Archive for Februar, 2016

Die Meinungsbildung zu den Volksabstimmungen ist nach Sprachregionen sehr unterschiedlich fortgeschritten

Aktuell staunt man vielerorts ĂŒber die voraussichtliche Mobilisierung zu den kommenden Abstimmungsvorlagen. Dabei sollte man nicht ĂŒbersehen, dass es klare Unterschiede nach Sprachregionen und Abstimmungsthemen gibt.

Ausgehend von der Stadt ZĂŒrich wird mit einer Beteiligung selbst ĂŒber dem Niveau bei der Masseneinwanderung gerechnet. Blickt man darĂŒber hinaus, bestĂ€tigt sich das jedoch nicht durchwegs. In St. Gallen und Luzern sind die vorlĂ€ufigen Teilnahmewerte Ă€hnlich wie am 9. Februar 2014. In Kanton Genf, wo nicht nur die Stadt, sondern auch die umliegenden Gemeinden ZwischenstĂ€nde vermelden, ist die Beteiligung aber tiefer als bei der Masseneinwanderungsinitiative.

Die zweite SRG-Befragung differenziert bei der Stimmbeteiligung nach Sprachregionen. Sie rechnet, Stand 9.Februar 2016, mit 59 Prozent Teilnehmenden in der deutschsprachigen Schweiz. Der Vergleichswert in der Romandie lag bei 47 Prozent, in der italienischsprachigen Schweiz bei 41 Prozent. Immerhin, die Beteiligungsabsichten stiegen nach der ersten Erhebung im Januar 2016 vor allem in der lateinischen Schweiz.
Das Ganze ist nicht neu: AbstimmungskÀmpfe beginnen in aller Regel zuerst in der deutschsprachigen Schweiz, wÀhrend eidgenössische Vorlagen namentlich im Tessin meist nur mit Zeitverzögerung öffentlich verhandelt werden. Das wirkt sich auf die Teilnahmewerte aus.

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Die SRG-Befragung erlaubt es darĂŒber hinaus, den Stand der Meinungsbildung nach Vorlage und Sprachregionen zu analysieren. Dies macht deutlich, dass die Deutschschweiz ĂŒberall fĂŒhrt. Der Anteil UnschlĂŒssiger ist hier bei jeder Vorlage am geringsten. Am höchsten ist er in der Romandie, zwischen den beiden Extremen liegt die italienischsprachige Schweiz.
In der Romandie ist die UnschlĂŒssigkeit vor allem bei der CVP-Volksinitiativen hoch. Zudem konnte er mit den Kampagnen Pro und Kontra nicht reduziert werden. Vielmehr stieg er mit dem Abstimmungskampf noch an. In der letzten Erhebung zeigte sich ein Viertel unentschieden. Vergleichbares gilt auch fĂŒr die Entscheidung zur Nahrungsmittelspekulation. Einigermassen fortgeschritten ist der Stand an Meinungsbildung in der Romandie einzig bei der Durchsetzungsinitiative.
Das gilt letztlich auch fĂŒr die italienischsprachige Schweiz, wo namentlich die Spekulationsstopp-Vorlage die teilnahmewilligen zahlreiche BĂŒrgerInnen ratlos macht.

Der Befund einer starken Mobilisierung mit entwickelter Meinungsbildung gilt damit nur fĂŒr die Gotthard-Vorlage und die Durchsetzungsinitiative in der deutschsprachigen Schweiz. Er erscheint zugespitzt, wenn man daselbst nur KernstĂ€dte der grossen Agglomerationen abstellt. In der ĂŒbrigen Schweiz und bei den anderen Vorlagen gilt das alles in nur eingeschrĂ€nktem Masse.
Konkret: Nirgends sind die Meinungen hinsichtlich Teilnahme und Sachfragen so gemacht wie in der Stadt ZĂŒrich. Ueberall sonst besteht jedoch mehr Spielraum fĂŒr VerĂ€nderungen in letzter Minute. Sowohl bei der Meinungsbildung, als auch bei der Teilnahme. Es lohnt sich also fĂŒr die Akteure der anstehenden Volksentscheidungen, das ganze Land im Auge zu behalten, wenn in der letzten Woche versucht wird, die AbstimmungsausgĂ€nge zu beeinflussen. Das gilt auch fĂŒr alle, die ĂŒber die AusgĂ€nge spekulieren.

Claude Longchamp

46% Ja zu 49% Nein – eine Leseweise

Aktuelle Zahlen sind das Eine. Trends das Zweite. Vergleiche mit frĂŒheren Abstimmungen das Dritte. Und die sprechen fĂŒr ein zuverlĂ€ssiges Abbild der Meinungsbildung in den Umfragen zur Durchsetzungsinitiative.

NĂŒchtern betrachtet, kann man aus der Momentaufnahme zu den Stimmabsichten bei der Durchsetzungsinitiative nicht entscheiden, ob sie angenommen oder abgelehnt wird. Die Differenz ist gering und die Messwerte sind unter BerĂŒcksichtigung des Stichprobenfehlers fĂŒr sich genommen nicht eindeutig. Hilfreicher ist der Vergleich beider Momentaufnahmen zu den Stimmabsichten. Perspektivisch legt dieser nahe, dass sich das Nein aufbaut und sich das Ja verringert.

