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AmtszeitbeschrÀnkung

Gestern war ich als Experte in der „Arena„, der bekanntesten Politsendung im Fernsehen der deutschsprachigen Schweiz. Diskutiert wurde das Thema „Gesucht: Bundesrat“. Mitten drin wurde abgestimmt, ĂŒber AmtszeitbeschrĂ€nkungen. Eine Reflexion hierzu.

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Judith Stamm, 1996/7 NationalratsprĂ€sidentin, brachte die Idee in der Sendung auf. 8, allenfalls 12 Jahren seien in VollĂ€mtern wie dem Bundesrat genug; danach sei man ausgebrannt und solle man neuen KrĂ€ften Platz machen, argumentierte die erfahrene Ex-Politikerin. Reto Brennwald, der Moderator, nahm den zugeworfenen Ball auf wollte von allen Teilnehmenden in der Sendung ihre Meinung hierzu wissen – und liess abstimmen.

Wohl drei Viertel der Personen in der gestrigen „Arena“ sprachen sich fĂŒr AmtszeitbeschrĂ€nkungen aus. Prominenteste Opposition kam vom anwesenden alt Bundesrat Christoph Blocher, sekundiert von seinem damalige GeneralsekretĂ€r in der SVP, Gregor Rutz. Beide outeten sich als Gegner von zeitlichen BeschrĂ€nkungen fĂŒr politische Aemter.

Ein wenig erstaunt war man da schon, forderte doch die SVP nach den Parlamentswahlen 2007 und mit Blick auf die anstehende Gesamterneuerungswahl der Bundesregierung (nicht ganz unberechtigt) lautstark den RĂŒcktritt dreier „Sesselkleber“ (die damaligen BR Schmid, BR Couchepin und den jetzigen BR Leuenberger), da der Bundesrat zu ĂŒberaltern drohe.

Persönlich befĂŒrworte ich AmtszeitbeschrĂ€nkungen fĂŒr vollberufliche Exekutivstellen. Sie konzentrieren naturgemĂ€ss viel Macht, damit die Amtsinhaber politische Prozesse auch wirklich beeinflussen können. Ohne AmtszeitbeschrĂ€nkungen riskiert man, dass die Verschmelzung von Amt und Person ungehindert fortschreitet, und die institutionelle Macht zu stark auf dem Amtsinhaber oder die Amtsinhaberin als Individuum ĂŒbergeht.

Ich befinde mich damit in guter Tradition mit republikanisch gesinnten Denkern, die mit der AnnuitÀt der Aemter in Rom das Prinzip entwickelt haben, das mit der französischen Revolution wieder geboren wurde und heute in vielen Staaten verwirklicht ist. Gegner solcher Ueberlegung hÀngen entweder dem feudalen VerstÀndnis an, wonach man von Gottes oder Kaisers Gnaden auf Lebzeiten zur Herrschaft berufen sei, oder aber sind sie politische UeberzeugungstÀter wie Hugo Chavez oder Fidel Castro, deren Mission oder Auftrag nie endet.

Claude Longchamp

Immer wieder dieser Röschtigraben!

RegelmĂ€ssig erhalte ich Anfragen fĂŒr AuskĂŒnfte als Experte. Die meisten dieser Anfrage lehne ich ab; aus ZeitgrĂŒnden, weil mich die Fragestellung nicht intessiert oder weil man mit einer einfachen Internetrecherche das Ganze auch beantworten kann. Jetzt habe ich wieder einmal eine Ausnahme gemacht, und eine Anfrage einer Studentin zum unendlichen Thema „Röstigraben“ beantwortet; hier das ganze Interview, fĂŒr alle anderen, die mich danach fragen möchten …

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Alice Grosjean: Was sind fĂŒr Sie persönlich die grössten Unterschiede zwischen Romands und Deutschschweizern (Sprache, Charakter, MentalitĂ€t)?

Longchamp: SelbstverstĂ€ndlich in der unterschiedlichen Sprache, die auch andere KulturrĂ€ume eröffnet, verbunden mit einer ganz anderen Geschichte, welche das VerhĂ€ltnis zu Imperien, Aufgaben des Staates, Einstellung zu Steuern und Formen der Entscheidfindung geprĂ€gt hat. DarĂŒber hinaus gibt es fĂŒr mich eher innerhalb der Sprachgruppen mehr Unterschiede, als dass ich solche zwischen diesen sehen wĂŒrde.

Was schÀtzen Sie besonders an den West-, was an den Deutschschweizern?

In Fribourg aufgewachsen, Sohn einer deutschsprachigen Mutter und eines französischsprachigen Vaters bin ich ja von beidem etwas. Auch deshalb glaube ich nicht, dass es den Deutsch- und Westschweizer gibt. Wir allen haben mehr oder wenig viel oder wenig des einen oder anderen Kulturraumes in uns. – So gesehen schĂ€tze ich an der Romandie das Latenium, das Museum in Neuenburg, wegen der modernen Architektur, des grossen Wurfs ĂŒber die Regionalgeschichte, und den Publikumsandrang, den es damit auslöste. und an der Deutschschweiz mag ich besonders Luzern mit dem perfekten Einbindung in die Umwelt, der gemĂŒtlichen Lebensweise und dem Mix aus Tradition und Offenheit besonders gut. Am liebsten bin ich aber in Murten, irgendwo zwischen der Kirche der französisch- resp. deutschsprachigen Bevölkerung 


Sind die Romands die besseren Patrioten?

Ach, was sind schon Patrioten? Als NapolĂ©ons Truppen die Schweiz besetzten, machten sie aus den französischsprachigen Untertanen gleichberechtigte Citoyens. AufgeklĂ€rt wie vor allem die Intellektuellen in der AkademiestĂ€dten Genf und Lausanne von damals waren, verstanden sie sich als Patrioten, das heisst als Freunde der Revolution. Ihre Gegner nannten sich Republikaner, Föderalisten, und waren ReaktionĂ€re, die das Rad der Geschichte umdrehen wollten. WĂ€hrend der StaatsgrĂŒndung waren die Freisinnigen die Patrioten, welche mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft von 1848 mitten im monarchistischen Europa einen Coup lancierten. Doch das alles ist durch das Erlebnis des Zweiten Weltkriegs nachhaltig verĂ€ndert worden: Patrioten waren danach jene, die sich gegen Hitler wandten, den General verehrten, dem Reduit anhingen, und dabei ĂŒbersehen, dass sie sich ins Schneckenhaus zurĂŒckzogen, die Demokratie ĂŒber Bord warfen, und die aufklĂ€rerischen Werte der Französischen Revolution verrieten. Patriot war man nun, wenn man antikommunistisch dachte und handelte, wĂ€hrend alle anderen als fremde Fötzel traktiert wurden. – Nun sagen Sie zuerst, welchen Patriotismus sie meinen 


Gibt es Ihrer Meinung nach noch viele Vorurteile der Romands gegenĂŒber den Deutschschweizern (oder anders herum)?

