Volksinitiativen: K√ľrzestfassung der Erkenntnisse zur Meinungsbildung

Nicht nur mit der Meinungsbildung zu Beh√∂rdenvorlagen, auch mit jener zu Volksinitiativen habe mich in den letzten Wochen nochmals systematisch besch√§ftigt. Hier meine diesbez√ľglichen Erkenntnisse in der K√ľrzestfassung.

Eidgenössische Volksinitiative haben es (unverändert) schwer. 17 von 20 scheitern in der Volksabstimmung; 3 werden angenommen. Ein wesentlicher Grund ist, dass die Nein-Kampagnen mehr Wirkungen zeigen als jene der Ja-Seite.

Tabelle
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Viele Initiativ-Komitees legen mit ihrem Anliegen den Finger auf einen wunden Punkt, indem sie ein politisch vernachlässigtes Problem aufbringen. Das ist der Sinn der Initiative. Die andere Seite der Medaille ist, dass sie sich fast ebenso häufig beim Lösungsansatz täuschen, zu kompromisslos sind, um von einer Mehrheit angenommen werden zu können.

Die Ausschaffungsinitiative war eine der ber√ľhmten Ausnahmen. Zwar ging auch hier die Ablehnungsbereitschaft mit dem Abstimmungskampf (von 36 auf 48 Prozent) hoch, und es verringerte sich die Zustimmungstendenz (von 58 auf 52 Prozent). Allein, die Effrekte blieben vergleichsweise gering; und sie bewirkten (f√ľr einmal) keinen Mehrheitswechsel.

Bei linken Initiativen, die gut starten, ist der Meinungsumschwung meist st√§rker. Typisch hierf√ľr steht der Prozess bei der Steuergerechtigkeitsinitiative der SP. Auch sie begann bei 58 Prozent (bestimmt oder eher) Ja; schliesslich waren es genau soviele Nein. W√§hrend der vergangenen Legislatur gab es keinen so gr√ľndlichen Wechsel der Mehrheit wie in diesem Fall..

Geringer ist der Wandel, wenn die Unterst√ľtzung einer Initiative von Beginn weg nur minderheitlich ist. Typisch hierf√ľr die Volksinitiative gegen Beh√∂rdenpropaganda, die in den Umfragen mit 27 Prozent Zustimmung begann, schliesslich bei 25 Prozent landete.

Das alles macht es einfacher, die Dynamik von Meinungsbildungsprozessen bei Volksinitiativen zu beurteilen, als man das bei Behördenvorlagen mit einer Regel machen könnte: Sicher ist, dass mit dem Abstimmungskampf die Opposition steigt, wahrscheinlich, das parallel dazu den Nein-Anteil sinkt. So gut das bekannt ist, so wenig weiss man im Voraus, wie stark die Effekte ausfallen.

Das kann verschiedene Ursachen haben:
Erstens, es macht einen Unterschied, wer der Initiant ist; die Rechte hat Vorteile gegen√ľber der Linke, und daselbst f√ľhrt die SVP die wirkungsvollsten Initiativ-Kampagnen.
Zweitens, es kommt darauf an, ob die Nein-Seite eine Schwachstelle der Initiative findet oder nicht und sie fr√ľhzeitig und intensiv kommuniziert,
Drittens, der (wahrgenommene) Problemdruck entscheidet. Je höher er ist, desto geringer bleibt der Meinungswandel, und geringer er ist, umso grösser fällt der Wandel aus.

Mehr Forschung auf diesem Gebiet w√§re angezeigt. Leisten kann man sie alleine mit Bev√∂lkerungsumfragen nicht. N√∂tig w√§re es, sie mit eine qualititive und quantitative Analyse der Propaganda mit den Verst√§rkereffekte in den Medien zu kombinieren. Leider setzt sich daf√ľr niemand spezifisch ein.

Claude Longchamp