In die Kontroverse um Demokratie und Menschenrechte greift nun auch der Staats- und Völkerrechtler Walter Kälin ein: weder das eine noch das andere gelte absolut, ist seine These; Menschenrechte und Demokratie bedingen einander vielmehr und müssen gemeinsam weiterentwickelt werden, schreibt er in der heutigen “NZZ am Sonntag”.
Walter Kälin, seit 1988 Professor für Staats- und Völkerrecht an der Universität Bern, weltweit anerkannter Experte für Menschenrechtspolitik
Man erinnert sich: Nach der Volksabstimmung über die Minarett-Initiative kritisierte namentlich der Club Hélvetique, der Entscheid sei menschenrechtswidrig und müsse rückgängig gemacht werden. Die SVP reagierte harsch und stellte eine Volksinitiative gegen jegliche Einschränkung von Volksrechten in Aussicht. Polarisierung pur!
Gelassener beurteilt Professor Walter Kälin, Schweizer Mitglied des UNO-Menschenrechtsausschuss, die Sache. Seine These: Menschenrechte und Demokratie bedingen einander: Demokratie ohne Menschenrechte bedeutet Diktatur der Mehrheit. Doch Menschenrechte stehen nicht an sich über der Demokratie, denn beides geht auseinander hervor.
Menschenrechte setzen Demokratien zunächst Grenzen. Denn auch Dmokratie bedeutet nicht ungebremste Herrschaft, wenn das Volk es legitimiert. Entsprechend müssen Minderheitsrechte auch vor demokratischen erzwungenen Einschränkungen geschützt werden.
Das gilt für den Kern von Menschenrechten, etwa dem Verbot unmenschlicher Behandlung, dem Diskriminierungsverbot, dem Anspruch auf eine faires Gerichtsverfahren und dem Schutz vor Zwang zu religiösen Handlungen.
Doch sind auch Menschenrechte gerade in Demokratien nicht sakrosankt. Dient ihre Beschränkung einem legitimen Zweck und geht sie dafür nicht weiter als notwendig, geht das für den Juristen in Ordnung. Denn Menschenrechte schreiben nicht vor, was eine Demokratie zu entscheiden habe, nur was sie unterlassen soll.
Im konkreten Fall des Minarettverbots in der Schweiz postuliert Walter Kälin: Sollten die hohen Gerichte in Lausanne oder Strassburg die Zulässigkeit bestreiten, dürften die Initianten weiter für ihr Anliegen kämpfen. Sie müssten aber Vorschläge unterbreiten, die nicht-diskriminierend seien.
Oder allgemein ausgedrückt: “Gefragt sind weder die Diktatur der Mehrheit, noch die Herrschaft der Richter, sondern die richtige Balance zwischen Demokratie und Menschenrechten. Sie zu realisieren, braucht Besonnenheit und Denken in grösseren Zusammenhängen”, sagt der Experte.
Grundsätzlich stellt sich doch immer die Frage, was übergeordnetes Recht ist. Auch z.B. Bauherren fragen sich manchmal, ob sie nicht auf eigenem Grund das bauen dürfen, was sie selber bestimmen. Da wird man schnell mal an das Baugesetz erinnert. Wenn hingegen eine Gemeinde in einer Abstimmung ein z.B. Einkaufszentrum bewilligt, dann wird bald mal gemotzt, wenn dieses durch die Baurechte abgelehnt wird.
Grundsätzlich hat die Schweiz die Völkerrechte übernommen und den Menschenrechten zugestimmt. Und sollte das Minarettvebot gegen diese Rechte verstossen, dann wäre es ja auch nicht weiter schlimm, erstens brauchen wir uns ja nicht sofort dran zu halten, Hinhaltetaktik ist manchmal auch gut (hat sich nicht Libyen auch den Menschenrechten verschrieben?), und zweitens sind die Minarette ja nur Mittel zum Zweck.
Es geht doch um Überfremdung, Übervölkerung, (Kriminalität, Gewalt und Schmarotzertum eines kleinen Teils der Einwanderer), Idenditätsverlust und alles, was die ausländischen Kulturen an schlechten Eigenschaften mitbringen. Dies gilt es zu vermeiden. Greadezu lachhaft ist es, wenn die Spitze der Wirtschaft sagt, dass die Schweiz keine Nachteile wegen der Zuwanderung hat. Genau dazu war ja die Initiative: den Schweizern die Augen zu öffnen für die Nachteile, die der Bürger sich einhandelt (es gibt natürlich auch Vorteile). Die Witschaft und die Politik ist leider etwas begriffsstutzig, oder will noch nicht wahrhaben, dass das dumme Volk erwachsen ist.
“Oder allgemein ausgedrückt: “Gefragt sind weder die Diktatur der Mehrheit, noch die Herrschaft der Richter, sondern die richtige Balance zwischen Demokratie und Menschenrechten. Sie zu realisieren, braucht Besonnenheit und Denken in grösseren Zusammenhängen”, sagt der Experte.”
Übersetzt für die Schweiz heisst das: Einwohnerzahl nicht noch mehr steigern, keine Parallelgesellschaften, keine Schmarotzer (Nichtstuer oder Manager) dulden, Nulltoleranz für Kriminelle und Gewalttäter.