Von der StabilitÀt zur Unsicherheit. Clive Church analyisiert und interpretiert die zeitgeschichtliche Politik der Schweiz.

Eine aktuelle Buchbesprechung, auch aus Anlass der SVP-Feiern zum 100jĂ€hrigen Bestehen ihrer ZĂŒrcher Kantonalpartei.

Der breiten Oeffentlichkeit dĂŒrfte Clive H. Church kein Begriff sein. FĂŒr Fachleute in Politik- und Geschichtswissenschaft ist der ehemalige Professor aus Kent (GB) seit vielen Jahren eine unumgĂ€ngliche Referenz. Seine BĂŒcher zum schweizerischen Regierungssystem, zur Stellung des Landes in der EU und zur Schweizer Geschichte sind mindestens auf Englisch eine unerschöpfliche Quelle fĂŒr Befunde und Perspektiven.

politicalchance

Nun legt der pensionierte Wissenschafter eine Gesamtdarstellung des letzten Vierteljahrhunderts vor. “Political Chance in Switzerland: From Stability to Unvertainty” heisst sie. Erschienen ist sie Ende letzten Jahre im akademisch ausgerichteten Routledge-Verlag.

Fakten und Perspektiven

Church absolut plausible These ist, dass sich alles mit dem Ende des Sonderfalls, basierend auf NeutralitĂ€t, politischem Abseitsstehen, aber wirtschaftlichem Internationalismus zu Ă€ndern begann. Das Nein von Volk und StĂ€nden zum EWR-Beitritt 1992 war der sichtbare Anlass. Mehr als das Ereignis wirkten sich aber die Trends aus, so die Desindustrialisierung mit einer fĂŒr die Schweiz ungewohnten Arbeitslosenraten, aber auch das Ende des praktizierten Bankgeheimnisses, dem Granit der Schweizer StabilitĂ€t, der zerfiel. Unter Druck geriet die Sozialpartnerschaft, gewachsen sind die sozialen GegensĂ€tze und von vorrangiger Bedeutung wurden die Probleme rund um die Zuwanderung. So prĂ€gt heute Unsicherheit das Land, genauso wie das in vielen anderen LĂ€ndern rund herum (schon lĂ€nger) der Fall ist. Noch gelang 2002 der Uno-Beitritt, und die Bilateralen mit der EU fanden 1999 und 2009 mehrfach die nötige UnterstĂŒtzung. Doch mit der globalen Finanzmarktkrise verschoben sich die globalen PrioritĂ€ten. Die EU macht die Fortsetzung der Bilateralen von einem institutionellen Rahmenabkommen abhĂ€ngig, und die Schweiz blockierte die Bilateralen mit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative mindestens vorĂŒbergehend.
Interessant die Churchs EinschĂ€tzung von StĂ€rken und SchwĂ€chen der Schweiz. In seiner Optik hat sich die Schweizer Politik mit der neuen Bundesverfassung aus dem Jahre 2000 verbessert, denn sie hat mit dem Verwaltungs- und Strafgericht auf Bundesebene und dem New Public Management in zahlreichen Kantonen das staatliche Handeln gestĂ€rkt. Ueberhaupt, die Etablierung der Konferenz der Kantone erneuerte den Föderalismus des Landes. Entwickelt hat sich auch das Parlament, selbst wenn es dem Milizgedanken verhaftet bleibt. Faktisch ist die parlamentarische Arbeit professioneller geworden, und sie hat sich von der Dominanz durch Regierungsvorgaben teilweise gelöst. Verringert worden ist dafĂŒr die Bedeutung des vorparlamentarischen Vermittlungsverfahrens, nicht zuletzt durch die Medialisierung der Politik. Nicht wirklich gelungen ist dagegen die Regierungsreform, welche die FĂŒhrung des Landes angesichts verĂ€nderter UmstĂ€nde hĂ€tte ermöglichen sollen.
Zentrale Folge ist nach Church das tripolare Parteiensystem, gespalten durch ökonomische und kulturelle Bruchlinien. Statt der Spaltung in BĂŒrgerliche und Linke gibt es heute drei Lager: eines klar rechts, eines mitte-rechts und eines ebenso links davon. An die Spitze der Schweizer Parteien hat sich SVP gesetzt, namentlich durch die Sammlung und Mobilisierung der nationalkonservativen WĂ€hlerschaften. Profil gewonnen die neue SVP namentlich in der Europa- und Migrationspolitik, wo sie sich als Opposition durch herrschenden “classe politique”, wie sie es selber nennt, positionieren konnte. Und so sammelt, bĂŒndelt und fĂŒhrt sie den gegenwĂ€rtig Populismus in der Schweiz an.
Der hiesige Rechtspopulismus hat nach Church zwei GrĂŒnde: Zuerst die WĂ€hlerschaft, namentlich jene, die konservativen Werten verpflichtet ist und den Sonderfall gegen die Modernisierung der Schweiz verteidigt, sei dies in Fragen der europĂ€ischen Integration oder der behördlichen Liberalisierung der AuslĂ€nder- oder Asylpolitik. Sodann die neue SVP selber, der es gelungen ist, die historische Bindung an das bĂŒrgerlich-protestantischen Milieu aufzuweichen und sich namentlich fĂŒr die Schweizer Arbeiterschaft in verschiedensten Branchen zu öffnen. Nötig waren hierfĂŒr eine neue Parteiorganisation auf nationaler Ebene, das Charisma von Christoph Blocher, die MedienprĂ€senz der Partei und eine aggressive Rhetorik, verstĂ€rkt durch modernes politisches Marketing.

