Eidg. Abstimmungen vom 25.9.2022: generelle Zustimmungsbereitschaft zu Beginn der Meinungsbildung

Nun liegen die Ergebnisse der SRG Umfrage aus der 1. Welle vor: Sie zeigen Ja Mehrheiten für die Massentierhaltungsinitiative, die Zusatzfinanzierung der AHV und das Rentenalter 65 für alle. Unklar sind die Mehrheitsverhältnisse bei Verrechnungssteuergesetz. Aber auch hier liegt die Ja- vor der Nein-Seite.Aktuell wollen sich 45 Prozent bis am 25. September äußern.


Lesebeispiel Tabelle
Die Grünen sagen Ja zur Massentierhaltungsinitiative. Ihre Wählenden stehen zu 87% hinter der Parole.

Unterschiedlicher Stand der Meinungsbildung

Das jedenfalls waren die Stimm- resp. Teilnahmeabsichten anfangs August. Mit den Endergebnissen sind sie nicht zu verwechseln. Denn die Meinungsbildung hat erst begonnen.
Das sieht man am besten beim Verrechnungssteuergesetz, wo bloß 44 Prozent der Teilnahmewilligen eine feste und 16 Prozent gar keine Stimmabsicht haben. Fortgeschrittener ist die Meinungsbildung bei der Massentierhaltungsinitiative. Doch auch da äußern 35 Prozent kleinere oder größere Unsicherheiten, was sie stimmen werden. Beim AHV-Gesetz machen sie 40 Prozent der Teilnahmewilligen aus, bei der Zusatzfinanzierung durch die Mehrwertsteuer 49 Prozent.
Es gilt: Je weniger fest entschieden sind, umso eher sind Verschiebungen im Abstimmungskampf noch möglich.

Erwartungen zur weiteren Meinungsbildung

Dabei muss sich die weitere Meinungsbildung nicht überall gleich entwickeln!
Namentlich bei rotgrünen Initiativen kennt man ein Nachlassen der anfänglichen Zustimmungsbereitschaft mit zunehmender Verarbeitung von Informationen. Läuft es so, lässt das einen Wechsel der Mehrheiten zu.
Bei Referenden kommt das zwar auch vor, ist aber weniger sicher. Es hängt stärker von den Kampagnen der jeweiligen Lager ab. Würde die Zustimmungsbereitschaft auch hier sinken, ist zuerst von einem Nein beim Verrechnungssteuergesetz auszugehen. Mehr müsste sich ändern, dass auch das AHV-Gesetz durchfallen und damit das Reformpaket AHV 21 scheitern würde.
Möglich ist aber auch, dass es zu einem Meinungsaufbau kommt, wobei sich Unentschiedene auf beide Seiten verteilen. Geschieht dies, werden alle drei Referendums-Vorlagen angenommen.
Es ist also noch einiges offen!

Parteibasen folgen nicht immer den Parteiparolen

Interessant sind auch die Resultate der Befragung nach Wahlabsichten. Im Prinzip folgen sie mehrheitlich den Parteiparolen. Doch gibt es auch Abweichungen.
Beim AHV-Gesetz ist eine knappe Mehrheit der SP-Wählenden dagegen, der Grün-Wählenden aber dafür. Beide Teilwählerschaften befürworten die Zusatzfinanzierung der AHV mehrheitlich.
Überhaupt ist die Parolenkongruenz der Wählenden rotgrünen Parteien mit der Parole ihrer Partei höchstens mäßig. Am höchsten ist die bei FDP, Mitte und GLP.

Unterschiede zur Tamedia-Befragung

Die Umfrageergebnisse der SRG-Reihe unterscheiden sich teilweise von jenen der Tamedia-Erhebung, die vor Wochenfrist publiziert wurden. Namentlich bei der Verrechnungssteuer sind die Befunde fast gegensätzlich.
Das hat In erster Linie mit der Erhebnungsmethode zu tun: Die Tamedia-Umfrage ist eine reine online-Erhebung, die von LeeWas noch modelliert wird. Sie neigt dazu, oppositioneller Einschätzungen zuliefern. Demgegenüber basiert die SRG Umfrage auf einem Mix von drei verschiedene Erhebungenverfahren bei gfs.bern (Telefon Fixnet, Handy und online). Das mindert Einseitigkeiten aufgrund einer Erhebungsart., vor allem zu einem frühen Zeitpunkt wie jetzt. Recht systematisch findet sich der Unterschied bei Umfragen zu Referenden, die online allermeistens regierungskritischer ausfallen.

Eidg. Abstimmungen vom 24.9.22: Der Parolenspiegel ist komplett

Die Parolen für die eidg. Abstimmungen vom 25. September 2022 sind seit heute komplett. Sie machen eine klare thematische Polarisierung der Parteienlandschaft im Links/Rechts-Spektrum deutlich. Die Frage ist, ob es am 25. September auch drei Ja und ein Nein gibt?

Die parteipolitische Polarisierung

Die beiden AHV Vorlagen und die Verrechnungsteuer werden von SVP, FDP, Mitte und EDU befürwortet. Sie alle lehnen auch die Massentierhaltungsinitiative ab. Den Gegenpol bilden SP, GPS und Piraten, denn sie empfehlen genau das Gegenteil. Die Grünliberalen stimmen allen Vorlagen zu. Die EVP ist bei der AHV auf bürgerlicher Seite, bei der Verrechnungssteuer im linken Lager. Zur Massentierhaltungsinitiative fasste man keine Empfehlung.
Alle Vorlagen polarisieren klar im Links/Rechts-Spektrum. Das bürgerliche Lager und Rotgrün stehen jeweils geschlossen da. Zerrissen ist einzig das Zentrum. Die Mitte-Partei ist bei dem Bürgerlichen, die Piraten sind bei den Linken, und die GLP resp. EVP gehen eigene Wege.
Das hat auch mit dem jeweiligen Verbandshintergrund der Polarisierung zu tun. Die Dachverbände der Wirtschaft (economiesuisse, Gewerbeverband, Arbeitgeber und Bauernverband) bilden eine breite Allianz und fördern bürgerliche (Wirtschafts)Politik. Die Gewerkschaften machen Gleiches auf linker Seite. Andere Akzentsetzungen gibt es eigentlich nur bei der Masstierhaltung.
Das hat zunächst mit den Vorlage zu tun: Finanz-, Sozialpolitik und Umweltpolitik sind Bereiche mit klar gegensätzlichen Interessenvertretungen. Spielräume für lagerübergreifende Kompromisse sind kaum mehr vorhanden, ein Jahr vor den eidg. Wahlen schon gar nicht. Vielmehr ist angesagt, sich klar zu Positionen zu beziehen.