Die Konstruktion der Welt aufgrund einer einzigen Konfliktlinie ist das grösste Vorurteil, egal wo man lebt. „The Clash of Civilisation“ leitete der US-amerikanischen Politologe Samuel Huntington aufgrund einer Polarisierung von KulturrĂ€umen ab, die er in erster Linie religiös, das heisst christlich oder nicht-christlich aufbaute. „Die IdentitĂ€tsfalle“ nennt das sein grösster Kritiker, der NobelpreistrĂ€ger Amartyra Sen, und zĂ€hlt auf, wie viele IdentitĂ€ten die Menschen als soziale Wesen haben, kulturell, sprachlich, religiös, moralisch, ethisch oder politisch konstituiert sind und nur selten in der gleichen Kombination bei zwei verschiedenen Menschen vorkommen. Genau deshalb macht die Polarisierung in der Schweiz entlang des Röschtigraben wenig Sinn!

Wann und weshalb haben Sie persönlich den „Röstigraben“ am stĂ€rksten erlebt/wahrgenommen?

Am 6. Dezember 1992, bei der Volksabstimmung ĂŒber den EWR-Vertrag, in der Romandie fast einstimmig angenommen, in der deutschsprachigen Schweiz mehrheitlich verworfen, nur von ausgewĂ€hlten stĂ€dtischen Gegenden befĂŒrwortet. Das war es auch berechtigt, diese Chiffre zu verwenden, doch finden sich davon selbst bei Europa-Abstimmungen heute nur noch Spuren.

Wie beurteilen Sie heute die politische Lage um den Röstigraben, existiert er ĂŒberhaupt noch?

Er ist dann problematisch, wenn er gleichzeitig politisch, kulturell und ökonomisch wirkt, Mehr- und Minderheit, dominante und unterlegene Kultur, starke und schwache Oekonomien einander immer wieder gleich ausschliessen. Denn dann neigt man dazu, wirtschaftliche VerteilkĂ€mpfe in ethnischen Kategorien zu lesen, womit sie hochexplosiv und kaum mehr rational verbesserbar werden. GegenwĂ€rtig findet man ja davon nur noch wenig: Die Romandie ist die Region der Schweiz, die am stĂ€rksten boomt, von der Weltwirtschaftskrise am wenigsten betroffen ist. Der Arc LĂ©manique, der entlang von Strassen und Schienen zu einem grossen melting pot von Interessen und Werten zusammenwĂ€chst, ist ZĂŒrich von seinem Zukunftspotenzial her jedenfalls ebenbĂŒrtig.

Was hat sich in den letzten 40 Jahren verÀndert?


40 Jahre sind willkĂŒrlich! Eine Zusammenstellung des Poltikwissenschafters Christian Bolliger, die man auf dem Internet schön nachverfolgen kann, zeigt, dass das VerhĂ€ltnis zwischen den Sprachregionen seit es Volksabstimmungen gibt, die ihm als Indikatoren gelten kaum je stabil waren, und es wohl auch nicht sein werden. Das einzige war immer ein Problem ist, besteht darin, dass man nur noch neben, kaum mehr miteinander lebt.

Sind die Anstrengungen den Röstigraben zu ĂŒberqueren und die jeweils andere Sprache und MentalitĂ€t kennen zu lernen, z.B. von jungen Leuten, heute grösser als frĂŒher?

Nein, eher nicht. Eigentlich lebt ja nur noch Biel/Bienne die Zweisprachigkeit wirklich. Der Rest kĂŒmmert sich kaum darum. Im Alltag, im Berufsleben, in den Medien, herrscht Segregation und Binnnensicht vor. Die lingua franca, in der sich die SchweizerInnen gemeinsam unterhalten, ist zwischenzeitlich englisch, weil man einander sonst nicht mehr versteht! Und unter den Zuwanderern ist es bald einmal albanisch!

Glauben Sie, dass sich Westschweizer manchmal in gewissen Dingen benachteiligt fĂŒhlen (Z.b. in politischer Sicht oder in den Medien)?

Sie sind eine Minderheit. Die Sprache ist aber nur eine der grossen Konfliktlinien in der europĂ€ischen und schweizerischen Gesellschaft, die sich politisch auswirken. In der Schweiz ist der Stadt/Land-Gegensatz heute viel wichtiger, auch der Konflikt zwischen wirtschaftlichen Interessengruppen rangiert vor der Sprachenfrage. Diese findet sich am ehesten, wenn es um Relation zwischen Zentral- und Gliedstaaten geht, denn da reflektiert sich die Minderheitsposition am ehesten. BeschrĂ€nkt trifft das auch zu, wenn wir ĂŒber die Aufgaben des Staates, der Gemeinschaft und des Individuums reden und wenn es um das VerhĂ€ltnis zum Ausland geht, weil es durch die nĂ€chstgelagerten Referenzraum ganz unterschiedlich erscheint. Die Mehrheiten sind aber nicht immer identisch, sodass ich das nicht zu vertiefen brauche.

Was könnte man in der Kommunikation zwischen Deutsch- und Westschweiz verbessern?

Reisen bildet, wandern auch! Reisen und wandern Sie alle mehr in der Schweiz umher, und gehen sie nicht immer an die gewohnten Orte. Das gilt fĂŒr alle, entdecken sie Vielfalt der Schweiz, wie das im 18. Jahrhundert so populĂ€r wurde und lange nachhalte, heute leider viel zu wenig mehr vorkommt. Und lernen sie dabei auch Menschen in ihrer ganzen Kultur kennen, indem sie sich MĂŒhe geben, ihre Sprache zu verstehen. Die Bestimmung der Schweiz ist es, eine GrenzgĂ€ngerInnen-Nation zu sein!

Claude Longchamp

Hochrechnungen zum Abstimmungssonntag

17. Mai 2009. Abstimmungstag. Die Volksentscheidungen ĂŒber die Biometrischen PĂ€sse und die KomplementĂ€rmedizin werden gefĂ€llt. Ein Bericht in Raten, wie ich die von unserem Institut gfs.bern geleitete Verarbeitung der Abstimmungsergebnisse erlebte.

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11 00
Im Studio ist die Zeit des Probens. Die Schminke ist auch schon gesetzt. Jetzt kommen die ersten Ergebnisse. Gemeinden, die um 10 Uhr die letzte Urne schliesslich, melden ihre Resultate. Unser Telefonteam ist im vollen Einsatz. Und das Analyseteam verfolgt die news-Lage interessiert.

11 30
Gespannte Ruhe. Eigentliche Prognosen wagt niemand. Nur ĂŒber das Wetter wird gelĂ€stert. Einen sonningen Tage im Freien, das wĂŒnschen sich hier die meisten, die im Dienst sind. Von Westen her drohe ein Gewitter, wirft jemand ein. Man Ă€rgere sich nicht zu frĂŒh, heisst es. Ob das politisch gemeint sei, fragt die Redaktion sicherheitshalber nach. Wie gesagt, fĂŒr Prognosen ist es nicht der Moment.

12 35
Die KomplementÀrmedizin wird gemÀss Trendrechung klar angenommen. Bei der Biometrie ist alles offen; eine Trendaussage in die eine oder andere Richtung ist nicht möglich.
Das bestÀtigen auch die Kantonsergebnisse, die schon vorliegen. Glarus sagt zur Biometrie nein, mit 5 Stimmen Differenz. Derweil sind die vorliegenden vorlÀufigen Kantonsergebnisse in der Romandie eher im Nein, in der deutschsprachigen Schweiz nicht ganz einheitlich, aber ganz knapp mehrheitlich im Ja.

