Der Abstimmungskampf zur Einführung biometrischer Pässe in der Schweiz ist diese Woche eröffnet worden. Bundesrat und Parlament befürworten die Aenderung aus Sicherheitsgründen, sehen in ihr aber auch eine Garantie der Reisefreiheit. Entschieden wird in der Volksabstimmung vom 17. Mai 2009.
Weltweit führen immer mehr Staaten Pässe mit elektronisch gespeicherten Daten ein. Bis Ende Jahr werden es deren 90 sein. In Übereinstimmung mit internationalen Vorgaben speichern sie die Personalien im Pass auch elektronisch. Ebenso werden das Foto und zwei Fingerabdrücke auf einem Datenchip abgelegt. Bei einer Kontrolle können diese biometrischen Daten elektronisch gelesen und mit denjenigen der Person verglichen werden, die den Pass vorlegt. So wird es noch schwieriger, einen verlorenen oder gestohlenen Pass zu verwenden.
Die Sicherheit ist denn auch der wichtigste Grund, weshalb Bundesrat und Parlament nicht nur den neuen Schweizer e-Pass befürworten, sondern auch die Zentralisierung archivierter Daten.
“Biometrische Angaben in Pässen sind”, begründete Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf diese Woche ihre Position im Abstimmungskampf, “nichts Neues. Sie werden seit eh und je verwendet, um einen Ausweis eindeutig der rechtmässigen Inhaberin oder dem rechtmässigen Inhaber zuordnen zu können. Zum Einsatz kommen zum Beispiel das Foto und die Körpergrösse, früher wurden auch die Augen- und Haarfarbe im Pass festgehalten.”
Zur Volksabstimmung am 17. Mai 2009 kommt es, weil gegen die biometrischen Pässe erfolgreich das Referendum ergriffen worden ist. Dabei sammelten recht und linke Exponenten die nötigen 50000 Signaturen weitgehend über Internet.
Sollte es in der Volksabstimmung zu einem Nein kommen, hat die Schweiz 90 Tage Zeit, sich mit der EU auf eine neue Form der Beteiligung am e-Pass-Projekt, seit 2006 Bestandteil der Abkommen von Schengen/Dublin, zu einigen; ansonsten treten die Abkommen von Schengen und Dublin in der Schweiz ausser Kraft.
Die Einführung des Schweizer E-Passes ist auch Voraussetzung dafür, dass Schweizerinnen und Schweizer weiterhin ohne Visum in und durch die USA reisen können.
Die Garantie der Reisefreiheit bildet denn auch der zweite Grund, warum Bundesrat und Parlament den StimmbürgerInnen empfehlen, am 17. Mai 2009 der Vorlage zuzustimmen.
Claude Longchamp