Das stimmt mit den theoretischen Erwartungen zum Meinungsbildungsprozess bei Volksinitiativen ĂŒberein, wonach es in AbstimmungskĂ€mpfen einfacher ist, gegen etwas als fĂŒr etwas zu werben.

Nun wissen wir aus Erfahrung, dass genau dieser Mechanismus bei linken Initiativen besser funktioniert als bei rechten. Bei der Masseneinwanderungsinitiative vermehrte sich der Zuspruch mit dem Abstimmungskampf, sodass sich das Ja aufbaute, schliesslich knapp obsiegte.

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Aus meiner Sicht der ĂŒberzeugendste Beleg fĂŒr die Richtigkeit der Umfrageergebnisse besteht darin, dass der Trend auffĂ€llig dem gleicht, den wir 2010 bei der Ausschaffungsinitiative  feststellten. Damals verringerte sich das Ja von 58 auf 54 in den SRG-Umfragen, und am Ende lag es bei 53 Prozent. Bingo!

Aktuell sind die Messwerte fĂŒr die Zustimmungsbereitschaft 7 bis 8 Prozent tiefer. Vergleicht man zudem das Profil fĂ€llt auf, dass namentlich Teile der FDP- und CVP-WĂ€hlenden fĂŒr die Ausschaffungsinitiativen waren, nun aber gegen die Durchsetzungsinitiative sind.

Eine speziell gestellte RĂŒckerinnerungsfrage in der aktuellsten Befragung belegt dies eindrĂŒcklich. Nirgends gibt es so viele, die ihre Meinung seit 2010 geĂ€ndert haben wie unter FDP WĂ€hlenden, gefolgt von der CVP-Basis resp. den Parteiungebundenen. Keine Umkehr ist beim Anhang der SVP resp. bei misstrauischen BĂŒrger und BĂŒrgerinnen nachweislich. BeschrĂ€nkt der Fall ist dies bei Parteiungebundenen.

Was heisst das alles?

Erstens: Hinweise, dass Umfragen die Meinungsbildung der BĂŒrger und BĂŒrgerinnen nur selektiv abbilden wĂŒrden, gibt es kaum. Erwartbar wĂ€re das nur dann, wenn es sich um ein Tabu-Thema handeln wĂŒrde. Das ist bei der Ausschaffung krimineller AuslĂ€nder wahrlich nicht mehr der Fall. Denn die Schweiz verhandelt dies seit den Wahlen 2007 prominent in aller Öffentlichkeit, und das Stimmvolk hat bereits in einer gut frequentierten Volksabstimmung darĂŒber befunden.

Zweitens, wenn Unsicherheiten dennoch bestehen, dann wegen 


  • der Kampagnen- und MobilisierungsfĂ€higkeit der SVP, die gerade in der Schlussphase grösser ist als die aller Kontrahenten,
  • ĂŒberraschenden Ereignissen, die als Beleg fĂŒr die Richtigkeit der DSI und Falschheit des Behördenweges gelten könnten
  • der Lage in Europa und der Welt, die nichts mit der Abstimmung zu haben mĂŒssen, aber das GefĂŒhl der Angst und den Wunsch nach Schutz in den eigenen nationalen Grenzen befeuern wĂŒrde.

Das kann man mit Umfragen nicht hinreichend vorweg nehmen, notabene nicht mir solchen, die im Schnitt 19 Tage vor der Abstimmung gemacht wurden.

Claude Longchamp

Frauen setzen sich bei Volksabstimmungen hÀufiger durch als MÀnner.

Heute vor 45 Jahren fĂŒhrte die Schweiz das Frauenstimm- und Wahlrecht auf gesamtschweizerischer Ebene ein. Was seither geschah, lĂ€sst sich anhand der VOX-Analysen eidg. Volksabstimmungen detailliert nachzeichnen. Hier die Grundlage fĂŒr einen Tagesschaubeitrag.

Bei der EinfĂŒhrung des heute geltenden Ehe- und Erbrecht (1985) liess sich nachweisen, dass MĂ€nner und Frauen nicht nur statistisch gesichert unterschiedlich stimmten. Vielmehr waren die Mehrheiten verschieden – und die Frauen gaben erstmals den Ausschlag, dass die Vorlage in der Volksabstimmung passierte. Das Alles war neu.
Die Nachbefragungen eidgenössischer Volksabstimmungen legen seither nahe, dass eine vergleichbare Situation in den vergangenen 30 Jahren weitere 23 Mal eingetroffen ist. Allerdings war die Differenz in den Stimmabgaben in zehn FÀllen zu gering, um von der Umfrage auf die Stimmenden schliessen zu können. Damit verbleiben 14 spannende FÀlle, die nÀher betrachtet werden sollen. Dabei zeigt sich dreierlei:

