Provokationen, die sitzen

Die Provokation: Am Sonntag wurden Planspiele ruchbar, wonach sich die Parteispitzen von FDP, CVP und BDP absprechen, minimal fĂŒr Themen, maximal fĂŒr die Wahlen in den Bundesrat. Ziel sei es, die vier Sitze der drei Partei in der Bundesregierung zu wahren, allenfalls untereinander zu tauschen.

mob910_1252737318
Blocher, Hayek und Levrat im gemeinsamen Auftritt: Szene, welche die bĂŒrgerliche Mitte irritierte und Anlass bot, eine liberale Allianz zu lancieren, auf die widerum SVP und SP aufgeschreckt reagieren.

Die Reaktionen: Die Antworten der so herausgeforderten Polparteien blieben heute nicht aus. FĂŒr SVP-ParteiprĂ€sident Toni Brunner ist es klar, die Sitze im Bundesrat mĂŒssen nach der ParteistĂ€rke verteilt werden, und die SVP hat als wĂ€hlerstĂ€rke Gruppe im Bundeshaus Anspruch auf 2 Sitze. Deshalb werde man bei jedem RĂŒcktritt eigene Kandidaten stellen. Im Vordergrund steht Caspar Baader, der Fraktionschef, der sowohl bei einer FDP- wie auch bei einer SP-Vakanz antreten werde. Das dabei die Konkordanz-Verteilung gestört werden könnte, kĂŒmmert den St. Gallen Nationalrat kaum. Vor allem die SP habe sich mehrfach nicht an die Regeln der einvernehmlichen Sitzverteilung nach ParteistĂ€rken gehalten; sie könnte dafĂŒr bĂŒssen mĂŒssen.

FĂŒr Christian Levrat, den SP-PrĂ€sidenten, stellt sich die Frage noch deutlicher. Er droht den anderen Regierungsparteien mit dem RĂŒckzug seiner Partei aus dem Bundesrat, sollte Evelyne Widmer-Schlumpf zu Lasten der SP wiedergewĂ€hlt werden. Weder von der ParteienstĂ€rke sei das gerechtfertigt, noch sie die Justizministerin eine Linke. Wer das ĂŒbersehe, soll klar stellen, dass der die Konkordanz abschaffen und zugunsten eines Mehrheitssystems umfunktionieren wolle.

Nichts zu verlieren haben die GrĂŒnen. Sie schwiegen denn heute zum Vorhaben der Mitte-Parteien. Diese wiederum halten sich zurĂŒck. Fulvio Pelli von der FDP und Hans Grunder von der BDP Ă€usserten sich öffentlich gar nicht, und Christophe Darbellay reduzierte die AnsprĂŒche der Allianz auf thematische Absprachen, um unheiligen Allianz vorzubeugen. Ins gleiche Horn stiess auch FDP-GeneralsekretĂ€r Stephan Brupbacher, der den Ball möglichst tief halten wollte.

Meine Bilanz von heute: Die Provokation sitzt. WĂ€re an der Geschichte nichts dran, wĂ€re sie wohl auch sofort gestorben. Dass sie diskutiert wird, zeigt, dass der eingeschlagene Nagel getroffen hat. Die Verwunderung darĂŒber ist eigentlich erstaunlich. Die SVP fordert schon lĂ€nger, die SP im Bundesrat zu schwĂ€chen. GrĂŒnen ihrerseits wollen eine Konkordanz ohne SVP. Und das liberale Zentrum will eine Mitte und Bundesrat, die stĂ€rker ist als ihr WĂ€hleranteil.

Interessant, dass bisher kaum jemand nachgerechnet hat: Das sich neuformierende Zentrum kommt in der Bundesversammlung auf 105 Sitze. Ohne die EVP und glp sind es 99. Das gilt letztlich auch fĂŒr die SVP, die auf 65 Sitze kommt, wĂ€hrend es fĂŒr rot-grĂŒn fĂŒr maximal 76 Sitze reicht. Bei einer Dreiteiligung der Stimmen in die genannten Blöcke hat niemand wirklich gesicherte Mehrheiten, um den eigenen Willen gegen den der anderen durchzusetzen. Oder anderes gesagt: Wenn SVP, SP und GrĂŒne nicht wollen, dass Evelyne Widmer-Schlumpf BundesrĂ€tin bleibt, kann die Zentrums-Allianz sie nicht halten.

Einen Ausweg anderer Art verkĂŒndete heute das Tessiner Parlament. Um ihre Sprachminderheit im Bundesrat besser vertreten zu können, regt sie im Rahmen der laufenden Regierungsreform an, die Sitzzahl des Bundesrates von 7 auf 9 zu erhöhen. Womit wieder alles anders wĂ€re!