Studie der VoterStudyGroup 2017: Undemokratische Haltungen teilweise rĂŒcklĂ€ufig, ideologische Polarisierungen aber entscheidend

2016, als der Wahlkampf zur US-PrĂ€sidentschaft seinem Höhepunkt zustrebt, ĂŒberraschten die beiden Politikwissenschafter Roberto Foa und Yascha Mounk die Fachöffentlichkeit mit einem Aufsatz zur Dekonsolidierung etablierter Demokratien. Eine Serie von „World Value Studies“ legten nahe: Die UnterstĂŒtzung nicht-demokratischer Regierungsweisen steige an, und gerade bei jungen Menschen nehme der Anteil ab, der unbedingt in einer Demokratie leben wolle.
Seither ist in der Demokratieforschung der Teufel los. Eine Reihe namhafter Politikprofessoren hat sich umgehend zum Thema angenommen, und zahlreiche Feuilletons haben sich in die entstandene Kontroverse eingebracht. Eine eindeutige Bilanz ist so nicht entstanden. 2017 nun haben zwei Organisation, die Demokratie empirisch untersuchen, neue Daten gesammelt: Pew Research Center in einer grossen Zahl LĂ€nder ĂŒber den Globus verteilt, die „Voter Study Group“ fĂŒr die USA. Sie kommen im Kern zu vergleichbaren SchlĂŒssen: Mehrheiten in fast allen untersuchten LĂ€ndern befĂŒrworten Demokratie, sei sie reprĂ€sentativer oder direkter Art. Signifikante Minderheiten sind aber gegenĂŒber nicht-demokratischen Regierungsweisen wie FĂŒhrung durch einen starken Mann oder MilitĂ€rdiktaturen offen.

Diese Woche ist die Publikation der US-Studie mit einigem Abstand zur Erhebung erfolgt. Die wichtigste gute Botschaft fĂŒr die Demokratie besteht im Trend. Ganz offensichtlich wurde die recht konstante Entwicklung in den Jahre vor der US-Wahl seither mindestens teilweise gebrochen. So geht der Anteil zurĂŒck, der sich einen starken Mann an der Spitze des Staates wĂŒnscht. UnverĂ€ndert zunehmend ist allerdings jedoch die Minderheit, die sich eine MilitĂ€rdiktatur unter Ausschluss des Parlaments vorstellen kann. Nicht nachweislich ist zudem, dass die jĂŒngsten Alterskohorten erneut am stĂ€rksten nichtdemokratischen Meinungen zeigen wĂŒrden.

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VordergrĂŒndig könnte man meinen, dies wĂŒrde die Alarmglocken aus dem Jahre 2016 verstummen lassen. Doch rĂŒtteln selbst die Autoren der neuen US-Studie auf, wenn auch mit differenzierteren Analysen. Zwei Sachen haben sie offensichtlich beunruhigt: Erstens, die Einstellung zur Demokratie ist nicht so konsistent, wie man sich das wĂŒnschen wĂŒrde. Nur gut die HĂ€lfte der rund 5000 Befragten Personen hat eine eindeutige Einstellung im demokratischen Sinne. 28 Prozent haben eine partiell undemokratische Gesinnung. Zweitens, es sind ideologische Merkmale, welche die Verteilung am besten beschreiben. Namentlich der starke Mann polarisiert zwischen WĂ€hlern der Republikaner resp. der Demokraten ebenso wie zwischen weltanschaulich Konservativen bzw. Liberalen. Am stĂ€rksten teilen die Meinung zum Islam. Je negativer diese sind, desto eher befĂŒrwortet man die starke, ordnende Hand in der US-Politik.

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Die neue Studie erscheint mir wertvoll, weil sie nicht nur Trends ĂŒberprĂŒft und ZusammenhĂ€nge aufzeigt, sondern auch ErklĂ€rungsansĂ€tze anbietet.
ZunĂ€chst die anhaltende Welle Immigranten, namentlich auch aus ethnischen und religiösen Minderheiten; damit wĂ€chst das GefĂŒhl, einem unkontrollierbaren Prozess gegenĂŒber zu stehen.
Sodann illiberale Populisten, die nicht nur vorgeben, die Lösung zu kennen, sondern entsprechende Stimmungen anheizen, um ihre Rezepte populÀrer zu machen.
Die Autoren glauben, diese seine Mechanismen, die an vielen Orten gelten. Drei ErklÀrungen zielen spezifischer auf die USA:
So nennen die Forscher das Zwei-Parteien-System, ideologisch sortiert und polarisiert, denn im direkten Wettbewerb um Macht wĂŒrde der Respekt vor demokratischen Normen schneller schwinden
ErwÀhnt werden auch soziale Medien, welche Hass-Inhalten selbst extremistischer Art kaum Einhalt gebieten könnten.
Schliesslich kommt das Ausland zur Sprache, das an einer Polarisierung eines Rivalen auf diesem Weg interessiert sei; Einmischung mit dem Ziel der SchwÀchung ist das Stichwort.

Migration und soziale Medien sind in der Debatte zur Frage, wie schwach selbst etablierte Demokratien heute geworden sind, schon lĂ€nger prĂ€sent. Sieht man sich die Kommentare der letzten Tage an, kann man einen recht hohen Konsens jenseits dieser beiden Ursachen erkennen. Die Ambivalenz zwischen demokratischen und autoritĂ€ren Einstellungen, kombiniert mit der hĂ€rter gewordenen politischen Polarisierung sind das eigentliche Hauptproblem – jedenfalls in den USA.
Eines ist mir bei der LektĂŒre der neue Studie allerdings aufgefallen: Der wirtschaftliche Hintergrund wird kaum erwĂ€hnt. Postindustrielle UmbrĂŒche, Disruptionen durch Digitalisierung der Arbeitswelt und Ă€hnliche ErklĂ€rungsansĂ€tze, die namentlich die Befindlichkeit einer Nation bestimmen, kommen kaum vor. Genau das könnte ein Grund sein, warum die Krisenbefunde 2011 etwas akzentuierter ausfielen als 2017. Jedenfalls war die ökonomische Lage kritischer, die diesbezĂŒgliche Stimmung auch. Das wĂŒrde die Republikaner gerne hören, lieber jedenfalls, als die sich Meinungen ihrem PrĂ€sidenten gegenĂŒber zum Vorteil fĂŒr die Demokratie abkĂŒhlen.

Claude Longchamp