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Politisierungsschub mit Bundesratswahl 1993
Erstens, zeitlich gesehen fĂ€llt der Rekord in der 44. Legislaturperiode auf. Die hier untersuchte Konstellation stellte sich gleich acht Mal ein, sieben Mal davon nach der nach der Nicht-Wahl von Christiane Brunner in den Bundesrat. Das achte Mal war zudem nach dem Frauenstreik, mit dem die Frauen die Durchsetzung der gleichen Rechte fĂŒr Frauen forderten. Man kann daraus ableiten, dass die Politisierung der Geschlechterfrage zu Beginn der 90er Jahre ein wesentlicher Grund war, dass sich die Abstimmungsentscheidungen von Mann und Frau hĂ€ufiger zu unterscheiden begannen. DafĂŒr spricht auch, dass der erste Fall in dieser Hinsicht ĂŒberhaupt just ein Jahr nach dem RĂŒcktritt von Elisabeth Kopp aus dem Bundesrat war, verbunden mit der Nichtwahl von Lilian Uchtenhagen, was die damalige Schweiz aufwĂŒhlte.

Frauen hÀufiger entscheidend als MÀnner

Zweitens, mit dem Blick auf die Macht bei Volksabstimmung ist erwĂ€hnenswert, dass bei den 14 relevanten Fallbeispielen die Frauen 11 Mal gleich wie die Mehrheit der Stimmenden entschieden, die MĂ€nner nur drei Mal. Mit anderen Worten: Ohne die EinfĂŒhrung des Frauenstimmrechts wĂ€ren in den vergangenen 45 Jahren einige Volksentscheidungen genau umgekehrt ausgegangen.
So hĂ€tte die Schweiz mit aller Wahrscheinlichkeit nicht nur das geltende Ehe- und Erbrecht nicht. Sie hĂ€tte auch die Kulturförderung nicht erhöht, gar keine erleichterte EinbĂŒrgerung und keine Rassismusstrafnorm im Sinne der UNO. Ohne die Frauen- Opposition wĂ€re allerdings die Lex Friedrich Mitte der 90er Jahre verschĂ€rft worden, ebenso die Arbeitslosenversicherung, die Liberalisierung des ElektrizitĂ€tsmarktes, und der Gripenkauf wĂ€re 2014 getĂ€tigt worden. Ueberstimmt wurden die Frauen schliesslich beim Krankenversicherungsgesetz, das sie in ihrer Mehrheit verwarfen, wĂ€hrend sich die MĂ€nnermehrheit knapp durchsetzte.
Bei Volksinitiativen sind Unterschiede in den Mehrheiten MĂ€nnern und Frauen noch etwas seltener. Sechs Mal war das aber auch hier massgeblich. Ohne die Frauenmehrheit wĂ€re die Moratoriumsinitiative nicht angenommen worden – ebenso die UnverjĂ€hrbarkeitsinitiative. Von den MĂ€nnern verhindert wurden die Volksinitiativen fĂŒr einen verschĂ€rften Tierschutz, fĂŒr Poststellen fĂŒr alle und fĂŒr restriktiven Waffenbesitz. Derweil verhinderten die Frauen eine verschĂ€rfte Praxis gegen illegale Einwanderer.

Frauen bisher etwas linker, MĂ€nner etwas rechter
Drittens, politisch gesprochen haben die Frauen in den untersuchten FĂ€llen 12 Mal “linker” gestimmt, 2 Mal “rechter”. Die beiden abweichenden FĂ€lle betrafen die EinfĂŒhrung des KVG und der UnverjĂ€hrbarkeit von Gewaltverbrechen. Generalisierte SchlĂŒsse auf die Sozialpolitik und das Strafrecht kann man daraus aber nicht ziehen, denn sie bleiben in diesen DomĂ€nen EinzelfĂ€lle. Zu beobachten gilt es allerdings, ob mit der Verlagerung des Politik nach rechts die drei Thesen, die hier entwickelt wurden, weiterhin GĂŒltigkeit haben werden.

Bis dahin kann man festhalten: Das Bild der konservativen Frauen, wie es 1971 im Abstimmungskampf gezeichnet wurde, ist heute weitgehend ĂŒberholt. Die GrĂŒnde können in der Politisierung der Frauen gesehen werden, die auf die EinfĂŒhrung folgte. Bundesratswahlen spielten dabei eine besondere Rolle. Die Politisierung hat die Partizipation ansteigen lassen, und auch die ReprĂ€sentation mit Ausnahme jener im StĂ€nderat befördert. Bei MĂ€nnern wie Frauen gilt, dass die politische Bildung, abhĂ€ngig vom Schulabschluss die Politisierung beeinflusst. Bei Frauen kommt hinzu, dass sie es namentlich bei den Ă€lteren unter ihnen noch PhĂ€nomene gibt, die aus der Zeit stammen, bevor sie das Stimm- und Wahlrecht erhielten. Mit der Politisierung kam es auch zu einer eigenstĂ€ndigeren Meinungsbildung. Nicht nur Interessen aufgrund geschlechtsspezifischer Betroffenheiten beeinflussen die Meinungsbildung. Wiederkehrend sind unterschiedliche Ansichten insbesondere in Fragen der Armee, der Wirtschaftsethik und gesellschaftlichen Diskriminierungen.

Claude Longchamp