13 10
Die KomplementĂ€rmedizin ist angenommen. GemĂ€ss Hochrechnung sind 67 Prozent dafĂŒr. In der Extrapolation der Gemeindeergebnisse erscheinen auch alle Kantone auf der Ja-Seite. Das doppelte Mehr ist hier ausser Zweifel.
Bei den biometischen PĂ€ssen zeichnet sich ein ganz knappes Ergebnis ab. Eine Hochrechnung liegt noch nicht vor, und die Trendrechnung ist zu nahe bei 50 Prozent um die Richtung anzugeben.

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In der Tat, die Hochrechnung zu den Biometrischen PĂ€ssen gibt gerundet 50:50. Die Differenz aufgrund der vorlĂ€ufigen Extrapolation ist so gering, dass keine weiterreichenden SchlĂŒsse gemacht werden können. Bei der Beteiligung zeichnet sich ein tiefer Teilnahmewert ab. Er wird unter 40 Prozent liegen.

14 15
Knapp, knapp, knapp, so knapp wie seit 7 Jahren nicht mehr! Damals ging es um die SVP-Asylinitiative. Den Ausschlag gaben die AuslandschweizerInnen, welche die Vorlage kippten. Es brauchte aber eine NachzÀhlung, bis das Resultat klar war.
Momentan weiss man nicht, ob das alles auch hier auf uns zukommt.

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Es ist entschieden: Die Hochrechnung von 14 50 gab 50,1 Ja zu den Biometrischen PÀssen, das vorlÀufig amtliche Endergebnis von 1505 weist einen Ja-Wert von 50,14 Prozent aus. In Stimmen sind das gut 5508 an Differenz.
Die Stimmbeteiligung liegt bei hochgerechneten 37 Prozent.

15 40
Die kleine Pause war verdient. Ein StĂŒck KĂ€sekuchen und ein Orange-Jus. Doch wird sind mit dem Zeitplan im Verzug, wegen dem knappen Ja zur Biometrie.
Jetzt geht die Analyse los: 38 Prozent effektive Beteiligung sind nicht nur wenig, sondern auch unterdurchschnittlich fĂŒr schweizerische Volksabstimmungen. Das ist so etwas wie die „Basis-Mobilisierung +“. Die BefĂŒrworterInnen erhielten die UnterstĂŒtzung von den praktisch sicheren Teilnehmenden. Die GegnerInnen haben darĂŒber hinaus wohl ein wenig zusĂ€tzlich mobilisieren können. DafĂŒr spricht, dass die Beteiligung in der Romandie etwas mehr ist, als der Sockelwert erwarten lĂ€sst, und dort die Biometrischen PĂ€sse etwas verstĂ€rkt umstritten waren.

RÀumliche Verteilung von Zustimmung Ablehnung bei KomplementÀrmedizin (links) und Biometrischen PÀssen (rechts)
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Quelle: BfS

16 15
Die Erstanalyse der KomplementĂ€rmedizin gibt eine klare Abweichung. Sie betrifft die Gebiete mit einer ĂŒberdurchschnittlichen SVP-StĂ€rke. Sie sind die einzigen, die statistisch signifikant weniger stark zugestimmt haben. Die Effekte werden vor allem in der deutschsprachigen Schweiz sichtbar, kaum aber in der Romandie.
Die parteipolitische Aufladung gesundheitspolitischer Vorlagen ist und bleibt aber schwierig. Parteipolitische Opposition wird maximal von den treuen ParteianhĂ€ngerschaften verstanden, strahlen aber kaum darĂŒber hinaus. Die Basis der GrĂŒnen, der SP, der CVP und der FDP will, dass die KomplementĂ€rmedizin wieder in die Grundsversicherung aufgenommen wird.

16 40
Auch zu den Biometrischen PĂ€ssen liegt die Erstanalyse vor. Wo die CVP, genereller auch die Mitte-WĂ€hlenden ĂŒberdurchschnittlich stark vertreten, stimmt man eher zu. Das gilt exemplarisch fĂŒr den Kanton Luzern, der am klarsten von allen Ja sagte. Auf der anderen Seite zeigt sich die verstĂ€rkte Ablehnung durch die Regionen, in denen insbesondere rot-grĂŒn verstĂ€rkt gewĂ€hlt wird. Hier war das Nein ĂŒber dem Mitteln. Nur sehr beschrĂ€nkt kann das auch fĂŒr Regionen mit SVP-Dominanz gesagt werden.
Von den generellen Konfliktmuster schlĂ€gt aber nur das zur Sprache systematisch an. Alles andere bleibt zurĂŒck.
Das Ja zu den biometrischen PÀssen stammt demnach aus dem politischen Zentrum, das krÀftig in den Schwitzkasten genommen wurde. Da das von verschiedener politischer Seite, ergibt die Nein-Karte ein neuartiges Patchwork. .
Der politische Druck kam von aussen auf das Parlament. Dieses tut gut daran, ihre diesbezĂŒglichen Modernisierungsvorhaben nicht nur juristisch und technisch zu beurteilen, sondern auch politisch zu gewichten.

18 00
Was bleibt von diesem Abstimmungssonntag? Sicher das knappe Ja zu den Biometrischen PĂ€ssen, dann die klare Sache bei der KomplementĂ€rmedizin. Und schliesslich die auch fĂŒr die Schweiz tiefe Beteiligung.
Die Debatten waren diesmal weniger durch Konfrontation, Emotion und Werbemitteleinsatz geprĂ€gt. Vielmehr berichteten Zeitungen und Internetseiten ĂŒber das Pro- und Kontra. Das Wesentliche war dann irgendwann gesagt, sodass die Kampagnen am Schluss förmlich aufliefen. Die Entscheidungen dĂŒrften vielmehr aus den Lebenswelten heraus getroffen worden sein, und sind denn auch politisch nicht eindeutig zu fassen.
Das Zentrum hat sich heute zweimal durchgesetzt. Die Linke hat einmal gewonnen, einmal verloren. Die SVP unterlag mit ihren zwei Nein-Parolen zwei Mal.

19 00
Ich sitze im Zug nach Bern. In Olten ziehen von Westen her dicke Regenwolken auf. Die Prognose lag goldrichtig.

Nachtrag Montag morgen
Unsere Hochrechnung zum Kanton ZĂŒrich ergab schnell 51,8 Prozent Ja. Jene auf der Website des Kantons zeigte dagegen 54,7. HĂ€tten wir jene des Kantons ĂŒbernommen, wĂ€ren wir von Beginn weg bei rund 50,5 Prozent Ja fĂŒr die eigenössische Hochrechnung gewesen. Die Trendaussage hĂ€tte aber auf einem tendenziellen Irrtum basiert. Denn der Kanton ZĂŒrich lag am Schluss effektiv bei 52,0 Prozent Ja.

Claude Longchamp

frĂŒhere Live-Blogs zu Abstimmungshochrechnungen

Wahlforschung in Theorie, Empirie und Praxis.

