Rundschau zur Abstimmung ├╝ber die Personenfreiz├╝gigkeit

Die Mittellandzeitung gab mir am Montag nach der Abstimmung ├╝ber die Personenfreiz├╝gigkeit Gelegenheit, R├╝ckschau zu halten auf das Ergebnis, seine Entstehung und seine Folgen. Dabei habe ich meine Beobachtungen, die ich laufend auf zoonpoliticon gemacht habe, verdichtet wieder gegeben. Hier das Interview von Karen Sch├Ąrer, das heute in der Zeitung erscheint.

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Herr Longchamp, wie interpretieren Sie das Abstimmungsresultat?

Es ist ein sehr ├╝berrasches und positives Zeichen, dass die n├╝chternen ├ťberlegungen ├╝ber die Vor- und Nachteile der Personenfreiz├╝gigkeit, die Bilateralen und die Zusammenarbeit mit der EU ausschlaggebend und f├╝r die Stimmenden viel wichtiger waren, als die emotionalen Ausw├╝chse in der Kampagne.

Es ist also ein Bekenntnis zum bilateralen Weg…

… ein weiteres Bekenntnis zum bilateralen Weg, m├╝sste man sogar sagen. Wir hatten in acht Jahren f├╝nf Volksabstimmungen in gleicher Sache. Und wir hatten f├╝nf Mal zum Teil klare Zustimmungen. Man kann nur einen Schluss daraus ziehen: Der bilaterale Weg ist nicht der beliebteste Weg, aber er ist der einzige mehrheitlich akzeptierte Weg.

Umso mehr ├╝berrascht es, dass, kaum ist das Abstimmungsresultat bekannt, SP und Gr├╝ne den EU-Beitritt fordern. Ist das nicht Zw├Ąngerei?

H├Ątte sich die Schweiz selbst desavouiert und den bilateralen Weg abgelehnt, w├Ąre wahrscheinlich vonseiten der EU das Signal gekommen: Alles oder nichts. Nun war das nicht der Fall. Aus meiner Sicht w├╝rde die SP besser die EU Politik der eigenen Aussenministerin unterst├╝tzen, die eine schrittweise Ann├Ąherung an die EU will.

Auch die SVP machte Ank├╝ndigungen: Sie will eine Volksinitiative pr├╝fen, welche die Personenfreiz├╝gigkeit einschr├Ąnken will. Warum tut sie das?

Mit ihrem Slalomkurs in Sachen Personenfreiz├╝gigkeit hat die SVP riskiert, dass sie das Thema aus den H├Ąnden verliert. Die Junge SVP, die Lega, die Schweizer Demokraten und rechtspopulistische Parteien aus der Westschweiz machen ihr das Thema strittig. Die Ank├╝ndigung vom Wochenende ist vor diesem Hintergrund zu sehen. Die Europafrage geh├Ârt aber ohnehin nicht mehr zum Kerngebiet der SVP; faktisch hat sie die letzten vier Mal, in denen sie diese zum Thema machte, verloren. Ihr Kerngebiet liegt heute eher auf dem Gebiet der Steuerpolitik.

Bei den Wahlen 2011 will die SVP die 40 Prozent Nein-Sager vom Wochenende abholen. Kann das gelingen?

Das halte ich f├╝r ausgeschlossen, das ist reine Rhetorik.

Ist der Aktivismus von SP, Gr├╝nen und SVP nicht respektlos gegen├╝ber den W├Ąhlern?

Er bringt zum Ausdruck, dass man im Bilateralismus noch andere Ideen hat. Doch vor allem steckt Kalk├╝l dahinter: Solche Ideen erregen mediale Aufmerksamkeit.

À propos Respekt: Christoph Blocher verglich am Sonntag Befürworter der Vorlage mit Nazis. Was ist in ihn gefahren?

Das m├╝ssen Sie ihn selber fragen. Ich will es von aussen betrachten. Die direkte Demokratie macht vor allem einen Sinn: Sie versucht, Konflikte innerhalb von Institutionen zu regeln. Dazu geh├Ârt, dass man nach Entscheiden akzeptiert, dass es ein Volksentscheid ist. Sie verlangt auch, dass dann auf dieser Basis der Mehrheit weitergefahren wird. Wenn man das nicht mehr akzeptiert, macht Demokratie keinen Sinn mehr. Wenn es zum Prinzip wird, dass man sagt, man m├╝sse Widerstand leisten gegen das ┬źAnpassertum┬╗, so ist das gegen├╝ber der Demokratie ausgesprochen respektlos.

Blocher ist also respektlos gegen├╝ber der Demokratie.

Herr Blocher w├╝rde besser schweigen. Er war eine Zeitlang in der Landesregierung, hat sich f├╝r das Land eingesetzt, dabei immer seine Person in den Vordergrund gestellt und deshalb polarisiert – was schliesslich zu seiner Abwahl gef├╝hrt hat. Bisher war es immer von Vorteil, wenn Bundesr├Ąte nach ihrem R├╝cktritt politisch geschwiegen haben. Mehr muss man dazu nicht sagen.

Ist nach dem Abstimmungswochenende parteiintern Christoph Blocher oder Peter Spuhler gest├Ąrkt?

In der Partei ist Herr Blocher weitgehend unbestritten. Der Reiz der Partei war aber auch immer, dass sie einen Teil der b├╝rgerlichen W├Ąhlerschaft ansprechen konnte. Wenn die SVP mit anderen Parteien Allianzen bilden will, muss sie sicher ihre t├╝chtigen Unternehmer in den Vordergrund stellen.

Und damit Blocher zur├╝ckbinden.

Wie gesagt: Jeder Bundesrat, der zur├╝cktritt, geh├Ârt ins Reserveglied – auch Herr Blocher.

Bef├╝rworter und Gegner versuchten das Internet f├╝r ihren Wahlkampf zu nutzen. Wer war geschickter?

Die Gegner nutzten das so genannte ┬źGuerilla Marketing┬╗: Man versteht sich als K├Ąmpfer aus dem Hinterhalt, der kurzfristig Aktionen macht und damit in den Medien Aufmerksamkeit schafft. Diese Taktik ist sehr ideologisch und damit h├Ąufig kontraproduktiv.

Und die Bef├╝rworter?

Sie nutzen die Taktik des ┬źviralen Marketing┬╗. Wie ein Virus bereitet sich eine Botschaft aus, in dem nicht mehr Parteien, Organisationen sie verbreiten, sondern indem die anderen Internetnutzern zu Partnern gemacht werden. Der glaubw├╝rdigste Absender sind Leute wie Du und ich.

Sie sprechen den Spot mit Charles Clerc an, in dem der Empf├Ąnger als Nicht-W├Ąhler und als Schuldiger f├╝r das Volks-Nein wurde.

Der Spot wurde aus dem Wahlkampf von Barack Obama kopiert. Das Video ist eine personalisierte Form der Ansprache. Ich halte diese Form f├╝r die beste und wirkungsvollste in einem Wahlkampf. Die 400 000 Menschen, die das Video weiter verschickt haben, sind ein Tatbeweis daf├╝r, dass B├╝rger-zu-B├╝rger-Kommunikation in Abstimmungsk├Ąmpfen in der Schweiz schon ganz ordentlich funktionieren.