Der Vorbote der kommenden Zivilgesellschaft

64.4 Prozent: Das Nein des Schweizer Volkes zur elektronischen Identifizierung ist eine Niederlage fĂŒr Regierung und Parlament. Vor allem aber verdeutlicht das Verdikt den Aufstieg digitaler AktivistInnen zum ernstzunehmenden Machtfaktor. Parlament und Parteien sollten sich der Entwicklung stellen. Denn am vergangenen Abstimmungssonntag haben wir wohl erst einen Vorboten der aktiven Zivilgesellschaft gesehen: Zeitenwende?


Illustration: Michael HĂŒter

Die Bilanz der Behörden bei Abstimmung ĂŒber ihre Gesetze ist im Grundsatz nicht schlecht. In 6 von 10 FĂ€llen setzen sie sich durch. Doch in der noch jungen Legislaturperiode hat die Regierung schon die dritte Niederlage bei sieben Referenden kassiert, zuletzt die E-ID Abstimmung vom 7. MĂ€rz.
UnĂŒblich war mit 64,4 Prozent Nein auch die Höhe der Niederlage. Nur zwei Mal war die Opposition in den letzten rund 10 Jahren grösser.
Eine Nachuntersuchung auf Befragungsbasis zeigte: Das Nein kam vor allem aus den Mittel- und Unterschichten, und es wurde von Menschen getragen, die Misstrauen in die Politik hegen (Link).
Dieses Abstimmungsergebnis verdient aber auch aus anderen GrĂŒnden eine nĂ€here Betrachtung. Es zeugt von neuen Mechaniken, die sich im Schweizer Politbetrieb bisher abgezeichnet und nun erstmals mit Wucht manifestiert haben. Ich sehe vier PhĂ€nomene, die das ausserordentliche Ergebnis hier und jetzt erklĂ€ren.

Erstens: Institutionelle und nicht institutionelle Öffentlichkeit
Tiefe GrĂ€ben zwischen politischer Elite und stimmender BĂŒrgerInnen-Basis sind in der Schweiz nicht die Regel (Link). Sie öffnen sich jeweils dann, wenn der Diskurs im Parlament und im Abstimmungskampf keinen Widerhall findet.
Eine Voraussetzung hierzu sind entgegengesetzte Interessen und Werte zwischen Behörden und BĂŒrgerschaft. Das kommt namentlich dann vor, wenn wirtschaftliche Interessen mittels Lobbying in die gesetzgebenden RĂ€te getragen werden und gut verankerte SelbstverstĂ€ndnisse der stimmberechtigten Bevölkerung ĂŒbergehen. Aktuell standen sich die Ziele einer zĂŒgigen Digitalisierung, basierend auf einem Ansatz von öffentlich-privater Partnerschaft, dem Wunsch nach staatlich garantiertem Datenschutz ohne Möglichkeiten der Kommerzialisierung gegenĂŒber.
VerstĂ€rkt wurde der Gegensatz durch eine referendumsfĂ€hige Allianz von links. Im Abstimmungskampf schlossen sich ihr die Delegierten der glp und AbweichlerInnen von rechts an. VerstĂ€rkend wirkten beispielhaft die Gewerkschaft SGB und der Kanton Waadt, der fĂŒr eine Reihe skeptischer Kantone sprach. Zusammen bildeten sie die Stimme der einfachen Menschen in diesem Abstimmungskampf und damit die Basis der Ablehnung.

Zweitens: Themenprofilierte AktivistInnen
Themenprofilierte AktivistInnen sorgen fĂŒr eine glaubwĂŒrdige Aktion ĂŒber die politische Gegnerschaft hinaus.
Die TrĂ€gerInnen des Referendums rĂŒhmten sich am Abstimmungstag, das erste erfolgreiche Crowd-Referendum in der Schweiz durchgezogen zu haben. Ihnen sei es gelungen, viele Nerds aus der IT-Branche zu mobilisieren. Sie warben fachkundig und glaubwĂŒrdig gegen den Vorschlag der Behörden.
GegenĂŒber frĂŒheren vergleichbaren Kampagnen war das eine bemerkenswerte Weiterentwicklung. Denn Teile der behördenkritischen Politik beherrschen heute die digitale Form des politischen Kampfes fast schon perfekt. Nach den erfolgreichen Tools fĂŒr die Beschaffung von Finanzen und Unterschriften kam diesmal die Crowd-Aktivierung von BĂŒrgerInnen dazu. Sie baut ganz auf BeeinflusserInnen, die sich thematisch prĂ€zise und zeitlich beschrĂ€nkt in bewegungsĂ€hnliche Aktionen einbringen. In der Fachsprache nennt man das aucg „citizen marketer“ – MultiplikatorInnen, die eine Kampagne weiter Tragen (Link).