AnkĂŒndigung der Vorlesung von Claude Longchamp im Herbstsemester (18.9.-18.12) 2009 am Institut fĂŒr Politikwissenschaft der UniversitĂ€t ZĂŒrich

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Ziele und Vorgehen
Die Vorlesung will die Teilnehmenden in drei Bereiche der Wahlforschung einfĂŒhren:

. in die Theorien der Wahlforschung,
. in die Empirie der Wahlforschung und
. in die Praxis der Wahlforschung,

HauptsÀchliches Anschauungsmaterial sind schweizerische Wahlen auf nationaler Ebene. Gelegentlich werden auch Wahlen auf kantonaler Ebene miteinbezogen resp. kommen auch Wahlen im Ausland, insbesondere in den USA, zur Sprache.

AbsolventInnen der Veranstaltung sollen am Schluss einen Ueberblick ĂŒber die relevanten Themen in den genannten Bereichen und die Leistungen der Wahlforschung hierzu haben. Das soll nicht nur abstrakt, sondern auch konkret aus der gelebten Wahlforschung heraus vermittelt werden.

Inhalt und Aufbau der Vorlesung
Wahlen gelten als wichtigstes, wenn auch nicht einziges Kriterium von Demokratien, denn sie regeln periodisch die politische Machtverteilung. Die sozialwissenschaftliche Wahlforschung beschÀftigt sich dabei mit verschiedensten Fragestellungen. Von diesen greifen wir in der Vorlesung eine heraus: Wie bildet sich der WÀhlerInnen-Wille heraus, der die Wahlergebnisse bestimmt und in Mandate in Parlamenten (beschrÀnkt auch Regierungen) transformiert wird.

Wahlforschung wir bei weitem nicht nur von der Politikwissenschaft alleine betrieben. Die ganzen Sozialwissenschaften beschĂ€ftigen sich damit, namentlich die (Sozial)Psychologie, die Oekonomie, die Soziologie, die Kommunikations- und Medienwissenschaft, aber auch Geschichte, Geografie Jurisprudenz und Statistik. Wahlforschung ist deshalb in hohem Masse ein interdisziplinĂ€r betriebenes Wissenschaftsfeld, was sich in der Vorlesung spiegeln soll. Wahlforschung wird darĂŒber hinaus nicht nur von der theoretischen Seite aus betrieben; sie entsteht immer wieder von neuem aus der (sozialwissenschaftlich inspirierten) Bedarfsforschung.

Zur Sprache kommen in der Vorlesung nebst der Fachliteratur auch Projekte, welche aus universitĂ€ren resp. ausseruniversitĂ€ren Forschung entstanden sind resp. diese befruchten. Namentlich erwĂ€hnt seien Selects, fög-Medienanalysen, das SRG-Wahlbarometer, smartvote und die sotomo-Studien. Speziell behandelt wird auch das weltweit fĂŒhrende Prognoseprojekt „PollyVote“.

Damit erweitert sich die ĂŒbliche, akademische Betrachtungsweise von Wahlen hin zur praktischen. Das soll aufzeigen, zu was theoretisch-empirische Wahlforschung fĂ€hig ist, durch was diese aber auch beeinflusst wird, und wie weit sie Wahlen selber beeinflusst.

Inhaltlich hat die Vorlesung 6 etwas ungleiche Teile:

– Die EinfĂŒhrung (2 Stunden)
– Der Ueberblick ĂŒber die Themen (2 Stunden)
– Die PrĂ€sentation ausgewĂ€hlter Theorien der Wahlforschung (6 Stunden)
– Die PrĂ€sentation zentraler empirischer Vorgehensweisen in der Wahlforschung (6 Stunden)
– Die Besprechung von Forschungsprojekte der politikwissenschaftlichen der angewandten Wahlforschung (8 Stunden)
– Der Ausblick zum Stand der Wahlforschung und zu ForschungslĂŒcken (in der Schweiz) (2 Stunden)

Hinzu kommt die PrĂŒfung wĂ€hrend der letzten Sitzung.

Die Vorlesung versteht sich als Vorbereitung fĂŒr PolitikwissenschafterInnen, die in die Wahlforschung einsteigen möchten, sei dies in der universitĂ€ren Grundlagenforschung oder in der ausseruniversitĂ€ren Anwendungsforschung. Die Vorlesung ist mehr als eine EinfĂŒhrung in die politikwissenschaftliche Betrachtungsweise von Wahlen. Sie ist gleichzeitig auch weniger als ein Forschungsseminar hierzu.

Auswahlbibliografie (empfohlene LektĂŒre)
Klöti, U. et al. (Hg.): Handbuch der Schweizer Politik, ZĂŒrich 2006. (insbesondere: „Die nationalen Wahlen in der Schweiz“, p. 427-457
Rosenberger, S., Seeber, G.: WĂ€hlen. Wien 2008.
BĂŒrklin, W., Klein, M.: Wahlen und WĂ€hlerverhalten, Opladen 1998 (2. Auflage).
Roth, D.: Empirische Wahlforschung. Urpsrung, Theorie, Instrumente, Methoden, Wiesbaden 2008 (2. aktualisierte Auflage).
Falter, J., Schoen, H.: Handbuch Wahlforschung, Wiesbaden 2005.

Vorsicht gegenĂŒber Titeln

Ich schĂ€tze wissenschaftliche Berichte mit einem klaren Titel. Klar heisst fĂŒr mich aber nicht wunsch-, sondern sachgemĂ€ss.

Wenn WissenschafterInnen und JournalistInnen ĂŒber Titel zu einem Report sprechen, ist das nicht immer unproblematisch. Die Kunst der Zuspitzung ist die Sache der Medien; nach ihren ungeschriebenen eigenen Gesetzen dĂŒrfen sie dabei auch ĂŒbers Ziel hinaus schiessen. Der Titel darf suggerieren, das Erhoffte fĂŒr möglich erscheinen lassen, das Erwartetbare in ein klares Bild bringen.

Viele WissenschafterInnen können damit nichts anfangen. Denn sie sind sich lange, stelzerne, wortlastige Titel gewöhnt. Aritkel in Wissenschaftspublikation tragen die merkwĂŒrdigsten Titel. Immerhin haben sie einen Vorteil: Sie sind sachorientiert, geben das Thema verkĂŒrzt, aber korrekt wieder, selbst wenn dabei nichts Memorierbares resultiert.

Ich habe da eine Zwischenposition. Fragen in Titeln zu Tatsachen-Berichten an die Oeffentlichkeit sind bei mir verpönt. Ich ziehe positiv formulierte Aussagen, die das Hauptergebnis widerspiegeln, vor. Sie sollen einfach und gut verstĂ€ndlich sein. Aber sie mĂŒssen den Inhalt korrekt wiedergeben, kein X fĂŒr ein Y vormacht. Und: Sie dĂŒrfen nicht voreingenommen sein!

Beim letzten Bericht zur SRG-ReprĂ€sentativbefragung vor den Eidg. Volksabstimmungen vom 17. Mai 2009 einigten wir uns – nach kurzem hin und her – auf „Neue Biometrische PĂ€sse umstritten – Breite Sympathie vor KomplementĂ€rmedizin“. Das war vorsichtig und korrekt.

