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Nutzniesser des StÀndemehrs sind weder ausschliesslich katholisch noch bevölkerungsarm

4 Mal kollidierte in den letzten 3 Jahrzehnten das StĂ€nde- mit dem Volksmehr. Davon profitieren nicht alle Kanton gleich hĂ€ufig. Vielmehr nĂŒtzt es den konservativen Kantonen. Analyse.


Grafik Michelle Huber, Daten BfS

In einem Bundesstaat wie der Schweiz ist das doppelte Mehr durchaus gewollt. Denn die Zustimmung der Gliedstaaten wird gleich hoch gewichtet wie das Mehr der Stimmenden. Seinen Ursprung hat dieses Prinzip in der BundesstaatsgrĂŒndung. Damals diente es der Integration der katholisch-konservativen Kantone, die im Sonderbundskrieg unterlegen waren. Doch das ist ĂŒber 170 Jahre her.

Eine Auswertung der heutigen Funktionsweise zeigt, dass durchaus nicht nur die kleinen und katholischen Kantone vom StÀndemehr profitieren. Denn auch St. Gallen und Aargau, beide bei der Bevölkerungszahl unter den «big five», gehören zu den Kanton, die damit erfolgreich Mehrheitsentscheidungen verhindern können:

11 Kantone gehörten bei den berĂŒcksichtigten 4 FĂ€llen stets zur Mehrheit der Gliedstaaten, die dank dem StĂ€ndemehr den Ausschlag in der Abstimmung gaben. Namentlich waren dies Aargau, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Glarus, Luzern, Nidwalden, Obwalden, St. Gallen, Schaffhausen, Schwyz, Thurgau und Uri.
HĂ€ufig dazu gehörten GraubĂŒnden, Solothurn und Zug.
Ausnahmsweise der Fall war dies in Bern, Basellandschaft und Tessin und Wallis.
Nie blockieren konnten auf diese Art und Weise die Kantone Baselstadt, Freiburg, Genf, Jura, Neuenburg, Waadt und ZĂŒrich.

Das StĂ€ndemehr nĂŒtzt heute nicht mehr der konfessionellen Integration. Es dient den konservativen Kantonen als Bremse. PrĂ€ventiv in der Gesetzgebung, aber auch im Moment der Volksabstimmung.
Mit zwei kleine Ausnahmen kommen die Nutzniesser alle aus der deutschsprachigen Schweiz. Der ursprĂŒnglich konfessionelle Minderheitenschutz wendet sich damit ĂŒberwiegend heute gegen die sprachlichen Minderheitenschutz.

Die PolitologInnen Rahel Freiburghaus und Adrian Vatter gehen noch weiter. Sie kritisieren in einem Bericht, der vor Wochenfrist in „Die Volkswirtschaft“ erschienen ist, die Ausnutzung des StĂ€ndemehrs in AbstimmungskĂ€mpfen. O-Ton: „VerĂ€nderungsunwilligen KrĂ€ften, die sich gegen progressiven Verfassungswandel stemmen, dient das StĂ€ndemehr als willkommene Kampagnenhilfe. Wohl wissend um die zunehmende Blockademacht des StĂ€ndemehrs, konzentrierte etwa der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse seine Ressourcen wiederholt auf mathematisch auserkorene «Fokus-Kantone», wo sich ein massgeschneiderter Mitteleinsatz ĂŒberdurchschnittlich lohnt. Kippen jene «swing cantons», kippt die missliebige Vorlage als Ganzes.“

Was geschieht, wenn niemand nur fĂŒr eine Landwirtschaftsinitiative stimmt.

Das ist die spannendste Tabelle, die gfs.bern zur 1. Befragungswelle im Vorfeld der eidg. Volksabstimmungen vom 13. Juni 2021 heute morgen veröffentlicht hat. Sie handelt von den kombinierten Stimmabsichten bei den beiden Landwirtschaftsinitiativen.

Was Sache ist
GemĂ€ss gfs.bern wollen aktuell 55 Prozent fĂŒr die Pestizidinitiative stimmen. 54 Prozent sind es bei der Trinkwasser-Initiative.
Auf den ersten Blick ist das fast identisch. Stimmt! Nicht richtig ist allerdings der Schluss, dass es jeweils die gleichen Stimmberechtigten sind.
Die Spezialauswertung des Forschungsinstituts zeigt, dass bisher 48 % der Teilnahmewilligen zweimal Ja stimmen wĂŒrden. Zweimal Nein wĂŒrden 35% auf ihren Stimmzettel schreiben.
Es verbleiben rund 17 Prozent!
1.4 Prozent sind zweimal unschlĂŒssig. 15.3 Prozent haben in einem Fall eine Stimmabsicht.
Am meisten davon wollen fĂŒr die Pestizid-, aber gegen Trinkwasserinitiative stimmen. Fast gleich viele wollen genau anders herum abstimmen.
2% sind gegen die Pestizidinitiative, aber unsicher, was sie zur Trinkwasserinitiativen sagen sollen. 1.4 Prozent sagen Nein zur Trinkwasserinitiativen, haben aber keine Meinung zur Pestizidvorlage.
Nur fĂŒr die Pestizidinitiative und 1 x Mal unentschieden sind 1.6 Prozent; nur fĂŒr die Trinkwasserinitiative und 1 x unentschieden machen 0.9 Prozent aus.

Was das bedeutet
Das bedeutet zunĂ€chst, dass die differenzierte Stimmabgabe wenigstens fĂŒr den Moment viel hĂ€ufiger vorkommt, als man auf den ersten Blick meint. Das macht auch Sinn. Denn im politischen Zentrum gibt es mehr Sympathien fĂŒr die Trinkwasserinitiative, bei den LinksgrĂŒnen mehr fĂŒr die Pestizidinitiative.
Eine gesplittete Stimmabgabe kann zu unvorhergesehenen Ergebnissen fĂŒhren. Das wĂ€re der Fall, wĂŒrden eine Vorlage angenommen und die anderen abgelehnt werden. Wer das mehr Chancen hat, ist aufgrund der Auswertung von gfs.bern letztlich unklar.
Die Tabelle legt aber auch nahe: WĂŒrden alle mit bisher geteilter Meinung 2 x Ja stimmen, kĂ€men beiden Vorlagen mit gegen 65 Prozent Zustimmung durch. Und wĂŒrden die gleichen 2 x Nein stimmen, scheiterten beide Volksinitiativen, denn sie bekĂ€men 52 Prozent Nein-Stimmen beim Volksmehr.
Wird aus das Stimmensplitting verzichtet, steigen die Chancen fĂŒr beide Vorlagen. Macht es weiter Schule, kann es sein, dass zwei Drittel fĂŒr eine Neuerung sind, aber beide Vorlage am 13. Juni durchfallen.

Volksabstimmungen vom 13. Juni: GegenwÀrtig 5 Ja Mehrheiten in den Umfragen

Nun kennt man den Startpunkt in beiden Umfragereihen zu den Volksabstimmungen vom 13. Juni. Heute wĂ€ren es fĂŒnf Ja. Allerdings ist das nur der Anfang der Meinungsbildung, nicht dessen Ende. Was ist und was werden könnte in aller KĂŒrze.

ToolĂŒbersicht

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Was generell gilt?
Grosse Unterschiede zwischen den beiden ersten Befragungen zu den Volksabstimmungen vom 13. Juni 2021 gibt es nicht. Die erste kam von LeeWas und erschien vor einer Woche in den Tamedia Medien. Die andere, von gfs.bern gemacht, wurde heute Morgen in den SRG-Medien.
Beide halten fest: WĂŒrde heute entschieden, gĂ€be 5 mal Ja.
Eindeutig fallen die Mehrheiten beim Covid19- resp. den Anti-Terrorgesetz auf. Je zwei Drittel sind in beiden Erhebungen dafĂŒr.
Recht knapp im Ja sind die Werte zu beiden Volksinitiativen. Auch hier sprechen beide Umfragen von einer Zustimmung.
Die einzige nennenswerte Differenz in den beiden Umfragen ergibt sich beim CO2-Gesetz. Da sprach die Erhebung von LeeWas von einem kleinen Ja mit 54:43 Prozent. Bei gfs.bern resultiert ein klareres VerhÀltnis von 60:35 zugunsten der Sache.

