Erwartungen zum Ausgang der Volksabstimmungen vom 22. September 2013

In zwei Wochen sind eidgenössische Volksabstimmungen. Entschieden wird ĂŒber die Abschaffung der Wehrpflicht, die Neuregelung des Verkaufssortimentes in Tankstellenshops und das Epidemiengesetz. Mit welchen AusgĂ€ngen der Volksentscheidungen kann man rechnen?

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Instrumente

Etabliert sind Abstimmungsumfragen; den Standard in der Schweiz setzen im Abstimmungskampf die SRG-Umfragen. Sie basieren auf einer zweifachen Erhebung von Stimmabsichten und Argumentebewertungen bei einem reprÀsentativen Kreis von 1200 resp. 1400 Stimmberechtigter, die mittels Telefoninterviews befragt werden.
Bezieht man sich auf die 1. (von 2) Wellen, wird die Abschaffung der Wehrpflicht abgelehnt, das Epidemiengesetz eher angenommen, und ist die Entscheidung zu den Tankstellenshops (noch) offen.

SRG-Trendbefragung / gfs.bern
Wehrpflicht: 35:57 (8)
Tankstellenshops: 46:47 (7)
Epidemiengesetz: 49:39 (12)

Zielmlich regelmĂ€ssig veröffentlicht auch die Zeitung “20 min” das Ergebnis einer grossen LeserInnen-Befragung, realisiert via die online-Plattform des Mediums. Beeindruckend ist jeweils die Befragtenzahl; ein Anspruch auf ReprĂ€sentativitĂ€t wird indessen nicht erhoben, weil es keine systematische Auswahl an Befragten gibt.
Die eben veröffentlichen Werte der neueste Erhebung lassen die SchlĂŒsse zu, dass die Aufhebung der Wehrpflicht scheitert, das Epidemiengesetz eher angenommen als abgelehnt wird, wĂ€hrend die Verkaufregelung zu Tankstellenshop eine klare Mehrheit fĂ€nde.

20 min online Befragung
Wehrpflicht: 41:55 (4)
Tankstellenshops: 67:28 (5)
Epidemiengesetz: 48:33 (19)

Ebenfalls wiederkehrend sind zwischenzeitlich PrognosemÀrkte, die nach dem Börsenprinzip funktionieren. Virtuell gehandelt werden dabei Aktien, deren Kurswert dem Prognosewert der Abstimmung entspricht. Unterschieden wird zwischen offenen PrognosemÀrkten, wo im Prinzip jede und jeder mitmachen kann (z.B. Wahlfieber), und geschlossenen, bei denen nur Experten eine Prognose abgeben. Politikprognosen veröffentlicht solche Vorhersage, basierend auf einem geschlossenen Panel.
Demnach scheitert die Aufhebung der Wehrpflicht, wird das Epidemiengesetz angenommen, und die Liberalisierung der Tankstellenshop steht bei halbe/halbe.

Politikprognosen
Wehrpflicht: 35:65
Tankstellenshops: 50:50
Epidemiengesetz: 67:33

Zu den neuesten Versuchen der Abstimmungsvoranalyse zĂ€hlt ein Prognoseverfahren, entwickelt fĂŒr den Blog von Oliver Strijbis, der auch den erwĂ€hnten Prognosemarkt betreut. Die erstmals verwendete Prognoseregel basiert auf den SRG-Daten seit 2008, nimmt aber nicht zum Nennwert, sondern projiziert sie bereits frĂŒhzeitig auf den Abstimmungstag.
Folgt man politikprognosen, wird die Wehrpflicht abgelehnt, wĂ€hrend die Verkaufszeiten der Tankestellenshop eher nicht geĂ€ndert wĂŒrden, und das Epidemiengesetz eher eine Mehrheit fĂ€nde.

50plus1
Wehrpflicht: 32:68
Tankstellenshops: 47:53
Epidemiengesetz: 53:47

Vergleiche

GĂ€nzliche Einigkeit herrscht also nur in einem Fall – nĂ€mlich bei der Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht; alle vier Instrumente gehen von einem Scheitern der Volksinitiative aus. Das entspricht notabene auch der Erfahrungsregel, wonach Initiativen scheitern, wenn sie (wie die der GSoA) parteipolitisch stark zwischen Links und Rechts polarisieren.
Einigermassen einig ist man sich beim Epidemiengesetz, das gemĂ€ss Erhebungen und Vorhersagen durchgehen dĂŒrfte, wenn auch eher knapp. Ein Ausreisser findet sich hier aber bei Politikprognosen, denn demnach wird die Vorlage klar angenommen.
Weit auseinander liegen die Annahmen zur Liberalisierung VerkĂ€ufe in Tankstellenshops: “20 min” sieht das Ja klar in der Mehrheit, die erste SRG-Umfrage lĂ€sst den Ausgang offen, ebenso der Prognosemarkt. 50plus1 rechnet gar man mit einem knappen Nein.

Diskussion

Wenn bei der Tankstellenvorlagen die beiden Umfragen arg differieren, hat das aller Voraussicht nach mit dem differierenden Publikum zu tun: Bei den SRG-Befragung ist es ein reprĂ€sentativer Querschnitt der stimmberechtigten Bevölkerung; bei “20 min” die Leserschaft der Online-Plattform, die eine klare AffinitĂ€t zu jungen Menschen hat.
Schwierig zu erörtern ist die grösser Differenz beim Epidemiengesetz zwischen den Umfragen einerseits, dem Prognosemarkt anderseits. Hauptsgrund ist hier, dass politikprognosen.ch keinen Einblick gewÀhrt in die Zahl und Zusammensetzung des ExpertInnen-Panels. Das macht die Qualifizierung der Aussagen unmöglich.

Uebrigens: Diese Woche erscheint die zweite Welle der SRG-Trendbefragungen. Es wird sich weisen, welche VerÀnderungen der Ausgangslagen die AbstimmungskÀmpfe gebracht haben. Die Aufdatierung der Momentaufnahmen erscheint am Mittwochabend.

Claude Longchamp