Die zentralen Stichworte zum Ergebnis der Wahlen 2009 ins Europäische Parlament sind Demobilierung, Verluste für die Sozialdemokratie, Gewinne für die EU-kritischen Rechtsnationalisten und die Grünen.
Nimmt man die vorläufigen Endergebnisse zur Wahl 2009 ins Europäische Parlament als Massstab, sind die Sozialdemokraten die grossen Verlierer der Wahl. Ihr WählerInnen-Anteil verringert sich um 5,5 Prozentpunkte. Einzige sichere Gewinnerin in Prozent sind die Grünen, die 1,6 Prozentpunkte zulegen. Alle anderen Parteien können sich halten oder erleiden minimale Verluste.
Entscheidend ist aber, was die 90 gegenwärtig fraktionslosen PolitikerInnen machen werden. Sie repräsentieren 12,4 Prozent der Wählenden; 8,6 Prozentpunkte mehr als vor 5 Jahren.
Der Wert wird sich bis zur konstituierenden Sitzung des Parlamentes am 14. Juli 2009 mit Sicherheit verrringern. Denn mehr als die Hälfte der “Fraktionslosen” entsteht durch die britischen Konservativen und den italienischen Partito Democratico. Hinzu kommen die tschechische ODS, die niederländisch PVV und die österreichischen Listen der FPOe und des Dissidenten Martin. Ohne sie machen die Fraktionslosen noch 21 Sitze oder knapp 3 Prozent der Wählenden aus.
Aufgrund der wahrscheinlichsten Entscheidungen ist davon auszugehen, dass die rechtsnationale Fraktion “für eine Europa der Nationen” (UEN) noch klar gestärkt werden wird und sich die Verluste für die Europäischen Sozialdemokratie durch Italiens Demokraten verringern werden.
Damit dürfte die Verteilung der Kräfteverhältnisse im neuen Europäischen Parlament ähnlich wie bisher sein. Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale stellen unverändert die drei grossen Fraktionen, dahinter dürften sich neu die Rechtsnationalen vor den Grünen und den Linken etablieren. Mitte-Rechts macht das Schwergewicht aus, für eine absolute Mehrheit sind Christdemokraten und Liberale aber auf weitere Unterstützungen angewiesen.
Insgesamt halten sich die Veränderungen aufs Ganze gesehen damit in Grenzen. Verringert hat auch die Wahlbeteiligung. Das spricht dafür, dass Demobilisierung das zentrale Stichwort bei der Wahl ist und namentlich die Sozialdemokraten getroffen hat. Hinzu kommen Wechselwählen und Umpositionierungen der Parteien.
Claude Longchamp