Archive for Februar, 2016

Die Meinungsbildung zu den Volksabstimmungen ist nach Sprachregionen sehr unterschiedlich fortgeschritten

Aktuell staunt man vielerorts √ľber die voraussichtliche Mobilisierung zu den kommenden Abstimmungsvorlagen. Dabei sollte man nicht √ľbersehen, dass es klare Unterschiede nach Sprachregionen und Abstimmungsthemen gibt.

Ausgehend von der Stadt Z√ľrich wird mit einer Beteiligung selbst √ľber dem Niveau bei der Masseneinwanderung gerechnet. Blickt man dar√ľber hinaus, best√§tigt sich das jedoch nicht durchwegs. In St. Gallen und Luzern sind die vorl√§ufigen Teilnahmewerte √§hnlich wie am 9. Februar 2014. In Kanton Genf, wo nicht nur die Stadt, sondern auch die umliegenden Gemeinden Zwischenst√§nde vermelden, ist die Beteiligung aber tiefer als bei der Masseneinwanderungsinitiative.

Die zweite SRG-Befragung differenziert bei der Stimmbeteiligung nach Sprachregionen. Sie rechnet, Stand 9.Februar 2016, mit 59 Prozent Teilnehmenden in der deutschsprachigen Schweiz. Der Vergleichswert in der Romandie lag bei 47 Prozent, in der italienischsprachigen Schweiz bei 41 Prozent. Immerhin, die Beteiligungsabsichten stiegen nach der ersten Erhebung im Januar 2016 vor allem in der lateinischen Schweiz.
Das Ganze ist nicht neu: Abstimmungskämpfe beginnen in aller Regel zuerst in der deutschsprachigen Schweiz, während eidgenössische Vorlagen namentlich im Tessin meist nur mit Zeitverzögerung öffentlich verhandelt werden. Das wirkt sich auf die Teilnahmewerte aus.

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Die SRG-Befragung erlaubt es dar√ľber hinaus, den Stand der Meinungsbildung nach Vorlage und Sprachregionen zu analysieren. Dies macht deutlich, dass die Deutschschweiz √ľberall f√ľhrt. Der Anteil Unschl√ľssiger ist hier bei jeder Vorlage am geringsten. Am h√∂chsten ist er in der Romandie, zwischen den beiden Extremen liegt die italienischsprachige Schweiz.
In der Romandie ist die Unschl√ľssigkeit vor allem bei der CVP-Volksinitiativen hoch. Zudem konnte er mit den Kampagnen Pro und Kontra nicht reduziert werden. Vielmehr stieg er mit dem Abstimmungskampf noch an. In der letzten Erhebung zeigte sich ein Viertel unentschieden. Vergleichbares gilt auch f√ľr die Entscheidung zur Nahrungsmittelspekulation. Einigermassen fortgeschritten ist der Stand an Meinungsbildung in der Romandie einzig bei der Durchsetzungsinitiative.
Das gilt letztlich auch f√ľr die italienischsprachige Schweiz, wo namentlich die Spekulationsstopp-Vorlage die teilnahmewilligen zahlreiche B√ľrgerInnen ratlos macht.

Der Befund einer starken Mobilisierung mit entwickelter Meinungsbildung gilt damit nur f√ľr die Gotthard-Vorlage und die Durchsetzungsinitiative in der deutschsprachigen Schweiz. Er erscheint zugespitzt, wenn man daselbst nur Kernst√§dte der grossen Agglomerationen abstellt. In der √ľbrigen Schweiz und bei den anderen Vorlagen gilt das alles in nur eingeschr√§nktem Masse.
Konkret: Nirgends sind die Meinungen hinsichtlich Teilnahme und Sachfragen so gemacht wie in der Stadt Z√ľrich. Ueberall sonst besteht jedoch mehr Spielraum f√ľr Ver√§nderungen in letzter Minute. Sowohl bei der Meinungsbildung, als auch bei der Teilnahme. Es lohnt sich also f√ľr die Akteure der anstehenden Volksentscheidungen, das ganze Land im Auge zu behalten, wenn in der letzten Woche versucht wird, die Abstimmungsausg√§nge zu beeinflussen. Das gilt auch f√ľr alle, die √ľber die Ausg√§nge spekulieren.

Claude Longchamp

46% Ja zu 49% Nein – eine Leseweise

Aktuelle Zahlen sind das Eine. Trends das Zweite. Vergleiche mit fr√ľheren Abstimmungen das Dritte. Und die sprechen f√ľr ein zuverl√§ssiges Abbild der Meinungsbildung in den Umfragen zur Durchsetzungsinitiative.

N√ľchtern betrachtet, kann man aus der Momentaufnahme zu den Stimmabsichten bei der Durchsetzungsinitiative nicht entscheiden, ob sie angenommen oder abgelehnt wird. Die Differenz ist gering und die Messwerte sind unter Ber√ľcksichtigung des Stichprobenfehlers f√ľr sich genommen nicht eindeutig. Hilfreicher ist der Vergleich beider Momentaufnahmen zu den Stimmabsichten. Perspektivisch legt dieser nahe, dass sich das Nein aufbaut und sich das Ja verringert.