Parolenspiegel und Abstimmungsausgänge

In der laufenden Legislaturperiode waren die Grünliberalen die Partei mit der höchsten Übereinstimmung von Parolen und Abstimmungsmehrheiten. Spricht das für ein vierfaches Ja am25. September?
Man kann das bezweifeln. Denn perfekt die Kongruenz auch bei der GLP nicht. Der Parolenspiegel als Ganzes ist da schon besser, wenn auch nicht immer. Nötig ist es, Zwischenschritte einzulegen.
Der erste besteht in der Bestimmung der zustimmenden Allianzstärke. Die Ja-Parolen der Pareien ergeben, umgerechnet in ihre Wählendenstimmen bei den Nationalratswahlen 2019, 65 Prozent bei den AHV-Vorlagen. Bei der Verrechnungssteuer kommt man so auf 62 Prozent. Ganz anders sieht es bei der Massentierhaltungsinitiative aus. Da ergibt die Ja-Allianz gerade mal 38 Prozent. Das sortiert die Annahmechancen schon mal. Doch sind noch keine direkten Abstimmungsprognosen. Dafür braucht es eine Umrechnung, welche die bisherigen Erfahrungen mit solchen Allianzstärken berücksichtigen. Bei den AHV-Vorlagen kommt man so auf 59 Prozent Zustimmung, bei der Verrechnungssteuer auf 56 Prozent. Zur Massentierhaltung ergibt diese Hochrechnung ein Ja von 39 Prozent.

Parolen und Umfragen im Vergleich

Die ersten Umfragen bestätigen das teilweise. Die AHV-Reform kommt bei der Tamedia-Umfrage auf 53 resp. 58 Prozent, bei der SRG-Erhebung auf 64 bzw. 65 Prozent. Auch das deutet auf ein Ja am Abstimmungstag hin. Die Deblockierung der Rentenpolitik durch die BürgerInnen würde damit Tatsache werden, wohl mit einem deutlichen Unterschied im Stimmverhalten von Männern und Frauen.
Anders sieht es bei der Massentierhaltung aus. Die Initiative kann gemäß Umfragen in der Ausgangslage mit 55 resp. 51 Prozent rechnen. Doch dürfte der übliche Prozess der Meinungsbildung bei linken Initiativen erst noch einsetzen, bei dem sich anfängliche Sympathien im Zentrum mit dem Abstimmungskampf verringern. Das dürfte zu einem Kippen der Mehrheit führen, wie es die Parteiparolen nahe legen.

Knacknuss Verrechnungssteuergesetz

Nochmals anders ist der Fall der Verrechnungssteuer. Die Umfragen sind sich in der Ausgangslage uneinig, schwanken zwischen 30 und 49 Prozent Zustimmungsbereitschaft. Das ist jedoch so oder so tiefer, als es die Parteiparolen und ihre Hochrechung erscheinen lassen.
Man kann das auch so interpretieren: Allianzmässig hat die Vorlage zur Teilabschaffung der Verrechnungssteuer durchaus Annahmechancen. Seitens der Stimmberechtigten kommt es aber stark auf den Abstimmungskampf an. Möglichen Vorteilen für Staatseinnahmen stehen Nachteile bei der Steuerhinterziehung gegenüber. Das lädt zu einer Argumentation ein, zwischen einem Plus für Bevorteilte und einem Minus für die Allgemeinheit zu unterscheiden, die allfällige Steuerausfälle kompensieren müssten.
Das mag zwar populistisch klingen, ist aber in der Wirkung auf die Meinungsbildung und Mobilisierung nicht zu unterschätzen. Denn es hat das Potenzial, eine Kluft zwischen Parlament und Stimmenden entstehen zu lassen, wie man das schon bei der Abstimmung über die Stempelsteuer gesehen hat.

Diese Kantone machen bei der Mehrwertsteuererhöhung die Mehrheit aus.

Das Abstimmungspaket zur Reform der AHV21 muss bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer von Volk und Ständen angenommen werden. Scheitert es an letzteren , stellt sich die Frage, wo das ehesten sein könnte.

Die Nachricht
Diese Nachricht liess mich diese Woche aufhorchen: Stellus schrieb, die Mehrwertsteuervorlage zur AHV-Finanzierung werde, anders als das AHV-Gesetz, am Volks- wie auch am Ständemehr scheitern. Da beide AHV-Vorlagen der eidg. Abstimmungen vom 25. Sept. 2022 einander bedingen, hiesse das, die Reform AHV21 würde insgesamt abgelehnt.
Nun ist Stellus nicht irgend jemand. Denn der Datenanalytiker mit ETH-Abschluss tritt zwar anonym auf, hat vor einigen Jahren öffentlich ein originelles Verfahren vorgelegt, das mittels künstlicher Intelligenz das Abstimmungsbüchlein des Bundes liest, daraus eine Inhaltsanalyse erstellt und so eine Abstimmungsprognose entwickelt. Der Leistungsausweis ist gegeben: Von wenigen Ausnahmen abgesehen, stimmte die Aussage zu Annahme oder Ablehnung mit dem Endergebnis überein. Vor allem war sie 2017 richtig, als der Prognostiker das Scheitern der damaligen Erhöhung der Mehrhwertsteuer zur Finanzierung der AHV-Vorlage als Erster voraussagte.

Der worst case für die Behörden
Scheitert die neue AHV-Reform also am Ständemehr zum Mehrwertsteuerteil? Die Frage ist berechtigt, um den worst case Fall für die Behördenvorlagen zu analysieren. Dabei gehe ich anders vor als Stellus: In den vergangenen 20 Jahren haben wir zweimal über AHV-Reformen abgestimmt: Erstmals 2004, als über die damalige Behördenvorlage entschieden wurde, die unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer enthielt, von links her bekämpft wurde und schliesslich mit 68% Nein scheiterte. Sodann 2017 über die Variante von Bundesrat und Parlament durchfiel, nachdem sie von rechts her bekämpft worden war. Eine der beiden Teilvorlagen galt wie 2022 der damaligen Mehrwertsteuer-Erhöhung.

