Halbzeitbilanz bei den kantonalen Wahlen

44 Prozent der SchweizerInnen konnten seit den letzte eidg. Parlamentswahlen 2011 in ihrem Kanton die Volksvertretung neu bestellen. Klarer Sieger dieser Serie ist die GLP, gefolgt von BDP und SP. Sie alle haben mehr gewonnen als verloren. Weitgehend stabil erwies sich die Rechte, genauer gesagt die SVP und die EDU haben eine ausgeglichene Bilanz. Markanteste Verliererin der kantonalen Wahlen war die CVP, gefolgt von der FDP; zu dieser Gruppe gehört auch die GPS. FĂŒr Lega und MCR gab es noch keine Testwahl.

Ueberblickt man Gewinne und Verluste, kann man festhalten: Die Polarisierung im Parteiensystem ist beendet. Vorbei sind die Zeiten, als die Konfrontation von SVP und SP/GPS diesen Parteien half. Das prÀgte zwar das schweizerische Wahlgeschehen zwischen 1995 und 2003 ungebrochen; danach fand sich eher ein Trend zu rechtskonservativen Parteien. Auch das lief 2011 aus. Insofern bestÀtigen die kantonalen Wahlen den damaligen Hauptbefund.

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Fortgesetzt hat sich auch die Baisse der CVP und FDP, ebenso der Siegeszug von GLP und BDP; denn auch das zĂ€hlte zu den Lehren 2011. Der Umbau der traditionellen Mittel schreitet damit voran: Die FDP hat sich thematisch weiter nach rechts bewegt, was im Zentrum Platz gibt. Und das AufbĂ€umen der CVP nach der Abwahl von Ruth Metzler aus dem Bundesrat war definitiv nur von kurzer Dauer. Die BDP hat seit 2011 eine makellose Bilanz; in keiner Wahl, zu der sie antrat, verlor sie WĂ€hlende. Mit Ausnahme von Baselstadt gilt dies auch fĂŒr die GLP. Bei FDP ist die Zwischenbilanz nach Kantonen gemischt. Besonders ins Gewicht fĂ€llt die Niederlage der CVP im Kanton Wallis; doch kommen 9 weitere Kantonen hinzu, in denen die Partei Verluste an WĂ€hlendenanteile kannte.

RotgrĂŒn hat sich insgesamt gehalten, mit leicht unterschiedlichen Akzepten zwischen den Parteien. Die SP legte in den kantonalen Wahlen minimal zu, die GPS verloren ebenso wenig. In Kantonen wie Uri, Thurgau, Waadt und Baselstadt mag das eine Folge des direkten Stimmentausches gewesen sein. In den anderen Kantonen sind die Ursachen sehr wahrscheinlich komplexer.

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In der Schweiz verfĂŒgt man, anders als etwas in Oesterreich, nicht ĂŒber regelmĂ€ssig erstellte Analysen der WĂ€hlendenströme. Deshalb mĂŒssen entsprechende SchĂ€tzungen theoretisch vorgenommen und anhand verfĂŒgbarer Informationen ĂŒberprĂŒft werden. Ein solches Modell habe ich hier entwickelt:

. Es geht davon aus, dass die Mobilisierung stabil ist; negative Teilnahmebilanzen dĂŒrften die Polparteien haben, alle anderen könnten sich halten oder minimal verbessern.
. Die GLP zieht WĂ€hlende ĂŒber die Lagergrenzen hinweg an, wĂ€hrend die BDP weitgehend ein PhĂ€nomen der Rechtspositionierung von SVP und FDP.
. CVP und FDP befinden sich in der ungemĂŒtlichen Lage, sowohl nach rechts wie in die Mitte WĂ€hlende zu verlieren. Die SVP wiederum profitiert davon, hab aber als Polpartei ein Mobilisierungsproblem.
. SP und GPS kennen einen beschrÀnkten Stimmentausch, haben aber mit der GLP Konkurrenz erhalten.

Direkte SchlĂŒsse von den kantonalen auf die nationalen Wahl 2015 zu ziehen, halte ich fĂŒr verfrĂŒht und punktuell fĂŒr irrefĂŒhrend. Denn namentlich die SVP kennt auf den beiden Ebenen unterschiedliche ParteistĂ€rken wie auch verschiedenartige Trends. Das hĂ€ngt mit ihrer FĂ€higkeit zusammen, auf nationaler Ebene die Medienaufmerksamkeit fĂŒr sich zu gewinnen, sodass sie personell wie thematisch bei eidg. Wahlen dominanter ist als bei kantonalen. Wie weit sie ihre bisherige StĂ€rke 2015 ausspielen kann, ist aber offener als auch schon.

Claude Longchamp