Das stimmt mit den theoretischen Erwartungen zum Meinungsbildungsprozess bei Volksinitiativen √ľberein, wonach es in Abstimmungsk√§mpfen einfacher ist, gegen etwas als f√ľr etwas zu werben.

Nun wissen wir aus Erfahrung, dass genau dieser Mechanismus bei linken Initiativen besser funktioniert als bei rechten. Bei der Masseneinwanderungsinitiative vermehrte sich der Zuspruch mit dem Abstimmungskampf, sodass sich das Ja aufbaute, schliesslich knapp obsiegte.

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Aus meiner Sicht der √ľberzeugendste Beleg f√ľr die Richtigkeit der Umfrageergebnisse besteht darin, dass der Trend auff√§llig dem gleicht, den wir 2010 bei der Ausschaffungsinitiative¬† feststellten. Damals verringerte sich das Ja von 58 auf 54 in den SRG-Umfragen, und am Ende lag es bei 53 Prozent. Bingo!

Aktuell sind die Messwerte f√ľr die Zustimmungsbereitschaft 7 bis 8 Prozent tiefer. Vergleicht man zudem das Profil f√§llt auf, dass namentlich Teile der FDP- und CVP-W√§hlenden f√ľr die Ausschaffungsinitiativen waren, nun aber gegen die Durchsetzungsinitiative sind.

Eine speziell gestellte R√ľckerinnerungsfrage in der aktuellsten Befragung belegt dies eindr√ľcklich. Nirgends gibt es so viele, die ihre Meinung seit 2010 ge√§ndert haben wie unter FDP W√§hlenden, gefolgt von der CVP-Basis resp. den Parteiungebundenen. Keine Umkehr ist beim Anhang der SVP resp. bei misstrauischen B√ľrger und B√ľrgerinnen nachweislich. Beschr√§nkt der Fall ist dies bei Parteiungebundenen.

Was heisst das alles?

Erstens: Hinweise, dass Umfragen die Meinungsbildung der B√ľrger und B√ľrgerinnen nur selektiv abbilden w√ľrden, gibt es kaum. Erwartbar w√§re das nur dann, wenn es sich um ein Tabu-Thema handeln w√ľrde. Das ist bei der Ausschaffung krimineller Ausl√§nder wahrlich nicht mehr der Fall. Denn die Schweiz verhandelt dies seit den Wahlen 2007 prominent in aller √Ėffentlichkeit, und das Stimmvolk hat bereits in einer gut frequentierten Volksabstimmung dar√ľber befunden.

Zweitens, wenn Unsicherheiten dennoch bestehen, dann wegen …

  • der Kampagnen- und Mobilisierungsf√§higkeit der SVP, die gerade in der Schlussphase gr√∂sser ist als die aller Kontrahenten,
  • √ľberraschenden Ereignissen, die als Beleg f√ľr die Richtigkeit der DSI und Falschheit des Beh√∂rdenweges gelten k√∂nnten
  • der Lage in Europa und der Welt, die nichts mit der Abstimmung zu haben m√ľssen, aber das Gef√ľhl der Angst und den Wunsch nach Schutz in den eigenen nationalen Grenzen befeuern w√ľrde.

Das kann man mit Umfragen nicht hinreichend vorweg nehmen, notabene nicht mir solchen, die im Schnitt 19 Tage vor der Abstimmung gemacht wurden.

Claude Longchamp

Frauen setzen sich bei Volksabstimmungen häufiger durch als Männer.

Heute vor 45 Jahren f√ľhrte die Schweiz das Frauenstimm- und Wahlrecht auf gesamtschweizerischer Ebene ein. Was seither geschah, l√§sst sich anhand der VOX-Analysen eidg. Volksabstimmungen detailliert nachzeichnen. Hier die Grundlage f√ľr einen Tagesschaubeitrag.

Bei der Einf√ľhrung des heute geltenden Ehe- und Erbrecht (1985) liess sich nachweisen, dass M√§nner und Frauen nicht nur statistisch gesichert unterschiedlich stimmten. Vielmehr waren die Mehrheiten verschieden ‚Äď und die Frauen gaben erstmals den Ausschlag, dass die Vorlage in der Volksabstimmung passierte. Das Alles war neu.
Die Nachbefragungen eidgenössischer Volksabstimmungen legen seither nahe, dass eine vergleichbare Situation in den vergangenen 30 Jahren weitere 23 Mal eingetroffen ist. Allerdings war die Differenz in den Stimmabgaben in zehn Fällen zu gering, um von der Umfrage auf die Stimmenden schliessen zu können. Damit verbleiben 14 spannende Fälle, die näher betrachtet werden sollen. Dabei zeigt sich dreierlei:

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Politisierungsschub mit Bundesratswahl 1993
Erstens, zeitlich gesehen f√§llt der Rekord in der 44. Legislaturperiode auf. Die hier untersuchte Konstellation stellte sich gleich acht Mal ein, sieben Mal davon nach der nach der Nicht-Wahl von Christiane Brunner in den Bundesrat. Das achte Mal war zudem nach dem Frauenstreik, mit dem die Frauen die Durchsetzung der gleichen Rechte f√ľr Frauen forderten. Man kann daraus ableiten, dass die Politisierung der Geschlechterfrage zu Beginn der 90er Jahre ein wesentlicher Grund war, dass sich die Abstimmungsentscheidungen von Mann und Frau h√§ufiger zu unterscheiden begannen. Daf√ľr spricht auch, dass der erste Fall in dieser Hinsicht √ľberhaupt just ein Jahr nach dem R√ľcktritt von Elisabeth Kopp aus dem Bundesrat war, verbunden mit der Nichtwahl von Lilian Uchtenhagen, was die damalige Schweiz aufw√ľhlte.

Frauen häufiger entscheidend als Männer

Zweitens, mit dem Blick auf die Macht bei Volksabstimmung ist erw√§hnenswert, dass bei den 14 relevanten Fallbeispielen die Frauen 11 Mal gleich wie die Mehrheit der Stimmenden entschieden, die M√§nner nur drei Mal. Mit anderen Worten: Ohne die Einf√ľhrung des Frauenstimmrechts w√§ren in den vergangenen 45 Jahren einige Volksentscheidungen genau umgekehrt ausgegangen.
So h√§tte die Schweiz mit aller Wahrscheinlichkeit nicht nur das geltende Ehe- und Erbrecht nicht. Sie h√§tte auch die Kulturf√∂rderung nicht erh√∂ht, gar keine erleichterte Einb√ľrgerung und keine Rassismusstrafnorm im Sinne der UNO. Ohne die Frauen- Opposition w√§re allerdings die Lex Friedrich Mitte der 90er Jahre versch√§rft worden, ebenso die Arbeitslosenversicherung, die Liberalisierung des Elektrizit√§tsmarktes, und der Gripenkauf w√§re 2014 get√§tigt worden. Ueberstimmt wurden die Frauen schliesslich beim Krankenversicherungsgesetz, das sie in ihrer Mehrheit verwarfen, w√§hrend sich die M√§nnermehrheit knapp durchsetzte.
Bei Volksinitiativen sind Unterschiede in den Mehrheiten M√§nnern und Frauen noch etwas seltener. Sechs Mal war das aber auch hier massgeblich. Ohne die Frauenmehrheit w√§re die Moratoriumsinitiative nicht angenommen worden – ebenso die Unverj√§hrbarkeitsinitiative. Von den M√§nnern verhindert wurden die Volksinitiativen f√ľr einen versch√§rften Tierschutz, f√ľr Poststellen f√ľr alle und f√ľr restriktiven Waffenbesitz. Derweil verhinderten die Frauen eine versch√§rfte Praxis gegen illegale Einwanderer.

Frauen bisher etwas linker, Männer etwas rechter
Drittens, politisch gesprochen haben die Frauen in den untersuchten F√§llen 12 Mal “linker” gestimmt, 2 Mal “rechter”. Die beiden abweichenden F√§lle betrafen die Einf√ľhrung des KVG und der Unverj√§hrbarkeit von Gewaltverbrechen. Generalisierte Schl√ľsse auf die Sozialpolitik und das Strafrecht kann man daraus aber nicht ziehen, denn sie bleiben in diesen Dom√§nen Einzelf√§lle. Zu beobachten gilt es allerdings, ob mit der Verlagerung des Politik nach rechts die drei Thesen, die hier entwickelt wurden, weiterhin G√ľltigkeit haben werden.

Bis dahin kann man festhalten: Das Bild der konservativen Frauen, wie es 1971 im Abstimmungskampf gezeichnet wurde, ist heute weitgehend √ľberholt. Die Gr√ľnde k√∂nnen in der Politisierung der Frauen gesehen werden, die auf die Einf√ľhrung folgte. Bundesratswahlen spielten dabei eine besondere Rolle. Die Politisierung hat die Partizipation ansteigen lassen, und auch die Repr√§sentation mit Ausnahme jener im St√§nderat bef√∂rdert. Bei M√§nnern wie Frauen gilt, dass die politische Bildung, abh√§ngig vom Schulabschluss die Politisierung beeinflusst. Bei Frauen kommt hinzu, dass sie es namentlich bei den √§lteren unter ihnen noch Ph√§nomene gibt, die aus der Zeit stammen, bevor sie das Stimm- und Wahlrecht erhielten. Mit der Politisierung kam es auch zu einer eigenst√§ndigeren Meinungsbildung. Nicht nur Interessen aufgrund geschlechtsspezifischer Betroffenheiten beeinflussen die Meinungsbildung. Wiederkehrend sind unterschiedliche Ansichten insbesondere in Fragen der Armee, der Wirtschaftsethik und gesellschaftlichen Diskriminierungen.

Claude Longchamp