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Halbzeitbilanzen im Vergleich

Nun dĂŒrften sie gemacht sein, die Halbzeitbilanzen zur laufenden Legislatur auf Bundesebene. Zeit, die politischen Parteien zwei Jahre nach den letzten resp. vor den nĂ€chsten Wahlen zu beurteilen. Am ehensten noch bestĂ€tigt sich bei Wahlen der Hang zur neuen Mitte, mit etwas unterschiedlichen Auswirkungen auf die anderen Parteien.

Kantonale Wahlanalysen

Hilfreicher als die Jahresbilanzen der sda zu den kantonalen Wahlen ist die Uebersicht, welche die NZZ und LeTemps heute publizierten. Denn die hebt die Nachteile der Sitzadditionen je Kalenderjahr auf. Daniel Bochler, Pascal Sciarini und Karima Bousbah berechneten erstmals sowohl ParteistÀrken als Sitzanteile in allen kantonalen Wahlen seit Ende 2011, wobei sie die Ergebnisse nach Kantonsgrössen gewichteten. Das lÀsst am ehesten Vergleich mit der nationalen Ebene zu. Zudem haben sie die Mischlisten in den Kantonen entlang der KandidatInnen-Stimmen auf die Parteien aufgeteilt, was die PrÀzision der Aussagen erhöht.

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Grafik anclicken, um sie zu vergrössern, Quelle: NZZ

Ergebnis: Die Reihenfolge der Parteien hat sich seit 2011 mit einer Ausnahme nicht geĂ€ndert. Einzig die GLP hat die BDP kantonal ĂŒberholt. Anders als im Bund liegt die FDP in den Kantonen knapp vor der SP. Positiv ist der Trend bei GLP, BDP und SP, wĂ€hrend die SVP stabil ist und FDP, CVP resp. GPS eine negative Bilanz haben.
Direkt vergleichbar sind die ParteistÀrken in den Kantonen und auf Bundesebene nicht. Namentlich die SVP, aber auch die SP sind kantonal schwÀcher als national, derweil besonders die FDP mehr Anhang hat, wenn die Kantone als der Bund wÀhlen. Hauptgrund ist hier, dass die Polparteien von der politischen Polarisierung profitier(t)en.

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Grafik anclicken, um sie zu vergrössern, Quelle: NZZ

In ihrer Analyse kommten die Politikwissenschafter des Zentrums fĂŒr Demokratie in Aarau resp. der UniversitĂ€t Genf zum Schluss, dass die neuen Parteien unverĂ€ndert im Aufwind seien. Auch nach den Nationalratswahlen 2011 ist es ihnen gelungen, die Traditionsparteien im bĂŒrgerlichen Lager, aber auch die GrĂŒnen zu bedrĂ€ngen. Eine wirkliche Opposition bilden sie aber nicht, denn die BDP ist eine Regierungspartei, und die GLP politisiert annĂ€hernd wie eine solche. Die eigentliche Opposition habe sprachregional verschiedene Gesichter: In der deutschsprachigen Schweiz sei sie weitgehend mit der SVP identisch, in der Romandie mit dem MCG, und in der italienischsprachigen Schweiz ist sie mit der Lega dei Ticinesi deckungsgleich. Ihre Erfolge seien unterschiedlich. Im Tessin kann man die Effekte erst anhand kommunaler Wahlen schĂ€tzen; sie scheinen aber gegeben. In der Romandie war das MCG im Herkunftskanton Genf erfolgreich; der Export in andere Kantone ist nicht gelungen. Und bei der SVP sind die Wachstumsjahre seit 2008 vorbei. Mit leichten Schwankungen hĂ€lt sich die Partei aber auf kantonaler Ebene.
Die Befunde in der heutigen NZZ sind damit insgesamt deckungsgleich mit einer Bilanz, die ich auf diesem Blog vor Monatsfrist gezogen. Einzig der RĂŒckgang der GrĂŒnen hat sich seither mit der exemplarischen Wahlniederlag in Genf akzentuiert.