Drittens: Die Pandemie-Siegerinnen
Die TrÀgerInnen des E-Id-Referendums sind Pandemie-Gewinner, denn sie haben die Zeichen der Corona-Krise rechtzeitig erkannt.
Die zahlreichen und andauernden Corona-Massnahmen haben die Versammlungsdemokratie mit Gemeindeversammlungen zum Erliegen gebracht. Angeschlagen sind auch die Vereine als Basis der direkten Demokratie.
Wer meinte, damit ginge wie in vielen anderen LĂ€ndern die politische Beteiligung zurĂŒck, sah sich jedoch getĂ€uscht. Die Abstimmungsbeteiligung steigt seit den 1990er Jahren. Genauso verhĂ€lt es mit dem politischen Interesse. Unter Corona-Bedingungen erreichte es Spitzenwerte (Link).
Am 7. MĂ€rz stimmten 51 Prozent ab. Überraschen wĂŒrde es nicht, wenn sich typische VerĂ€nderungen der neuen Zeit erneut zeigen wĂŒrden. Bei MĂ€nnern, die sich ihre Meinung gerne am Stammtisch bilden, ist die Teilnahme rĂŒcklĂ€ufig. Bei Frauen ist sie insgesamt steigend. Junge Frauen sind die eigentlichen Trendsetterinnen (Link).

Viertens: Die aktivierte Zivilgesellschaft
Erfolgreiche digitale Kampagnen und verÀnderte Mobilisierung kennzeichnen den neuartigen Umbruchs der Zivilgesellschaft.
Internationale Untersuchungen halten schon lĂ€nger fest: Die kritische Öffentlichkeit aktiviert vor allem Gesellschaftsgruppen, die sich gegen Konzerne oder den Staat wenden. Streitpunkte sind die Missachtung fundamentale Anforderungen wie Menschenrechte, Umweltschutz und Garantie der PrivatsphĂ€re (Link).
Das nĂ€hrt das Misstrauen. Es ist eine Triebfeder des politischen Engagements. Es bildet die aktive Zivilgesellschaft von heute, die nicht kommerziell ausgerichtet ist und politisch ĂŒberparteilich aktiv wird.
In der Schweiz stellte man das 2016 als Reaktion auf die Durchsetzungsinitiative der SVP fest; 2019 prĂ€gte es das Wahljahr, und 2020 sprach man bei der Konzernverantwortungsinitiative davon, als das Volks- nicht aber das StĂ€ndemehr erreichte wurde. Nun ist das PhĂ€nomen mitten in kurzen und heftigen ReferendumskĂ€mpfen angekommen – und das bemerkenswerte Ende der vorgeschlagenen eID gebracht.
Was die Zukunft bringt

Was kommt?
Die mannigfaltige Zeitenwende in der politischen Aktivierung könnte weiter Schule machen. Die themenspezifische Oeffentlichkeit ist bereit, sich vermehrt einzubringen. Sie startet ihre Kampagnen selber, unabhĂ€ngig von der institutionellen Logik. Damit ĂŒbt sie zusehends Druck auf Staat und Wirtschaft aus; hilfreich erweist sich die Digitalisierung der politischen Kommunikation (Link).
So stimmt die Schweiz am 13. Juni 2021 ĂŒber das Covid-19-Gesetz und ĂŒber die polizeilichen Massnahmen gegen den Terrorismus ab. Trotz Corona sind in beiden FĂ€llen ausserordentlich viele Unterschriften zustande gekommen. Ihre TrĂ€gerInnenschaften bilden sich ausserhalb oder am Rand der Parteien und binden neue Menschen in die oppositionelle Politik ein. Und sie dĂŒrften in den kommenden Monaten mit Tempo fĂŒr Überraschungen sorgen und ihre Ansichten in die Öffentlichkeit tragen..
Die Politik tut gut daran, der Herausforderungen der Jetzt-Zeit ernst zu nehmen (Link).

BOX
Trend zur Spaltung
Mit der Digitalisierung werden mehr Akteure politisch aktiv. Sie relativieren das Monopol von Staat, Parteien und VerbĂ€nden in der Öffentlichkeit. Demokratiepolitisch ist dieser Pluralismus erwĂŒnscht. Doch hat es auch problematische Seiten (exemplarischer Link).
Drei typische Thesen aus der Forschung zur Digitalisierung der politischen Kommunikation (Link):
These 1: Die Massenkommunikation wird zur Community-Kommunikation, die ihre Szenen treffsicher kommuniziert, die Öffentlichkeit aber spaltet.
These 2: Die lokal zentrierte Kommunikation wird durch gut vernetzte globale Akteure beeinflusst, die ihre weltweiten Erfahrungen schnell und ĂŒberall einbringen.
These 3: Das Spektrum des politisch denk- und sagbaren wird erweitert, was Ansichten begĂŒnstigt, die Misstrauen in die etablierte Politik verstĂ€rken.