Der zweite Teile wurde bei den Publikationen in- und ausserhalb der SRG weitgehend ĂŒbernommen. Klar, gerichtet, erwartbar, dĂŒrften die GrĂŒnde fĂŒr den erfolgreiche transport gewesen sein. Beim ersten happerte es mir der Veröffentlichung, denn fast schon zwangshaft scheint der Druck zu sein, eine Aussage in die eine oder andere Richtung zu machen. Der „Bund“, in der Berichterstattung zu den Biometrischen PĂ€sse dafĂŒr, etwa schrieb „Ja zu den Biometrischen PĂ€ssen“. Die Berner Zeitung, mit einer gewissen AffinitĂ€t zur SVP, formulierte: „Viele Nein Stimmen zu den neuen PĂ€ssen“.

Die Liste liesse sich fast beliebig verlÀngern. Denn nicht nur politische Optiken beeinflussen die Titelei. Auch die sprachregionalen Kultur sind hier ein Thema.

Obwohl es immer um den gleichen Bericht geht!

Claude Longchamp

Thuner Politforum beschreitet neue Wege in der Tagungskommunikation

Fast schon ĂŒblich ist es, dass an den Thuner Politforen mit der Tagungskommunikation neue Schritte gewagt werden. Ein kurzer Einblick in Ergebnisse des jĂŒngsten Experiments.

Vor kurzem war ich am 4. Thuner Politforum Referent. Das Thema der Tagung lautete: „Top oder Flop: Erfolgsfaktoren in der Politik“. Die meisten der 300 TeilnehmerInnen waren GemeindevertreterInnen aus dem Kanton Bern. Ich war im abschliessenden Modul eingeteilt, wo es um Polarisierung und Vermittlung in der Stadtpolitik ging.

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Gerhard Tschan, der Komiker der Tagung, ĂŒberzeugte mit seinen unterhaltsamen Auftritten am Thuner Politforum am meisten! (Foto: cal)

Der Inpout an der Tagung ist gewaltig, weshalb der Wechsel in der Form wichtig ist. Gerhard Tschan, der bekannteste Komiker aus Thun, lockerte mit viel Erfolg die zwei Tage dauernde Veranstaltung regelmĂ€ssig auf. Ein Videoteam der Schweizerische Gesellschaft fĂŒr Verwaltungswissenschaften fragt bei den wichtigsten ReferentInnen nach der der zentralen Botschaft. Und alle RednerInnen, die nach Thun kommen, wissen, dass sie in einer Publikumsbefragung evaluiert werden.

Gefreut habe ich mich natĂŒrlich ĂŒber meine Beurteilung. Sie zeigt mir, dass die freie Rede, weder durch ein Podium noch durch ĂŒbermĂ€ssig viele Folien behindert, unverĂ€ndert attraktiv ist. Und auch, dass ein deutlicher Appell fĂŒr kooperative Politik gut ankommt.

Aus der grossen Zahl von Evaluierungsergebnissen seien hier die Spitzenresultate aufgelistet.

1,10 Gerhard Tschan, Komiker
1,29 Claude Longchamp, Experte
1,32 Iwan Rickenbacher, Experte
1,45 Gunther Stephan, Experte
1,53 Hans-Ueli von Allmen, Politiker/Tagungsleiter
1,54 Reto Steiner, Experte
1,56 Eveline Widmer Schlumpf, Politikerin/BundesrÀtin
1,57 Franz Fischlin, Moderator Podium
1,66 Peter WĂ€lchli, Politiker
1,94 Andreas Ladner, Experte

(Mittelwerte bei einem Range von 1-4)

Auf den ersten Blick nicht ganz unproblematisch war fĂŒr mich persönlich der Video-Auftritt, denn man war hierzu im Voraus nicht informiert worden. Zudem passten die Fragen gar nicht zu meinen AusfĂŒhrungen. Immerhin, so ist man gezwungen, spontan zum Tagungsthema stellung zu nehmen; fĂŒr die Vermittlung von möglichst klaren Aussagen vielleicht gar nicht die schlechteste Form. Doch urteilen Sie selber, denn hier können Sie einen Eindruck in die Tagungsresultate gewinnen.

Claude Longchamp

«Jede Partei fÀhrt immer mehr ihre eigene Schiene»

Der Artikel auf www.zoonpoliticon.ch brachte es in Rollen: Die beklagte Kampagnevielfalt bei der Volksabstimmung zur PersonenfreizĂŒgigkeit verstĂ€rkt zwar die Imagewerbung fĂŒr Akteure, aber nicht die Sachwerbung fĂŒr das Anliegen. Die SDA hat das Sujet am Donnerstag aufgenommen, und folgendes Interview daraus gemacht.


SDA: 49 Prozent der Bevölkerung haben bei der letzten Umfrage Ja zur PersonenfreizĂŒgigkeit gesagt, nur 40 Prozent waren dagegen. Sie gehen zudem davon aus, dass die Einstellungen relativ stabil sind. Ist das Rennen gelaufen?
Claude Longchamp: Im Normalfall: ja. Doch wir haben spezielle Zeiten. Wer hĂ€tte einen Tag vor dem 60-Milliarden-Rettungspaket an die UBS so etwas fĂŒr möglich gehalten? Wegen der angespannten Wirtschaftslage bin ich vorsichtig in der Interpretation. Ein aussergewöhnliches Ereignis könnte das Resultat durchaus noch kippen.

Zum Beispiel?
Wenn etwa eine Grossfirma Ende Monat Tausende von Mitarbeitern entlÀsst.

Aber wĂŒrde dies automatisch das Nein-Lager stĂ€rken? Die BefĂŒrworter argumentieren ja, dass angesichts der Krise die Beziehungen zur EU umso wichtiger und darum ein Ja so wichtig sei.

Unsere Analyse zeigt tatsĂ€chlich, dass wirtschaftliche Argumente fĂŒr beide Lager wichtig sind. Trotzdem scheint mir bei einem grösseren Einbruch die Angst vor der Arbeitslosigkeit grösser zu sein als vor möglichen Schwierigkeiten mit der EU.

Hat die Wirtschaftsseite also ein GlaubwĂŒrdigkeitsproblem?
Ja, denn die milliardenschwere Hilfe an die UBS gepaart mit hohen Boni hat das Volk nicht goutiert. Es ist denn auch kein Zufall, dass in der aktuellen Kampagne nicht Top-Manager wie Marcel Ospel oder Daniel Vasella die Ja-Kampagne fĂŒhren, sondern Patrons wie Johann Schneider-Ammann oder Otto Ineichen. Bei der Abstimmung zur Ausdehnung der PersonenfreizĂŒgigkeit auf Osteuropa im Jahr 2005 war das noch anders.

Sehen sie andere Unterschiede der BefĂŒrworter-Kampagne?

Nur wenige. Das Plakatsujet des Apfelbaums ist dasselbe, auch die Argumente sind Àhnlich.

Der Apfelbaum stösst nicht ĂŒberall auf Gegenliebe. Ineichen und Schneider-Ammann kritisierten das Plakat als zu emotionslos und abstrakt. Sie werben nun mit dem SVP-Raben, um deren Argumente zu kontern.
Diese Kritik verstehe ich nicht. Das Sujet des Apfelbaums hat eine klare Aussage und einen grossen Wiedererkennungseffekt. Die Kampagne war 2005 erfolgreich. Zudem ist es grundsĂ€tzlich falsch, den Gegner zu kopieren. Wer Erfolg will, muss sich vom Gegner abgrenzen. FĂŒr eine Erweiterung der Kampagne mag das gehen, doch grundsĂ€tzlich gilt: Es muss eine eigene Symbolik her.