Präferenzen der Kantone
Eine Analyse der Ständeprofile der beiden zurückliegenden Entscheidungen, legt die folgende Typologie der Kantone nahe:
2 Kantone befürworteten beide Vorlagen überdurchschnittlich: ZH und LU
3.5 Kantone lehnten beide Vorlagen überdurchschnittlich ab: BL, SO, UR und GE
7.5 Kantone sagten überdurchschnittlich Nein bei der linker Opposition 2004: JU, VS, NE, FR, TI, BS, BE, VD
10 Kantone stimmten bei rechter Opposition 2017 über dem Mittel dagegen: AI, SZ, GL, NW, AR, OW, SG, TG ZG, AG, SH, GR
Bewertet man das mit Blick auf die kommende Abstimmung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer, wo die Gegnerschaft wiederum von links kommt, ist am ehesten mit einem Kantons-Nein in der zweiten und dritten Gruppe zu rechnen. Das wäre flächendeckend die westliche Schweiz und der Ausreisser Uri. Zusammen gäbe das 11 negative Standesstimmen. Nötig wäre noch ein 12. Kanton. Am knappsten in der vierten Kategorie liegen Graubünden, Schaffhausen und Aargau, in der ersten Luzern. Das ist zwar weniger wahrscheinlich, aber nicht undenkbar. Entscheiden werden da die lokalen Netzwerke. Wenige Prozentpunkte Verschiebungen sind hier massgeblich.

Bilanz
Mit anderen Worten: Sollte es bei der Reform AHV21 ganz knapp werden, sprich die Rentenalterserhöhung der Frauen angenommen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer aber am Ständemehr abgelehnt werden, ist mit einem beachtlichen West/Ost-Gefälle bei ablehnenden resp. zustimmenden Kantonen zu rechnen. Bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer abweichende Kantone in der Zentral- oder Ostschweiz könnten dabei den Ausschlag geben, ob es beim Paket insgesamt ja oder nein ist.
Dazu zählen am ehesten Uri und Luzern, aber auch Graubünden, Schaffhausen und Aargau. Sie sind bürgerlich, dürften über dem Mittel für die Rentenalterserhöhung der Frauen stimmen, könnten aber die Mehrwertsteuererhöhung ablehnen.
Damit es nicht missverstanden wird: Das ist nur dann entscheidend, wenn das AHV-Gesetz angenommen wird, und beim nötigen Doppelmehr zur Mehrwertsteuererhöhung Volks- und Ständemehr auseinander fallen sollten.

Nein. Offen. Ja

Diese Woche sind zwei weitere Tools zu den Ausgängen der eidg. Volksabstimmungen vom 25. September 2022 erschienen. Sie bestätigen die ersten Einschätzungen aufgrund der Hochrechnung der Schlussabstimmungen im Nationalrat im Wesentlichen.


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Die Inhaltsanalyse des Abstimmungsbüchleins, welche die anonyme Internet-Plattform Stellus mittels künstlicher Intelligenz automatisiert vornimmt, ist eine Prognose. Sie geht von einem Ja zum Verrechnungssteuer- resp. AHV-Gesetz aus. Abgelehnt würden aber die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Massentierhaltungsinitiative. Trifft dies ein, würde die Reform AHV21 scheitern, da beide Vorlagen dazu miteinander verknüpft sind und zwei Ja erfordern.
Klassischer beurteilt werden die vier Vorlagen bei der Abstimmungsbörse von 50plus1. Sie rechnet vorerst mit dem Normalausgang, das heisst mit einem Nein zur Massentierhaltungsinitiative und mit einem Ja zu den drei Behörden-Vorlagen. Genau genommen ist das keine Prognose, denn die Einschätzungen werden bis zum Ende des Abstimmungskampfes variieren.
Bisher lagen erst die Hochrechnungen aus den Schlussabstimmungen im Nationalrat vor. Sie sind qualitativ gesprochen identisch mit jenen der Abstimmungsbörse. Doch verstehen sie sich als Prognose, denn sie werden bis zum Abstimmungstag nicht mehr ändern.

Das lässt eine erste Bilanz zu: Negativ sind die Aussichten für die Massentierhaltungsinitiative, positiv für das Verrechnungssteuergesetz. Offen ist der Ausgang jedoch bei der Reform AHV21. Die Zustimmung ist erschwert, denn es müssen beide Vorlagen angenommen werden, und bei der Mehrwertsteuer gilt zum das doppelte Mehr. Das heute schon kennen zu wollen, ist nicht möglich.

Claude

Erste Uebersicht zum Parolenspiegel vor der eidg. Abstimmungen am 25. September 22

Die Parolen zu den eidg. Volksabstimmungen vom 25. September 2022 liegen vor oder zeichnen sich ab. Was sagen sie aus? Eine erste Uebersicht.


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Links/Rechts-Polarisierungen mit uneinheitlichem Zentrum
Die Konfliktlinien werden durch den Links/Rechts-Gegensatz gekennzeichnet. Die drei bürgerlichen Parteien SVP, FDP und Mitte resp. die beiden rotgrünen SP und GPS treten geschlossen auf, während sich die GLP und EVP nicht eindeutig verteilen:
• Bei den beiden AHV Vorlagen steht Mitte/Rechts gegen links
• Bei der Verrechnungssteuer-Vorlage ist die ähnlich, ausser dass die EVP hier nicht auf der Ja-, sondern auf der Nein-Seite ist.
• Schliesslich die Massentierhaltung, wo sich ein bürgerliches Lager gegen eine Mitte/Links-Allianz, ohne Stellungnahme der EVP abzeichnet.

Ja-Allianz-Stärken
Die beiden AHV-Vorlagen scharen Parteien mit einer Gesamtstärke von knapp 65 Prozent hinter sich. Bei der Verrechnungssteuer-Vorlage sind es 62 Prozent. Unterstützt wird die Massentierhaltungsinitiative von Parteien mit einer Gesamtstärke von 38 Prozent.
(Die Prozentangaben beziehen sich auf die Stimmenanteile der Parteien bei den Nationalratswahlen 2019. Der Wert für die Mitte umfasst die Ergebnisse von CVP und BDP.)
Vier Parteien haben ihre Parolen schon beschlossen. Es sind dies die SP, die FDP, die Mitte und die EVP. Die Grünen habe ihre Position einzig bei der Massentierhaltungsinitiative bereits jetzt beschlossen.
Die anderen Angaben sind Schätzungen: Sie beziehen sich auf die Entscheidungen der Fraktionsmehrheit, die sich als brauchbares Proxy erwiesen haben.

Hochrechnungen
Die angegebenen Stärken für die Ja-Allianzen sind ein brauchbares, aber kein eindeutiges Mass für die Volksentscheidung. Nützlich sind hier Modellrechnungen, die von einer durchschnittlichen Geschlossenheit der Parteien an der Basis ausgehen.
Die Massentierhaltungsinitiative hat hier einen Ja-Potential von 41 Prozent. Die beiden AHV- Vorlagen kommen auf 55 Prozent, und bei der Verrechnungssteuer ergibt die Hochrechnung 54 Prozent.
Ist die Geschlossenheit geringer als üblich, resultieren tiefere Werte. Das zeichnet sich tendenziell bei der Mitte ab, wo die Jungpartei der Ja-Parole der Mutterpartei nicht folgte und eine Freigabe beschloss. Genaueres weiss man da aber erst, wenn im August 2022 mehr Parolenfassungen vorliegen werden.

