Wie soll man ein allfĂ€lliges Nein zur PersonenfreizĂŒgigkeit interpretieren?

Den Volkswillen bei Abstimmungen zu interpretieren, ist heikel. Politisch wie wissenschaftlich. Denn Entscheidung ist Entscheidung. Doch es ist sinnvoll, diese zu analysieren. Im Normalfall, wie auch im möglichen Spezialfall. Deshalb ist es Zeit, sich ein paar zusĂ€tzliche Gedanken zu machen, wie ein allfĂ€lliges Nein zur PersonenfreizĂŒgigkeit untersucht werden mĂŒsste.


Wie kann man interessenbasierte Interpretationen eines allfĂ€lligen Neins zum 8. Fabruar 2009 verhindern?- Eine Herausforderung fĂŒr die angewandte Politikwissenschaft, halte ich fest, mit der Absicht, sich ihr zu stellen

Die aktuelle Situation
Man erinnert sich: Kaum im Amt als Bundesrat, erklĂ€rte Christoph Blocher, es sei nicht die Aufgabe des Bundesrates, den Volkswillen zu interpretieren. Er solle sich an die Entscheidungen des SouverĂ€ns halten, und er solle danach handeln. Heute ist alles ganz anders: Schon vor der Volksabstimmung ĂŒber die PersonenfreizĂŒgigkeit ist ein Interpretationsstreit entbrannt, wie man ein allfĂ€lliges Nein interpretieren solle. Speziell die SVP-Exponnenten sind bemĂŒht, ihre Sicht der Dinge durchzubringen, wonach ein Nein am 8. Februar 2009 nur ein Nein zur Erweiterung der PersonenfreizĂŒgigkeit sei, nicht aber zu dieser als solcher und damit auch kein Verstoss gegen die Bilaterale I.

Zu den Positionen der Gegnerschaft
Die gestrige “Arena“-Sendung zur Volksabstimmung 2009 zeigte, dass die Sache komplizierter ist, denn auf Seiten der Opponenten wurden alle Positionen vertreten: “Nein” heisse Nein zur Erweiterung, meinte etwa Lukas Reimann von der SVP; “Nein” heisse Nein zur PersonenfreizĂŒgigkeit an sich, konterte Ruedi Spiess von den Schweizer Demokraten. Ein “Nein” am 8. Februar 2008 wĂ€re ein Nein zur gesamten Vorlage, ĂŒber die abgestimmt wĂŒrde, erwiderte BundesrĂ€tin Eveline Widmer-Schlumpf, was der Bundesrat bis Ende Mai 2009 der EU mitteilen mĂŒsste, womit die Bilaterale VertrĂ€ge, die seit 2002 in Kraft seien, nach 6 Monaten automatisch auslaufen wĂŒrden.

Politisch kann diese Diskussion nur entschieden werden, wenn alle Akteure, die an der Entscheidung beteiligt sind, mitsprechen können: der Bundesrat und das Parlament, die Stimmberechtigten und die EuropÀische Union.

Die Möglichkeiten der angewandten Politikwissenschaft
Die angewandte Politikwissenschaft kann der Politik in einem Punkt Hilfen anbieten: Sie kann die stark interessen-geleiteten Interpretationen der Akteure auf schweizerischer und europĂ€ischer Ebene, die sich auch in der Deutung des Volkswillens Ă€ussern, mit vertiefenden Untersuchungen spiegeln, kritisieren und einer vernĂŒnftigen Interpretation zufĂŒhren.

Statt normative Abstimmungsanalysen zu machen, empfiehlt es sich solche empirisch zu leisten. Ganz einfach gesagt: Die Stimmenden selber sollen sagen können, was sie mit ihren Entscheidungen beabsichtigten.

GegenwĂ€rtig wird unter den Analytikern, die so oder so die Volksabstimmung zur PersonenfreizĂŒgigkeit untersuchen werden, ĂŒberlegt, wie angesichts der ĂŒblichen, aber unĂŒbersehbaren Diskussion zur Interpretation eines Neins am 8. Februar 2009 die VOX-Nachbefragung erweitert werden könnte. Klar herausgearbeitet werden mĂŒsste in der Nachanalyse der Volksentscheidung, die diesmal das Institut fĂŒr Politikwissenschaft an der UniversitĂ€t Bern leistet, …

… wie man im Lager den Nein-Stimmenden seine Ablehnung verstanden hat
… wie man zu einer weiteren Volksabstimmung in der Sache steht,
… wie man bei einer Trennung der Entscheidungen ĂŒber Fortsetzung und Erweiterung(en) stimmen wĂŒrde.

Das Ganze macht nur dann Sinn, wenn die Konsequenzen unterschiedlicher Entscheidungen nicht gleich wĂ€ren, wie ein allfĂ€lliges Nein am 8. Februar 2009. Um keinen schweizerischen Bias zu haben, mĂŒsste auch erörtert werden, ob man zu Konzessionen in anderen Dossiers wie der Banken-, Steuer-, Landwirtschafts- oder Forschungspolitik bereit wĂ€re, um Verhandlungen zu einer modifizierten PersonenfreizĂŒgigkeit zu erreichen. Und: Ob bei einem Nein die Bilateralen zu Ende sind, und was danach kommen soll, – Alleingang oder EU-Beitritt?

Besser wissensbasierte Interpretionen als interessenbasierte Annahmen
Ich denke, es ist sinnvoll, diese Fragen zu klĂ€ren. Das ist keine Aussage zum Ausgang der Volksabstimmung vom 8. Februar. Aber es ist eine rechtzeitige Auslegeordnung fĂŒr den Fall B, denn die Nachanalyse startet so oder so am Montag nach der Volksabstimmung. Und sie soll, wie immer, zu einer wissens-, interessenbasierten Interpretation des Volkswillens fĂŒhren.

Claude Longchamp