenziert.

Man kann gespannt auf die eidg. Volksabstimmungen vom 13. Juni 2021 schauen. Dann wird zu fĂŒnf Vorlagen entschieden. Zwei Volksinitiativen von links, je einem Referendum von rechts und von links und einmal mit einer weitgehend ausserparlamentarischen Opposition.

Der Vorbote der kommenden Zivilgesellschaft

64.4 Prozent: Das Nein des Schweizer Volkes zur elektronischen Identifizierung ist eine Niederlage fĂŒr Regierung und Parlament. Vor allem aber verdeutlicht das Verdikt den Aufstieg digitaler AktivistInnen zum ernstzunehmenden Machtfaktor. Parlament und Parteien sollten sich der Entwicklung stellen. Denn am vergangenen Abstimmungssonntag haben wir wohl erst einen Vorboten der aktiven Zivilgesellschaft gesehen: Zeitenwende?


Illustration: Michael HĂŒter

Die Bilanz der Behörden bei Abstimmung ĂŒber ihre Gesetze ist im Grundsatz nicht schlecht. In 6 von 10 FĂ€llen setzen sie sich durch. Doch in der noch jungen Legislaturperiode hat die Regierung schon die dritte Niederlage bei sieben Referenden kassiert, zuletzt die E-ID Abstimmung vom 7. MĂ€rz.
UnĂŒblich war mit 64,4 Prozent Nein auch die Höhe der Niederlage. Nur zwei Mal war die Opposition in den letzten rund 10 Jahren grösser.
Eine Nachuntersuchung auf Befragungsbasis zeigte: Das Nein kam vor allem aus den Mittel- und Unterschichten, und es wurde von Menschen getragen, die Misstrauen in die Politik hegen (Link).
Dieses Abstimmungsergebnis verdient aber auch aus anderen GrĂŒnden eine nĂ€here Betrachtung. Es zeugt von neuen Mechaniken, die sich im Schweizer Politbetrieb bisher abgezeichnet und nun erstmals mit Wucht manifestiert haben. Ich sehe vier PhĂ€nomene, die das ausserordentliche Ergebnis hier und jetzt erklĂ€ren.

Erstens: Institutionelle und nicht institutionelle Öffentlichkeit
Tiefe GrĂ€ben zwischen politischer Elite und stimmender BĂŒrgerInnen-Basis sind in der Schweiz nicht die Regel (Link). Sie öffnen sich jeweils dann, wenn der Diskurs im Parlament und im Abstimmungskampf keinen Widerhall findet.
Eine Voraussetzung hierzu sind entgegengesetzte Interessen und Werte zwischen Behörden und BĂŒrgerschaft. Das kommt namentlich dann vor, wenn wirtschaftliche Interessen mittels Lobbying in die gesetzgebenden RĂ€te getragen werden und gut verankerte SelbstverstĂ€ndnisse der stimmberechtigten Bevölkerung ĂŒbergehen. Aktuell standen sich die Ziele einer zĂŒgigen Digitalisierung, basierend auf einem Ansatz von öffentlich-privater Partnerschaft, dem Wunsch nach staatlich garantiertem Datenschutz ohne Möglichkeiten der Kommerzialisierung gegenĂŒber.
VerstĂ€rkt wurde der Gegensatz durch eine referendumsfĂ€hige Allianz von links. Im Abstimmungskampf schlossen sich ihr die Delegierten der glp und AbweichlerInnen von rechts an. VerstĂ€rkend wirkten beispielhaft die Gewerkschaft SGB und der Kanton Waadt, der fĂŒr eine Reihe skeptischer Kantone sprach. Zusammen bildeten sie die Stimme der einfachen Menschen in diesem Abstimmungskampf und damit die Basis der Ablehnung.