Zwischenbilanz
Drei Ja und ein Nein sind aufgrund dieses Tools die wahrscheinlichsten Ausgänge. Am unsichersten ist dies bei der Vorlage zur Verrechnungssteuer.

#BrennpunktDemokratie: 3. Station: Die Bundesverfassung von 1848

Meine Serie für #swissinfo zum Werden der Schweizer Demokratie macht Fortschritte. Heute 3. Station in Bern, der Bundesstadt seit 1848.

Thema ist die erste Bundesverfassung. Sie brachte einen Kompromiss zwischen Demokratie und Föderalismus, der einen gemeinsamen Binnenmarkt ohne Zölle und mit dem Franken ermöglichte.
Doch hatte der Durchbruch auch seine Grenzen, etwa bei der Gewaltenteilung, wo ein ständiges Bundesgericht fehlte, und bei den Menschenrechten, die den Juden verweigert wurden.

Hier meine Ausführungen in Text und Video (samt Link zu den ersten beiden Folgen)

Weitere Sprachen (Links in der dt. Fassung)

(ES) La constitución suiza: un compromiso entre democracia y federalismo
Português
(PT) Constituição suíça: um compromisso entre democracia e o federalismo
中文 (ZH) 瑞士宪法-民主原则与联邦制的完美结合
عربي (AR) الدستور السويسري.. حلّ وسط بين الديمقراطية والفدرالية
日本語 (JA) スイス連邦憲法―民主主義と連邦制の妥協

Französisch und Italienisch folgen am 10. Juni.

Wie ich meine frühen Einschätzungen zum Ausgang von Volksabstimmungen mache

Wie schätzt man frühzeitig das Zustimmungspotenzial von Abstimmungsvorlagen ein? Ein kleiner Lehrpfad, entstanden aus meiner Erfahrung. Mit einer Anwendung für die eidg. Abstimmungen vom 25. September 2022

Quantitative Rahmung
Wer wissen möchte, wie die Abstimmungschance einer Vorlage steht, kann – in einem ersten Schritt – auf diese neue Grafik des Zürcher Politologen Nick Glättli zurückgreifen. Sie zeigt, sortiert nach Rechtsformen, wie hoch der Anteil war resp. ist, dass eine Vorlage angenommen wird.


Quelle @nickglaettli

Fast 100 Prozent der direkten Gegenvorschläge, die Behörden zu Volksinitiativen ausarbeiten, werden angenommen. Drei Viertel der Verfassungsänderungen, welche die Behörden vorschlagen und die in Form eines obligatorischen Referendums zur Abstimmung kommen, finden die nötigen Mehrheiten.7 von 10 Vorlagen, die dem fakultativen Referendum unterliegen, werden im Sinne von Parlament und Regierung entscheiden.
Bloss ein Sechstel, der Volksinitiativen werden von Volk und Ständen befürwortet.
Auf die eidg. Abstimmungen vom 25. September angewandt, ergibt dies eine erste brauchbare Einschätzung:
Die Wahrscheinlichkeit für
• ein Nein zur Massentierhaltungsinitiative
• ein Ja zur Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der AHV
• ein Ja zum AHV-Gesetz resp.
• ein Ja zum Verrechnungssteuergesetz
ist gegeben.
Doch sei hier auch gewarnt. Das stimmt nur in etwa 4 von 5 Fällen. Ausnahmen sind möglich.
Eine zweiter Schritt ergibt sich, wenn man die Höhe der Zustimmung im Parlament mit einbezieht. Denn es gilt, dass der Ja-Anteil in einer Volksabstimmung in einem recht gut bestimmbaren Verhältnis zum Ja-Anteil in der Schlussabstimmung des Nationalrats steht. Die Zürcher Politologin Michelle Huber hat das formalisiert. Er ist aber meist tiefer. Demnach kann man von rund
• 59 Prozent Nein zur Massentierhaltungsinitiative
• 59 Prozent Ja zu Verrechnungssteuergesetz und
• von je 55 Prozent Ja zu den beiden AHV-Vorlagen ausgehen. Das ist konkreter und zeigt bereits, wo Entscheidungen knapp und damit ihre Vorhersage unsicher sind. Aber auch das ist nur ein allgemeiner Rahmen, noch keine eigentliche Detailanalyse.
Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder wartet man zu, bis weitere Prozessinformationen wie etwa der Text im Abstimmungsbüchlein oder die Parteiparolen vorliegen resp. man beobachtet den Abstimmungskampf, die Medienberichterstattung und Werbung, und man wartet weitere Tools wie Umfragen ab.

Qualitative Vergleiche
Oder man orientiert sich an vergangenen vergleichbaren Abstimmungen. Dafür gibt es keine strengen Regeln, man muss die Erfahrung spielen lassen. Brauchbare Kriterien für die Auswahl sind gleiche Rechtsform, vergleichbarer Inhalt gleiches Konfliktmuster und Entscheidung vor möglichst kurzer Zeit.
• Bei der Massentierhaltungsinitiative stelle ich dazu auf die Fair-Food-Initiative ab. Sie kam 2018 zur Abstimmung. Lanciert wurde sie von den Grünen. Verlangt wurde im Wesentlichen, dass schweizerischen Auflagen betreffend Tier- und Umweltschutz auch für importierte Lebensmittel gelten müssten. Im Nationalrat stimmten 139 VolksvertreterInnen dagegen, 37 dafür. Ja-Parolen beschlossen die SP, Grüne, EVP und PdA. In der Volksabstimmung resultierten 61 Prozent Nein.
• Beim Verrechnungssteuergesetz greife ich auf die Abstimmung vom Februar 2022 zur Stempelsteuer zurück. Auch da ging es um eine fiskalische Entlastung meist überdurchschnittlich reicher Bevölkerungsteile. Im Nationalrat waren 120 dafür, 70 dagegen. Nein Parolen gab es bei SP, Grünen, EVP, EDU und PdA. Nein stimmten 62 Prozent.
• Etwas schwieriger ist es, Referenzen zu den beiden AHV-Abstimmungen zu finden. Letztmals von links wie aktuell kam die Opposition 2004. Damals ging es um die 11. AHV-Revision resp. die Mehrwertsteuererhöhung dafür. Die Entscheidungen im Parlament fielen recht knapp aus. Der Nationalrat stimmte mit 130 zu 43 für die Mehrwertsteuererhöhung, und er war mit 109 zu 73 für die 11. AHV-Revision. In der Volksabstimmung wurde diese mit 67 Prozent Nein abgelehnt, jene hatte sogar 68 Prozent Nein. Das ist nicht ideal, aber es gibt nichts besseres. Diese Referenzabstimmungen zeigen auf jeden Fall, wo mit abweichende Fällen gerechnete werden sollte.