Was ist im Detail Sache ist?
Bei den Gesetzesreferenden zu Covid19 resp. Co2 kommt die Opposition gegen die Behörden von rechts. Im Nein ist zweimal die SVP-WĂ€hlerschaft. Bei der FDP ist man fĂŒr das Covid19 Gesetz, unklar bleibt die Mehrheit aber in der Co2 Frage. Tamedia zeigt da einen Nein-Mehrheit, gfs.bern das kleinstmögliche Ja mit einem Prozentpunkt Differenz.
Klar bĂŒrgerliche geprĂ€gte ist die Opposition gegen die beiden Volksinitiativen. Die Mehrheiten von SVP, FDP und DM sind im Nein. DafĂŒr wollen die AnhĂ€ngerschaften von SP, GrĂŒnen und GLP mehrheitlich Ja stimmen.
Die grösste bisherige Ueberraschung ergibt sich beim PMT-Gesetz. Nicht nur kennt es recht komfortable Ja-Mehrheiten in beiden Umfragen. Es ist auch ist die Opposition von links verhalten. Bei gfs.bern wollen die WĂ€hlenden von SP, GrĂŒnen und GLP mehrheitlich Ja stimmen; bei der Tamedia-Erhebung war dies bei der GLP der Fall. Erinnert sei, dass das Referendum aus den Kreisen ihrer Jung-Parteien stammt, und auch die Mutterparteien eine Nein-Parole beschlossen hatten.

Stimmabsicht Covid19 nach Regierungsvertrauen

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Die SRG-Umfrage legt zudem eine interessante Besonderheit offen: Die Ablehnung aller drei Gesetzesvorlagen steigt, je misstrauischer die BĂŒrgerInnen sind. Das ist nicht neu, aber namentlich beim Covid19 Gesetz ausgeprĂ€gt der Fall. Die ausserinstitutionelle Opposition liess dies erwarten.
ErwĂ€hnenswert sind schliesslich Stadt/Land-Unterschiede bei allen drei Vorlagen mit einem ökologischen Bezug. Es kommt dazu, dass sie besonders in den Mittelschichten weniger UnterstĂŒtzung haben.
Gewisse Unterschiede in den Stimmabsichten gibt es auch zwischen den Geschlechtern. Frauen sind umweltfreundlicher als MÀnner. Aber nirgends hÀngt die gegenwÀrtige Zustimmungsmehrheit nur an ihnen.

Evaluierung Umfragetrends

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Was kommt?
Bei Volksinitiativen ist seit lÀngerem bekannt, dass die anfÀnglichen Zustimmungswerte im Abstimmungskampf sinken. Das hat damit zu tun, dass Initiativen meist von links oder rechts kommen und die Mitte und Ungebundene mit der Dauer des Abstimmungskampfes skeptischer wird. Bezogen auf die beiden Landwirtschaftsinitiativen könnten die gegenwÀrtig knappen Mehrheiten im Ja durchaus noch kippen.
Bei Behördenvorlagen gilt meist eine andere Entwicklung. Die Unentschiedenen verteilen sich auf beide Seiten. Aktuell hiesse das, alle drei Gesetzesvorlagen wĂŒrden angenommen.
Doch ist genau das nicht ganz sicher. Denn in den letzten 6 Monaten zeigt sich da ein neuer Trend: Auch da nahm die Zustimmung fast immer ab.
Das dĂŒrfte mit der besonderen Lage des Corona-Regimes zu tun haben. Vor allem wĂ€hrend der zweiten Welle der Ausbreitung war das Regierungsvertrauen zwar nicht generell angeschlagen, aber bei der wahrgenommenen FĂ€higkeit, die Corona-Krise bewĂ€ltigen zu können. Festgehalten sei, dass die Mehrheit der Stimmwilligen dem Bundesrat vertraut.
Deshalb ist nicht auszuschliessen, dass bei den Gesetzesreferenden die Nein-Anteile steigen selbst zulasten der Ja-Werte steigen. Das heisst hier nicht zwingend, dass die Mehrheiten Àndern. Aber es ist gut möglich, dass die VerhÀltnisse knapper werden.
Zu erwarten ist dies insbesondere, wenn auch die Beteiligung steigen sollte. LeeWas Ă€ussert sich dazu nicht; gfs.bern rechnet aktuell mit einem ĂŒberdurchschnittlichen Teilnahmewert 52 Prozent. Wenn er weiter zunimmt, ist die Wahrscheinlichkeit grösser, dass vor allem misstrauischen Menschen mobilisiert werden und damit die Unsicherheit der AbstimmungsausgĂ€nge etwas zunimmt.

Wie meine Abstimmungsprognosen entstehen

Kann man Abstimmungsergebnisse vorhersehen. Ich bin ĂŒberzeugt, dass die Antwort Ja lautet, sie aber nicht unabhĂ€ngig vom Zeitpunkt gegeben werden kann.

Meine 5 Abstimmungsvoranalysen fĂŒr Nau.ch in den letzten Tagen beinhalteten stets eine mehr oder weniger klar. Konkret ging ich davon aus,

das Covid19 Gesetz werde angenommen
das CO2 Gesetz resp. das PMT Gesetz habe mehr Chancen auf ein Ja als ein Nein und
die bei den beiden Landwirtschaftsinitiativen sei das genau umgekehrt.

Bisherige Tools
Um eines klar zu machen: Das sind nicht meine prÀferierten Abstimmungsergebnisse. Es sind die Resultate eine AbklÀrung mit vorerst 5 Tools. Namentlich sind dies:


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. Mehrheiten Nationalrat: Ich beschrĂ€nke mich jeweils auf die Schlussabstimmung im Nationalrat, da sich GegensĂ€tze im StĂ€nderat am Ende hĂ€ufig einebnen. Generell gilt: Ja klarer der Nationalrat fĂŒr eine Vorlage ist, desto eher wird es in der Volksabstimmung angenommen. Allerdings schliesse ich nicht direkt. Vielmehr werden Initiativen und Behördenvorlagen gesondert umgerechnet, was aus der Erfahrung der wahrscheinlichste Ja- resp. Nein-Wert ist. Das Verfahren liefert sehr frĂŒh Anhaltspunkte, ist aber mit einem erheblichen Streufehler verbunden, das es die Dynamiken des Abstimmungskampfes nicht vorwegnimmt.
. Textanalysen AbstimmungsbĂŒchlein: Dieses Verfahren ĂŒbernehmen ich direkt von www.stellus.ch. Es basiert auf einer systematischen Textanalyse des AbstimmungsbĂŒchleins, die in Beziehung zum Abstimmungsergebnis gesetzt wird. Das VerhĂ€ltnis wird mittels Machine Learning bestimmt. Sehr hĂ€ufig folgt es der Regel, dass Behördenvorlagen angenommen und Volksinitiativen abgelehnt werden. Das Verfahren ist robust, wenn auch nicht fehlerfrei.
. Parteiparolen: Gesammelt werden alle Parteiparolen der Mutter- und Jungparteien. Sie werden danach bewertet, wie hĂ€ufig sie in der Vergangenheit mit dem Abstimmungsausgang ĂŒbereinstimmten. Prognosen ergeben sich, wenn die Parteiparolen vorliegen. Das sind in aller Regel die Empfehlungen der Zentrumsparteien. Aktuell am zutreffendsten sind die Parolen der GrĂŒnliberalen resp. der DieMitte.
. Wettbörse: Dieses Verfahren ĂŒbernehme ich von www.50plus1.ch. Das ist die fĂŒhrende Wettbörse bei Schweizer Volksabstimmungen. Sie fĂŒhrt in einem Panel sehr interessierter Menschen regelmĂ€ssig eine Wette auf den Abstimmungsausgang durch. Das Verfahren isst vor allem zu Beginn geeignet. Sobald Abstimmungen vorliegen, wird es aber nachhaltig durch diese beeinflusst. Die Prognosekraft ist gegeben, wenn auch nicht fehlerfrei.
. Erste Umfrage bei Stimmberechtigten: Die erste Umfrage stammt regelmÀssig aus dem Hause Tamedia. Gemacht wird sie von www.leewas.ch. Sie wird aufgrund einer gewichteten Mitmacherhebung gemacht. Bei Volksinitiativen ist sie anfÀnglich zu stark im Ja, bei Behördenreferenden bisweilen zu kritisch. Ohne Umrechnung der VerÀnderungen im Abstimmungskampf kann man keine Prognosen machen, mit schon.

Bedingungen fĂŒr Vorhersagen
Da kein Verfahren fehlerfrei ist, verwende ich das Vorgehen, das die Prognoseliteratur zur Absicherung hĂ€ufig vorschlĂ€gt. Die verschiedenen Prognosen werden gleichwertig neben einander gestellt. Kommen sie alle zu identischen SchlĂŒssen, ergibt sich eine gesicherte Vorhersage. Ohne das muss der Ausgang offen gelassen werden.
Zwei Voraussetzung mĂŒssen erfĂŒllt sein:
Erstens, die Tools mĂŒssen unabhĂ€ngig voneinander sein. Das sind sie, vielleicht ausser bei der Wahlbörse und der Umfrage.
Zweitens, bei Prognosen spielt der Zeitpunkt keine Rolle, bei Momentaufnahmen nimmt man den Endpunkt von Trends. Das gilt jetzt und bis zum Abstimmungstag fĂŒr Umfrageserien und fĂŒr Wettbörsen. Das sind nicht schlechtere Vorhersagen, sondern solche die Strukturen und Dynamiken miteinander verbinden.
Sobald Zeitpunkt-abhĂ€ngige Vorhersagen berĂŒcksichtigt werden, gilt auch die bilanzierte Gesamtprognose nicht absolute, sondern muss regelmĂ€ssig aufdatiert werden.
Am Ende des Abstimmungskampfes werden noch zwei weitere Tools hinzu kommen: die Medien- resp. die Werbeanalyse von APS und Fög.
Selber arbeite ich an Prognosen aufgrund des Konfliktmuster, das sich aus den Parolen ergibt. Da bin ich noch nicht soweit, dass ich das schon quantifizieren kann.

