RR-Wahlen 2010: Wie die Machtfrage im Kanton Bern lautet!

In genau einem Jahr wĂ€hlt der Kanton Bern seine Regierung neu. Dabei geht es um die Frage, ob sie seit 2006 bestehende, rot-grĂŒne Mehrheit erhalten bleibt, oder ob es 2010 eine RĂŒckkehr zu einer bĂŒrgerlich dominierten Regierung kommt. Meine erste Auslegeordnung.

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Von rechts nach links, von links nach rechts, oder alles beim Alten? – Berner Regierungsrat bis am 28. MĂ€rz 2010

Meine Unsicherheit
Zwar steht das Datum der Regierungsratswahlen, der 28. MĂ€rz 2010, hieb- und stichfest im Kalender der Berner PolitikerInnen eingraviert. Doch wissen wir alle nicht, in welchem Umfeld diese Wahlen stattfinden werden.

Denn man weiss nur wenig zuverlĂ€ssiges ĂŒber die konjunkturellen Aussichten, die Arbeitslosenrate, das allgemeine Klima, das nĂ€chsten FrĂŒhling herrschen wird. Ja, man weiss nicht einmal, welche Medien den kantonalen Wahlkampf prĂ€gen werden: Die BZ? der Bund? Oder werden es die ersten Berner Wahlen sein, die von Tagi bestimmt werden? All das wird um so wichtiger sein, weil 2010 die Regierung erstmals nach dem Wahlrecht bestimmt wird, das vorgedruckte Wahlzettel untersagt. Die Bekanntheit der Bisherigen, vermittelt durch Redaktionen und Inserate, werden umso wichtiger sein.

Meine Sicherheit
Meine These lautet: Die hĂ€rteste Form der Polarisierung gibt es im Wahlkampf 2010, wenn die bisherige rotgrĂŒne Mehrheit einer bĂŒrgerlichen Viererlisten gegenĂŒber steht, angefĂŒhrt von SVP, unterstĂŒtzt von FDP und BDP. Denn so wird die Machtfrage klar und deutlich gestellt. Dabei gibt es sogar eine erfolgversprechende Taktik: RotgrĂŒn nicht flĂ€chendeckend zu attackieren und damit die Basis der Mehrheit zu mobilisieren, sondern mit einer starken SVP-Kandidatur aus dem Berner Jura den SP-Vertreter aus diesem Kantonsteil anzugreifen.

Jede andere Version verringert die Wahrscheinlichkeit einer neuen Mehrheit im Berner Regierungsrat, ohne sie ganz auszuschliessen. Den Hebel in HĂ€nden haben also SVP, FDP und BDP.Sie mĂŒssten ganz gezielt vorgehen, und es mĂŒsste ihnen gelingen, weitere Kandidaturen aus anderen Parteien rechts der Mitte zu verhindern.

Der Stand der bĂŒrgerlichen Dinge
So wie es im Moment aussieht, kommt es nicht dazu. Das behagt den WirtschaftsverbĂ€nden gar nicht. Ihnen ist nicht nach drei SVP-Kandidaturen zu Mute, eine Konkurrenz zwischen SVP und FDP um den Jura-Sitz möchten sie verhindern, und bei der BDP wĂŒsste man nicht, woran man wĂ€re, wĂŒrde der einzige Bisherige, Urs Gasche, verzichten.

Entsprechend gibt man sich unter den bĂŒrgerlichen Tenören vorsichtig: Denkbar seien EinzelgĂ€nge der Parteien, unwahrscheinlich erscheine eine Siebner-Liste. Von einer kompakten Viererliste redet man, wenn ĂŒberhaupt, nur im Konjunktiv.

Der Stand der rotgrĂŒnen Dinge
RotgrĂŒn weiss, dass 2006 die ĂŒberraschende Regierungsmehrheit aus einer Bedrohungslage durch bĂŒrgerlichen Ueberheblichkeit heraus entstand. Denn die mobilisierte besser als alles andere. Das stĂ€dtische Publikum wollte im Kanton nicht ganz durch das lĂ€ndliche bestimmt werden. Also ging man etwas geschlossener als sonst wĂ€hlen. Und das brachte den unerwarteten Sieg.

Sichtbare Fehler hat die neue Mehrheit nicht gemacht; viel neues Profil hat sie aber auch nicht entwickelt. Man ist auf den individuellen Leistungsausweis aus. Denn alle wissen, dass der linken Regierungsmehrheit eine rechte Parlamentsmehrheit gegenĂŒber steht. Ein eigentliches Wende-Moment bedroht rotgrĂŒn deshalb nicht. Und ein Projekt aus RotgrĂŒnmitte ist im Kanton nicht sichtbar. Eher problematisch sind fĂŒr RotgrĂŒn die innere Demobilisierung der SP, die Aufweichung des Lagers durch die GrĂŒnliberalen, das Fehlen eines zĂŒndenden Projektes im rotgrĂŒnen Spektrum. “Keine Experimente in unsicheren Zeiten” könnte zum bernisch nachaltig wirksamen Slogan werden.

Pferderennbahnstimmung als journalistische Form der Dramatisierung

Die Zeitung “Bund” eröffnet heute den Wahlkampf 2010, nimmt eine Reihe der Befunde zur Ausgangslage auf, lĂ€sst andere (wie das Ende der eigenen Existenz) weg. Man konzentriert sich dabei auf das probate Mittelchen der Spannungserzeugung. “Falls von den rot-grĂŒnen Regierungsmitgliedern”, sagt der Politologie Georg Lutz, eines ĂŒber die Klinge springen mĂŒsste, kĂ€me es zu einem sehr knappen Entscheid.”

Pferderennbahn-Stimmung ist das schon alle Mal; eine Analyse noch nicht!

Claude Longchamp