Zweitens: Themenprofilierte AktivistInnen
Themenprofilierte AktivistInnen sorgen fĂŒr eine glaubwĂŒrdige Aktion ĂŒber die politische Gegnerschaft hinaus.
Die TrĂ€gerInnen des Referendums rĂŒhmten sich am Abstimmungstag, das erste erfolgreiche Crowd-Referendum in der Schweiz durchgezogen zu haben. Ihnen sei es gelungen, viele Nerds aus der IT-Branche zu mobilisieren. Sie warben fachkundig und glaubwĂŒrdig gegen den Vorschlag der Behörden.
GegenĂŒber frĂŒheren vergleichbaren Kampagnen war das eine bemerkenswerte Weiterentwicklung. Denn Teile der behördenkritischen Politik beherrschen heute die digitale Form des politischen Kampfes fast schon perfekt. Nach den erfolgreichen Tools fĂŒr die Beschaffung von Finanzen und Unterschriften kam diesmal die Crowd-Aktivierung von BĂŒrgerInnen dazu. Sie baut ganz auf BeeinflusserInnen, die sich thematisch prĂ€zise und zeitlich beschrĂ€nkt in bewegungsĂ€hnliche Aktionen einbringen. In der Fachsprache nennt man das aucg „citizen marketer“ – MultiplikatorInnen, die eine Kampagne weiter Tragen (Link).

Drittens: Die Pandemie-Siegerinnen
Die TrÀgerInnen des E-Id-Referendums sind Pandemie-Gewinner, denn sie haben die Zeichen der Corona-Krise rechtzeitig erkannt.
Die zahlreichen und andauernden Corona-Massnahmen haben die Versammlungsdemokratie mit Gemeindeversammlungen zum Erliegen gebracht. Angeschlagen sind auch die Vereine als Basis der direkten Demokratie.
Wer meinte, damit ginge wie in vielen anderen LĂ€ndern die politische Beteiligung zurĂŒck, sah sich jedoch getĂ€uscht. Die Abstimmungsbeteiligung steigt seit den 1990er Jahren. Genauso verhĂ€lt es mit dem politischen Interesse. Unter Corona-Bedingungen erreichte es Spitzenwerte (Link).
Am 7. MĂ€rz stimmten 51 Prozent ab. Überraschen wĂŒrde es nicht, wenn sich typische VerĂ€nderungen der neuen Zeit erneut zeigen wĂŒrden. Bei MĂ€nnern, die sich ihre Meinung gerne am Stammtisch bilden, ist die Teilnahme rĂŒcklĂ€ufig. Bei Frauen ist sie insgesamt steigend. Junge Frauen sind die eigentlichen Trendsetterinnen (Link).

Viertens: Die aktivierte Zivilgesellschaft
Erfolgreiche digitale Kampagnen und verÀnderte Mobilisierung kennzeichnen den neuartigen Umbruchs der Zivilgesellschaft.
Internationale Untersuchungen halten schon lĂ€nger fest: Die kritische Öffentlichkeit aktiviert vor allem Gesellschaftsgruppen, die sich gegen Konzerne oder den Staat wenden. Streitpunkte sind die Missachtung fundamentale Anforderungen wie Menschenrechte, Umweltschutz und Garantie der PrivatsphĂ€re (Link).
Das nĂ€hrt das Misstrauen. Es ist eine Triebfeder des politischen Engagements. Es bildet die aktive Zivilgesellschaft von heute, die nicht kommerziell ausgerichtet ist und politisch ĂŒberparteilich aktiv wird.
In der Schweiz stellte man das 2016 als Reaktion auf die Durchsetzungsinitiative der SVP fest; 2019 prĂ€gte es das Wahljahr, und 2020 sprach man bei der Konzernverantwortungsinitiative davon, als das Volks- nicht aber das StĂ€ndemehr erreichte wurde. Nun ist das PhĂ€nomen mitten in kurzen und heftigen ReferendumskĂ€mpfen angekommen – und das bemerkenswerte Ende der vorgeschlagenen eID gebracht.
Was die Zukunft bringt

Was kommt?
Die mannigfaltige Zeitenwende in der politischen Aktivierung könnte weiter Schule machen. Die themenspezifische Oeffentlichkeit ist bereit, sich vermehrt einzubringen. Sie startet ihre Kampagnen selber, unabhĂ€ngig von der institutionellen Logik. Damit ĂŒbt sie zusehends Druck auf Staat und Wirtschaft aus; hilfreich erweist sich die Digitalisierung der politischen Kommunikation (Link).
So stimmt die Schweiz am 13. Juni 2021 ĂŒber das Covid-19-Gesetz und ĂŒber die polizeilichen Massnahmen gegen den Terrorismus ab. Trotz Corona sind in beiden FĂ€llen ausserordentlich viele Unterschriften zustande gekommen. Ihre TrĂ€gerInnenschaften bilden sich ausserhalb oder am Rand der Parteien und binden neue Menschen in die oppositionelle Politik ein. Und sie dĂŒrften in den kommenden Monaten mit Tempo fĂŒr Überraschungen sorgen und ihre Ansichten in die Öffentlichkeit tragen..
Die Politik tut gut daran, der Herausforderungen der Jetzt-Zeit ernst zu nehmen (Link).