Ausblick
Alle diese Verfahren beziehen bezieht sich nur auf das Volksmehr. Das StÀndemehr kann so nicht abgeschÀtzt werden. Dazu spÀter mehr.
Uebrigens: Dies hier sind Vorarbeiten fĂŒr meine Forschungsseminar auf Masterstufe, das ich im Herbstsemester am Institut fĂŒr Politikwissenschaft der Uni Bern halten werde.

Mehrheit fĂŒr CO2-Gesetz, aber ein Veto-Player im Raum

Kurfassung und Video von Nau.ch hier

Am 13. Juni 2021 stimmt die Schweiz ĂŒber das neue CO2-Gesetz ab. Es ist die Umsetzung des Pariser Abkommens zum Klimawandel von 2017. Das Parlament einigte sich auf eine liberal ausgestaltete Umsetzung. Trotzdem ist das Referendum von rechts mit Hilfe der SVP ergriffen worden, sodass es zur Volksentscheidung kommt.

Der Anlass
Hintergrund des CO2-Gesetzes ist der Klimawandel und das Pariser Ankommen von 2017, das zu seiner weltweiten BekĂ€mpfung lanciert wurde. Demnach ist der Ausstoss von Treibhausgasen – insbesondere von CO2 – die Hauptursache fĂŒr den Klimawandel, der Menschen und Umwelt schadet. Hitzetage, Trockenheit, Überschwemmungen und Erdrutsche sind nur einige der negativen Auswirkungen, von denen die Schweiz besonders stark betroffen ist.

Das Parlament
Bundesrat und Parlament haben eine nationale Strategie entwickelt, um die CO2-Emissionen zu senken und diese im CO2-Gesetz verankert. Es passierte beide Parlamentskammern, wenn auch erst im zweiten Anlauf. Im ersten blockierten SVP und FDP den Gesetzesentwurf des Bundesrats. Im zweiten votierte die FDP dafĂŒr, nachdem namentlich bĂŒrgerlichen Bedenken mehr Rechnung getragen wurde.
Die Mehrheit des Parlaments ist ĂŒberzeugt, der Klimawandel und seine negativen Auswirkungen können mit dem Gesetz begrenzt werden können. DafĂŒr sieht sie finanzielle Anreize und RĂŒckvergĂŒtungen fĂŒr diejenigen Privatpersonen und Unternehmen vor, die weniger CO2 verursachen ein. Zudem soll die Abgabe dazu verwendet werden, Investitionen in den Klimaschutz und in die technische Entwicklung zu tĂ€tigen. Der Bund will damit neue ArbeitsplĂ€tze und zusĂ€tzliche AuftrĂ€ge fĂŒr KMUs schaffen. Diese soll die AbhĂ€ngigkeit von den auslĂ€ndischen Erdölkonzernen.
Das alles spricht fĂŒr eine grosse Einigkeit auf der Mehrheitsseite.
Eine parlamentarische Minderheit von rechts kĂŒndigte ihr Veto an. Sie lehnt die vorgeschlagenen Massnahmen als teuer und nutzlos ab; zudem hĂ€tten sie negative finanzielle Auswirkungen fĂŒr den Mittelstand und die KMU. Schliesslich wĂŒrden staatliche Vorgaben die Innovationskaft des Marktes hemmen.
Die zweite, ausserparlamentarische Opposition aus Kreisen der Klimastreikbewegung in der Westschweiz kritisierte, das Gesetz reiche nicht, um rechtzeitige eine Wende schaffen zu können. Es brauche einen Systemwandel. UnterstĂŒtzung fand diese Position bei der linken „SolidaritĂ©“, nicht aber bei den GrĂŒnen.

Das Referendum
Beide Oppositionsgruppen haben Unterschriften gesammelt und gut 72’000 Signaturen beigebracht. Rund 90% kommen vom rechten Referendum.
Der Parolen-Spiegel sieht alle Parteien ausser der SVP auf der Ja-Seite. Im rechten Nein-Komitee sind nebst der SVP VerbÀnde der Erdölindustrie, des Automobilgewerbes und des Strassenbaus. Zudem gibt es ein kleines liberaler Nein-Komitee, das von den Jungfreisinnigen und einigen libertÀren Oekonomen getragen wird.
Der Schweizerische Gewerbeverband hat nach anfĂ€nglicher Sympathie fĂŒr die Unterschriftensammlung angesichts divergierender Interessen im Innern Stimmfreigabe beschlossen.

Der bisherige Abstimmungskampf
Das Umfeld der Abstimmung hat sich seit der Beschlussfassung geĂ€ndert. Die Klima-Krise ist in der Öffentlichkeit von der Corona-Krise abgelöst worden. Das beeinflusst die Dringlichkeit von Massnahmen, nicht aber die Wichtigkeit. Alle Wahlergebnisse in Kantonen und StĂ€dten sprechen von einem Anhalten der grĂŒnen Welle seit 2019.
VerĂ€ndert hat sich aber das Grundvertrauen in die Behörden. Namentlich die Corona-Politik der Regierung hat hier zu BrĂŒchen gefĂŒhrt. Das erschwert die Kommunikation.
Im Abstimmungskampf geniesst die Vorlage die höchste Aufmerksamkeit sowohl medial als auch werberisch.
AngefĂŒhrt wird die Ja-Kampagne von BundesrĂ€tin Simonetta Sommaruga. Sichtbar unterstĂŒtzt wird sie von zahlreichen Wissenschaftler*innen, allen voran ETH-Professor Reto Knutti, die direkt zu einem Ja aufrufen.
Die Argumente im Abstimmungskampf gleichen, etwas zugespitzt, der Kontroverse im Parlament. BefĂŒrworter*innen betonen die Notwendigkeit des Handelns und den liberalen Charakter des Gesetzes. Die Jungen GrĂŒnliberalen haben einen Rechner entwickelt, der allen BĂŒrger*innen aufzeigt, wie hoch die finanziellen Belastungen sind.
Die Gegnerschaft setzt ganz auf ein Nein wegen den neuen Abgabe. Sie beziffert die finanziellen Folgen vieler höher als die Ja-Seite. Wechselseitig wird einander vorgeworfen, nur aus Eigennutz dafĂŒr oder dagegen zu sein, orchestriert von Lobbygruppen, die durch den Status Quo oder den Status Quo ante profitieren wĂŒrden.
Bisher kann man von einer gut erkennbaren, rechtskonservativen Opposition sprechen. Davon grenzen sich die rechtsliberalen mit einer pragmatisch ökologischen Ausrichtung ab. Die Abstimmung kann als Testlauf fĂŒr die Ausrichtung der FDP gesehen werden. AnfĂ€nglich war sie gegen das CO2-Gesetz, kannte sich dann aber zum Klimaschutz. Die Jungfreisinnigen haben Stimmfreigabe beschlossen, sind aber personell in einem liberalen Komitee vertreten.
Die linksgrĂŒne Opposition ist bisher weitgehend still. Sie hat aber mit der Besetzung eines FabrikgelĂ€ndes in La Sarraz auf sich aufmerksam gemacht. Folgen fĂŒr den Abstimmungskampf zeigte das aber kaum.


Tabelle anclicken, um sie zu vergrössern.