Wie schÀtzen Sie die Raben-Kampagne der SVP ein?
Die Aussage ist missverstÀndlich. SVP-PrÀsident Toni Brunner redete von einer diebischen Elster, doch wo ist der weisse Bereich auf dem Bauch? Die Verbindung zwischen KriminalitÀt und dem Tier funktioniert nicht. Die Junge SVP zeigt kommunikativ klarer, was sie sagen will. Sie zeigt einen auslÀndischen Einbrecher, der mit seiner Beute aus dem Haus steigt. Hier ist die Botschaft klar.

Die Raben-Kampagne hat immerhin fĂŒr Wirbel gesorgt. Reicht dies nicht? Nein, bei dieser Vorlage nicht. FĂŒr noch unbekannte Themen ist Aufmerksamkeit das A und das O. Als man zum Beispiel vor 15 Jahren auf AIDS aufmerksam machen wollte, war es erst mal wichtig, dass man darĂŒber redet. Alles andere war sekundĂ€r. Bei der PersonenfreizĂŒgigkeit ist das anders: Das Thema ist bekannt. Hier mĂŒssen sachliche Argumente ins Zentrum, wenn man die Abstimmung gewinnen will.

Wieso wirbt die SVP trotzdem mit dem Raben und dem KriminalitÀtsargument?

Einerseits aus argumentativer Not, andererseits weil sie Imagewerbung betreibt. Sie will sich fĂŒr rechte Kreise empfehlen. Mit der Imagewerbung ist sie nicht alleine. Werbung im Sinne der Partei anstatt zum Wohle der Vorlage nimmt in der Schweiz generell zu. Schauen sie sich zum Beispiel die FDP-Plakate an!

Die FDP wirbt mit einem GĂŒterzug auf dem Weg in die EU, dessen Schiene allerdings von Christoph Blocher und Toni Brunner sabotiert wird.
Ein absolutes Novum in der Schweiz! Das erste Mal macht eine Partei in der Schweiz in einer offiziellen Kampagne Werbung mit einer anderen Partei. Es geht der FDP dabei weniger darum, der Vorlage zum Durchbruch zu verhelfen, sondern ihr Image zu verbessern. Sie will damit sagen: Die Politik der SVP ist nicht gut fĂŒr die Schweiz. Die inhaltliche Aussage dieses Plakats ist schwach.

AuffÀllig ist im gegenwÀrtigen Abstimmungskampf die Vielzahl der Komitees und Plakate. HÀngt dies ebenfalls mit der Eigenprofilierung zusammen?
Absolut. Jede Partei fĂ€hrt immer mehr ihre eigene Schiene. Dies muss nicht zwingend schlecht sein. Sie hilft bei der Mobilisierung gegen innen. CVP-Sympathisanten lassen sich logischerweise am besten mit einer CVP-Kampagne ansprechen. Die Gefahr besteht allerdings darin, dass man sich verzettelt und die Hauptkampagne in den Hintergrund rĂŒckt. Bei der aktuellen Vorlage ist man am Rand dazu. FrĂŒher hiess es: Getrennt marschieren, vereint schlagen. Heute dagegen zunehmend: Getrennt marschieren und getrennt schlagen.

Gesundheitsvorsorge: das ist Sache!

Ich habe mich weitergebildet. Diesmal zur Gesundheitsvorsorge. Eingeladen hatte die Interpharma zu einem Gedankenaustausch, nicht zu einem Prestigetreffen von Fachleuten oder PolitikerInnen. Das ist meines Erachtens voll gelungen. Die ReferentInnen waren erstklassig. Das Publikum war anregend breit zusammengestellt. Das alles hat mich durchaus befruchtet. Ein kurzer Stimmungsbericht.

Begriffe und Inhalte

Den heftigsten Satz, den ich in diesem Zusammenhang gehört habe, betrifft die Begrifflichkeit selber. Wehe, man sagt GesundheitsprÀvention. Dann schnellen die Kommunikationsleute vom BAG gleich in die Luft. Denn es geht um PrÀvention, aber nicht um Vorbeugung von Gesundheit, sondern von Krankheit. Und deshalb spricht man besser von Gesundheitsvorsorge.
Das PrĂ€ventionsgesetz, welche das BAG erarbeitet hat, stellte am Workshop Thomas Zeltner vor. NĂ€chstes Jahr soll es vom Parlament beraten werden. Seinen politischen Gegnern ist der BAG-Direktor bereits Gesundheitstaliban. Wenn man ihn dann referieren hört, merkt man das Engagement des Mediziners. Von einem Fanatiker spĂŒrt man indessen wenig.
Mit dem PrĂ€ventionsgesetz strebt man in erster Linie an, die UnĂŒbersichtlichkeit in den VorsorgebemĂŒhungen zu koordinieren. Der Bund setzt hierfĂŒr 60 Mio CHF jĂ€hrlich ein. Kantone, StĂ€dte, vor allem aber auch Gesundheitsorganisation geben ein Mehrfaches davon aus. Das soll sich vorerst nicht Ă€ndern, geschaffen werden soll jedoch ein Schweizerisches Institut fĂŒr Gesundheitsvorsorge, welche die verstreuten AktivitĂ€ten koordinieren soll.

BegrĂŒndungen aus Medizin und Praxis

Den Vorschlag des BAG vorbereitet hat die Schweizer Public Health Gesellschaft. Sie hat eine Gesundheitsstrategie fĂŒr unser Land entwickelt, die gleichzeitig auf der Eigen- und der Gemeinschaftsverantwortung aufbaut. Dabei geht es um eine ganzheitliche Sichtweise. In der Medizin dominierte bis ins 19. Jahrhundert die Absicht, die sozialen VerhĂ€ltnisse zu verbessern. Dann beschĂ€ftigte man sich vornehmlich mit der Krankheit der Inidividuen. Heute wiederum ist man bestrebt, die LebensumstĂ€nde so zu gestalten, dass man weniger hĂ€ufig oder weniger schnell erkrankt.
Ilona Kickbusch, Beraterin der WHO, fĂŒgte ein wichtige Differenzierung hinzu: Der Staat könne die kollektive Verantwortung nicht alleine tragen. Seine Mittel seien auf Verbote, Anreize und Informationen beschrĂ€nkt. Gefragt seien aber Netzwerke zur Steuerung der VerhĂ€ltnisprĂ€vention. In solche mĂŒssten Firmen, Gesundheitsligen und StĂ€deplaner eingebunden sein, denn die zentrale Konfliktlinie ortet sie zwischen den AnsprĂŒchen als BĂŒrgerInnen und den KonsumentInnen. Letztere seine heute durch die Vision „2407“ geleitet, der Rundumversorgung mit allem wĂ€hrend Tag und Nacht, Werk- und Sonntag. FĂŒr den BĂŒrger sei das indessen keine Zukunft, die ihn gesund erhalte.
Gab diese Perspektive den allgemeinen Rahmen ab, fragte die PrĂ€ventivmedizinerin Bettina Borisch, was die staatlichen Institutionen in der Gesundheitsvorsorge konkret bewirkten. Am Beispiel der Mammographie setzte sie zu einer vehementen Kritik der Langsamkeit im föderalistischen System ab. So wĂŒrden Mammographieprogramm an den Kantonsgrenzen halt machen, nicht aber die Probleme mit Brustkrebs, die man verhindern wolle. Die binnenschweizerischen Unterschiede seien dabei grösser als jene zwischen den EU-Mitgliedstaaten.
Anschaulich war auch Ulrich Fricker, seines Zeichens SUVA-Chef. Wo sich ArbeitsunfĂ€lle hĂ€uften, wĂŒrde man Schadensanalysen machen und gezielte Informationskampagnen lancieren. Beim Helm auf dem Velo seien die so ausgelösten Fortschritte nachweislich. FĂŒr die Fahrradfahren wie fĂŒr die VersicherungsprĂ€mien.