Szenarien
Wenn die allgemeinen Einschätzungen aufgrund der Rechtsform und der Schlussabstimmung im Nationalrat mit der Konkretisierung anhand der jüngsten Referenzabstimumung übereinstimmen, kann man eine frühe Prognose machen. Sie ist entsprechend den einhelligen Aussagen aus den bisherigen Abklärungen.
Wenn das nicht Fall ist, rate ich zu Vorsicht. Am besten ist es, man betrachtet den Ausgang vorläufig als offen und sammelt weitere Informationen.
Konkret heisst das, die Massentierhaltungsinitiative dürften mit rund 40 Prozent Zustimmung abgelehnt werden.
Bei den drei anderen Vorlagen, über die die Schweiz am 25. September abstimmt, ist das allerdings nicht der Fall. Letztlich ist der Ausgang hier vorerst offen.
Hauptgrund dafür ist, dass in den Referenzabstimmungen der parlamentarischen Minimalkonsens im Abstimmungskampf regelmässig zerbrach. Urheber war jeweils wie im Parlament die Linke, doch blieb sie im Abstimmungskampf nicht wie im Parlament isoliert. Es kamen ganz Bevölkerungsschichten hinzu, aber auch Bürger:innen mit Systemmisstrauen und parteiungebundenen Personen.
Damit ist auch der Schlüssel bekannt, wie es auch vor dem 25. September zu Elite/Basis-Konflikten kommen kann. Frühe Umfragen zum Rentenalter der Frauen konkretisieren das: Starke widerstände sind von Frauen zu erwarten, überdurchschnittliche auch von den jüngeren Generationen (wenn auch nicht von der jüngsten) und bei tiefem oder mittleren Einkommen. Politisch reicht die Skepsis bis tief in die SVP und Mitte-Partei hinein.

Tabelle: Zusammenstellung der bisherigen Analyse aufgrund der allgemeinen Regeln und der Referenzabstimmungen für die Gegenstände vom 25. 9. 2022

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Kleine Bilanz
Bei der Massentierhaltung spricht bisher alles für eine Ablehnung der Volksinitiative. Bei den drei anderen Vorlagen, lohnt es sich, von zwei Szenarien auszugehen: Dem Regelfall, der für Annahmen spricht, und den Referenzfall, bei dem eine Ablehnung durchaus möglich ist.
Geschärft mit diesen Informationen kann man nun den Abstimmungskampf beobachten, der vor der Sommerpause in seine Vorphase tritt, danach in die Hauptphase.

Wem schadet es, wenn über die AHV21 Reform im Dreierpaket abgestimmt wird, wie der Bundesrat jüngst entschieden hat

Am 25. September entscheidet die Schweiz über vier Vorlagen: Die Massentierhaltungsinitiative, die AHV21 Reform (2 Gegenstände) und die Teilabschaffung der Verrechnunssteuer. Wer zieht daraus Vor- resp. Nachteile?

Spätestens seit dem 13. Juni 2021 gibt es Spekulationen bei der Auswahl von eidg. Vorlagen, über die gleichzeitig abgestimmt wird. Damals kursierte schon am Abend des Abstimmungssonntags das Gerücht, das CO2-Gesetz sei an der unüblich starken Mobilisierung der bäuerlichen Organisation zu den Agrarinitiativen gescheitert. Tobias Keller vom gfs.bern bestätigte das mit der Vox-Analsye: “Die Mobilisierung von «rechts», von Personen, die dem Bundesrat weniger vertrauen, und vom Land hat nicht nur zu einem klaren Nein bei den beiden Agrar-Initiativen, sondern eben auch zu einem Nein beim CO2-Gesetz geführt.”

Ueber die AHV21 Reform alleine oder im Paket entscheiden
Im Vorfeld der Volkabstimmung vom 25. September 2022 lagen dem Bundesrat dem Vernehmen nach zwei Diskussionsvarianten vor: die eine besagte, man solle aufgrund der staatspolitischen Bedeutung über die Reform AHV21 alleine abstimmen. Gemäss der andern sollten alle abstimmungsreifen Vorlagen miteinander zur Entscheidung vorgelegt werden.
Wie wir wissen, entscheid sich der Bundesrat für das Paket. Wem nützt das, wem schadet es?
Man kann die Vor- oder auch Nachteile der gewählten Abstimmungskombination in dreierlei Hinsicht bewerten: Dabei geht es erstens um die Gewichtung der Vorlagen im Abstimmungskampf, zweitens um die Stimmbeteiligung und ihre Auswirkungen und drittens um die Interaktionen der vorlagenspezifischen Kampagnen.

Die Vorlagengewichtung
Wäre über die AHV21 alleine abgestimmt worden, hätte sich die Frage nach der Gewichtung gar nicht gestellt. Die einzige Vorlage wäre im Zentrum des Abstimmungskampfes gestanden.
Das dürfte allerdings auch jetzt der Fall sein: Denn die AHV-Vorlage greift tief in den Alltag der BürgerInnen ein. Sie betrifft eine Baustelle der Schweizer Politik, die sich in den Rankings der BürgerInnen-Sorgen meist unter den Top-3 befindet. Es ist zu erwarten, dass sich auch die mediale Aufmerksamkeit daran orientieren wird. Zudem kann man von einem recht offenen Ausgang ausgehen, was den Fokus der Akteure gleich nochmals zuspitzen wird.
Damit besteht hier kein Anlass, hier eine veränderte Ausgangslage für die AHV-Reform durch die Entscheidung des Bundesrats anzunehmen.

Die Stimmbeteiligung
Es ist bekannt: Die Zahl der Vorlagen beeinflusst die Teilnahmequote. Je höher sie ist, desto höher fällt Stimmbeteiligung aus. Statistisch gesehen kann von einer Differenz von 10 Prozentpunkten ausgehen, wenn über 4 statt 2 Vorlagen abgestimmt wird. Das erhöht die Unsicherheit des Ausgangs. Denn das Stammpublikum bei Abstimmungen ist berechenbarer als die punktuell Teilnehmenden.
Damit nicht genug: Aufgrund der obigen Ausführung geben wir davon aus, dass die Abstimmung zur Verrechnungssteuer im Windschatten der AHV Vorlage segeln wird; sie wird das Beteiligungsprofil im Links/Rechts-Spektrum maximal verstärken, nicht aber verändern. Das ist bei der Massentierhaltungsinitiative nicht zwingend so. Denn hier werden sowohl die grünen InitiantInnen wie auch ihre bäuerlichen WidersacherInnen speziell mobilisieren. Je nachdem wer dabei das mehr Wirkung zeigt, kann das einen Einfluss auf die beiden anderen Vorlagen haben. Vorerst können wir diese Frage aber nicht eindeutig beantworten.
Der Ausgang der AHV Entscheidung ist aus heutiger Sicht im Dreipaket etwas unwägsamer geworden.

