Das (vorlÀufige) Ergebnis der EU-Wahl 2009

Die zentralen Stichworte zum Ergebnis der Wahlen 2009 ins EuropĂ€ische Parlament sind Demobilierung, Verluste fĂŒr die Sozialdemokratie, Gewinne fĂŒr die EU-kritischen Rechtsnationalisten und die GrĂŒnen.

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Nimmt man die vorlĂ€ufigen Endergebnisse zur Wahl 2009 ins EuropĂ€ische Parlament als Massstab, sind die Sozialdemokraten die grossen Verlierer der Wahl. Ihr WĂ€hlerInnen-Anteil verringert sich um 5,5 Prozentpunkte. Einzige sichere Gewinnerin in Prozent sind die GrĂŒnen, die 1,6 Prozentpunkte zulegen. Alle anderen Parteien können sich halten oder erleiden minimale Verluste.

Entscheidend ist aber, was die 90 gegenwÀrtig fraktionslosen PolitikerInnen machen werden. Sie reprÀsentieren 12,4 Prozent der WÀhlenden; 8,6 Prozentpunkte mehr als vor 5 Jahren.

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Der Wert wird sich bis zur konstituierenden Sitzung des Parlamentes am 14. Juli 2009 mit Sicherheit verrringern. Denn mehr als die HĂ€lfte der “Fraktionslosen” entsteht durch die britischen Konservativen und den italienischen Partito Democratico. Hinzu kommen die tschechische ODS, die niederlĂ€ndisch PVV und die österreichischen Listen der FPOe und des Dissidenten Martin. Ohne sie machen die Fraktionslosen noch 21 Sitze oder knapp 3 Prozent der WĂ€hlenden aus.

Aufgrund der wahrscheinlichsten Entscheidungen ist davon auszugehen, dass die rechtsnationale Fraktion “fĂŒr eine Europa der Nationen” (UEN) noch klar gestĂ€rkt werden wird und sich die Verluste fĂŒr die EuropĂ€ischen Sozialdemokratie durch Italiens Demokraten verringern werden.

Damit dĂŒrfte die Verteilung der KrĂ€fteverhĂ€ltnisse im neuen EuropĂ€ischen Parlament Ă€hnlich wie bisher sein. Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale stellen unverĂ€ndert die drei grossen Fraktionen, dahinter dĂŒrften sich neu die Rechtsnationalen vor den GrĂŒnen und den Linken etablieren. Mitte-Rechts macht das Schwergewicht aus, fĂŒr eine absolute Mehrheit sind Christdemokraten und Liberale aber auf weitere UnterstĂŒtzungen angewiesen.

Insgesamt halten sich die VerĂ€nderungen aufs Ganze gesehen damit in Grenzen. Verringert hat auch die Wahlbeteiligung. Das spricht dafĂŒr, dass Demobilisierung das zentrale Stichwort bei der Wahl ist und namentlich die Sozialdemokraten getroffen hat. Hinzu kommen WechselwĂ€hlen und Umpositionierungen der Parteien.

Claude Longchamp