Die Gegner der eID sind der Tagessieger

65% fĂŒr das VerhĂŒllungsverbot, 55% gegen die vorgelegte eID und nur Minderheiten fĂŒr und gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Das darf man seit heute aufgrund der 2. Tamedia-Umfrage annehmen. Doch was heisst das fĂŒr die Meinungsbildung resp. fĂŒr den Abstimmungsausgang am 7. MĂ€rz 2021?


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Ich mache hier fĂŒnf AusfĂŒhrungen zu
. den empirischen Befunden bei den Stimmabsichten,
. den typologischen Befunden bei den Trends der Meinungsbildung,
. Unterschieden in den verwendeten Erhebungsmethoden,
. den Folgerungen fĂŒr den Ausgang und
. den EinschÀtzungen der anderen Tools, namentlich der Wettbörsen.

Was empirisch nun feststeht
Die zweite Erhebung in der Tamedia-Serie hat einen grossen Vorteil: Erstmals kennt man Trends in den Stimmabsichten, die aufgrund von zwei methodisch identisch gemachten Umfragen abgeleitet werden.
Eindeutig ist die Entwicklung bei der elektronischen Identifizierung. Der Ja-Anteil hat sich um 5 Prozentpunkte verkleinert, und der Nein-Anteil ist um 8 Prozentpunkte gestiegen. Beides ist ausserhalb des Unsicherheitsbereichs der Umfragereihe.
Aus diesem Grund nicht gesichert sind Trendaussagen zum VerhĂŒllungsverbot. Die VerĂ€nderungen im Ja- und Nein-Anteil liegen im Unsicherheitsbereich der Tamedia-Umfragen. Mehr als einigermassen stabil kann man hier nicht herauslesen.-
Von einer Entwicklung der Meinungsbildung kann beim Freihandel mit Indonesien sprechen. Eine klare Tendenz in die eine oder andere Richtung gibt es aber nicht. Allenfalls gibt es einen leichten Nein-Trend.
Im Monatsvergleich zugenommen hat die Bestimmtheit der Entscheidungen (klar dafĂŒr und klar dagegen). Am höchsten ist sie bei der VerhĂŒllungsinitiative, am geringsten beim Freihandel mit Indonesien. Ersstaunlich ist das nicht. Mindestens die Burka-Thematik steht seit ĂŒber 10 Jahren im politisch-gesellschaftlichen Raum. Hingegen stimmen wir erstmals ĂŒber ein Freihandelsabkommen ab, das die Schweiz gemeinsam mit der EFZA beschlossen hat.
Die unterschiedlichen Grade der PrĂ€disponierung haben eine Folge: Das grösste Potenzial fĂŒr denkbare VerĂ€nderungen durch eine Kampagne besteht beim Freihandel, das kleinste bei der VerhĂŒllungsfrage.

Was das typologisch heisst
Abstrahiert von konkreten Zahlen reichen die Angaben aus der Tamedia-Umfrage, um die Trends der Meinungsbildung zu typisieren:
. Bei der Freihandelsvorlage findet ein Meinungsaufbau statt. Beide Seiten profitieren vom bisherigen Abstimmungskampf etwas. Setzt sich das fort, können beide Seite mit grösseren Anteilen in der nÀchsten Umfrage rechnen.
. Die bisherige Meinungsbildung zur eID spricht fĂŒr einen einem Zerfall der anfĂ€nglichen Zustimmungsbereitschaft. Das ist bei einem Gesetzesreferendum möglich, aber nicht ĂŒblich. Die Ausnahmesituation tritt ein, wenn sich die Argumentation im Abstimmungskampf von der im Parlament qualitativ unterscheidet. Aktuell ist das wohl deshalb der Fall, weil die initiale Kontroverse zu „Staat vs. Privat“ durch die Frage des Vertrauens in Lösung und Akteure erweitert worden ist.
. Schliesslich das VerhĂŒllungsverbot: Bei einer Volksinitiative wĂ€re ein RĂŒckgang der Zustimmung der Normalfall. Das hat bisher nicht stattgefunden! Das Gegenteil ist allerdings auch nicht nachweislich.Denn gerade bei unkonventionellen, rechten Volksinitiativen besteht die Möglichkeit, dass sich relevante MeinungsĂ€usserung erst im Abstimmungskampf zeigen.

