e-Pass: Warum Bundesrat und Regierung dafĂŒr sind

Der Abstimmungskampf zur EinfĂŒhrung biometrischer PĂ€sse in der Schweiz ist diese Woche eröffnet worden. Bundesrat und Parlament befĂŒrworten die Aenderung aus SicherheitsgrĂŒnden, sehen in ihr aber auch eine Garantie der Reisefreiheit. Entschieden wird in der Volksabstimmung vom 17. Mai 2009.

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Weltweit fĂŒhren immer mehr Staaten PĂ€sse mit elektronisch gespeicherten Daten ein. Bis Ende Jahr werden es deren 90 sein. In Übereinstimmung mit internationalen Vorgaben speichern sie die Personalien im Pass auch elektronisch. Ebenso werden das Foto und zwei FingerabdrĂŒcke auf einem Datenchip abgelegt. Bei einer Kontrolle können diese biometrischen Daten elektronisch gelesen und mit denjenigen der Person verglichen werden, die den Pass vorlegt. So wird es noch schwieriger, einen verlorenen oder gestohlenen Pass zu verwenden.

Die Sicherheit ist denn auch der wichtigste Grund, weshalb Bundesrat und Parlament nicht nur den neuen Schweizer e-Pass befĂŒrworten, sondern auch die Zentralisierung archivierter Daten.

„Biometrische Angaben in PĂ€ssen sind“, begrĂŒndete BundesrĂ€tin Eveline Widmer-Schlumpf diese Woche ihre Position im Abstimmungskampf, „nichts Neues. Sie werden seit eh und je verwendet, um einen Ausweis eindeutig der rechtmĂ€ssigen Inhaberin oder dem rechtmĂ€ssigen Inhaber zuordnen zu können. Zum Einsatz kommen zum Beispiel das Foto und die Körpergrösse, frĂŒher wurden auch die Augen- und Haarfarbe im Pass festgehalten.“

Zur Volksabstimmung am 17. Mai 2009 kommt es, weil gegen die biometrischen PĂ€sse erfolgreich das Referendum ergriffen worden ist. Dabei sammelten recht und linke Exponenten die nötigen 50000 Signaturen weitgehend ĂŒber Internet.

Sollte es in der Volksabstimmung zu einem Nein kommen, hat die Schweiz 90 Tage Zeit, sich mit der EU auf eine neue Form der Beteiligung am e-Pass-Projekt, seit 2006 Bestandteil der Abkommen von Schengen/Dublin, zu einigen; ansonsten treten die Abkommen von Schengen und Dublin in der Schweiz ausser Kraft.

Die EinfĂŒhrung des Schweizer E-Passes ist auch Voraussetzung dafĂŒr, dass Schweizerinnen und Schweizer weiterhin ohne Visum in und durch die USA reisen können.

Die Garantie der Reisefreiheit bildet denn auch der zweite Grund, warum Bundesrat und Parlament den StimmbĂŒrgerInnen empfehlen, am 17. Mai 2009 der Vorlage zuzustimmen.

Claude Longchamp