Interaktion von Kampagnen
Bei unserem dritten Kriterium fällt die Antwort klarer aus. Namentlich die Kombination von AHV21 Reform und Verrechnungssteuer an einem Abstimmungstag dürfte der linken Opposition helfen und der bürgerlichen Allianz die Sache erschweren. Denn bei der Verrechnungssteuer muss diese glaubhaft machen, dass deren Abschaffung zu keinen finanziellen Ausfällen führt und wenn, dieses verkraftbar seien. Umgekehrt muss sie bei der AHV-Frage aufzeigen, dass die Kosten aus dem Ruder laufen und eine strukturelle Aenderungen sind.
Seit der Analyse der Abstimmung vom 16. Mai 2004, als man ausgerechnet gleichzeitig über die 11. AHV-Revision und das Steuerpaket abstimmte, weiss man, was das bedeutet:. SVP, FDP und CVP befürworteten beides, SP und Grüne lehnten beides ab. Die Ja-Vermittlung im Abstimmungskampf war erschwert, und der stärkere Block scheiterte gleich doppelt. Das Steuerpaket scheiterte mit 66 Prozent Nein-Stimmen, die AHV Revision mit gar 68 Prozent Ablehnung.
Man kann auch so sagen: Sicher ist der dritte der drei Faktoren zur Beurteilung des kommenden Abstimmungspaketes nicht neutral. Er erschwert es den bürgerlichen BefürworterInnen, Mehrheiten zu finden. Das bedeutet noch nicht, dass sie es nicht schaffen können. Es heisst aber, dass die Herausforderung durch Paket-Abstimmung grösser geworden sind.

Warum trotzdem ein Dreierpaket?
Damit bleibt die Frage, warum sich der Bundesrat für dieses Vorgehen entschieden hat. Da er die AHV-Reform und die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer befürwortet, sei ihm keine Sabotage unterstellt. Möglich ist es aber, dass er solche Ueberlegungen gar nicht angestellt hat. Denkbar ist es auch, dass er so den November 22 zu einem abstimmungsfreien Blankotermin geschaffen hat.
Das hätte zwei Vorteile: Die Parteien müssten in den kosten- und zeitintensiven 12 Monaten vor den eidg. Wahlen einen Abstimmungssonntag weniger bestreiten. Und der Bundesrat bekäme ein grösseres Fenster, die denkbar gewordene Volksabstimmung für die «Stop F-35» Initiative kommunikativ ungestört vorzubereiten.

Claude Longchamp

AHV21: Generationensolidarität oder spezielles Frauenrentenalter

In vier Monaten, am 25. September 2022, stimmt die Schweiz über vier Vorlagen ab. Zwei davon betreffen die Reform der Altersvorsorge. Hier meine Auslegeordnung.

Die beiden Vorlagen
Kommunikativ könnte man bei der AHV21-Reform von einer Vorlage ausgehen. Effektiv ist es aber ein Paket, das aus zwei formal separaten Abstimmungsgegenständen besteht, die einander inhaltlich bedingen. Scheitert eine Vorlage, scheitert auch das Paket.
Die Zusatzfinanzierung regelt die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4 Prozentpunkte. Das braucht eine Verfassungsänderung, weshalb Volk und Stände zwingend darüber entscheiden müssen.
Das revidierte AHV-Gesetz bestimmt die neue Rentenlimite für Frauen. Sie wird schrittweise derjenigen der Männer auf 65 Jahre angehoben. Für die neun ältesten, betroffenen Jahrgänge ist ein Ausgleich vorgesehen. Zudem eröffnet das neue Gesetz eine Flexibilisierung des Rentenalters.
Im Parlament polarisierte die Thematik perfekt. Die bürgerlichen ParlamentarierInnen stimmten alle dafür, die linken dagegen. Im Nationalrat sagten 125 VolksvertreterInnen Ja, 67 Nein. 1 Person enthielt sich der Stimme, 7 warten abwesend.
Bewilligt wurde so eine kleine Reform, die bei Annahme in der Volksabstimmung 2026 erweitert werden soll.
Dagegen haben die Gewerkschaften, unterstützt von SP und Grünen, das Referendum ergriffen. Eingereicht wurden insgesamt 124’337 Unterschriften. Die Überprüfung von 53’791 Signaturen mit Stimmrechtsbescheinigung ergab 53’209 gültige.
Hochgerechnet auf die die Volksabstimmung ergibt die parlamentarische Entscheidung zum AHV Gesetz ein erwartbares Zustimmungspotenzial in der Volksabstimmung von 59 Prozent. Es setzt aber voraus, dass die Geschlossenheit ähnlich wie in allen anderen Referendumsabstimmungen ist.
Diese frühe Einschätzung stimmt im grossen Ganzen mit verschiedenen Trendumfragen überein, die bei der Angleichung des Frauenrentenalters an das der Männer wiederholt Mehrheiten ausgewiesen haben.

Die Referenzabstimmungen
Zweimal sind in jüngerer Zeit grosse Reformen in einer Volksabstimmung gescheitert. 2004 opponierte die Linke gegen den Reformvorschlag der Behörden und gewann. 2017 kam der Widerspruch von rechts, und auch er reichte für eine ablehnende Mehrheit.
Beide Referenzabstimmungen zeigen eine erhebliche Links/Rechts-Polarisierung. Das gilt sowohl für die Parteien wie auch für die Sozialpartner. Doch ist das nur die halbe Wahrheit. Denn die Geschlossenheit der Anhängerschaften ist regelmässig weniger hoch.
Bei den weltanschaulich geprägten Personen sind Werthaltungen zum Staat resp. Sozialstaat entscheidend. Namentlich bei den Ungebundenen geht es um individuelle Kosten/Nutzen-Ueberlegungen. Da sagt man schnell einmal Nein, wenn man individuellen Nachteile hat.
Die nur beschränkte Geschlossenheit der Anhängerschaften resultiert aus drei teils querliegenden Interessenlagen: Je tiefer das Einkommen ist und je jünger die Menschen sind, desto skeptischer sind sie. Das gilt auch für Frauen im Vergleich zu Männern. Nur bei den ganz jungen Menschen gibt es davon eine Abweichung.