Was methodisch verschieden ist
Ab hier beginnen die Unsicherheitenn. Hauptgrund sind die unterschiedlichen Datenlagen resp. -zugÀnge der Tamedia- und SRG-Befragungen.
Tamedia setzt alleine auf online-Mitmach-Umfragen auf dem Portal des Verlags. Die Teilnahmebereitschaft ist hoch, aber der Zugang bleibt selektiv.
Die SRG-Erhebungen basieren auf einem doppelten Mixed-mode-Verfahren. Sie mischen Telefonbefragungen mit online-Erhebungen, und sie verwenden beim Telefon sowohl Fixnet wie Handy. Das geschieht, um allfÀllige Einseitigkeiten aus einem Erhebungsverfahren auszuschliessen.
Gewichtet werden beide Erhebungsreihen nach hausinternen Erfahrungsregeln. Damit will man selektive Mitmachbereitschaften etwa bezĂŒglich des Interesses an Politik möglichst ausgleichen.
Der Unterschied in der Datenbeschaffung fĂŒhrt wiederkehrend zu unterschiedlichen Resultaten. ErfahrungsgemĂ€ss sind sie zu Beginn der Serie grösser, am Ende kleiner. Als Faustregel kann man annehmen, dass die Tamedia-Umfragen mindestens zu Beginn oppositioneller sind, die SRG-Umfragen regierungstreuer.
Konkret heisst das: Bei einer Volksinitiative muss man mit mehr Ja in frĂŒhen Tamedia-Umfragen rechnen, bei einem Gesetzesreferendum dagegen mit mehr Nein. Der allfĂ€llige Bias ist bekannt, sein Ausmass zu Beginn der Umfragenserien aber nicht. Deshalb kann im Voraus nicht eindeutig entschieden werden, was zutreffender ist.

Erste Folgerungen fĂŒr die AusgĂ€nge
Aus dem Gesagten muss heute einigermassen offen bleiben, wie hoch die Zustimmung bei der VerhĂŒllungsinitiative ist. Der Anteil ist aber definitiv mehrheitlich. Gesichert ist dieses aber erst, wenn die bekundete StabilitĂ€t der Meinungsbildung mit weiteren Erhebungen nachgewiesen wird.
Offen ist auch die Höhe der Zustimmung bei den beiden Gesetzesreferenden.
Beim Freihandel haben beide Seiten Chancen, denn das Schema folgt dem Meinungsaufbau in beide Richtungen. Mehr Ja und Nein in den kommenden Umfragen dĂŒrften der Fall sein. Wer dann die Nase vorne hat, bleibt unklar.
Bei der eID-Vorlage ist das seit heute nicht mehr so. Denn der Nein-Trend in der Tamedia-Umfrage ist gesichert. Nicht gesichert ist nur, ob er anhÀlt oder ereignis-abhÀngig ist. HÀlt er an, wird die Vorlage abgelehnt. Ohne das bleibt der Ausgang offen.

Was die anderen Tools aussagen
Heftig reagierten heute die Börsianer von 50plus1 zur eID. Ihr Anteil, der nun von einer Ablehnung ausgeht, stieg sprunghaft auf 36%. Man folgt unverÀndert der Erfahrung, dass Behördenvorlagen angenommen werden, doch ist man nicht mehr so sicher wie auch schon.
Höher noch ist die Unsicherheit bei der VerhĂŒllungsinitiative. Da rechnen zwischenzeitlich 46% mit einer Annahme – und das war keine Tageseffekt. Der Anstieg begann nĂ€mlich bereits Mitte Januar 2021. Die Börsianer verspĂŒrten einen Meinungsaufschwung der BefĂŒrworter schrittweise.
Beim Alten blieb heute die Bewertung des Freihandelsabkommens. Man geht davon aus, dass sich da die Behörden noch durchsetzen werden.

Fazit
Das nicht alles schon klar erscheint, ist halb so schlimm! Denn auch die heutige, 2. Tamedia-Umfrage wurde mehr als einen Monat vor den Abstimmungstag erhoben. Das ist genĂŒgend Zeit fĂŒr VerĂ€nderungen, vor allem in den Ja-/Nein-Anteilen, aber selbst in den erstens Trends.
Wenn es aber eine Bilanz des Tages braucht, dann haben sich die Aussichten der eID-Gegnerschaft auf eine Mehrheit heute verbessert.