Erste Prognosen
Als Vergleichsabstimmung zur CO2-Vorlage drÀngt sich die Entscheidung zur Energiewende 2017 auf. Die damalige Opposition war Àhnlich aufgestellt. Nach einem aufwendigen Abstimmungskampf setzt sich das Ja durch, obwohl die Gegnerschaft etwas aufholen konnte. Der finale Ja-Anteil betrug 58 Prozent. HÀufig war von einem entscheidenden Leuthard-Effekt auf die Zustimmung die Rede.
Seither ist die Abstimmungsbilanz durchzogener. Denn mehrere Kantone haben die Umsetzungsgesetzgebung abgelehnt, in der Regel wegen höheren Belastungen fĂŒr die Haushalte. Das zeigt, dass Grundsatzentscheidungen und Umsetzungsvorlagen nicht identisch bewertet werden mĂŒssen.
Die Volksabstimmung ĂŒber die Autobahnvignette lehrt zudem, dass das auch auf nationaler Ebene nicht ausgeschlossen werden kann. BundesrĂ€tin Leuthard beging hier einen fatalen Kommunikationsfehler zu den Folgen fĂŒr die Schwerverkehr, den die Nein-Seite erfolgreich ausnĂŒtzte, um die GlaubwĂŒrdigkeit des Pro-Lagers in Zweifel zu ziehen.
Das kann man auch so umschreiben: Der soliden parlamentarischen Mehrheit steht ein Veto-Player gegenĂŒber, der sich als Minderheit des Referendums zu bedienen weiss.
Vor kurzem ist die erste Abstimmungsumfrage erschienen. Sie sieht die Zustimmungsbereitschaft fĂŒhrend, aber nur bei 54 Prozent. Namentlich bei der FDP besteht in der Ausgangslage eine Nein-Tendenz.
Verteilen sich die Unentschiedenen auf beide Seiten (Hauptszenario), wird das CO2 Gesetz angenommen. Kommt es dagegen zum Zerfall des parlamentarischen Ja-Lagers, ist auch ein Nein möglich (Nebenszenario). Das ist angesichts der gegenwÀrtig regierungskritischen Stimmung nicht ganz auszuschliessen, aber nicht der Normalfall bei einer Referendumsabstimmung.
Alle anderen Indikatoren, die sich als Prognosemittel eigenen, sprechen fĂŒr ein Ja.

Pestizid und Trinkwasser: zwei grĂŒne Volksinitiativen gegen die herrschende Landwirtschaftspolitik

Kurzfassung als Video und Text von Nau.ch

Am 13. Juni 2021 stimmt die Schweiz ĂŒber zwei Volksinitiativen ab, welche die Landwirtschaft betreffen. Es sind dies die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative. Beide Vorlagen geniessen breite Sympathien in der Bevölkerung, ihre Ausgestaltung ist bei den Bauern, den Interessengruppen und Parteien umstritten: Der Ausgang der Abstimmungen ist offen.


Markus Ritter, PrÀsident SBV (contra), Franziska Herren, Initiantin Trinkwasserinitiativen (pro)

Die AnlÀsse
In der Schweiz ist die kontrollierte Verwendung von Pestiziden erlaubt. Die Landwirtschaft macht dies, um schĂ€dliche Organismen und Krankheitserreger zu bekĂ€mpfen. Damit Landwirt*innen vom Bund Direktzahlungen erhalten, mĂŒssen sie jedoch den Nachweis erbringen, dass sie bestimmte Umweltauflagen einhalten. Beides steht mit den neuen Agrarinitiativen, wie es die Gegnerschaft nennt, zur Debatte. Gefordert werden strengere Auflagen, die mit unterschiedlichen Mitteln durchgesetzt werden sollen.
Die Pestizidinitiative verlangt ein Verbot synthetischen Pestiziden in der Schweiz respektive der Einfuhr von Lebensmitteln mit synthetischen Pestiziden enthalten GewĂ€hrt wird eine Übergangsfrist von 10 Jahren.
Die Trinkwasserinitiative will, dass Direktzahlungen nur noch an bestimmte Landwirtschaftsbetriebe ausgerichtet werden. Sie dĂŒrfen keine Antibiotika einsetzen, mĂŒssen pestizidfrei produzieren und die in der Lage sein, alle Tiere mit Futter zu ernĂ€hren, das sie auf ihrem Hof produzieren.
Beide Initiativen wurden von verschiedenen Organisationen lanciert, die je rund 120’000 Unterschriften gesammelt haben. Nötig war je 100000.

Das Parlament
Parallel dazu lief im Parlament die Beratung der Agrarpolitik 22+. Beide Kammern entschieden, die vom Bundesrat befĂŒrwortete Agrarreform zu sistieren und ein eigenes, weniger weit reichendes Programm zur Verminderung von Pestiziden einzufĂŒhren. Im Hintergrund stand ein Deal zwischen Wirtschafts- und Landwirtschaftsinteressen. Demnach sollten mit einem bĂŒrgerlichen Schulterschluss die Unternehmensverantwortungsinitiative wie auch die beiden Agrarinitiativen verworfen werden.
FĂŒr die Mehrheit hat der Bund bereits heute strenge Regeln bei der Verwendung von Pestiziden. Das geforderte Verbot birgt fĂŒr sie die Gefahr, dass Pflanzen und landwirtschaftliche Produkte nicht mehr vor Bakterien, Viren usw. geschĂŒtzt werden können. Es schrĂ€nkt die Versorgung und die Vielfalt der Lebensmittel ein. Das habe negative Folgen sowohl fĂŒr die Konsument*innen wie auch fĂŒr die Produzent*innen. Schliesslich wĂŒrde das Verbot auch geltende internationale Handelsabkommen verletzen.
Bei der Trinkwasserinitiative wenden die Behörden ein, Massnahmen auf Gesetzesstufe eben beschlossen zu haben. Sie wĂŒrden die negativen Konsequenzen der Volksinitiative vermeiden. Beispielsweise geht es dabei um das Verbot des Futtermittelzukaufs, wie es die Trinkwasserinitiative verlangt.

Die bisherigen AbstimmungskÀmpfe
Der Abstimmungskampf begann beidseitig frĂŒh.
Die bĂ€uerlichen Organisationen und Medien treten geschlossen gegen beide Vorlagen an. Auf der Ja-Seite gibt es gewisse Akzentsetzungen. Die glp und Minderheiten der FDP haben sich entschieden, mit der Trinkwasserinitiative den Druck auf die Landwirtschaft weiter zu erhöhen. Sie sehen in der Vorlage einen liberalen Ansatz in der Landwirtschaftspolitik. Das sei bei der Pestizidinitiative mit den Verboten nicht der Fall. Entsprechend wird sie nur vom geschlossenen rotgrĂŒnen Lager unterstĂŒtzt.
Zur Überraschung vieler entschied sich aber «Bio Suisse», nur die Pestizidinitiative zu unterstĂŒtzen, nicht aber die Trinkwasserinitiative. Man sieht die Bio-Branche in der Landwirtschaft gefĂ€hrdet, will zwar Subventionen, aber keine Marktausweitung. Auch bei den GrĂŒnen gibt es Politikerinnen und Politiker, die nur diese Volksinitiative befĂŒrworten.
Der Abstimmungskampf verlĂ€uft polarisierter. Es stehen sich namentlich die Positionen von zwei Mal Ja und zwei Mal Nein gegenĂŒber. Auf der Ja-Seite wird mit gewachsenen AnsprĂŒchen der Konsument*innen an die Landwirtschaftsproduktion argumentiert. Die jetzigen gesetzlichen Grundlagen seien nicht mehr genĂŒgend. Auf der Nein-Seite werden EinbrĂŒche bei der einheimischen Landwirtschaft befĂŒrchtet, was zu mehr Nahrungsmittelimporten fĂŒhren wĂŒrde.


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Erste Prognosen
Referenzabstimmungen sind die beiden ökologischen Volksinitiativen, ĂŒber die 2018 entschieden wurde. Damals handelte es sich um die Fair-Food-Initiativen und die ErnĂ€hrungssouverĂ€nitĂ€t. Beide scheiterten mit einem Ablehnungswert von ĂŒber 60 Prozent. Zwischenzeitlich ist die Öffentlichkeit fĂŒr ökologische Forderungen stĂ€rker sensibilisiert. Namentlich jĂŒnger Frauen haben ihr oppositionelles Wahl- und Stimmverhalten radikalisiert. Ob das fĂŒr eine Ja reicht, ist unsicher.
Die ersten Prognosen geben beiden Vorlagen beschrÀnkte Chancen. Die politische Konstellation, die Behördenposition und der Parolen-Spiegel sprechen eher gegen sie. AnfÀnglich favorisierte man namentlich die Trinkwasserinitiative, weil sie im liberalen Lager mehr Sympathien geniesst. Mit dem Nein von «Bio Suisse» sind aber die Erwartungen gesunken. Auch die Wettbörse geht neuerdings von einem Nein aus.
Umfragen liegen seit Freitag vor. Die Tamedia-Erhebung gibt der Trinkwasserinitiative 54% Zustimmung, der Pestizidinitiative 53%. Das bestĂ€tigte, dass die BĂŒrgerInnen vorerst polarisiert entweder 2 Ja oder 2 Mal Nein stimmen wollen. Zudem bestĂ€tigte sich, dass Frauen eher dafĂŒr sind als MĂ€nner. Bei beiden Vorlagen gibt es Stadt/Land-Unterschiede.
Argumentativ steht die pestizidfreie Produktion im Vordergrund. Bei den GegnerInnen stechen BefĂŒrchtungen heraus, die Versorgungssicherheit leide, wenn die Landwirtschaft nur noch eingeschrĂ€nkt produzieren könne.
Abschliessend gemacht sind die Meinungen noch nicht. Die Umfrage beziffert die fest Entschiedenen bei rund drei Viertel. Das lĂ€sst genĂŒgend Raum fĂŒr MeinungsĂ€nderungen offen. ErfahrungsgemĂ€ss sinkt bei Volksinitiativen der frĂŒhe Zustimmungswert. Die Gegnerschaft argumentiert auffĂ€llig so, wie man es als Schwachstellen-Kommunikation kennt. Dabei stellt man nicht die Ziele einer Volksinitiative in Frage, bekĂ€mpft aber die vorgeschlagenen Mittel.
Die Ja-Seite kann MeinungsÀnderungen zum Nein nur verhindern, wenn der Problemdruck hoch ist.