ReprÀsentativ-Befragungen
Umfragen zu den ParteinstĂ€rken sind in jĂŒngster Zeit zwei erschienen: jene der Sonntagszeitung und LeMatinDimanche, erstellt von Isopublic aufgrund von rund 1000 Befragten, und die von gfs.bern, veröffentlicht durch die Medien der SRG, die auf 2000 Befragten basiert.
Im Kern sind die gleich, denn beide Umfragen sehen die GLP und BDP mehr oder weniger im Aufwind. In den Details gibt es aber Unterschiede: So zĂ€hlt Isopublic auch die CVP und die SP zu den GewinnerInnen, derweil die Verluste insbesondere fĂŒr die SVP deutlich hoher ausfallen.
HĂ€lft man sich an die materialstĂ€rkere SRG-Umfrage, wĂ€re die BDP national die eigentlichen Gewinnerin, gefolgt von der GLP. Halten könnte sich die SP, beinahe gilt dies auch fĂŒr die GPS. Derweil gĂ€be es Verluste fĂŒr alle Parteien, die den traditionellen BĂŒrgerblock bilden.

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Grafik anclicken, um sie zu vergrössern, Quelle: gfs.bern

Die Analyse der Ursache macht vor allem auf Mobilisierungsprobleme auf der rechten Seite aufmerksam. Das ist zwar nicht ganz neu, und es kann sich mit dem Abstimmungskampf auch Ă€ndern. Entscheidend ist, welche Themen medial oder durch Abstimmungen an der Spitze der Aufmerksamkeit stehen, wie sie behandelt werden und welche Effekte sich die Parteien davon nutzbar machen können. Da legt das Wahlbarometer nahe, dass die Migrationsfrage zum zentralen Feld der politischen Auseinandersetzung werden wird. Sichtbar wird auch, dass die Parteiimages aus bei der SVP in eben dieser Migrationsthematik, der GPS in Umweltfragen und der SP bei der sozialen Sicherheit recht gering ausgeprĂ€gt bleiben. Mehr als das allgemeine Erscheinungsbild dĂŒrfte massgeblich sein, wie sich die Parteien in den konkreten Sachfragen, beispielsweise in Volksabstimmungen positionieren. Dabei ist nicht zu unterschĂ€tzen, wie sie sich in Bezug auf die Politik des Bundesrates verhalten, denn diese geniesst vergleichsweise hohe GlaubwĂŒrdigkeit, sowohl als Instition wie auch gegenĂŒber den sieben Mitgliedern.
Die Wechselbilanzen seit 2011 sind einzig bei der BDP fast ausschliesslich positiv. Bei der GLP zeigt sich eine gewisse Aenderung gegebenĂŒber 2011, indem die Gewinn von rotgrĂŒnen Parteien angenommen oder sich ins Gegenteil entwickelt haben. An der Polarisierung leidet noch die CVP, verliert sie doch unverĂ€ndert an SVP, FDP und SP WĂ€hlende. Etwa verbessert aufgestellt erscheint die FDP, die beispielsweise keine Verluste mehr gegenĂŒber der SVP hat, aber immer noch an die GLP und BDP. Die GPS verzeichnet leichte Gewinnen seitens der GLP, hat aber mit Abwanderungen an die Ă€ussere Linke zu kĂ€mpfen.

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Grafik anclicken, um sie zu vergrössern, Quelle: gfs.bern

AuffÀllig an der Analyse ist, dass erstmals seit 1999 die Polarisierung des Parteiensystems nicht mehr zugenommen hat. Vielmehr findet eine Rezentrierung statt, wie sie sich 2011 mit den Erfolgen der neuen, konsensorientieren Parteien abgezeichnet hat. Erstmals zeigt sich dies auch an den selbstreferierten Positionen der WÀhlenden fast aller Parteien.