Komplexes Politikfeld auch in Zukunft
Die bisherige Auslegeordnung ist unvollständig. Denn im Hintergrund stehen mindestens zwei weitere, gegensätzliche Volksinitiativen zur Entscheidung an.
Da ist zum einen die Volksinitiative der Jungfreisinnigen. Sie verlangt eine Rentenalterserhöhung auf 66 für Mann und Frau, die danach an die Lebenserwartung angepasst werden soll. Und da ist zum anderen jene der Gewerkschaften. Sie fordert eine 13. Monatsrente für alle. Der Bundesrat lehnt beide ab.
Hinzu kommt eine eben angekündigte Volksinitiative, welche die Nationalbankgewinne für die Finanzierung der AHV hinzuziehen will. Die Unterschriftensammlung dazu beginnt aber erst.

Vorboten des Abstimmungskampfes
Die drei bürgerlichen Parteien SVP, FDP und Mitte stellen die Sicherheit der Altersvorsorge ins Zentrum ihrer Kampagnen. Es gelte das wichtigste Sozialwerk angesichts der Alterung der Gesellschaft mittelfristig zu sichern.
Dem widersprechen die Opponenten. Sie kommunizieren, dass die Finanzierungslücke bei der AHV nicht grösser, sondern kleiner werde. Die regelmässig skeptischen Annahmen zu den Abschlüssen hätten sich Jahr für Jahr nicht bewahrheitet.
Ueberblickt man die Pro- und Kontra-Argumentarien, schälen sich weitere Schwerpunkte des Abstimmungskampfes heraus:
Für die Ja-Seite geht es erstens um sichere Renten in der Zukunft, die es mit der Vorlage ohne Kürzungen geben würde. Zweitens gehe es um mehr Selbstbestimmung durch Flexibilisierung des Rentenalters, die breit gewünscht werden. Und dritten brauche es Generationensolidarität, wonach alle etwas hergeben müssten.
Die Nein-Seite sieht die AHV als solide und verlässlich an. Für 92 Prozent der Arbeitnehmenden lohne sie sich. Unter Druck sei aber die Kaufkraft der normalen Menschen. Es sei in einem Land mit rekordhohen Profiten und immensen Nationalbankgewinnen nicht der richtige Weg, die Mehrwertsteuer anzuheben und gleichzeitig AHV-Leistungen zu senken. Man müsse jetzt Nein stimmen, um Morgen ein AHV-Alter 67 zu verhindern.
Absehbar ist auch, dass es zu einer Zuspitzung auf eine Hauptfrage kommen dürfte: Für die Ja-Seite geht es um Generationensolidarität, für die Nein-Seite um das spezielle Frauenrentenalter.

Was zu erwarten ist
Der kommende Abstimmungskampf selber dürfte heftig werden. Beide Seiten dürften vor dem Sommer eine Vorkampagne fahren, um den für sie vorteilhaften Rahmen zu setzen. Der Höhepunkt wird im Spätsommer sein.
Beide Seiten arbeiten mit Umfragen für die interne Planung und externe Kommunikation. Von der Ja-Seite wurde eine Demoscope Erhebung veröffentlicht. Gemäss Zusammenfassung der Sonntagszeitung ergab sie eine hohe Bereitschaft zur prinzipiellen Angleichung des Rentenalters der Frauen an die der Männer. Bei den Stimmabsichten zur aktuellen Vorlage resultierte eine knappere Ja-Mehrheit von 55 Prozent.
Die Forschungsstelle sotomo erstellte für die Nein-Seite eine ausführliche Planungsstudie, die integral veröffentlicht wurde. Demnach wollen aktuelle 45 Prozent zustimmen und 48 Prozent ablehnen. Erheblich sind die Unterschiede namentlich beim Geschlecht. Denn 59 Prozent der Männer, aber nur 31 Prozent der Frauen wollen momentan Ja sagen. Bliebe es dabei, wäre es die höchste Geschlechter-Differenz in der Schweizer Abstimmungsgeschichte.
Weniger klar polarisiert sind die Wählenden. Zwei Drittel der FDP- resp. GLP-Wählenden wollen heute zustimmen. Bei der Mitte ist es gut die Hälfte. An der Basis der SVP herrscht sogar ein Patt. Nein-Mehrheiten gibt es bei den SP- und GPS-Wählenden. Geschlossen sind die Wählerschaften auch hier nicht. Am meisten gegen die aktuelle Reform sind die parteipolitisch Ungebundenen.

Erste Zwischenbilanz
Die Ausgangslage für die Abstimmung halte ich für offen. Beide Seiten haben Stärken, aber auch Schwächen. Entscheiden wird die Dynamik im Abstimmungskampf.
Am 14. Juni, dem Frauenstreiktag, demonstrieren Gewerkschaft und Frauennetzwerke gegen den Abbau der AHV. Umgekehrt hat sich namentlich die Mitte-Partei dem Thema angenommen und unüblich frühzeitig die Mutter-, Frauen- und Jungpartei auf die Ja-Position eingeschworen.
Denkbar sind zwei Szenarien: Unschlüssige werden vor allem von der Ja-Seite angesprochen und die Vorlagen gehen durch. Oder aber es kommt zu einer Verunsicherung der an sich positiv eingestellten Teilnahmewilligen, das AHV Gesetz wird abgelehnt und das Paket scheitert.
Ich halte beides für möglich!

Claude Longchamp

PS:
Morgen dann, wie sich die Kombination der Abstimmungen zur Massentierhaltungsinitiative, zur AHV21 Reform und zur Verrechnungssteuer auf die Mobilisierung und das Abstimmungsergebnis auswirkt.

Verrechnungssteuer: Wiederholt sich die Entscheidung bei der Stempelsteuer?

In vier Monaten, am 25. September 2022, stimmt die Schweiz über vier Vorlagen ab. Eine davon ist die Vorlage zur Verrechnungssteuer. Meine erste Auslegeordnung.