Der Blick aufs Ganze und aufs Punktuelle

Der Soziologe François Höpflinger fasste das Ganze in einen grösseren Rahmen. Die etwas abgegriffene These der Demographen habe gelautet: Vorsicht, wir werden Ă€lter und das schafft neue Probleme. Er propagierte eine neue Sichtweise, dass es mit dem dritten Alter heute darum gehen, lĂ€nger gesund zu leben. Das sei individuell und kollektiv interessant, denn es mehre LebensqualitĂ€t und senke Pflegekosten. Dabei konnte er aufzeigen, dass dies nicht nur schöne Absichten sind, sondern mit koordinierten BemĂŒhungen auch gelingt.
Die anwesenden PolitikerInnen der SP, CVP und FDP begrĂŒssten die Stossrichtung des PrĂ€ventionsgesetzes fĂŒr die Schweiz. Einzig die SVP-Politiker wandten sich mehr oder weniger deutlich dagegen. Stellung nehmen mussten sie alle auch zur aktuellen Diskussion ĂŒber „botellones“. Es dominierte die Zuversicht, dass sich dieses soziale PhĂ€nomen regle, wenn die mediale Aufmerksamkeit verschwinde. Höpflinger brachte es mit einer lakonischen Bemerkung am Rande der Tagung auf den Punkt: „Wenn ich zu einer Teeparty in der Masse aufrufe, interessiert das gar niemanden!“
Die Probleme, die man mit Public Health lösen wolle, sind anderntags so oder so die gleichen. VerhaltensprÀvention ohne VerhÀltnisprÀvention ist nichts, habe ich an diesem intensiven Workshop gelernt.
Claude Longchamp

Oswald Siggs Lesung

(zoon politicon) Oswald Sigg ist ein zurĂŒckhaltender Mensch. Er ist von Beruf Bundesratssprecher. Deshalb ist er vor Volksabstimmungen jeweils auch zustĂ€ndig fĂŒr die offizielle Information der Behörden an die BĂŒrgerInnen. Und genau diese stand gestern in der „Arena“ zur Debatte. Denn die Initiative „VolkssouverĂ€nitĂ€t statt Behördenpropaganda“ wurde am 11. August 2004 vom Verein „BĂŒrger fĂŒr BĂŒrger“ mit 106’344 gĂŒltigen Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht; ĂŒber sie wird am 1. Juni 2008 in einer Volksabstimmung entschieden.

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„Freie Meinung“ – fĂŒr die einen durch den Bundesrat, fĂŒr die anderen durch die SVP bedroht (foto: stadtwanderer).

Was die Initiative verlangt und was in der Arena gesagt wurde
WĂŒrde die Initiative heute schon gelten, hĂ€tte der Bundesrat die Abstimmungsthemen spĂ€testens am 1. Dezember 2007 festlegen mĂŒssen. In der Folge hĂ€tte er sich, genauso wie die obersten Kader des Bundesverwaltung, der Informations- und PropagandatĂ€tigkeit enthalten mĂŒssen. Das verlangt die Initiative. Zwei Ausnahmen wĂ€ren noch erlaubt gewesen: eine kurze Information an die Medien und eine BroschĂŒre an die Bevölkerung.

In der Tat verhÀlt sich der Bundesrat in diesem Fall weitgehend nach dieser Vorgabe, nicht jedoch in allen anderen FÀllen. Das macht klar: Die Landesregierung will weiterhin in AbstimmungskÀmpfen dauerhaft prÀsent sein können, das Mass des Engagements jedoch der Sache entsprechend dosieren.

Den einschrĂ€nkenden Grundsatz zur Kommunikation de Regierung gibt die BroschĂŒre eins-zu-eins wieder, die Oswald Sigg produziert hat. Dennoch hielten die Initianten, vertreten durch ihren PrĂ€sidenten, in der Arena fortwĂ€hrend das Gegenteil fest. Mit Bezug auf die Ausnahmen meinten sie, es sei den Bundesbehörden weiterhin möglich zu informieren, ja, die Information der BĂŒrger solle sogar ausgebaut werden. Nur die Behördenpropaganda mĂŒsse verschwinden.

Mehrfach wurde in der Sendung darauf hingewiesen, diese Darstellung sei tĂ€uschend, und die Arena-Runde wurde aufgerufen, im BundesbĂŒchlein nachzulesen. Oswald Sigg freute das; er habe sich schon immer gewĂŒnscht, dass es zu einer öffentlichen Lesung seines Oevres komme, meinte er lakonisch. Doch blieb es bei diesem Bonmot.

Wer in der gestrigen Sendung auf der Differenz zwischen Geschriebenen und Gesagtem beharrte, wurde aus der Reihe der vorgeschobenen Claquere zur Initiative regelmĂ€ssig angepöbelt. Das traf selbst mich, was umso mehr irritierte, als der PrĂ€sident des Initiativkomitees mich mehrfach als Garanten fĂŒr das Anliegen zitierte, das man aufgenommen habe.

Meine Position
Selber weiss ich, wie schwierig die Unterscheidung zwischen Information und Propaganda ist. Alle wissen, wo Information anfĂ€ngt, aber nicht, wo sie in Propaganda ĂŒbergeht. Das bleibt letztlich Ermessenssache. Der Bundesrat zieht einen ziemlich weiten Informationsbegriff vor, die Initianten einen ganz engen. Ich glaube nicht, dass man in diesem Abstimmungskampf diesbezĂŒglich weiter kommen wird. Denn es mischen sich zu stark parteipolitische, sachpolitische und institutionelle Interessen die PositionsbezĂŒge.

Wichtiger scheint mir, zwischen einem aktiven und einem passiven Kommunikationsverhalten zu unterscheiden. Die Initianten wollen zum passiven Konzept zurĂŒck. Selbst wenn ich einiges vom Unbehagen bei Stellungnahmen gegen Initiativen verstehe, das die Initianten Ă€ussern, befĂŒrworte ich seit lĂ€ngerem ein generell aktives Informationsverhalten des Bundesrates, insbesondere bei Referenden. Mein Argument: Das Parlament ist nicht in der Lage, dem Kommunikationszeitalter angemessene Kampagnen zu fĂŒhren. Ohne das Engagement des Bundesrates wĂŒrde, gerade bei Themen, die nicht die Mehrheit betreffen, in der Entscheidung vieles dem Zufall ĂŒberlassen.

