Drei Thesen zum angekĂŒndigten RĂŒcktritt von Moritz Leuenberger

Dass Moritz Leuenberger als Bundesrat zurĂŒcktreten wĂŒrde, hatte man erwartet. Angesichts seines dritten PrĂ€sidialjahres, das 2011 in Aussicht stand, rechnete man mit einer Demission auf Ende 2011. Nun erfolgte sie heute auf Ende 2010.

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Schulreise 2010: Moritz Leuenberger mochte nicht mehr mitmalen, jetzt will er nicht mehr mitregieren

Moritz Leuenberger ĂŒberraschte heute fast alle, als das Prestige eines BundesprĂ€sidenten nicht als ĂŒbergeordnete Frage bezeichnete, das einen Demissionszeitpunkt bestimme. Eher gelte das fĂŒr das CO2-Gesetz, das er in diesem Jahr verbindlich aufgleisen konnte. Die Feier fĂŒr den Gotthard-Durchstich nannte Leuenberger als vermutlichen Höhepunkte seiner Zeit als Infrastrukturminister, und genau so wichtig ist ihm, dass der Klimagipfel in Cancun Ende Jahr fĂŒr seine Nachhaltigkeitspolitik zum grossen Erfolg wird. Doch dann ist definitiv Schluss.

Das alles sind aus der persönlichen Sicht eines Departementschefs nachvollziehbare GrĂŒnde fĂŒr den vorlĂ€ufigen Verbleib bei gleiochzeitig angekĂŒndigtem RĂŒcktritt. Die sechs Monate, die bis zu seinem Ausscheiden verbleiben, öffne indessen auch politische Fragen.

Die vordinglichste Frage ist, ob es bis zur Wahl in der Wintersession nicht zu weiteren RĂŒcktritten kommt. Derjenige des Finanzministers Hans-Rudolf Merz steht schon lĂ€nger zur Debatte; seit neuestem wird erwogen, dass auch Micheline Calmy-Rey gehen sollte. Letzteres erscheint wenigstens gegenwĂ€rtig unwahrscheinlich. Beim FDP-Bundesrat liegen die Dinge jedoch etwas anders. Man spĂŒrt es förmlich, dass der persönlich und politisch angeschlagene Ausserrhödler gerne gehen möchte, seine Partei dies aber unter allen UmstĂ€nden verhindern will. So ist nicht auszuschliessen, dass die Dynamik, die heute ausgelöst wurde, ein Nachspiel haben wird und SP bzw. FDP gemeinsam ihre Sitze im Bundesrat verteidigen werden.

Die zweite Frage ist, ob die parteipolitische Zusammensetzung im Bundesrat gleich bleiben wird. Der lĂ€dierten SP sitzen die meist siegreichen GrĂŒnen im Nacken. Gerne wĂŒrden sie als neue Kraft in den Bundesrat einziehen, denn die Regierungsbeteiligung auf Bundesebene wĂ€re ein Argumente gegen die Konkurrenz von grĂŒnliberaler Seite. Das Handicap der GrĂŒnen ist aber, hierfĂŒr jetzt nicht auf die SP-Stimmen zĂ€hlen zu können, und eine weitere Partei, die dazu gewillt wĂ€re, ist nicht in Sicht. Selbst die SVP ist bei aller Bereitschaft die Linke zu spalten, momentan darauf ausgerichtet, sich selber zu stĂ€rken, sei das zulasten der SP oder der FDP.

Die dritte Frage, die sich im Zusammenhang mit der RĂŒcktrittsankĂŒndigung von Leuenberger stellt, ist die Entwicklung der laufende Regierungsreform. Dabei geht es zunĂ€chst um das PrĂ€sidium, dann um die StaatssekretĂ€re, wie es der Bundesrat sieht. Im Parlament diskutiert man aber auch ĂŒber Sitzzahlen und Departementsaufteilungen. Das UVEK ist unter Moritz Leuenberger gewachsen. Das alleine dĂŒrfte die Interessen all jener, die nicht die Nachfolge des ZĂŒrcher SP-Mannes antreten wollen, nĂ€hren, sich hier zu bedienen, oder selber Anspruch auf das Departement zu erheben.

Nicht zu vergessen ist, dass der RĂŒcktritt Leuenbergers das Wahljahr medial und politisch eben lanciert hat. Personenfragen, Parteienzusammensetzung und Ausgestaltung der Regierungsreform werden 2011 genau so aktuelle sein wie heute, egal wer statt Moritz Leuenberger im Bundesrat sitzt.