Der Instrumentenvergleich
Vergleicht man die Quintessenz der Legislaturbilanzen beider Instrumente, dominieren zuerst die Gemeinsamkeiten: Das Neue in der Parteienlandschaft zieht immer noch. Bedroht erscheinen dadurch vor allem die bĂŒrgerlichen Zentrumsparteien, vielleicht auch die GrĂŒnen. Die Polparteien legen kaum zu, verlieren aber auch nicht wirklich. Es gibt aber auch Unterschiede; schwierig bleibt die EinschĂ€tzung der SVP, denn ihre Bilanzen kantonal und national sind ungleich, auch auch die Trendaussagen sind nicht wirklich kongruent.
Ein grosses Schalgwort, das alles auf den Punkt bringen wĂŒrde, gibt es nicht (mehr). Anders als 1995 bis 2003 als die Polarisierung die nationalen Wahlen prĂ€gte, aber auch anders als 2007, als der Rechtsrutsch das Ergebnis marktierte, kann man gegenwĂ€rtig maximal von einem Ueberhang zur Mitte sprechen, mit etwas unterschiedlichen Auswirkung auf alle anderen Parteien.
Ein Grund dafĂŒr ist, dass die Polarisierung mit speziellen Auswirkungen auf die SVP bei kantonalen Wahlen nie wirklich spielte. FĂŒr den Peak der SVP 2007 auf nationaler Ebene findet sich in den Kantonen kein pendant. Nicht ĂŒbersehen werden darf dabei, dass namentich die Abstimmungen teilweise ganz andere Befunde liefern. Zwar ist auch hier die GLP die erfolgreichste Partei, doch bleibt der Grad an Polarisierung angesichts der Notwendigkeit von Ja/Nein-Entscheidungen einiges höher als er bei (kantonalen) Wahlen zu Ausdruck kommt.

Claude Longchamp

Halbzeitbilanz bei den kantonalen Wahlen

44 Prozent der SchweizerInnen konnten seit den letzte eidg. Parlamentswahlen 2011 in ihrem Kanton die Volksvertretung neu bestellen. Klarer Sieger dieser Serie ist die GLP, gefolgt von BDP und SP. Sie alle haben mehr gewonnen als verloren. Weitgehend stabil erwies sich die Rechte, genauer gesagt die SVP und die EDU haben eine ausgeglichene Bilanz. Markanteste Verliererin der kantonalen Wahlen war die CVP, gefolgt von der FDP; zu dieser Gruppe gehört auch die GPS. FĂŒr Lega und MCR gab es noch keine Testwahl.

Ueberblickt man Gewinne und Verluste, kann man festhalten: Die Polarisierung im Parteiensystem ist beendet. Vorbei sind die Zeiten, als die Konfrontation von SVP und SP/GPS diesen Parteien half. Das prÀgte zwar das schweizerische Wahlgeschehen zwischen 1995 und 2003 ungebrochen; danach fand sich eher ein Trend zu rechtskonservativen Parteien. Auch das lief 2011 aus. Insofern bestÀtigen die kantonalen Wahlen den damaligen Hauptbefund.

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Fortgesetzt hat sich auch die Baisse der CVP und FDP, ebenso der Siegeszug von GLP und BDP; denn auch das zĂ€hlte zu den Lehren 2011. Der Umbau der traditionellen Mittel schreitet damit voran: Die FDP hat sich thematisch weiter nach rechts bewegt, was im Zentrum Platz gibt. Und das AufbĂ€umen der CVP nach der Abwahl von Ruth Metzler aus dem Bundesrat war definitiv nur von kurzer Dauer. Die BDP hat seit 2011 eine makellose Bilanz; in keiner Wahl, zu der sie antrat, verlor sie WĂ€hlende. Mit Ausnahme von Baselstadt gilt dies auch fĂŒr die GLP. Bei FDP ist die Zwischenbilanz nach Kantonen gemischt. Besonders ins Gewicht fĂ€llt die Niederlage der CVP im Kanton Wallis; doch kommen 9 weitere Kantonen hinzu, in denen die Partei Verluste an WĂ€hlendenanteile kannte.

RotgrĂŒn hat sich insgesamt gehalten, mit leicht unterschiedlichen Akzepten zwischen den Parteien. Die SP legte in den kantonalen Wahlen minimal zu, die GPS verloren ebenso wenig. In Kantonen wie Uri, Thurgau, Waadt und Baselstadt mag das eine Folge des direkten Stimmentausches gewesen sein. In den anderen Kantonen sind die Ursachen sehr wahrscheinlich komplexer.

