Zuwanderung: Nein zur SVP-Initiative zeichnet sich ab

Am 27. September 2020 stimmen die Stimmberechtigten unter anderem ĂŒber die Initiative fĂŒr „eine massvolle Zuwanderung“ ab. Ein Nein zum SVP-Begehren zeichnet sich ab.

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Im Jahr 2000 haben die BĂŒrgerInnen ein Paket von sieben bilateralen Abkommen (Bilaterale 1) mit 67 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Das ermöglichen der Schweizer Wirtschaft den Zugang zum europĂ€ischen Markt. Eines dieser Abkommen ist das PersonenfreizĂŒgigkeitsabkommen, das es Schweizer BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern unter bestimmten Bedingungen erlaubt, in der EU zu leben, zu arbeiten und zu studieren. FĂŒr EU-BĂŒrgerinnen und -BĂŒrger gilt das Gleiche in Bezug auf die Schweiz. Wird das FZA gekĂŒndigt, so treten automatisch auch die anderen sechs Abkommen ausser Kraft (Guillotine-Klausel).

Die neue Volksinitiative der SVP
Ein Komitee rund um die SVP hat die Begrenzungsinitiative mit 116’139 gĂŒltigen Unterschriften eingereicht. Konkret verlangt sie die eigenstĂ€ndige Steuerung der Zuwanderung. Wird die Initiative angenommen, muss der Bundesrat mit der EU innerhalb von 12 Monaten das Ende der FreizĂŒgigkeit aushandeln. Gelingt dies nicht, so muss er das FZA innert weiteren 30 Tagen einseitig kĂŒndigen. In diesem Fall wĂŒrden alle sieben Abkommen der Bilateralen 1 ausser Kraft treten. GemĂ€ss Initianten gibt es in der Schweiz Massenzuwanderung, was die ArbeitsplĂ€tze und Wohlstand fĂŒr Einheimische gefĂ€hrde sowie Infrastruktur und Umwelt im Inland belaste.
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative rundweg ab. Im Nationalrat stimmten 142 VolksvertreterInnen dagegen, 53 dafĂŒr; 2 enthielten sich. Im StĂ€nderat ĂŒberwog die Gegnerschaft mit 37 zu 5 (2) Stimmen. Dabei dominierte das Muster „SVP gegen alle anderen“; die Geschlossenheit der Fraktionen war ausgesprochen hoch.
Die Behörden sehen den bilateralen Weg als Ganzes gefÀhrdet, was die stabilen Beziehungen der Schweiz zu ihrer wichtigsten Partnerin in Frage stelle. Das setze in einer Zeit mit wirtschaftlichen Unsicherheiten Sicherheit aufs Spiel.

«Begrengunzsinitiative» vs.»KĂŒndigungsinitiative»
Die FrĂŒhphase des Abstimmungskampfes drehte sich vor allem um die Bezeichnung des Volksbegehrens. Von den Initianten «Begrenzungsinitiative» genannt, bezeichnet sie die Gegnerschaft als «KĂŒndigungsinitiative».
Die Initianten halten Neuverhandlungen bei entsprechendem Einsatz des Bundesrats fĂŒr möglich, ihre Widersacher fĂŒr Ă€usserst unwahrscheinlich.
Marketingvertreter sehen den Einfluss der Namensgebung auf die Wahrnehmung und Meinungsbildung als gegeben an, Kommunikationsforscher reagieren skeptisch. Der empirische Nachweis spezifischer Wirkungen sei bisher nicht gelungen. Das hat auch damit zu tun, dass Abstimmungstitel oder -kĂŒrzel das Framing nicht exklusiv bestimmen.