BOX
Trend zur Spaltung
Mit der Digitalisierung werden mehr Akteure politisch aktiv. Sie relativieren das Monopol von Staat, Parteien und VerbĂ€nden in der Öffentlichkeit. Demokratiepolitisch ist dieser Pluralismus erwĂŒnscht. Doch hat es auch problematische Seiten (exemplarischer Link).
Drei typische Thesen aus der Forschung zur Digitalisierung der politischen Kommunikation (Link):
These 1: Die Massenkommunikation wird zur Community-Kommunikation, die ihre Szenen treffsicher kommuniziert, die Öffentlichkeit aber spaltet.
These 2: Die lokal zentrierte Kommunikation wird durch gut vernetzte globale Akteure beeinflusst, die ihre weltweiten Erfahrungen schnell und ĂŒberall einbringen.
These 3: Das Spektrum des politisch denk- und sagbaren wird erweitert, was Ansichten begĂŒnstigt, die Misstrauen in die etablierte Politik verstĂ€rken.

ReferendumsfÀhigkeit im Zeitalter der Digitalisierung neu verstehen lernen

Die Digitalisierung schreitet voran. Sie erfasst zusehends auch die politischen Kommunikation und damit auch politische Kampagnen. Ironie der Geschichte: Das Referendum gegen die elektronischen Identifikationsdienste machte das mit der Opposition gegen die linear verstandene Digitalisierung deutlich. Warum das typisch ist fĂŒr die gestiegen ReferendumsfĂ€hig – aus dem linken Umfeld.


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Was ReferendumsfÀhigkeit bedeutet
Nur wer referendumsfĂ€hig ist, gehört zum erlauchten Kreis der relevanten Akteure in der Schweiz. Das ist die seit langem herrschende Lehre. Denn so beweisen Parteien, VerbĂ€nde und Bewegungen, dass sie eine Veto Macht gegen Parlamentsentscheidungen sind. Deshalb macht es Sinn, sie frĂŒhzeitig in die Willensbildung mit einzubinden.
Definieren kann man ReferendumsfĂ€higkeit auf zwei Arten: Enger ist die Umschreibung, wenn man alleine auf die nachweisliche Kompetenz abstellt, innert 100 Tagen die geforderten 50000 Unterschriften sammeln zu können. Allerdings hat diese Definition einen Nachteil. Denn es sichert nicht, dass ein Behördenprojekt auch gestoppt wird. DafĂŒr braucht es zusĂ€tzlich die FĂ€higkeiten, Abstimmungsmehrheiten herstellen zu können. Deshalb ziehe ich die weitere Umschreibung vor, wonach ein Akteur nur dann referendumsfĂ€hig ist, wenn er sowohl die nötigen Unterschriften sammeln wie auch Referendumsabstimmungen gewonnen hat.

Neuentwicklungen und Beschleunigungen
Zwei Beispiele anhand der Plattform «WeCollect» illustrieren das. Sie war fĂŒhrend, als 2018 das Referendum gegen die sog. Versicherungsspione lanciert wurde. Die Unterschriftensammlung war mit 56000 Signaturen erfolgreich. Die Abstimmung selber geriet jedoch zum mittleren Flop. Nur 35 Prozent stimmten bei einer durchschnittlichen Beteiligung von 48 Prozent im Sinne der Opponenten.
Man konnte das mit dem damaligen Stand der Digitalisierung politischer Kommunikation erklĂ€ren. Diese zeigte ihre Auswirkungen zunĂ€chst auf die Mobilisierung von MilitantInnen, die fĂŒr die Unterschriftensammlungen entscheidend sind.
Zwischenzeitlich kann man durchaus die Auffassung vertreten, dass wenigstens die Könner der digitalen politischen Kommunikation auch in AbstimmungskĂ€mpfen relevant mobilisieren können. DafĂŒr steht musterhaft das aktuelle Referendum gegen die elektronischen Identifikationsdienste. 65000 Unterschriften fĂŒhrten zu einer UnterstĂŒtzung durch 64 Prozent der Stimmenden in der Referendumsabstimmung. Und dies bei einer ĂŒberdurchschnittlichen Teilnahme von gut 51 Prozent.