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In der Schweiz verfĂŒgt man, anders als etwas in Oesterreich, nicht ĂŒber regelmĂ€ssig erstellte Analysen der WĂ€hlendenströme. Deshalb mĂŒssen entsprechende SchĂ€tzungen theoretisch vorgenommen und anhand verfĂŒgbarer Informationen ĂŒberprĂŒft werden. Ein solches Modell habe ich hier entwickelt:

. Es geht davon aus, dass die Mobilisierung stabil ist; negative Teilnahmebilanzen dĂŒrften die Polparteien haben, alle anderen könnten sich halten oder minimal verbessern.
. Die GLP zieht WĂ€hlende ĂŒber die Lagergrenzen hinweg an, wĂ€hrend die BDP weitgehend ein PhĂ€nomen der Rechtspositionierung von SVP und FDP.
. CVP und FDP befinden sich in der ungemĂŒtlichen Lage, sowohl nach rechts wie in die Mitte WĂ€hlende zu verlieren. Die SVP wiederum profitiert davon, hab aber als Polpartei ein Mobilisierungsproblem.
. SP und GPS kennen einen beschrÀnkten Stimmentausch, haben aber mit der GLP Konkurrenz erhalten.

Direkte SchlĂŒsse von den kantonalen auf die nationalen Wahl 2015 zu ziehen, halte ich fĂŒr verfrĂŒht und punktuell fĂŒr irrefĂŒhrend. Denn namentlich die SVP kennt auf den beiden Ebenen unterschiedliche ParteistĂ€rken wie auch verschiedenartige Trends. Das hĂ€ngt mit ihrer FĂ€higkeit zusammen, auf nationaler Ebene die Medienaufmerksamkeit fĂŒr sich zu gewinnen, sodass sie personell wie thematisch bei eidg. Wahlen dominanter ist als bei kantonalen. Wie weit sie ihre bisherige StĂ€rke 2015 ausspielen kann, ist aber offener als auch schon.

Claude Longchamp

Halbzeitbilanz im Nationalrat: Wer steht wo, und wer kann’s mit wem?

Ein intensiver Tag liegt hinter mir. Zahlreiche GesprĂ€che wĂ€ren es wert, reflektiert zu werden. Ein Beispiel hierfĂŒr greife ich gerne heraus: das zur Position der Parteien im Nationalrat nach Politikbereichen.

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Die Grafik zeigt, wir die Parteien im Nationalrat stimmen, und welche Konfliktprofile dabei typisch sind (quelle: soz/sotomo,eigene Darstellung)

Die „Sonntagszeitung“ brachte gestern eine grosse Auswertung der Parteipositionen in Sachfragen. Nicht die WĂ€hlerInnen waren massgeblich fĂŒr die Rangierungen, auch nicht die Programme. Vielmehr hat Politgeograph Michael Herrmann wie scon 2005 und 2008 die Namensabstimmungen im Nationalrat verwendet, um die Parteien zu charakterisieren. Gut 400 Entscheidungen in der Volksvertretung hat er verwendet und sie in den 8 ĂŒblichen Politikfeldern verortet, die er zur Strukturierung des politischen Geschehens entwickelt hat. Doch, so fragt man sich beim Lesen, gibt es ĂŒber die Daten hinaus auch eine sinnvolle Synthese?

Ein GesprĂ€ch mit einem SpitzenfunktionĂ€r einer Regierungspartei kam schnell zur Sache. Es gefiel die Aufmachung und die Uebersicht, die so entsteht. Man habe es umgehend verarbeitet, und man werde es in den intenen Planungen fĂŒr die kommenden Wahlen verwenden.

Denn die Uebersicht macht klar, welche Partei in welche Politikfelder mit wem resp. gegen wen antritt.

Wenn die Fakten damit klar sind, gehen die Interpretationen doch auseinander. Die Sonntagszeitung suggerierte, dass ein SVP-FDP-BĂŒndnis generell im Kommen sei. Das mag fĂŒr die Finanzpolitik stimmen, und so kann die bĂŒrgerlichen Mitte unter Druck gesetzt werden. Es gilt wohl auch fĂŒr die Ablehnung des starken Sozialstaaten und neuerdings auch fĂŒr den Kampf gegen mehr Umweltschutz, wo die SP und GrĂŒne isoliert wirken.

Ganz sicher trifft es nicht auf die Aussenpolitik zu, und neu auch nicht mehr auf die AuslÀnderfragen. Denn hier ist die SVP isoliert. Tendenziell gilt das auch, wenn sie sich gegen gesellschaftliche Liberalisierung stellt.