Anti-Terror-Gesetz: Jungparteien fordern Etablierte heraus.

Umsetzung per Video und Kurztext von Nau.ch hier

Am 13. Juni 2021 stimmt die Schweiz ĂŒber das neue Gesetz zu polizeilichen Massnahmen gegen den Terrorismus (PMT) ab. Dagegen ist von zwei verschiedenen Seiten erfolgreich das Referendum ergriffen worden, sodass es zur Volksentscheidung kommt.

Der Anlass
2015 kam es namentlich in Frankreich zu islamistischen AnschlĂ€gen. Seither werden die staatlichen Massnahmen gegen Terrorismus in verschiedenen europĂ€ischen Staaten verstĂ€rkt. Namentlich wird die PrĂ€vention ausgebaut. Dies wird kritisiert, weil es zu BeschrĂ€nkungen von Menschenrechten fĂŒhren kann.
Der Bundesrat teilt die allgemeinen Lageanalyse. Auch er will LĂŒcken in der Terrorismus-PrĂ€vention fĂŒllen. Das Parlament hat zugestimmt.

Das Parlament
Bereits wĂ€hrend der parlamentarischen Parlament zeigte sich ein grundlegender Konflikt zwischen sozialkonservativen und gesellschaftsliberalen Auffassungen. FĂŒr das neue Gesetz votierten geschlossen die bĂŒrgerlichen Parteien SVP, FDP und DM, dagegen die SP, GrĂŒne und glp.
FĂŒr die Mehrheit erlaubt das Gesetz der Polizei genau dann einzugreifen, wenn konkrete und aktuelle Anhaltspunkte fĂŒr eine terroristische Gefahr bestehen. Jeder Eingriff muss verhĂ€ltnismĂ€ssig und somit auf den Einzelfall ausgerichtet sein. Hausarreste kommen als letztes Mittel in Frage, mĂŒssen aber von einem Gericht genehmigt werden. Jeder Entscheidung kann vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
FĂŒr die Minderheit verletzt das neue Gesetz Grundrechte. Es ritzt die Gewaltenteilung, da es der Polizei erlaubt, auf blossen Verdacht hin Massnahmen anzuordnen und durchzufĂŒhren. Kritisiert wird schliesslich die offene Definition von «terroristischer AktivitĂ€t», was zu WillkĂŒr fĂŒhre. Umstritten ist schliesslich, das auch Jugendliche und Kinder vom Gesetz betroffen sind.

Das Referendum
Lanciert wurde das Referendum von vor allem durch Jungparteien, angefĂŒhrt von den Jungen GrĂŒnliberalen. Sie koordinierten die Opposition, welche von Jungen GrĂŒnen bis Jungfreisinnigen reicht. Gesammelt wurden so gut 76’000 Unterschriften. Weitere 55’000 Unterschriften stammen vom Verein «Freunde der Verfassung» (siehe Covid-19-Gesetz Abstimmung). Damit ist das Referendum doppelt zustande gekommen.
Die zwischenzeitlich beschlossenen Parteiparolen bestĂ€tigten die Spaltung zwischen bĂŒrgerlich-konservativer Mehrheit (SVP, FDP, DM, EVP) und linksliberalen Herausforderern (SP, GPS, GLP). Sie prĂ€zisieren die Frontstellung im Parlament in einem Punkt: Die Jungfreisinnigen empfehlen im Gegensatz zur Mutterpartei ein Nein. Ihr Antrag an der DV der FDP Schweiz fĂŒr ein Nein der Gesamtpartei scheiterte jedoch klar. Ein Nein empfiehlt zudem der anarchistisch ausgerichtete Computer Chaos Club.
Man kann es auch so sagen: Es stehen sich auf Parteiebene die eher gesellschaftskonservative und die sozialliberale Schweiz gegenĂŒber.


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Der bisherige Abstimmungskampf
Bisher verlief der Abstimmungskampf flau. Beide Seiten haben ihre Kampagnen erst spÀt gestartet.
Richtig lanciert wurde der Abstimmungskampf durch BundesrĂ€tin Karin Keller-Sutter. Sie argumentiert juristisch und politisch. Sie betont, die PrĂ€ventionsmassnahmen richteten sich nicht gegen den einheimische Radikale, aber gegen den Islamismus. Politische Überwachung des Ă€usseren linken und rechten Lagers sei nicht beabsichtigt.
Der Lead liegt klar bei BundesrĂ€tin Karin Keller-Sutter. UnterstĂŒtzt wird sie namentlich von SicherheitsexpertInnen der FDP und der DM,
Die Gegnerschaft widerspricht. Sie befĂŒrchtet, dass es zu Uebergriffen auf politische GegnerInnen kommt und erinnert an den Fichenstaat. Kritisiert wird auch, dass Kinder observiert werden können.
UnterstĂŒtzung bekommen hat die Nein-Seite von prominente Jurist*innen, und sie kann auf Operation Libero zĂ€hlen. Ein Nein empfehlen auch die libertĂ€re Piratenpartei und der anarchistischen Computer Chaos Club. Zu einer eigentlichen zivilgesellschaftlichen Bewegung gegen das Gesetz ist es bis jetzt aber nicht genommen.

Erste Prognosen
Die politische Konstellation ist Àhnlich wie bei der Kampfjetabstimmung. Allerdings löst der Gegenstand andere Reaktionen aus.
Denkbare Hinweise ergeben sich deshalb eher aus der Abstimmung ĂŒber das angenommene VerhĂŒllungsverbot, das zwischen sozialkonservativ und sozialliberal polarisierte. Auch da ging es den BefĂŒrworter*innen in erster Linie um den radikalen Islam und um Sicherheit. Das ist in der gegenwĂ€rtig unsicheren Corona-Schweiz nicht zu unterschĂ€tzen.
Zudem ist eine Analogie zur jĂŒngsten Abstimmung ĂŒber die elektronische Identifizierung denkbar. Die Vorlage scheiterte, weil die Opposition aus der Zivilgesellschaft unterschĂ€tzt wurde, die von Tech-Spezialist*innen getrieben war. Alles mĂŒndete die Sachfrage in eine generelle Misstrauenskundgebungen gegen das Gesetz, geprĂ€gt durch das latent vorhandene Corona-Umfeld um.
Die Prognosen sprechen eher fĂŒr ein Ja. Tools zu den StimmenverhĂ€ltnissen im Parlament, die PrĂ€sentation der Vorlage im AbstimmungsbĂŒchlein und der Stand der Wettbörse. Sie legen ein Ja zwischen 50 und 70 Prozent nahe. Dagegen kann namentlich die Ablehnung durch die glp eingewendet werden, da sich sich bisher als bester PrĂ€diktor unter den Parteiparolen bewĂ€hrt hat.


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Die erste Umfrage ist heute erschienen. Sie sieht eine Zustimmungsbereitschaft bei 68 Prozent. Nein stimmen wollen 27 Prozent. Die Höhe der Zustimmung ĂŒberrascht. Die Meinungsbildung scheint noch wenig fortgeschritten. So wĂŒrde heute eine Mehrheit der GrĂŒnliberalen zustimmen, obwohl die Partei eine Nein-Parole beschlossen hat. Auch bei SP und GrĂŒne sind die Stimmabsichten geteilt, anders als es die Nein-Empfehlung der Partei vorsieht. Zu erwarten ist, dass die Zustimmungsbereitschaft sinkt, wenn die Parteikampagnen von links bis in die Mitte eingesetzt haben. Ob es fĂŒr eine andere Mehrheit insgesamt reicht, bleibt aber offen. BestĂ€tigt wird, dass es zwischen den Altersgruppen Unterschiede gibt. Entscheidend wird hier sein, wer die 40-60jĂ€hrigen fĂŒr sich gewinnt.

Covid-19-Gesetz: Vieles, aber nicht alles spricht fĂŒr ein Ja

Das Video von Nau.ch samt journalistischer Kurzfassung finden Sie hier.

Am 13. Juni 2021 stimmt die Schweiz ĂŒber das Covid-19-Gesetz ab. Es regelt die Massnahmen zur Minderung der negativen Folgen der Corona-Pandemie. Dagegen ist erfolgreich das Referendum ergriffen worden, sodass es zur Volksentscheidung kommt – ein weltweites Unikum.