Das hat der Nationalrat erkannt; er hat versucht, die Oeffentlichkeitsarbeit des Bundesrates wÀhrend AbstimmungskÀmpfen zuzulassen, aber zu reglementieren. Es soll an Kriterien wie Sachlichkeit, Transparenz und die VerhÀltnismassigkeit zu binden. Das ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung.

Das Gesagte und Nicht-Gesagte
Nach der Sendung, beim ĂŒblichen Stehbuffet fĂŒr die Geladenen der „Arena“, kam eine ganz andere Diskussion auf. Die BefĂŒrworterInnen aus dem Publikum sprachen vor allem ĂŒber das Verhalten von BundesrĂ€tInnen, das ihnen auf den geist geht. Pascal Couchepin und Micheline Calmy-Rey standen auf der Anklagebank, und Eveline Widmer-Schlumpf wird es bald auch sein, wenn sie in der Arena gegen SVP-PrĂ€sident Toni Brunner zur EinbĂŒrgerungsinitiative antritt. Aber auch die GegnerInnen aus den hinteren Reihen redeten nach der Sendung vor allem ĂŒber ihre Aengste. Sie nĂ€hren sich aus den Kampagnen der SVP, die in Wahl- und AbstimmungskĂ€mpfen im gekauften Raum nach Belieben dominiert.

Und genau das erschwert die Beurteilung der Initiative. Die SVP ist die einzige grössere Partei, die sie unterstĂŒtzt. Dabei bekommt man den Eindruck, sie tue das, um ihren Kampagnenvorteil zu mehren. Dies wird umso deutlicher, als die SVP auch eine UnterstĂŒtzung der Parteien durch den Staat strikte ablehnt.

Ohne Regierung oder Parlament in die Pflicht zu nehmen, nach der behördlichen Willensbildung, fĂŒr die Position, die erarbeitet wurde, in der Oeffentlichkeit einzustehen, funktionieren AbstimmungskĂ€mpfe nicht. Das jedenfalls ist die Lehre, die ich aus meinen Erfahrungen mit AbstimmungskĂ€mpfen ziehe.

Wenn Oswald Sigg gestern wĂ€hrend der Sendung eher schweigsam war, interpretiere ich das so: Er liefert die Grundlagen, um Klarheit zu haben, wer was will. Die Debatte, was dabei besser und schlechter ist, ĂŒberlĂ€sst er gerne den Akteure, die die Entscheidung der StimmbĂŒrgerInnen vorbereiten.

Claude Longchamp

Wie Blogger-Kollege Manfred Mesmer, der sich gestern auch als Kommunikationsexperte zur Initiative Àusserte, die Sache beurteilt, lesen Sie hier.

Eskalations-Monitoring

(zoon politicon) Die Woche war hektisch: Die SVP stelle BundesrĂ€tin Eveline Widmer-Schlumpf, ein Ultimatium, aus dem Bundesrat zurĂŒck- und aus der Partei auszutreten. Das geforderte SVP-Mitglied der Landesregierung gab zurĂŒck: Sie bleibe, im Bundesrat und in der Partei, hielt BundesrĂ€tin Widmer kurz und knapp fest. Die SVP widerum liess ihren Zentralvorstand in der Sache entscheiden: 67 Stimmen fĂŒr das Ultimatum gab es, 5 dagegen und 7 Enthaltungen.

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Ereignisanalyse durch Monitoring – in der Physik schon lĂ€ngst bekannt, zum Beispiel in der Lawinenforschung, in den Sozialwissenschaft erst in den AnfĂ€ngen, jedoch mit vielversprechenden Anwendungsfeldern


Ereignis, Wende-Ereignis

Das war ohne Zweifel ein Ereignis: eine verdichtete Handlungsabfolge mit einer Konsequenzerwartung. Die Handlungsabfolge ist oben beschrieben. Die Verdichtung ergibt sich aus der Kadenz der Schritte. Und der offen ausgebrochene Zwist begrĂŒndet die Konsequenzerwartung: Wer setzt sich schliesslich durch? Genau diese Frage ist es auch, die der gegenwĂ€rtigen Eskalation jene Aufmerksamkeit bescheret, welche aus dem Ereignis auch ein Wende-Ereignis machen könnte: Jenen Moment, von dem man im Nachhinein wenigstens sagen wird, nichts sei danach mehr gleich gewesen wie vorher.

Story-Fahrplan
Der Sonntagsblick hat heute schon mal das Tableau der Fahrplanes zum Kampf zwischen SVP und EWS erstellt und eine SchĂ€tzung zum Ausgang gemacht; mindestens bis zur Delegiertenversammlung vom 5. Juli 2008 scheint die Sache vorgezeichent zu sein. Zuerst bleibt Widmer-Schlumpf hart, und auch die BĂŒndner SVP schliesst sie nicht wie verlangt aus. Das ist das Thema bis Ende Monat. Dann kommt die SVP in Zugzwang: Sie muss die ganze Kantonalpartei wie angekĂŒndigt ausschliessen, riskiert eine Rekurs und einen Entscheid der Delegiertenversammlung, der Mehr- aber nicht einheitlich ausfĂ€llt. Damit ist klar: Die story dreht sich, und sie wird weiter gedreht. Das verspricht eine fortgesetzte Eskalation mit unsicherem Ausgang.

Arenen, Akteure, Aufpasser
FĂŒr Polit- und Kommunikations-BeobachterInnen gibt es nichts Spannenderes als ein solches Live-Experiment zu Machtfragen, politschem Stil und politischer Kultur. Die Massenmedien bilden die zentrale Arena der Auseinandersetzung. Sie können abbilden, aufladen, aufpassen. Auf jeden Fall setzten sie das Geschehen in Szene. Die KontrahentInnen in de Auseinandersetzung, ihre AnhĂ€ngerInnen und deren Seilschaften sind die Akteure.

Doch wird es nicht bei ihnen bleiben. Bei jedem öffentlich ausgetragenen Konflikt gibt es Trittbrettfahrer, die von der Aufmerksamkeit profitieren wollen, Anheizer, die gerne zuspitzen und Abknaller, die als Parteien oder Àhnliches ihren Nutzen aus der SVP-Auseinandersetzung ziehen wollen. Das Volk wiederum ist mindestens ein Teil des Echos, Pro-und-Kontra-DemonstrantInen, vielleicht auch der Schiedsrichter. Auf jeden Fall wird es sich lohnen, die Oeffentliche Meinung und ihre Dynamiken genau zu verfolgen. Das MINK-Schema, das auf diesem Blog schon vorgestellt worden ist, gibt eine erste Orientierungsmöglichkeit.

Lernfeld BlogosphÀre
Spannender kann es nicht sein, gerade jetzt eine Kurs zu „Empirische Politikforschung in der Praxis“ zu geben. Ein Eskalations-Monitoring wird hier – wie nur selten gehabt – möglich.
Eine Frage interessiert mich ganz besonders: In welchen Masse gelingt es der BlogosphĂ€re, die Meinungsbildung darzustellen und die Entwicklung der Geschichte eigenstĂ€ndig zu vermitteln resp. verstĂ€ndlich zu machen. Es wĂ€re ein Beweis dafĂŒr, dass es in diesem Bereich zwischenzeitlich genĂŒgend RollentrĂ€ger gĂ€be, die vernetzt eine eigene Oeffentlichkeitsplattform wĂ€ren.

Claude Longchamp