In Fragen der wirtschaftlichen Liberaliserung und sogar bei der Sicherheitspolitik gilt dar ein drittes Muster. Das Zentrum im Nationalrat sieht sich bisweilen zwei Polen gegenĂŒber, wobei GrĂŒne, beschrĂ€nkt auch SP und SVP ihre Widersacher sind.

So sind wir uns – mit NĂŒancen – schnell einig. Im Parlament hat es drei Arten von Koalitionen: Mitte-Links ist die seltenste und hat an Einfluss verloren, Mitte-Rechts kommt hĂ€ufiger vor, ist aber nicht dominant, und am hĂ€ufigsten und am erfolgreichsten sind Allianzen aus FDP, CVP und BDP. Im StĂ€nderat, der in der sonntĂ€gliochen Uebersicht fehlte, sind sie klar in der Mehrheit, und im Nationalrat reicht eine Minderheit von rechts oder links, um sich – je nach Themenbereich – durchzusetzen.

Claude Longchamp

Womit die amerikanischen Wahlprognostiker bei den Wahlen ins ReprÀsentantenhaus rechnen

Gut 50 Sitzverluste sagt die auf Wahlprognosen spezialisierte Website „Pollyvote“ den amerikanischen Demokraten voraus. Damit wĂŒrden sie die Herrschaft ĂŒber das ReprĂ€sentantenhaus verlieren.

Jede Prognosemethode hat Vor- und Nachteile. Das gehört zu den Ueberzeugungen von Pollyvote. Deshalb stellt die auf Wahlprognosen spezialisierte amerikanisch-deutsche Arbeitsgruppe auf mehrere Methoden ab, und innerhalb jeder Methode auf mehrere Quellen: „Polly’s method is to average within and across several forecasting methods. This yields the Pollyvote, an average of averages.“

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Bei den morgigen Halbzeit-Wahlen ins amerikanische ReprÀsentantenhaus sind die demoskopischen Projektionen von Sitzen, Wahlbörsen und ökonometrische Modelle.

Die Wirtschaftsmodelle werden in der Regel einmal erstellt. Im Mittel rechnen sie mit 41 Sitzverlusten. Typisch hierfĂŒr ist die Prognose des Schweden Douglas Hibbs. Anders ist die Vorhersage der Börsianer von Intrade, die auf die Parteien wetten. Sie ist dynamisch und geht im Schnitt mit 55 Sitzverlusten aus. Projektionen aufgrund von Wahlbefragungen oder vergleichbaren Informationen bewegen sich in der Mitte. Aktuell rechnen sie mit gut 50 Sitzverlusten, Trend auch hier steigend. Vorbildlich in dieser Gruppe ist Larry Sabato.

Der Mittelwert alles Analysen lag bei Beginn der Prognoseserie vor knapp 6 Monaten bei 33 Sitzverlusten fĂŒr dei Demokraten. Die letzte Aufdatierung der Vorhersage kam zu minus 53 Sitze.

Damit ist wahrscheinlich, dass die demokratische Mehrheit im ReprĂ€sentantenhaus kippt. Die Wahlanalytiker ĂŒberrascht das wenig: „Normally, the party of the president loses seats at midterm. The average loss since 1870 is 35 seats.“ FĂŒr einen Mehrheitswechsel braucht es diesmal 39 Sitzverluste fĂŒr die Demokraten.

Bei den Senatswahlen geht man bei Pollyvote nicht von einem Wechsel der Mehrheit aus. Vielmehr liegt hier aufgrund der Projektionen ein hauchdĂŒnner Vorsprung der Demokraten in der Luft. Erwartet werden 8 Sitzverschiebungen zugunsten der GOP.

Zwar ist es das erste Mal, dass sich die Spezialisten von Pollyvote an die Zwischenwahlen heranwagen; das lĂ€sst Vorsicht ratsam erscheinen. Doch hat sich das Vorgehen dieses Forschungsteams bei den Hauptwahlen 2008 als das Beste insgesamt erwiesen – was fĂŒr Zuversicht zu den gemachten Aussagen spricht.

Claude Longchamp

Wer links, wer rechts stimmt, und wer die Mehrheit ausmacht.