Unterschiede zur MEI-Abstimmung
Die Initiative der SVP steht in einer ganzen Reihe EU- und migrationsskeptischer Volksbegehren der Nationalkonservativen in der Schweiz. Die Minarett-, Ausschaffungs- und Masseneinwanderungsinitiativen wurde in den Volksabstimmungen angenommen. Zuletzt scheiterte aber die Durchsetzungsinitiative 2016 deutlich.
Analyse der jetzigen und frĂŒherer Initiativen legen 5 Unterschiede nahe:
Erstens habe der Bundesrat seither dazu gelernt; die FederfĂŒhrung liegt bei BundesrĂ€tin Karin Keller-Suter, die sich mit der UeberbrĂŒckungsrente fĂŒr die Sozialpartner starkt gemacht hat.
Zweitens lĂ€sst die neue Volksinitiative kaum mehr Spekulationen zu. Die KĂŒndigungsklausel ist unmissverstĂ€ndlich.
Drittens sind die Einwanderungszahlen deutlich tiefer als auch schon. Der Problemdruck ist entsprechend geringer.
Viertens hat sich die Themenkonjunktur namentlich im Wahljahr 2019 entwickelt. Klima- und Frauenfrage, nicht mehr die Migrationsthematik sind massgeblich.
FĂŒnftens hat die SVP jĂŒngst Wahlen exemplarischer Weise verloren und tut sich schwer, eine Nachfolge fĂŒr den amtsmĂŒden ParteiprĂ€sidenten zu finden.

Arbeitslosenzahlen und EU-Verhalten
Allerdings kann man spekulieren, die Corona-Krise habe die Annahmechancen verĂ€ndert. Die Grundstimmung in der Schweiz sei nationalistischer worden. argumentierten jĂŒngst verschiedene Leitartikler. Dem kann man gegenĂŒber stellen, dass die Bereitschaft zu wirtschaftlichen Experimenten sicher nicht erhöht hat, wie eine aktualisierte Trendanalyse der Interpharma ergeben hat. Beides dĂŒrfte sich gegenseitig aufheben.
Sollten jedoch die Arbeitslosenzahlen bis zur Abstimmung klar ĂŒber 4 Prozent hinaus wachsen, ist mit vermehrter Unruhe in der Schweizer Oeffentlichkeit zu rechnen. Das könnte unerwartete Entscheidungen eher zulassen. Und es bleibt das Verhalten der EU im Vorfeld der Entscheidung namentlich beim umstrittenen Rahmenabkommen als Unsicherheitsfaktor.

Die Konfliktlinie unter den Kampagne-Akteuren
Zwischenzeitlich die wichigsten Kampagnenakteure Stellung bezogen. UnverĂ€ndert steht die SVP isoliert im befĂŒrwortenden Lage, denn SP, FDP, CVP, GPS, GLP und BDP lehnen die Initiative ab. Auch sind alle Jungparteien auf der gleichen Position wie die Mutterparteien.
Klar auf Seiten der SVP sind einzig der parteilose StÀnderat Thomas Minder und die AUNS, wÀhrend sich die WirtschaftsverbÀnde, Arbeitgeber und Arbeitnehmer demonstrativ hinter dem Bundesrat versammelt haben.
Anderes als bei den angenommenen Volksinitiativen ist es der SVP bisher nicht gelungen, namhafte Abweichler in den bĂŒrgerlichen Reihen fĂŒr sich zu gewinnen; vielmehr sieht sie sich wegen Bundesrat Guy Parmelin und parteinahen Unternehmern selber mit Widerspruch konfrontiert.

Erste Umfragen
Verschiedene Umfragen verweisen auf eine Zustimmungsabsicht in der Grössenordnung von rund einem Drittel der Teilnahmewilligen. Die Zahl der UnschlĂŒssigen ist mit weniger als einen Zehntel verhĂ€ltnismĂ€ssig gering.
Das hat in erster Linie damit zu tun, dass ĂŒber verwandte Themen mehrfach entschieden wurde und die Meinungsbildung alles andere als bei Null beginnt. Anders als bei frĂŒheren Umfragen vor der Abstimmung besteht diesmal keine mehrheitliche Zustimmungsabsicht in der Anfangsphase. Das wiederum spricht dafĂŒr, dass das neuerliche Volksbegehren kaum mehr Hoffnungen auf eine breite Mobilisierung der nationalkonservativen Opposition auslöst.
Die Wettprofis von „50plus1“ geben der Initiativen bloss 5 Prozent Chancen, angenommen zu werden. Der Trend der Wetten verlĂ€uft leicht gegen die Initiative.

Erste Zwischenbilanz
Die Abstimmungschancen der Initiative „fĂŒr eine massvolle Zuwanderung“ stehen schlecht. Ueberraschungen im Abstimmungskampf sind nicht ganz auszuschliessen, ihre Wahrscheinlichkeit ist gegenwĂ€rtig aber gering.

WeiterfĂŒhrende Informationen
Amtliche Informationen
Initiativkomitee:
Nein-Komitee:
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