UnprĂ€zise Diagnose – ungeeignetes Rezept

Das Schweizerische Parteiensystem Ă€nderte sich seit 2007 nur beschrĂ€nkt. Dem Ruf nach eine 5 Prozent Klausel fehlt es an sachlicher BegrĂŒndung.

Der Abgang von Bundesrat Pascal Couchepin erfolgt nicht ohne Getöse. Dazu gehörte seine Warnung vor einer «Israelisierung der Schweizer Politik», die sich aufgrund des wachsendenen Einflusses von Kleinparteien wie GLP, BDP, EDU und EVP abzeichne und eine FĂŒnfprozent-HĂŒrde fĂŒr den Einzug ins Parlament nötig mache.

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Die Fragmentierung des Parteiensystems misst sich an der „Zahl der Parteien“ im Parlament, wobei in der Lehre zu Parteiensystemen die reele Zahl der Parteien mit deren Grösse verrechnet wird. Der Wert fĂŒr die Wahlen 2007 betrĂ€gt 5,6.

PrÀzisierung des Problems

Richtig ist, dass sich das Parteienspektrum der Schweiz in den letzten 40 Jahren erweitert hat: VerĂ€ndert hat sich die IntegrationsfĂ€higkeit der vier Regierungspartner von 1959. FDP und CVP gingen in der WĂ€hlerInnen-Gunst lĂ€ngefristig zurĂŒck, die SP schwankte in ihrer BindungsfĂ€higkeit, wĂ€hrend das bei der SVP lange in wachsendem Masse der Fall war. Umgekehrt sind ganz links, ganz rechts und in der Mitte neue Parteien entstanden, von denen die GrĂŒnen die stabilsten sind, die an der Schwelle der Regierungsbeteiligung reichen.

Die Zahl der Parlamentsparteien hat in der Schweiz seit den 70er Jahren zugenommen. Höhepunkt der Fragmentierung des Parteiensystems der Schweiz war das Jahr 1991. Seither entwickelt sich die Zahl der relevanten Parlamentsparteien wieder zurĂŒck. Im Nationalrat verschwunden sind die Freiheitspartei, die Schweizer Demokraten, der Landesring der UnabhĂ€ngigen und die POCH.

2007 Ànderte sich das mit der erfolgreichen GLP erstmals wieder etwas, und die Spaltung der SVP hat die BDP hervorgebracht, ohne dass die VerhÀltnisse von 1991 wieder erreicht worden wÀren.

Die Analyse von Pascal Couchepin wirkt damit ĂŒberzeichnet, von der machtpolitischen Situation geprĂ€gt, die durch seine Nachfolge im Bundesrat entstanden ist. Sie ist sowohl mit dem Vergleich zu Israel ĂŒbertrieben, als auch unprĂ€zise, wenn man sich auf die jĂŒngste Parteiengeschichte der Schweiz bezieht.

Problematisierung der Lösung
Entsprechend quer in der Landschaft steht das empfohlene Rezept. Kauseln wie die 5-Prozent-HĂŒrde gibt es zwar in verschiedenen LĂ€ndern mit VerhĂ€ltniswahlrecht fĂŒr das Parlament. Zu den prominentesten gehört Deutschland. Hintergrund der EinfĂŒhrung waren die schlechten Erfahrungen mit dem Parlamentarismus wĂ€hrend der Weimarer Republik.

Gegen eine 5-Prozent-Klausel in der Schweiz kann man zahlreiche Argumente vorbringen. ZunÀchst widerstrebt sie dem Gleichheitsgebot bei der Ermittlung von Sitzen aus Stimmen. Es kommt hinzu, dass sie mit der breit zugelassenen Möglichkeiten der Listenverbindungen trickreich umgangen werden können.

Das Hauptargument gegen eine 5-Prozent-Klausel in der Schweiz betrifft aber die ReprĂ€sentation der politischen KrĂ€fte in der direkten Demokratie. Wenn es zutreffen mag, dass die StĂ€rke von Nicht-Regierungsparteien im Nationalrat auf diese Weise etwas reduziert werden könnte, wĂŒrde doch in einem vergleichbaren Masse die ausserparlamentarische Opposition gestĂ€rkt. Zu erwarten wĂ€re, dass die ReferendumshĂ€ufigkeit zunehmen und damit die Chance der Vermittlung zwischen politischen Polen durch das Parlament eher reduziert wĂŒrde.

Die alternative Deutung
Das fĂŒhrt einen fast zwangslĂ€ufig zur Kritik an Diagnose und Rezeptur, die der zurĂŒcktretende Bundesrat Pascal Couchepin Ă€usserte. Die Bedeutung neuer Parteien ist durch die VerĂ€nderung des Fraktionsverhaltens im Nationalrat entstanden, das immer weniger durch die Bildung von grossen Koalitionen, sondern durch minimal nötige Allianzen geprĂ€gt wird.

Bei der erfolgsgewohnten SVP hat das mit ihrer gewachsenen elektoralen StĂ€rke zu tun. Bei der FDP ist es aber eine Folge der Wechsels vom politischen Zentrum auf die rechte Seite. Das hat zur vermehrten Segmentierung von Fraktionen im Nationalrat gefĂŒhrt, die letztlich der sachbezogenen Konkordanz fremd ist.

Oder anders gesagt: Couchepins Analyse und Lösungsvorschlag kommt einem vor, als rufe mitunter der ReprÀsentant der Brandstifter nach der Feuerwehr, statt dass man BrÀnde verhindert.

Claude Longchamp