Die Wirkungen von Volksinitiativen – neu beurteilt

Dieses Buch muss man einfach loben! Denn es erweitert das Kleinklein ĂŒber (Miss)Erfolge von Volksinitiativen durch einen bisher unbekannten Weitblick in Geschichte und Jurisprudenz. Eine Neubewertung des innovativsten Volksrechts der Schweiz ist angezeigt.

Gabriela Rohner, heute am Aarauer Zentrum fĂŒr Demokratie tĂ€tig, hat einen ĂŒberwĂ€ltigenden Ueberblick ĂŒber die Wirksamkeit von Volksinitiativen vorgelegt. Ihr Zeithorizont ist so umfassend wie nur möglich: FĂŒr 162 Jahre Schweizer Bundesstaatsgeschichte ist sie den vielfĂ€ltigen Wirkungen von Volksinitiativen auf die Rechtssetzung nachgegangen.

Die Standardantwort zur aufgeworfenen Fragestellung lautete (auch in meinen VortrĂ€gen): Rund 10 Prozent der Volksinitiativen werden in der Volksabstimmung angenommen. Der Rest scheitert, fĂŒhrt im besten Fall zu einem Gegenvorschlag, ohne dass man eine gesicherte Uebersicht ĂŒber Erfolgswerte hĂ€tte.

Genau damit hat sich die Juristin Rohner nun beschĂ€ftigt, und sie legt, nach qualitativen Fallstudien, eine quantifizierende Uebersicht vor. Ihre neue Antwort ist: In 14 Prozent der Volksinitiativen fĂŒhrt ihre Einreichung zu einem direkten Gegenvorschlag. In weiteren 39 Prozent kommt es zu einem indirekten VorschlĂ€gen. Zusammen sind das die HĂ€lfte aller FĂ€lle. Bei der HĂ€lfte dieser HĂ€lfte fĂŒhrte Verhandlung zwischen Behörden und InitiantInnen zum RĂŒckzug der Volksinitiative – und damit (möglicherweise) zu gar keine Abstimmung.

Rohner nimmt dieses Ergebnis zum Anlass einer weit positiveren WĂŒrdigung der Wirkungen von Volksinitiativen als das bisher ĂŒblich war: „Diese Zahlen belegen, dass der Dialog mit den Initianten – soweit vertretbar – gesucht wurde mit dem Ziel, eine fĂŒr alle Parteien akzeptable Lösung zu finden. Die Volksinitiative ist somit ein wichtiges Verhandlungspfand und stelle damit verbunden ein bedeutsames politisches Instrument zur Konfliktlösung dar. Die Kompromissbereitschaft hat massgebend damit zu tun, dass sich der Ausgang einer Volksabstimmung nie definitive voraussagen lĂ€sst.“

Die revidierte Lehrmeinung untermauert Rohner mit einer neuartigen Typologie der inhaltlichen Wirkungen der Volkinitiativen, die legislatorisch etwas ausgelöst haben. In einem knappen Drittel spricht sie von einem weitgehenden Erfolg der Initianten, in gut einem Drittel von einem mittleren und im letzten Drittel von einem kleinen Erfolg. Beispiele dafĂŒr zitiert sie zuhauf.

NatĂŒrlich, fast alles von dem, was hier wiederholt wird, hĂ€ngt von den Kategorienbildung ab. Die Autorin selber sagt, eine gereifte Methode dafĂŒr gibt es (noch) nicht. Ihr ist aber zu Gute zu halten, dass sie die bisher aufwendigste Datenbeschaffung vorgenommen und eher konservative Kriterien verwendet hat. Damit schĂŒtzt sie ihr optimistisches Urteil vor EinwĂ€nden. Ihr Schluss ist nicht das Ergebnis einer subjektiven Wertung; vielmehr kommt er zustande, weil die bisherige Optik, von Wirkungen auf Verfahren in der Abstimmungsdemokratie ergĂ€nzt wird durch einen tiefen Einblick in die Gesetzgebung.

Vielleicht ist eine ihrer BegrĂŒndungen fĂŒr Politikwissenschafter etwas blauĂ€ugig. Denn Rohner glaubt, das Parlament verhandle nur, weil es nicht wisse, wie allfĂ€llige Abstimmungen ausgingen. Das weiss das letztlich niemand genau, Annahmen hierzu werden aber sehr wohl ins PositionierungskalkĂŒl zu Volksinitiativen miteinbezogen. DafĂŒr ist Politik letztlich auch zustĂ€ndig.

Dennoch: Nicht nur die 300 Textseiten der Dissertation, die von Andreas Auer betreut wurde, lohnen sich. Es kommt ein fast 100seitiger Anhang hinzu, der bestehende Uebersichten wie bei Swissvotes erhellend erweitert. Da steckt nicht nur unheimlicher Fleiss dahinter, auch Unvoreingenommenheit, die miteinander kombiniert ein neues Bild des Funktionierens der direkten Demokratie erscheinen lĂ€sst. WĂŒnschenswert wĂ€re eigentlich nur, das alles wĂ€re via Internet elektronisch verfĂŒgbar.

Claude Longchamp