Der Anlass
Das Covid19-Gesetz wurde nötig, weil sich nicht alle Massnahmen des Corona-Regime wie KurzarbeitsentschĂ€digung, ErwerbsausfallentschĂ€digung, UnterstĂŒtzung fĂŒr Kultur, Sport und Medien auf das bestehende Epidemiengesetz stĂŒtzen können. EingefĂŒhrt wurden diese Massnahmen mittels Notrecht, das auf sechs Monate Dauer befristet ist. Das Parlament hat deshalb im September 2020 ein umfassendes Covid-19-Gesetz im dringlichen Verfahren beschlossen und sofort in Kraft gesetzt. Es ist seither zweimal revidiert worden. DarĂŒber stimmen wir direkt nicht ab. Wenn jedoch die Fassung vom September 2020 abgelehnt wird, gelten auch die nachtrĂ€glichen Revisionen nicht.

Das Parlament
Nach Auffassung von Regierung und Parlament ist das Gesetz nötig, um die Hilfe fĂŒr die von der Pandemie Betroffenen so lange wie nötig fortfĂŒhren zu können. Es soll ArbeitsplĂ€tze erhalten und das Überleben von Schweizer Unternehmen zu sichern. Es ist nach demokratischen Spielregeln fĂŒr erlassenes Notrecht zustande gekommen.
Alle Fraktionen haben dem Gesetz geschlossen oder mehrheitlich zustimmt.

Das Referendum
Gegen die eindeutige Parlamentsentscheidung hat sich ausserinstitutionell eine Opposition gebildet. Sie stĂŒtzt sich namentlich auf zivilgesellschaftliche KrĂ€fte. 91’000 Unterschriften sind so zusammengekommen. Kritisiert wird, das Gesetz sei ĂŒberhastet und am Volk vorbei beschlossen worden. Neben einigen positiven Elementen enthalte es negative AbsĂ€tze wie beispielsweise Subventionen fĂŒr Medien.
Bei einem Nein könne die Wirtschaftshilfe erneut gesetzlich geregelt werden.
Die Spannweite der Meinungen Pro und Kontra ist polarisiert. Die Behörden stehen ĂŒberwiegend fĂŒr ein klares Ja. Teile der BĂŒrgerschaft, die sich abgekoppelt fĂŒhlen, verlangen radikal ein Nein.
Die Unterschiede sind riesig, das UnverstĂ€ndnis fĂŒreinander auch. Dies ist typisch fĂŒr denkbare Elite/Basis-Konflikt.

Ausser der SVP haben sich alle politischen Parlamentsparteien in selten gewordener EinmĂŒtigkeit fĂŒr das Covid-19-Gesetz ausgesprochen. Die SVP hat die Stimme frei gegeben, nachdem ihrer Vertreter und Vertreterinnen im Parlament noch mehrheitlich zugestimmt hatten.
FĂŒr das Gesetz sind die Gesundheitsdirektorenkonferenz, der StĂ€dtverband und der Gemeindeverband.

Der bisherige Abstimmungskampf
Von einem gewohnten Abstimmungskampf die Rede sein. Vielmehr wird er beidseits via die allgemeine Covid-19-Problematik gefĂŒhrt. Die Behörden halten sich auffĂ€llig zurĂŒck. Seitens des Bundesrats haben BundesprĂ€sident Guy Parmelin und Gesundheitsminister Alain Berset kurz das Ja begrĂŒndet. Ansonsten gehen sie davon aus, dass die tĂ€glich Corona-Infos genĂŒgen.
An der Spitze der Opposition stehen die «Freunde der Verfassung». Dieser Verein hat sich erst 2020 gebildet. Er wendet sich gegen die eingefĂŒhrten staatlichen Massnahmen. Die Grundstimmung ist politikverdrossen, die Orientierung ĂŒberparteilich.
Mehrere, meist unbewilligte Demonstrationen gegen das Covid-19-Regime haben bis jetzt stattgefunden, so in Liestal, in Altdorf, in Schaffhausen und in Rapperswil. Weitere sind angesagt. Sie rufen meist direkt zur Ablehnung des Covid-19-Gesetzes auf.
Untersuchungen zu den Corona-Rebell*innen zeigen, dass der Protest breitgefĂ€chert ist. Die meisten AnhĂ€nger*innnen waren bis jetzt nicht politisch tĂ€tig, kommen aus der Mittelschicht und wurden durch das Corona-Regime mobilisiert. Wie ĂŒblich kennen solche Bewegungen keine festen Mechanismen der Entscheidung, was hĂ€ufig zu Spaltungen fĂŒhrt. So trat der bisherige Mediensprecher nach einer Kontroverse aus dem Verein aus.

Erste Prognosen
Das Umfeld der Abstimmung wird eindeutig durch die allgemeine Covid-19-Thematik bestimmt. Dies kann vor allem die Beteiligungsstruktur beeinflussen, indem Menschen, die sich sonst nicht fĂŒr Politik interessieren, mobilisiert werden.
Prognosen sind angesichts der unĂŒblichen Konfliktkonstellation schwierig. Namentlich ist gegenwĂ€rtig das Vertrauen in die Behörden, die Covid-19Krise meistern zu können, angeschlagen. Am ehesten kommt ein Vergleich mit dem Epidemiengesetz von 2013 in Frage. Die Opposition war damals sowohl ausserinstitutionell als auch institutionell. Die SVP empfahl wegen der Impfpflicht ein Nein. UnterstĂŒtzt wurde man von Impfgegner von rechts und von grĂŒner Seite. Demonstrationen gab es allerdings nicht.
Der damalige Abstimmungskampf nĂŒtzte der Ja-Seite; die Mehrheit der UnschlĂŒssigen schlossen sich schliesslich dem Ja-Lager an. Das Gesetz fand eine 60%ige Zustimmung.

Erste EinschĂ€tzungen durch aktuelle Prognose-Tools sprechen durchwegs fĂŒr ein Ja. Immerhin wird gewarnt, dieses Volksabstimmung werde unterschĂ€tzt. Die ausserinstitutionelle Mobilisierung könnte sich in etablierte politische Parteien ausbreiten. Das StimmverhĂ€ltnis im Nationalrat legt eine Zustimmung in der Volksabstimmung von 65 Prozent (allerdings mit einer Streuung selbst fĂŒr einen Normalabstimmungskampf) nahe. In der Wettbörse wird am hĂ€ufigsten auf einen Wert von 60-80 Prozent gesetzt. Mit einer Nein rechnen nur gerade 2 Prozent der Teilnehmenden. Dazu passt, dass die AI-Analyse des AbstimmungsbĂŒchleins von einem sicheren Ja ausgeht.
Erste Umfragen folgen in rund einer Woche. Ich rechne mit einer eher lauen, aber positiven PrĂ€disponierung der Entscheidung bei vorhandener UnschlĂŒssigkeit. Mit etwas Engagement der Ja-Seite sollten auch Zweifelnde ĂŒberzeugt werden können.

PS:
Die erste Tamedia Umfrage von heute bestĂ€tigt unsere Analyse eindrĂŒcklich. 66% sind fĂŒr das Gesetz, 27 % dagegen. Mehrheitlich im Nein ist nur die SVP-WĂ€hlerschaft. Keine der untersuchten gesellschaftlichen Trennlinien schlĂ€gt an. Die Opposition will das COVID-Regime resp. dem Bundesrat stoppen und einen Impfzwang verhindern.

Serie: Vorschau auf die fĂŒnf Abstimmungen vom 13. Juni 2021

Dies ist eine kleine Vorschau auf die das kommenden Abstimmungswochenende vom 13. Juni 2021. An diesem Super-Sunday wird auf eidgenössischer Ebene gleich ĂŒber fĂŒnf Vorlagen abgestimmt werden, Ab morgen wird jeden Tag eine Vorlage mit Ausgangslage, Parlamentsbehandlung, Abstimmungskampf und Aussichten vorgestellt.

Es ist ausgesprochen selten, dass wir gleichzeitig ĂŒber fĂŒnf eidgenössische Vorlagen abstimmen. Unter Corona-Bedingungen ist es jedoch bereits das zweite Mal. Denn schon am 27. September 2020 war dies der Fall.
Diesmal wird ĂŒber zwei Verfassungs- und drei GesetzesĂ€nderungen entschieden. Die Verfassungsneuerungen betreffen die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative. Die Gesetzreferenden drehen sich um das Covid-19-Gesetz, das Co2-Gesetz und das PMT-Gesetz. Worum es im Detail geht wird im Folgenden erörtert werden.

