“Mythos Milizparlament”: Meine Argumente zur heutigen “Arena”

Nach den Prinzipien der Miliz funktioniert das Bundesparlament lĂ€ngst nicht mehr. DafĂŒr wĂ€re auch der heutige Verdienst der PolitikerInnen hoch. Die Schweiz hat auf Bundesebene auch kein Berufsparlament. Denn dafĂŒr hĂ€tten die Volks- und KantonsvertreterInnen zu wenig frei verfĂŒgbare Zeit, um richtig Politisieren zu können. Mein PlĂ€doyer fĂŒr einen Ausweg aus dem Dilemma.

Die beiden PolitikwissenschafterInnen Simon Hug und Sarah BĂŒtikofer publizierten Mitte 2010 die bisher letzte Bestandesaufnahme zu den Belastungen der National- und StĂ€nderĂ€tInnen. Ein Nationalratsmandat entspricht demnach einem 57 Prozent-Job; ein Sitz im StĂ€nderat bringt einen Arbeitsaufwand von 67 Prozent mit sich. Im Vergleich zu einer Erhebung vor gut 30 Jahre verĂ€nderte sich im Nationalrat recht wenig, wĂ€hrend die höhere Zeitbeanspruchung als StĂ€nderĂ€tIn in den letzten drei Jahrzehnten entstanden ist. In der 46köpfigen Kleinen Kammer lassen sich die VerĂ€nderungen parteiĂŒbergreifend beobachten, deweil im Nationalrat die Grösse der Fraktion eine Rolle spielt: Mitglieder kleiner und mittlerer Fraktionen sind zeitlich stĂ€rker beansprucht; jene der grösseren haben sich besser arrangiert. Eine der am hĂ€ufigsten genannten GrĂŒnde fĂŒr die Inanspruchnahme besteht in der Kommissionsarbeit. Sie ist durch Kommissionen mit festen Tagungsrhythmen grĂŒndlicher aber aufwendiger geworden. Gearbeitet wird vermehrt mehr hinter verschlossenen TĂŒren, wĂ€hrend sich die Debattenzeit im Plenum nun unwesentlich verĂ€ndert hat.

Vielleicht, kann man ĂŒber die Faktenlage hinaus mindestens spekulieren, ist auch das Umfeld anders geworden: Die Massenmedien sind permanent prĂ€sent, an Sonntagen, ja, ĂŒberhaupt bald zu jeder Tages- und Nachtzeit, und sie wollen etwas von den PolitikerInnen, wenn sie es als JournalistIn fĂŒr richtig erachten. Mindestens aus ZwiegesprĂ€che mit ParlamentarierInnen weiss ich, dass gerade das den Druck auf ihre Arbeit, aber auch ihr Leben erhöht hat. Professionalisiert hat sich zudem die Verbandsarbeit, hĂ€ufig eine der wichtigen (Wieder)Wahlbasen fĂŒr MilizpolitikerInnen. Vorstandmitgliedschaften in Interessengruppen werden mehr und mehr mit Erwartungen verknĂŒpft, als PolitikerInnen nicht nur Volk und Kanton zu vertreten, sondern auch PartikulĂ€rinteressen.

Kompensiert werden kann dies immer seltener durch Arbeitgeber, die sich auf hohe Loblied auf die Demokratie verpflichten liessen. Vielmehr kommen PhĂ€nomene wie Dichte-Stress gerade auch am Arbeitsplatz vor, verlangen eine gesteigerte PrĂ€senz oder Aufmerksamkeit, was die Abkömmlichkeit fĂŒr NebenĂ€mter erschwert. Der Fall “Moergeli lĂ€sst grĂŒssen! Einzelne Berufsgruppe spĂŒrten das schneller als andere und verschwanden als erste aus dem Parlament. So gibt es im Nationalrat kaum mehr ArbeiterInnen, dafĂŒr sind Berufsgruppen, fĂŒr die sich Politik lohnt von Bauersleute ĂŒber Juristen bis zu VerbandsfunktionĂ€rInnen im Bundeshaus ĂŒbervertreten.

Die Reaktionen auf diese Entwicklung sind unterschiedlich: Einzelne ParlamentarierInnen kommen mit dem Zwiespalt gut zu recht, andere nicht. Dass BundesparlamentarierInnen beruflich arbeitslos werden, ist zwar noch ein Tabu, aber keine ganz grosse Ausnahme mehr. Andere leiden physisch oder psychisch; Herzinfarkte, SchwĂ€cheanfĂ€lle und Burnouts gehören zwischenzeitlich zu den hĂ€ufiger vorkommenden Begleiterscheinungen des ParlamentarierInnen-Daseins. Gleiches gilt fĂŒr Scheidungen, wenn öffentliches und privates Leben nicht mehr in Einklang gebracht werden können.