Nun liegt auch die Halbzeitbilanz zum Abstimmungsverhalten der einzelnen NationalrÀtInnen vor. Die Auswertung der 1194 Namensabstimmungen zeigt, wer seit den letzten Wahlen links, wer rechts stimmte, und wer das Zentrum in der gegenwÀrtigen Volksvertretung ausmacht.


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Auswertung der Namensabstimmung im Nationalrat in der 1. HĂ€lfte der 48. Legislatur durch Jeitziner/Hermann.


Die Pole

Pirmin Schwander und Geri MĂŒller sind beide NationalrĂ€te mit Schwerpunkt Aussenpolitik. MĂŒller, der GrĂŒne aus dem Aargau, ist PalĂ€stina-Freund und derzeit PrĂ€sident der Aussenpolitischen Kommission, wĂ€hrend Schwander, fĂŒr die Schwyzer SVP im Parlament, PrĂ€sident der AUNS ist und den Alleingang der Schweiz propagiert. Doch auch sonst haben die beiden keine Gemeinsamkeit. Denn MĂŒller ist der linkeste Parlamentarier in der Schweiz, Schwander der rechteste.

Die Polarisierung
Schwander ist fĂŒr seine Fraktion typisch. Er markiert das vorlĂ€ufige Ende einer Entwicklung, die in der SVP im Jahre 2000 einsetze und seither fast ununterbrochen nach rechts fĂŒhrte. Eine kleine Kurskorrektur gab es nur gerade 2004 und 2006, als man verstĂ€rkt im Bundesrat reprĂ€sentiert war. Die Abspaltung der BDP 2008 erscheint so nicht die Ursache des Rechtsrutsches, sondern die Folge.

Geri MĂŒllers Partei, die GrĂŒnen, keinen keine so klare Entwicklung. Zwar ist das linke Dutzend im Nationalrat mit den Ausnahmen wie Christine Goll und Paul Rechsteiner ausnahmeslos bei den GrĂŒnen zu Hause. Doch gibt es innerhalb der Fraktion neuerdings auch eine Gegentendenz, denn Yvonne Gilli, Daniel BrĂ©laz und Alec von Graffenried rĂŒckten in die Mitte. DafĂŒr drifftet die SP-Fraktion immer mehr nach links ab. Seit diesem Jahr ist sie gar links der GrĂŒnen positioniert.

Der dritte Pol
Die Positionen der Fraktionen im Nationalrat lassen zwischenzeitlich eine klare Dreiteilung der politischen Landschaft erkennen. Das Zentrum bilden die die CVP, die BDP und die FDP. Die FDP hat sich ziemlich homogen Mitte/rechts positioniert. Die CVP streut klar breiter, bildet mit den glp- und EVP-ParlamentarierInnen zusammen, die optimale Mitte. Die BDP, so klein sie ist, tendiert sowohl in die Mitte wie nach rechts Martin Landolt und Hans Grunder liessen sich problemlos in der FDP unterbringen, wÀhrend Ursula Haller, Hasnjörg Hassler und Brigitta Gadient besser zur CVP passen.

Das personelle Zentrum der Schweizer Nationalrates bilden ĂŒbrigens ParlametarierInnen wie Christa Markwalder BĂ€r, Fabio Abiate und Jean-RenĂ© Germanier von der FDP, Jakob BĂŒchler und Pius SegmĂŒller von der CVP. Denn haben etwa gleich viele KollegInnen links und von rechts von ihnen in der gegenwĂ€rtigen Volksvertretung.

Ein- oder zweidimensional?

So klar die Auswertung auf der Links/Rechts-Achse ausfĂ€llt, so deutlich wir aber auch, dass es in den EinschĂ€tzungen der Fraktionen Divergenzen gibt, je nachdem ob man das Parteienspektrum ein- oder zweidimensional darstellt. Insgesamt gefĂ€llt mit die zweidimensionale Aufteilung besser, denn sie macht die Unterschiede zwischen CVP und FDP deutlicher. Jene ist im Zentrum, die FDP ist dafĂŒr liberaler, was sich beispielsweise in Finanz-, Wirtschafts-, Sozial- und Umweltfragen auf ein rechtes Stimmverhalten auswirkt, in anderen Bereichen wie der Aussen- oder Gesellschaftspolitik nicht findet.

Claude Longchamp