Sind fĂŒnf Vorlagen zu viel?
Wiederkehrend ist die Frage, ob fĂŒnf eidgenössische Vorlagen an einem Tag nicht zu viel seien. Ich meine, es sei ein Grenzfall. Drei Vorlagen sind die Regel, zwei bis vier sind ok. FĂŒnf ist sicher die oberste Limite.
Warum? Zwei Indikatoren aus der Teilnahmeforschung helfen, das Problem einzugrenzen.
Erstens, aus Sicht der Stimmbeteiligung gilt, dass mehrere Vorlagen die Teilnahme erhöhen. Das ist bis vier Vorlagen nachweislich der Fall, bei fĂŒnf nicht ganz gesichert. Hauptgrund ist, dass es dazu zu wenig FĂ€lle gibt. Die ErklĂ€rung ist einfach: Jede Vorlage mobilisiert, ĂŒber den Sockel sicher Teilnehmender hinaus, eine spezifische Gruppe BĂŒrger*innen. Diese addieren sich, und erhöhen die Gesamtbeteiligung.
Zweitens, es leidet allerdings die VerarbeitungskapazitĂ€t. Empirische Untersuchungen zeigen, dass die durchschnittliche Informiertheit der BĂŒrgerschaft mit der Zahl der Vorlagen abnimmt. Auch das hat eine einfache BegrĂŒndung. Die GesamtkapazitĂ€t an Aufnahmevermögen ist nahezu konstant. Je mehr Vorlagen es hat, umso mehr konkurrenzieren sie sich um ein knappes Gut.
Der wichtigste Schluss daraus ist, gleichzeitig eine mittlere Zahl an Vorlagen zu prÀsentieren. Das gilt mit oder ohne Corona-Bedingungen.
Die Erfahrungen des letzten Jahres zeigen, dass die Beteiligung an Abstimmungen im Schnitt bei knapp 50 Prozent ist. Seit Corona ist der Wert nicht gesunken, auch wenn einige der ĂŒblichen Formen von AbstimmungskĂ€mpfen nicht möglich sind.
So ist auch am kommenden Abstimmungswochenende von mindestens der HĂ€lfte der Stimmberechtigten ausgehen. Das FĂŒnfer-Paket an Vorlagen lĂ€sst auch eine höhere Beteiligungsquote zu.

Mediale Gewichtung
Erwartet werden kann, dass es im Abstimmungskampf medial zu einer Gewichtung von Vorlagen kommt. Je mehr Vorlagen es hat, umso deutlicher spielt das PhĂ€nomen. Es ist bereits jetzt sichtbar. Am höchsten ist die Aufmerksamkeit fĂŒr die CO2-Vorlage und die Trinkwasserinitiative. Es folgt die Pestizidinitiative. Geringer ist die bisherige mediale BeschĂ€ftigung mit dem PMT respektive Covid-19-Gesetz.
Das kann sich noch Àndern resp. ausserhalb der redaktionellen Berichterstattung anders aussehen. Das C02-Gesetz wird beispielsweise im gekauften Raum stark beworben. Und die Volksinitiativen sind in den sozialen Medien sehr prÀsent.
Aus meiner Sicht lautet die Hierarchie am Ende des Vorwahlkampfes wie folgt:
1. CO2 Gesetz
2. Trinkwasserinitiative
3. Pestizidinitiative
4. PMT Gesetz
5. Covid19 Gesetz

Konfliktanalyse
Meine Vorschau baut auf einer neuartigen Konfliktanalyse auf. Diese lehnt sich an den Chapel Hill Expert Survey an. Dieser klassiert die Parteien aufgrund ihrer Programme auf zwei politischen Konfliktdimensionen, nÀmlich auf der ökonomischen Links/Rechts-Achse und auf der kulturellen Achse mit gesellschaftsliberal und sozialkonservativ als Pol. So kann man das organisierte Ja- und Nein-Lager auf beiden Dimensionen bestimmen. Diesmal resultiert die folgende Typisierung:

. Covid19-Gesetz: nur eine ausserinstitutionelle Konfliktlinie mit einer Anbindung der Opposition an das sozialkonservative Lager (keine Grafik, da keine fassbare Opposition, am ehesten verwandt mit Grafik 1)
. C02Gesetz: Konfliktlinie mit einem Mainstream, dem die sozialkonservative Opposition gegenĂŒber steht (Grafik 1).
. PMT Gesetz: sozialkonservative Mehrheit gegen sozialliberale Minderheit (Grafik 4).
. Pestizidinitiative: ökonomisch rechte Mehrheit gegen ökonomisch linke Minderheit (Grafik 3)-
. Trinkwasserinitiative: Àhnliche wie Pestizidinitiative, aber mit einer ökoliberalen Erweiterung der Minderheit (Grafik 2).

Prognosetools
Ich weiss, dass kein Prognose-Tool perfekt ist. Die Wahl- und Abstimmungsforschung wĂ€hlt deshalb hĂ€ufig den Weg, gleichzeitig mit verschiedenen, von einander unabhĂ€ngigen Instrumenten mit Prognosecharakter zu arbeiten. Hier stĂŒtze ich mich auf die folgenden vier Tools:
Erstens, das Abstimmungsergebnis im Parlament: Signifikant ist die Schlussabstimmung im Nationalrat. In aller Regel ist die Zustimmung unter den Stimmenden geringer als in der grossen Kammer. Die Differenz kann in gewissen Grenzen statistisch bestimmt werden.
Zweitens, der Parolen-Spiegel: Er zeigt, wo die politischen Fronten verlaufen. Das lÀsst einerseits die Bestimmung der Konfliktlinien zwischen den politischen Parteien zu, anderseits eigenen sich gewisse Empfehlungen auch als PrÀdiktoren. In der laufenden Legislaturperiode eignen sich die Parolen der glp und der Mitte als Vorhersage-Hinweise.
Drittens, das AbstimmungsbĂŒchlein: www.stellus.ch macht Vorhersagen mit den Texten in der amtlichen InformationsbroschĂŒre. Diese wurden mittels Machine Learning ausgewertet und mit den Abstimmungsergebnissen vergleichen. Die Prognosen sind nicht fehlerfrei, aber brauchbar.
Viertens, die Wettbörse: www.50plus1.ch misst in einem Panel von Expert*innen zu Abstimmungen die erwarteten AusgÀnge. Sie sind strenggenommen, keine Vorhersage, aber ein Stimmungsbarometer. Die Vorhersagekraft ist dennoch in Grenzen geben.
Alle vier Tools eigenen sich, EinschĂ€tzungen auch ohne Umfragen zu machen. Das ist namentlich dann der Fall, wenn alle Instrument auf den gleichen Ausgang hinweisen. Mehr dazu ab morgen in knapper Form fĂŒr Nau.ch und ausfĂŒhrlich auf zoonpoliticon.
Was ich hier mache ist ĂŒbrigens der Testlauf fĂŒr mein nĂ€chstes Forschungsseminar an der Uni Bern. Da soll es darum gehen, ganze neue Instrumente fĂŒr Abstimmungsprognosen zu evaluieren, die sich aus dem Prozess der institutionellen Willensbildung ergeben.
 

Was, wenn aus dem viel beschworenen Konsumenten eine selbstbewusste Konsumentin geworden ist. Analyse der Agrarinitiativen, ĂŒber die am 13. Juni abgestimmt wird.

Erschienen in: Die GrĂŒne. Agrarzeitschrift.

Am 13. Juni 2021 stimmen die Schweizer ĂŒber zwei Volksbegehren zur Landwirtschaft ab: Die Trinkwasser-Initiative und die Pestizid-Initiative. Dabei könnten die Frauen die entscheidende Stimme abgeben, analysiert der Politikwissenschaftler Claude Longchamp.

Der Meinungsumschwung bei Volksinitiativen
Im Herbst 2018 stimmte die Schweiz ĂŒber zwei Initiativen zu ErnĂ€hrungsfragen ab. Beide scheiterten: die Fair-Food-Initiative mit 61 Prozent Nein, die Volksinitiative fĂŒr ErnĂ€hrungssouverĂ€nitĂ€t mit 68 Prozent Ablehnung.
50 Tage zuvor zeigten Umfragen das Gegenteil: 78 Prozent fĂŒr Fair-Food, 75 Prozent fĂŒr ErnĂ€hrungssouverĂ€nitĂ€t. Das entspricht einem Meinungswandel von 43 respektive 39 Prozent-Punkten in zwei Monaten. Solche VerĂ€nderungen sind unĂŒblich – aber typisch!
Denn bei den allermeisten Volksinitiativen kommt es im Abstimmungskampf zu einem Meinungsumschwung. Grund: Zu Beginn anerkennen viele StimmbĂŒrger das angesprochene Problem und sind zur Initiative mehr oder weniger positiv eingestellt.
Am Ende geht es um die vorgeschlagenen Massnahmen zur Lösung des Ausgangsproblems. Da kann es sein, dass man die konkreten politischen Lösungen nicht unterstĂŒtzen will!
Wie stark der Umschwung ist, hÀngt zunÀchst vom Thema ab. Je mehr es den Alltag betrifft, umso eher sind Meinungen auch ohne Kampagnen gemacht.
Im Abstimmungskampf liegt sodann die Beweislast bei der Pro-Seite. Gegen etwas zu sein ist einfacher. HÀufig reicht es, «Ja, aber» zu sagen. Die Fachleute nennen das die sogenannte «Schwachstellen-Kommunikation». Man konzentriert sich auf den umstrittensten Punkt, meint aber das Ganze.
Das Umfeld der Abstimmung ist ein dritter, entscheidender Faktor. Da geht es um die Bedeutung einer Abstimmung im momentanen politischen Umfeld. Und es zÀhlt, wer sich wie positioniert.