Wer es sich leisten kann, als Reicher ohne wirkliche Geldsorgen Bundespolitik betreiben zu können, der empfiehlt den Schritt zurĂŒck in heile Welten, zu denen das Milizparlament zĂ€hlt. Andere sind fĂŒrs Durchstarten zum Berufsparlament, mit dem man einen Teil seines Arbeitslebens voll und ganz der Politik widmet. Was im Ausland in Parlamenten des Nationalstaates die Regel ist, bleibt in der Schweiz indes fast querbeet zum Parteienspektrum verpönt, wie die letzte diesbezĂŒgliche Abstimmung im Nationalrat zeigte. Doch das ist kein abschliessender Gradmesser, was sinnvoll ist und was nicht, denn die ParlamentarierInnen entschieden hier in eigener Sache.

Generell sehe ich zwei Auswege: Die VerstĂ€rkung der Infrastruktur fĂŒr ParlamentarierInnen mit MitarbeiterInnen, sodass sie zwischen Wichtigem und Unwichtigem trennen können, oder ein weitere Schritt zur Professionalisierung, damit PolitikerInnen wieder PolitikerInnen sein können. Erstes haben die StimmbĂŒrgerInnen 1992 abgelehnt, sodass diese Entwicklungsmöglichkeit blockiert ist. Zweiteres ist kaum populĂ€rer, wohl aber unausweichlich.

Und so breche ich hier eine Lanze fĂŒr ein professionalisiertes Bundesparlament! Faktisch haben wir es im StĂ€nderat teilweise, wĂ€hrend im Nationalrat die Halbberufsarbeit dominiert. Das meine ich nicht nur fĂŒr die Institutionen, ich sehe es durchaus auf der Ebene ihrer Mitglieder so. StĂ€nderat Alain Berset stand bei seiner Wahl in den Bundesrat dazu, ein Berufspolitiker zu sein, und andere haben sich seither geoutet.

Wenn die Anforderungen ans Parlament aus aussen- und innenpolitischen GrĂŒnden immer mehr steigen, braucht es es einen Schritt, der mehr Raum fĂŒr Politik schafft, gefĂŒllt durch PolitikerInnen, wie wir sie in den Kantonsregierungen oder als Stadt- teilweise auch als GemeindeprĂ€sidentInnen schon kennen. Drei Vorteile sehe ich in diesem Schritt:

. AnstÀndig bezahlt, gleichzeitig aber auch der res publica verpflichtet, sollen sie GewÀhlte ohne permanente Zeit- und Geldsorgen arbeite können.
. Kompetenter sollten sie zudem sein und sich nicht schĂ€men mĂŒssen, wenn sie sich auch als ParlamentarInnen weiterbilden, sei es in internationalem Finanzmarktrechts oder um ihre Online-Fertigkeiten auf den Stand zu bringen.
. Fordern kann man von BerufspolitikerInnen auch eine verbesserte Vernetzung, um in Zeit des raschen internationalen Wandel nicht periodisch von verkannten Entwicklungen ausserhalb der Schweiz ĂŒberrascht zu werden.

Meines Erachtens stĂ€rkt man so das freie Mandat, und unterhölt man es nicht. Denn von einem Berufsparlament kann erwarten, dass sie Zeit ausserhalb des Parlamentes fĂŒr Kontakte mit der BĂŒrgergesellschaft einsetzen, und nicht, um eintrĂ€glichen GeschĂ€ften nachzugehen oder sich mit Tricks bereichern zu wollen. Gleichzeitig bin ich der Meinung, dass zwischen den Aufgaben ein der Politik und den Interessen des Lobbyings besser getrennt werden muss. Das Problem sind nicht die Interessen, die von der Politik etwas wollen. Das heutige Problem ist, dass im Milizparlament die Lobbyisten selber in Plenum und in den Kommissionen sitzen und ĂŒber das Abstimmen können, was sie betrifft.

Das Milizparlament hat sich auf Stadt- und Kantonsebene weitgehend bewĂ€hrt, daran wĂŒrde ich nichts Ă€ndern wollen. Auf Bundesebene gehört das festhalten am Milizprinzip zu den Mythen, welche die Schweiz beherrschen – und dies alles andere als zu ihrem Vorteil.

Claude Longchamp