Bundesrat: Wohin des Weges?

Vor gut 30 Jahren formulierte Raimund Germann, erster Leiter des IDHEAP in Lausanne, ein ambitiöses Programm fĂŒr einen zukunftstauglichen Bundesrat. Heute kann man sagen: Die Politik funktioniert weitgehend anders als damals vorgeschlagen; nicht so jedoch ihre Wissenschaft, die zahlreiche Modelle diskutiert und dabei eine gewissen Konsens entwickelt hat.

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Raimund E. Germann, Professor in Lausanne, formulierte 1975 das Programm fĂŒr eine Regierungsreform, die heute in der Wissenschaft auf Zustimmung stösst, von der Politik aber negiert wird.

Nach den Nationalratswahlen 1975 trat der zwischenzeitlich verstorbene Raimund Germann prominent hervor. Die anstehende Verfassungsrevision wollte er mit drei Forderung zur Reform des Regierungssystems inspirieren:

Erstens, mit einem gestĂ€rkten PrĂ€sidium fĂŒr den Bundesrat;
zweitens, mit einer erweiterten Zahl von Mitglieder in der Bundesregierung;
und drittens, mit einem Wahlverfahren, das sich an den Gegebenheiten des Parlamentarismus orientiert.

Man weiss es: Die Totalrevision der Bundesverfassung wurde zur Jahrtausendwende in Kraft gesetzt; die Staatsleitungsreform scheiterte dagegen klÀglich.

Wenigstens in der Politik. Denn in der Politikwissenschaft ist seither eine breite Debatte entstanden, welche die NZZ jĂŒngsten auf einer Sonderseite mit BeitrĂ€gen des Staatsrechtlers Daniel ThĂŒrer, des Politikwissenschafters Peter Knöpfel und des Demokratieforschers Daniel KĂŒbler zusammengefasst hat.

Einig ist man sich unter den Experten, dass das BundesprĂ€sidium gestĂ€rkt werden muss. Mehr Koordination ist das Thema von Knöpfel. Mehr Leadership im Sinne der Steuerung empfiehlt ThĂŒrer. Mehr strategische FĂŒhrung verlangt KĂŒbler.

Diskutiert werden ein rotierendes PrĂ€sidium mit 2 bis 3 Mitgliedern und ein auf zwei Jahre gewĂ€hlter BundesprĂ€sident ohne Fachministerium, aber mit Weisungsbefugnis. ThĂŒrer und Knöpfel verwerfen frĂŒhere Vorstellungen, den Bundesrat in zwei Ebenen mit weniger BundesrĂ€ten und mehr StaatssekretĂ€ren aufzuteilen. KĂŒbler gibt sich hier offen, denn die vertikale Erweiterung laufe bereits jetzt, derweil der horizontale Ausbau rechtliche Klippen kenne.

Ziemlich gross ist die Einigkeit der befragten Politikwissenschafter, wenn es um die Erweiterung der Bundesregierung geht. KĂŒbler nennt zwar keine Zahl der BundesrĂ€t, bejaht aber eine Vermehrung. ThĂŒrer optiert fĂŒr 9 oder 11 Mitglieder. Knöpfel wiederum ist fĂŒr 13.

Vor allem das UVEK, aber auch das EDI werden als Departemente mit zu vielen Aufgaben angesehen. Am wenigsten wichtig ist das ThĂŒrer, dem eine Staatsleitung Ă  la IKRK mit einem breit austarierten Beraterstab vorschwebt. Knöpfel schlĂ€gt 12 FachministerInnen und ein BundesprĂ€sident oder eine BundesprĂ€sidentin vor. Da erhĂ€lt er vor allem von KĂŒbler UnterstĂŒtzung, fĂŒr den der Kanton Baselstadt mit seinem fest gewĂ€hlten RegierungsprĂ€sidenten auf vier Jahre Vorbildfunktion hat.

Die beiden Politologen reflektieren, wie man das erstarkte Parlament mit den fragmentierten Parteienlandschaft in die Regierung einbinden soll. Am konkretesten ist dabei Peter Knöpfel. Als BegrĂŒndung fĂŒr seinen 13er Bundesrat bringt er vor, dass nur diese Zahl eine genĂŒgend feine Aufteilung der Sitze auf die Parteien erlaube. Aktuell hĂ€tten nach seiner Rechnung die SVP (inkl. BDP) 4, die SP 3, die FDP, die CVP und die GrĂŒnen je zwei Mitglieder im Bundesrat.

Am wenigstens klar sind die Vorstellungen der Experten bei der Wahl des Bundesrates. ThĂŒrer interessiert sich kaum dafĂŒr; Knöpfel und KĂŒbler sind fĂŒr eine Blockwahl auf Zeit. Bei Knöpfel schwingen konkordante Verteilungsregeln mit. KĂŒbler favoriert das freie Ringen nach Mehrheiten, die sich anschliessend auf ein Programm festlegen.

Vergleicht man das mit dem Aufruf von Germann aus dem Jahre 1975 kann man sagen: Gewichtige Stimmen der Wissenschaft sind heute klar weiter als die Politik. Bei der StÀrkung des PrÀsidiums herrscht weitgehend Einigkeit, bei der Erweiterung der Bundesratsmitlieder auch. Danach franzen die Vorstellungen aber aus.

Die Zustimmung zum Konkordanzsystem begrĂŒndet Peter Knöpfel so: Bei der ProblemlösungsfĂ€higkeit kann die Schweiz mit Konkurrenzsystemen nicht kurz-, aber mittelfristig durchaus mithalten.

Das ist es denn auch, was die PolitikerInnen bei der Staatsleitungsreform zögern lĂ€sst. Aktuell ist Eveline Widmer-Schlumpf am ehesten dafĂŒr, doch reicht auch bei ihr der Reformwille nicht ĂŒber die strategische StĂ€rkung der FĂŒhrung des Bundesrates hinaus.

Claude Longchamp