Die beantragte Aenderung der Verrechnungssteuer
Bundesrat und Parlament beantragen, die Verrechnungssteuer auf Obligationszinsen abzuschaffen. Damit soll es für AnlegerInnen attraktiver werden, Obligationen im Inland zu handeln. Im Ausland verwaltetes Wertschriftenvermögen und die damit verbundene Wertschöpfung soll in die Schweiz (zurück)geholt werden. Bleiben wird die Verrechnungssteuer auf Zinserträgen aus Guthaben natürlicher Personen im Inland bei Banken und Sparkassen sowie bei Versicherungsunternehmen.
Dagegen hat die SP das Referendum ergriffen. Die Überprüfung der 60’210 mit Stimmrechtsbescheinigung eingereichten Unterschriften durch die Bundeskanzlei hat 59’954 gültige ergeben. Damit kommt es zur Volksentscheidung.
Die Revision des Verrechnungssteuergesetzes passierte beide Räte. Im Nationalrat stimmten 125 VolksvertreterInnen dafür. 70 waren dagegen. Das Ja-Lager rekrutierte sich aus den geschlossen votierenden Parteien SVP, FDP, Mitte und GLP. Die NationalrätInnen von SP und Grünen war ausnahmslos dagegen. Unterstützt wurden sie von jenen der EVP. Das entspricht eine maximalen parteipolitischen Polarisierung.
Hochgerechnet auf die Volksabstimmung lässt das auf ein Zustimmungspotenzial von 59% der Stimmen schliessen. Voraussetzung ist aber, dass es zu einer Stimmabgabe der Parteiwählerschaften im üblichen Masse kommt.

Die wahrscheinlichste Referenzabstimmung
Die wichtigste Referenzabstimmung war am 13. Februar dieses Jahres. Damals lehnten die Stimmenden die Abschaffung der Stempelabgabe mit 62 Prozent Nein-Stimmen ab.
Im Abstimmungskampf setzten sich SVP, FDP, Mitte und GLP für die Abschaffung ein. Dagegen wandten sich SP, Grüne und EVP sowie verschiedene Kleinparteien von links bis rechts.
Die Ja-Seite wurde von allen namhaften Wirtschaftsverbänden unterstützt, die Opponenten von den Gewerkschaften.
Medial blieb das Interesse beschränkt. Dafür warb vor allem LeTemps, dagegen der Blick. Der Rest berichtete meist recht ausgeglichen. Bei der Wochenpresse waren die NZZ am Sonntag und die Weltwoche klar auf der Ja-Seite, der Matin Dimanche und die Sonntagszeitung favorisierten im Nein-Lager. Im Abstimmungskampf profiliert waren der Bundesrat und die Wirtschaftsverbände bei den UnterstützerInnen, die SP und Gewerkschaften bei den OpponentInnen.
Die Trendumfragen legten einheitlich nahe, dass die Nein-Kampagne stärker wirkte. Die Ablehnung stieg in den letzten Wochen je nach Instrument zwischen 7 und 13 Prozentpunkten. Argumentativ sah eine Mehrheit der Stimmenden keine Notwendigkeit für Entlastungen und erwartete, dass Kapitaltransaktionen gleich wie der Konsum behandelt werden.
Die finale Ablehnung fiel räumlich homogen aus. Es zeigten sich keine namhaften sprachregionalen Unterscheide und auch keine Gegensätze zwischen Stadt und Land.
Zwar unterschieden sich die Pole links und rechts erheblich, doch gelang es der Nein-Seite besser, das politische Zentrum mitzuziehen. Sowohl bei der Mitte wie auch bei der GLP stimmten Mehrheiten gegen die Parteimeinung mit Nein. Die Basis dafür war ein verbreitetes Misstrauen in Wirtschaftsverbände. Grossunternehmen und KMU, kombiniert mit dem Willen, der Staat müsse mehr, nicht weniger regeln. Vom Nein-Sog erfasst wurde auch eine Mehrheit der parteiungebunden Stimmenden.
Politologisch gesprochen handelte es sich um einen Globalisierungskonflit mit Opposition von Links. Die Tiefsteuerstrategie scheiterte, weil die Basis der Parteien im Zentrum skeptischer dachte als die Parteieliten.

Der ersten Spuren des Abstimmungskampfes
Der Abstimmungskampf zur Verrechnungssteuer hat mit der definitiven Terminierung der Volksentscheidung eben erst begonnen. Er könnte sehr lange werden, denn die Volksabstimmung ist erst in vier Monaten.
Die geschlossen agierenden bürgerlichen Parteien warteten auch in dieser Frage umgehend mit einer koordinierten Medienmitteilung auf. Kaum aktiv war jetzt schon die Nein-Seite.
In ihrem Argumentarium favorisieren die BefürworterInnen, die bestehende Verrechnungssteuer schwäche unser Land im internationalen Standortwettbewerb. Die Steuer bewirke, dass Schweizer Unternehmen Geld im Ausland statt in der Schweiz beschaffen würden. Mit der Reform erhalte das Land die gleich langen Spiesse wie andere Länder.
Die ihre Widersacher ist die Reform ein Freipass für Steuerkriminelle. Die Verrechnungssteuer sei eine Sicherungssteuer. Der Bundesrat habe das erkannt, doch die Banken- und Finanzlobby habe das im Parlament verhindert. Es sei mit Ausfällen bei den Staatseinnahmen zu rechnen, welche die ehrlichen SteuerzahlerInnen berappen müssten.
Sowohl Konstellation wie auch die Botschaften gleichen denen bei der Stempelsteuer. Analog dazu kann man davon ausgehen, dass erst der Abstimmungskampf entscheidet. Zentral wird die Meinungsbildung an der Basis der Zentrumsparteien Mitte und GLP sowie bei Parteiungebundenen werden.

Womit man rechnen kann
Aktuelle, allgemein zugängliche Umfragen zu Stimmabsichten liegen nicht vor. Sie werden in der Regel erst 50 Tage vor dem Abstimmungstermin gemacht und publiziert.
Eigentlich sicher ist, dass die SVP, FDP, Mitte und GLP die Ja-Parole beschliessen, während die SP, die Grüne und wohl auch die EVP eine Nein-Empfehlung herausgeben werden. Diametral unterschiedlich werden auch die Wirtschaftsverbände und di Gewerkschaften auftreten.
Die Dynamik der Meinungsbildung der Stimmwilligen kann zwei Richtungen annehmen: Im ersten Szenario verteilen sich Unschlüssige auf beide Seite, was dem anfänglich wohl stärkeren Ja-Lager nützt. Es ist mit einem finalen Ja zu rechnen, wie es auch unsere Potenzialschätzung nahelegte. Im zweiten Szenario erodiert die anfängliche Zustimmungsbereitschaft im Abstimmungskampf und ist schliesslich nur minderheitlich. Die Vorlage scheitert analog der Meinungsbildung bei der Stempelsteuer.
Die politisch breite Abstützung spricht für die erste Variante, die Polarisierung zwischen privilegierten Unternehmen und normalen StimmbürgerInnen für die zweite. Ein vertrauensvolles Ja-Kampagnenklima nützt den BefürworterInnen, ein misstrauisches der Gegnerschaft.
Wiederholt sich die Volksentscheidung bei der Stempelsteuer oder nicht? Das ist die massgebliche Frage bei der eidg. Abstimmung über die Verrechnungssteuer. Die Antwort wird das politische Zentrum geben.

Claude Longchamp