Meine WĂŒrdigung
Clive Church beschreibt den politischen Wandel der Schweiz in der letzten 25 Jahren, oder besser einen relevanten Teil der zeitgenössischen Transformationen. Ausgelöst wurden sie durch die Dialektik von Globalisierung und Nationalismus, aber auch durch politische Institutionen, die gewachsen und verbessert weiter bestehen, auch wenn sie nicht mehr zum politischen Verhalten von Teile der Eliten und der WĂ€hlerschaft passen. Dabei stĂŒtzt sich der Autor wie in all bisherigen seinen BĂŒchern auf ein solides Wissen an Fakten. Verarbeitet hat er die wissenschaftliche Literatur namentlich aus der Politikwissenschaft. Eingeflossen sind zudem die Ergebnisse zahlreicher Interviews mit Exponenten der Schweiz (so auch mit mir).
Einverstanden bin in mit seiner Folgerung zur Dreiteilung des Parteiensystem, ein Thema, das ich in der Wahlanalyse von 1995 erstmals aufgriff. Treffend ist meines Erachtens auch die Beschreibung des Schweizer Populismus, der ohne den Nationalkonservatismus der WĂ€hlerschaft keine so tiefgreifende Polarisierung hinterlassen hĂ€tte. Richtig ist wohl auch, dass die SVP gleich auf mehreren Gebieten der FĂŒhrung von Parteien die innovativste Partei der Schweiz ist. Es mag sein, dass die Antithese hierzu zu wenig beleuchtet wird, denn meines Erachtens sind die KrĂ€fte, die der Postmaterialismus der 80er Jahre frei setzte, ebenso Bestandteil der Erneuerung und Polarisierung der Schweizer Politik.
Gelungen ist aus meiner Sicht die Kombination von Politik- und Geschichtswissenschaft. Entstanden ist ein nĂŒchtern gehaltenes Buch, das dem politischen Alltag weniger nahe ist als zahlreiche Analysen von SchweizerInnen, dafĂŒr die reale VerĂ€nderungen angesichts grosser Datenberge in der gerade In der Politikwissenschaft nicht aus den Augen verliert. Zentral ist dem Autor, dass die VerĂ€nderungen der Bruchlinien mehr Optionen zulĂ€sst, damit die Unsicherheit jedoch nicht verringert. Und genau diese Unsicherheit ist es, welche den anhaltenden NĂ€hrboden fĂŒr den Populismus abgibt.

Claude Longchamp