Kennzeichen der neue ReferendumsfÀhigkeit von links
Nun steht der gestrige Erfolg bei den elektronischen Identifikationsdiensten symptomatisch fĂŒr die gestiegene ReferendumsfĂ€higkeit aus dem linken Umfeld. Ausgangpunkt dieses höchst aktuellen Trends war die Opposition gegen die Unternehmenssteuerreform III im Jahre 2017. Machtpolitisch war sie gegen die rechtbĂŒrgerliche Mehrheit in Regierung und Parlament gerichtet. Seither sind acht weitere Referenden hinzugekommen. 2018 gehörten das Geldspielgesetz und die erwĂ€hnte VersichertenĂŒberwachung hinzu. 2019 war es die STAF, 2000 die Kampfjets, die erhöhten KinderabzĂŒge und das Jagdgesetz. FĂŒr das laufende Jahr kann man das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien und die eID hinzufĂŒgen.
Allerdings war der Parolenspiegel bei alle diesen Referenden nicht einheitlich. Letztlich kann man drei Muster erkennen:
. die Opposition umfasst die Links-Parteien SP, GrĂŒne und PdA sowie die GLP, allenfalls auch die EVP.
. die Opposition besteht aus den genannten Links-Parteien, allenfalls mit der EVP aber ohne die GLP.
. die Opposition setzt sich aus den grĂŒnen Parteien (GPS und GLP) zusammen, reicht ĂŒber die EVP bis auf die rechte Seite.

Erfolgsformeln
Das politische Profil der UnterstĂŒtzung hat einen Einfluss auf die Chancen, eine Mehrheit in der Volksabstimmung zu finden. Aufgrund der bisherigen Daten gilt:
. eine erweiterte grĂŒne Opposition ohne die Linksparteien scheitert in der Volksabstimmung
. linksgrĂŒne Oppositionen ohne die GLP sammeln zwar erhebliche Anteile an Nein-Stimmen; ablehnende Mehrheiten bleiben aber die Ausnahme
. linksgrĂŒne Opposition mit der GLP und allenfalls weitere Parlamentsparteien sind dagegen in der Regel mehrheitsfĂ€hig.
Mit andern Worten: Die AllianzstĂ€rke der OpponentInnen ist durchaus ein relevanter Faktor, der den finalen Nein-Anteil mitbestimmt. Notwendig, aber nicht hinreichende Voraussetzung ist die linksgrĂŒne Opposition. Denn letztlich reicht es erst, wenn die linke Gegnerschaft auch die GLP einbinden kann. Sie ist es, welche das Scharnier zwischen links und Mitte herstellt.

Digitalisierung der politischen Kommunikation als Hintergrund
Man kann sich fragen, warum das PhÀnomen in den letzten drei, vier Jahren so an Fahrt gewonnen hat. Meines Erachtens hat auch das tatsÀchlich mit der voranschreitenden Digitalisierung der politischen Kommunikation zu tun.
Schon lÀnger erwartet die Forschung, dass es mit der online-Kommunikation zu einer Dezentralisierung der einflussreichen Akteure kommt. Mehr politisch aktivierbare Gruppierung mit einer spezifischen Klientel oder AnhÀngerschaft werden relevant.
Was man theoretisch sinnvoll herleiten kann, hat viel mit der aktuellen Corona-Lage zu tun. Denn sie hat den eigentlichen Durchbruch fĂŒr erfolgreiche digitale Kampagnen gebraucht. Symptomatisch ist dabei auch, dass die digitale Kommunikation der Opposition, die aus Misstrauen setzt, begĂŒnstigt.
Das neue PhĂ€nomen relativiert die einleitend zitiert Definition von ReferendumsfĂ€higkeit, denn der exklusive Kreis an Akteure wird weiter durchlöchert. Wichtiger wird dagegen die Zivilgesellschaft, die auch ohne parlamentarischen Opposition aktiviert werden kann, möglicherweise auch erst mit dem Referendum resp. der Unterschriftensammlung. Eine aktive Oeffentlichkeit, relevant aus gesellschaftlichen Gruppen getragen, tritt neben die Parteien. Sie werden nicht abgelöst, verlieren aber ihr Monopol. Und auch hier: Je breiter sie bestĂŒckt ist, desto grösser sind die Erfolgschancen.
Dani Graf, der Kopf hinter dem Referendum spricht gar von einer historischen Konstellation. Erstmals sei ein Crowd-Referendum das ausserhalb der Parteien lanciert worden sei, erfolgreich gewesen.