Wieso die Agrar-Initiativen 2018 scheiterten
Bei den Agrar-Initiativen 2018 (Fair-Food und ErnĂ€hrungssouverĂ€nitĂ€t) war auch der Abstimmungskampf der Gegenseite intensiv. An die KonsumentInnen gerichtet wurden die Folgen fĂŒr Lebensmittelpreise herausgestrichen.
FĂŒr die politische Polarisierung sorgte die zentrale Botschaft, beide Initiativen kommen von linksgrĂŒner Seite. Das folgte einer bekannten kommunikativen Strategie: Die beiden Initiativen sind Zwillinge, weil sie frontal gegen die Landwirtschaft gerichtet sind. Differenzierungen sind da nicht nötig.
Der ausserordentliche Umschwung bei den Agrar-Initiativen 2018 war meines Erachtens folglich kampagnengemacht.

Wiederholt sich die Geschichte der Agrar-Initiativen 2021?
SpĂ€testens hier sollte das Licht aufgehen, warum ich diese Einleitung geschrieben habe: Am 13. Juni stimmen wir erneut ĂŒber zwei Volksbegehren zu Landwirtschafts-Fragen ab.
WĂŒrden sie angenommen, hĂ€tten sie Konsequenzen fĂŒr ProduzentInnen und KonsumentInnen. Und auch dieses Mal kommen beide Volksbegehren aus dem ökologischen, respektive linken Lager.
Wiederholt sich die Geschichte? Der Slogan der Gegnerschaft «2 × Nein zu den extremen Agrar-Initiativen» suggeriert dies. Ich bin aber unsicher! Denn fĂŒr mich gibt es mindestens zwei entscheidende Unterschiede.

Die Schweizer Politik ist grĂŒner, weiblicher und jĂŒnger geworden
Erstens haben sich die Rahmenbedingungen verĂ€ndert. Nach der damaligen Abstimmung erhitzte 2019 die Klimafrage die GemĂŒter. Mitten im Wahljahr 2019 war der Frauenstreik. Das Ergebnis ist bekannt: Nationalrat und StĂ€nderat wurden grĂŒner, weiblicher und jĂŒnger.
2020 verÀnderte sich die Grosswetterlage nochmals. Und seit gut einem Jahr dominiert die Covid-19-Pandemie unser Leben und bestimmt das politische Klima. Der politische Kampf ist zwischenzeitlich polarisierter denn je. Gelitten hat das Vertrauen, dass die Behörden in der Lage seien, die Herausforderung effektiv zu meistern.
Bei den jĂŒngsten Volksabstimmungen sieht man Wirkung dieser Faktoren: Die Referenden gegen das Jagdgesetz, gegen die Erhöhung der Kinderzulagen und gegen die elektronischen Identifikationsdienste (E-ID-Gesetz) waren erfolgreich. Eine solche HĂ€ufung von Niederlagen fĂŒr die Behördenseite in sechs Monaten ist in der Abstimmungsgeschichte eine RaritĂ€t.
Und mit dem Ja zum VerhĂŒllungsverbot wurde nach sieben Jahren Unterbruch erstmals wieder eine Volksinitiative angenommen.
Man kann es auch so sagen: Die Vorherrschaft der bĂŒrgerlichen Politik bröckelt. FDP und «Die Mitte» verlieren bei kantonalen Wahlen am meisten. «Die Mitte» ist nach der Fusion von CVP und BDP auf IdentitĂ€tssuche. Und die FDP wird durch RichtungskĂ€mpfe geschwĂ€cht. Gewinnerparteien im Zentrum sind die GrĂŒnliberalen und die EVP.
Das zeigt sich auch bei der aktuellen Trinkwasser-Initiative und der Pestizid-Initiative. Nicht nur die SP und die GrĂŒnen sind wie 2018 dafĂŒr. Die EVP hat sich ihnen angeschlossen. Auch die GLP befĂŒrwortet die Trinkwasser-Initiative.
Auf der Nein-Seite sind «Die Mitte», die FDP und die SVP.

Junge, selbstbewusste Frauen sind die neue Polit-Avantgarde
Zweitens verĂ€ndert sich auch die FĂ€higkeit zur Mobilisierung. Trotz eingeschrĂ€nkten Möglichkeiten fĂŒr Politkampagnen wĂ€hrend der Covid-19-Pandemie erreicht die mittlere Abstimmungsteilnahme hohe Werte: 50 Prozent Stimmbeteiligung ist «das neue Normal». Bis 2019 galten 40 Prozent schon als «ganz gut».
Die letzte VOX-Analyse zur Konzernverantwortungsinitiative und der KriegsgeschĂ€fte-Initiative zeigte warum: Am 29. November 2020 nahmen mehr Frauen an den Volksabstimmungen teil als MĂ€nner – auch eine RaritĂ€t in der Abstimmungsgeschichte.
Das neue PhĂ€nomen geht weitgehend auf eine starke Mobilisierung von Frauen unter 35 Jahren zurĂŒck. Junge, selbstbewusste Frauen sind die neue Polit-Avantgarde.
In den letzten sechs Monaten votierte die Mehrheit der Frauen mehrfach anders als jene der MĂ€nner. So waren sie entscheidend, dass das Jagdgesetz trotz sicherer UnterstĂŒtzung im Parlament an der Urne scheiterte.
Die neue Kraft ist womöglich noch stÀrker als gemeinhin wahrgenommen. Denn die Konzernverantwortungs-Initiative hatte das Volksmehr, dank einer Mehrheit der Frauen. Die MÀnner setzten sich mit ihrem mehrheitlichen Nein nur dank dem StÀndemehr durch. Der Abstimmungsausgang war auf Messers Schneide!

Das Roulette-Spiel der Gegner der Agrar-Initiativen
Ungeachtet solcher VerÀnderungen verfÀhrt die Gegnerschaft der Trinkwasser-Initiative respektive der Pestizid-Initiative wie gehabt.
Die vom Bundesrat befĂŒrwortete Agrarpolitik AP22+ wurde im Parlament beerdigt. Die bĂŒrgerlichen Parteien empfehlen einen weitgehend unbekannten indirekten Gegenvorschlag. Und im Abstimmungskampf greift man zum ZweihĂ€nder: Alles oder nichts!
Man hofft, die Initiantinnen wĂŒrden sich wechselseitig streiten. Die GrĂŒnen sind mehr fĂŒr die Pestizid-Initiative, die GrĂŒnliberalen fĂŒr die Trinkwasser-Initiative. Beide Parteien Ă€ussern Bedenken, wenn sie sich zum jeweils anderen Projekt Ă€ussern mĂŒssen.
Das hat die Pestizid-Initiative in die linke Ecke verwiesen. Und die Trinkwasser-Initiative hat Schaden erlitten, weil ausgerechnet die Dachorganisation Bio Suisse die TWI ablehnt.
Doch könnte die Schadenfreude zu frĂŒh sein! Meiner Meinung nach unterschĂ€tzt das doppelte Nein das verĂ€nderte Umfeld. Denn am Ende wird es um das gespaltene Zentrum zwischen «Die Mitte» und GLP respektive EVP gehe. Es wird sich alles um jĂŒngere Frauen drehen, die meist aus dem urbanen Umfeld kommen.
FĂŒr sie ist die Welt nicht mehr die gleiche wie 2018. Aus dem von der Gegnerschaft besungenen Konsumenten ist nĂ€mlich eine selbstbewusste Konsumentin geworden! Sie verlangt konkrete Taten bei der Durchsetzung neuer Lebensweisen, nicht zuletzt in ErnĂ€hrungsfragen. Da will sie kein Gift mehr essen und trinken mĂŒssen, und sie verlangt umweltschonende Produktionsweisen.
Es bleibt: Sollten sich am Ende der Meinungsbildung die Stimmabsichten zu beiden Vorlagen unterscheiden, dĂŒrfte die Trinkwasser-Initiative dank ihrer liberal ausgerichteten UnterstĂŒtzung aus der politischen Mitte mehr Chancen haben als die Pestizid-Initiative.