Die neue Lehre
Man kann es auch so sagen: Das eID-Referendum wird stilbildend wirken! Die relevanten Lehren aus der gestrigen Abstimmung sind:
. breite linksgrĂŒne Opposition,
. thematischen Allianz mit der GLP, allenfalls auch der EVP und
. digitale KampagnenfÀhigkeit.
Sie bilden die neuen Zutaten fĂŒr die ReferndumsfĂ€higkeit von links.
Selbstredend macht das das Handeln der Behörden in potenzielle referendums-nahen Lagen nicht einfacher. Sinnvoll dĂŒrfte es werden, die alte Referendumsregel unter verĂ€nderten UmstĂ€nden zu beachten. Das hiesse, denkbare Oppositionen aus der Zivilgesellschaft frĂŒhzeitig die die behördliche Willensbildung einzubinden, mit dem Ziel, Vorlagen inhaltlich und kommunikativ besser gegen Referendumsabstimmung zu sicher.

Kleines PS
Das Referendum gegen die PMT-Gesetz, ĂŒber das wir am 13. Juni 2021 abstimmen, dĂŒrfte dieses Voraussetzung erfĂŒllen. Die Abstimmung kann durchaus als Testlauf fĂŒr die hier vertretene These verstanden werden. Allenfalls wird man möglicherweise mit Referendum gegen das COVID19 Gesetz die gleichen AusfĂŒhrungen wie hier auch von rechts her gesehen machen mĂŒssen.

Claude Longchamp

In vier Kantonen finden Regierungswahlen statt. Teils mit offenem Ausgang

Heute stimmt die Schweiz nicht nur ab. Sie wĂ€hlt auch in 4 Kantonen. Im Wallis und Solothurn werden die Regierung und das Parlament erneuert. In Genf und Glarus finden Ersatzwahlen in die Regierung statt. Das Augenmerk richtet sich auf die neue Partei „DieMitte“, hervorgegangen aus CVP und BDP. Sie muss gleich drei Sitze verteidigen. Drei denkbare Gewinnchancen hat die SVP.

Die jetzige Zusammensetzung der Kantonsregierungen und -parlamente aus nationaler Sicht

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Alle vier kantonalen Wahlen finden nach dem Mehrheitswahlrecht statt. Bisherige, die unbescholten sind, haben einen Vorteil. Neu-Kandidierenden, die erfolgreich sein wollen, brauchen sowohl als Person eine starke Basis als auch politisch eine breite UnterstĂŒtzung.

Wallis
Im Kanton Wallis mĂŒssen die CVP und die SP je eine(n) Bisherige(n) ersetzen. Herausgefordert werden beide Parteien von der SVP und den GrĂŒnen, letztere gleich mit einer Doppelkandidatur.
Bei der CVP geht es um die Wahrung der absoluten Mehrheit in der Regierung. Bei der SP um Besitzstandswahrung des einzigen Sitzes.
Die drei Bisherigen sind trotz „SkandĂ€lchen“ in letzter Minute weitgehend unbestritten; sie dĂŒrften die Wiederwahl schaffen. SP und SVP treten mit je einem Nationalrat an. Die SP muss dabei eine Frau durch einen Mann ersetzen.
Eine Umfrage von sotomo legt nahe, dass die SP den Sitz halten kann. Doch könnte die SVP der CVP einen Sitz abnehmen. Damit wĂŒrde die Walliser Regierung pluralistisch zusammengesetzt. Sie hĂ€tte keine Frau mehr in ihren Reihen.
Die Kantonsregierung könnte leicht nach rechts rĂŒcken. Gebrochen wĂŒrde dabei die letzte absolute Vorherrschaft der regional fĂŒhrenden Partei in einer Kantonsregierung.

Solothurn
Im Kanton Solothurn treten gleich die beidem ehemaligen CVP-RegierungsrĂ€te zurĂŒck. Die Partei beansprucht, beide Sitze wieder selber zu besetzen. Das machen ihr FDP und SVP strittig. Der Ausgang der Verteilung ist recht offen.
Die lokalen Auguren rechnen mit einem zweiten Wahlgang, dannzumal ohne absolutes Mehr.
Denkbar ist, dass die CVP am Ende einen Sitz an die FDP oder SVP verliert. Je nach Ausgang der Wahl erhöht sich der Frauenanteil um eine Person. Die Regierung wĂŒrde allenfalls leicht nach rechts rĂŒcken.

Genf
Speziell sind die VerhĂ€ltnisse im Kanton Genf. Die Ersatzwahl wird wegen des RĂŒcktritts von Staatsrat Pierre Maudet nötig. Allerdings tritt der ehemalige FDP-Staatsrat auf einer eigenen, unabhĂ€ngigen Liste wieder an. Die Wahlchancen sind minim.
Wer den Sitz von Maudet erben könnte ist offen. Es sind gleich vier KandidatInnen in einer guten Position. Sie vertreten die FDP, die SVP, die GLP und die GrĂŒnen. Zwei von ihnen sind amtierende NationalrĂ€te. Eine eine Frau.
Angesichts des grossem Feldes an Bewerbungen gilt ein zweiter Wahlgang als sicher.
Politisch gesprochen sind der Status Quo, aber auch VerÀnderungen nach rechts, nach links und in der Mitte kommen. Zudem könnte eine Frau mehr in der Regierung sitzen.

Glarus
Auch im Kanton Glarus kommt es zu einer Ersatzwahl. Ein CVP-Regierungsrat wechselt in die Kantonalbank. Es duellieren sich zwei Neue, je eine Bewerber von der Mitte (vormals CVP/BDP) resp. von der SP. Der Kandidat der Mitte wird von der Lokalpresse leicht favorisiert.
Politisch ist der Status Quo am wahrscheinlichsten. An der Geschlechterzusammensetzung Àndert sich nicht.

Augenmerk auf die CVP/Mitte
Die CVP, in den meisten Kantonen neu als Mitte auftretend, steht an diesem Wochenende vor der grössten Herausforderung. Sie muss gleich drei Sitze verteidigen. Dabei kann sie auch verlieren, nicht aber gewinnen.
Siegerin des Tages könnte die SVP werden. Sie kann nichts verlieren, hat aber drei Aussichten auf Sitzgewinne.
Halten dĂŒrfte sich die SP, allenfalls gehört auch sie zu den Gewinnerinnen.
Die FDP könnte einen Sitz einbĂŒssen. In Genf sind die Aussichten auf Sitzerhalt jedoch gegeben. Im besten Fall gewinnt sie einen Sitz in Solothurn dazu.
Nicht ganz ausgeschlossen sind auch Sitzgewinne fĂŒr die GrĂŒnen und die GLP.

Fazit
Regierungsratswahlen bleiben zunĂ€chst Personenwahlen. Doch spiegeln sie auch die Bereitschaft der Parteien und WĂ€hlenden, fĂŒr politische StabilitĂ€t resp. VerĂ€nderung zu sorgen. Erster Grund hierfĂŒr sie RĂŒcktritte. Zweiter ist ein unruhiges Umfeld. Deshalb sind die Wahlen auch ein Hinweis, wie weit Corona die politische Landschaft verĂ€ndert hat.

PS: Es kommt zu zweiten WahlgĂ€ngen in allen vier Kantonen. Nur in Solothurn wurden die drei Bisherigen wiedergewĂ€hlt. Alle andern mĂŒssen wieder antreten.